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Bundesgesetzblatt Jahrgang 2001 Teil I Nr. 39, ausgegeben zu Bonn am 27. Juli 2001
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Fünfte Verordnung zur Änderung der Verordnung zur Durchsetzung des gemeinschaftlichen Weinrechts
Vom 23. Juli 2001 Auf Grund des § 51 des Weingesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 16. Mai 2001 (BGBl. I S. 985) in Verbindung mit Artikel 56 des ZuständigkeitsanpassungsGesetzes vom 18. März 1975 (BGBl. I S. 705) und dem Organisationserlass vom 22. Januar 2001 (BGBl. I S. 127) verordnet das Bundesministerium für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft: Artikel 1 Die Verordnung zur Durchsetzung des gemeinschaftlichen Weinrechts vom 9. Mai 1995 (BGBl. I S. 630, 666), zuletzt geändert durch die Verordnung vom 22. Februar 2001 (BGBl. I S. 334, 436), wird wie folgt geändert: 1. § 2 wird wie folgt gefasst: ,,§ 2 Durchsetzung bestimmter Herstellungs- und Verkehrsbedingungen Nach § 48 Abs. 1 Nr. 4, Abs. 2, 3 des Weingesetzes wird bestraft, wer vorsätzlich oder fahrlässig 1. einer Vorschrift des Artikels 2 Abs. 2 Satz 2 oder des Artikels 44 Abs. 2, 4 oder 5 Satz 1 oder Abs. 7 bis 12, 13 Satz 1 oder Abs. 14 der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 oder des Artikels 2 Abs. 4 Buchstabe b Satz 2 oder Abs. 8 Satz 1 oder des Artikels 3 Abs. 4 Unterabs. 3 Buchstabe b Satz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1227/2000 über die Erzeugung, das Inverkehrbringen, die Herstellung, das Verwenden oder das Verschneiden der dort genannten Erzeugnisse oder über das Zusetzen, das Einleiten einer alkoholischen Gärung oder die Anreicherung bei den dort genannten Erzeugnissen zuwiderhandelt, 2. einer Vorschrift des Artikels 42 Abs. 2 oder 3, jeweils in Verbindung mit Anhang IV, der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 oder der Artikel 6 bis 8, 10, 11, 12 Unterabs. 1 Satz 4 oder Unterabs. 2 Satz 1, des Artikels 13 Unterabs. 1, des Artikels 14 Unterabs. 1 oder des Artikels 16 oder 17 der Verordnung (EG) Nr. 1622/2000 über önologische Verfahren oder Behandlungen zuwiderhandelt, 3. entgegen Artikel 42 Abs. 5 der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 andere als die dort genannten Trauben oder die daraus gewonnenen Erzeugnisse in der Gemeinschaft zur Herstellung der dort genannten Erzeugnisse verwendet, 4. entgegen Anhang V Buchstabe A Nr. 1, Buchstabe H Nr. 11 Buchstabe d oder Buchstabe J Nr. 7 oder Anhang VI Buchstabe K Nr. 7 Satz 1, auch in Verbindung mit Anhang V Buchstabe I Nr. 5 Spiegelstrich 2, der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 ein dort genanntes Erzeugnis zum unmittelbaren menschlichen Verbrauch in den Verkehr bringt, dessen Gesamtschwefeldioxidgehalt die dort genannten Werte übersteigt, 5. entgegen Anhang V Buchstabe B Nr. 2 Spiegelstrich 1 der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 ein dort genanntes Erzeugnis aus in der Gemeinschaft geernteten Weintrauben verarbeitet oder in den Verkehr bringt, dessen Gehalt an flüchtiger Säure die dort angegebenen Werte übersteigt, 6. entgegen Anhang V Buchstabe B Nr. 2 Spiegelstrich 2 der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 ein dort genanntes Erzeugnis einführt, 7. einer Vorschrift des Anhangs V Buchstabe C Nr. 2 oder 3, jeweils in Verbindung mit Buchstabe D Nr. 1 bis 3 oder 9 der Verordnung (EG) Nr. 1493/ 1999 über die Erhöhung des natürlichen Alkoholgehalts der dort genannten Erzeugnisse zuwiderhandelt, 8. entgegen Anhang V Buchstabe E Nr. 2, 3 oder 4 der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 die Säuerung oder Entsäuerung eines dort genannten Erzeugnisses über die dort genannte Höchstmenge hinaus durchführt, 9. entgegen Anhang V Buchstabe E Nr. 7 erster Halbsatz der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 eine Säuerung und Anreicherung ein und desselben Erzeugnisses oder eine Säuerung und Entsäuerung ein und desselben Erzeugnisses durchführt, 10. entgegen Anhang V Buchstabe F Nr. 2 der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 oder Artikel 30 der Verordnung (EG) Nr. 1622/2000 einen dort genannten Wein süßt, 11. entgegen Anhang V Buchstabe G Nr. 1 der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 eine dort genannte Behandlung in einer anderen als dort genannten Weinbauzone durchführt, 12. entgegen Anhang V Buchstabe G Nr. 7 der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 eine Behandlung nach einem dort genannten Zeitpunkt oder für ein anderes als ein dort genanntes Erzeugnis durchführt, 13. einer Vorschrift des Anhangs V Buchstabe H Nr. 2, 5 Satz 2, Nr. 6 oder 10 Unterabs. 1 oder 2 Satz 1, jeweils auch in Verbindung mit Buchstabe I Nr. 5 Spiegelstrich 1, des Anhangs V Buchstabe H Nr. 11 Buchstabe a oder b oder Buchstabe I Nr. 1, 2 oder 3 Buchstabe a, c oder e oder des Anhangs VI Buchstabe K Nr. 1, 5 oder 10 Buchstabe a, c oder e der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 über die Herstellung oder die Gewinnung von Schaumwein, Qualitätsschaumwein, Qualitätsschaumwein b.A., aromatisiertem Qualitätsschaumwein oder aromatisiertem Qualitätsschaumwein b.A. zuwiderhandelt, 14. einer Vorschrift des Anhangs V Buchstabe H Nr. 3, 7 oder 8 Satz 2 oder 3, jeweils auch in Verbindung mit Buchstabe I Nr. 5 Spiegelstrich 1, der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 über die Anreicherung,
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Bundesgesetzblatt Jahrgang 2001 Teil I Nr. 39, ausgegeben zu Bonn am 27. Juli 2001 die Süßung, die Säuerung oder die Entsäuerung einer Cuvée, ihrer Bestandteile oder eines Qualitätsschaumweins zuwiderhandelt, 2. § 5 wird wie folgt gefasst: ,,§ 5 Durchsetzung bestimmter Anzeige- und Meldepflichten Ordnungswidrig im Sinne des § 50 Abs. 2 Nr. 12 des Weingesetzes handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig 1. entgegen Artikel 31 Abs. 1 in Verbindung mit Abs. 2 Unterabs. 1 und Abs. 3 der Verordnung (EG) Nr. 1622/2000 eine Meldung nicht, nicht richtig, nicht vollständig, nicht in der vorgeschriebenen Weise oder nicht rechtzeitig sendet oder 2. entgegen Artikel 25 Abs. 1 in Verbindung mit Abs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 1622/2000 oder entgegen Artikel 2 Abs. 1 Unterabs. 1 in Verbindung mit Artikel 3, mit Artikel 9 Unterabs. 1 Satz 1 oder mit Artikel 11 Abs. 1 Satz 1, Artikel 4 Abs. 1 in Verbindung mit Artikel 9 Unterabs. 1 oder 4 oder mit Artikel 11 Abs. 1 Satz 1 oder Artikel 6 Abs. 1 Unterabs. 1 Satz 1 in Verbindung mit Abs. 3, mit Artikel 9 Unterabs. 1 Satz 1 oder mit Artikel 11 Abs. 2 Satz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1282/2001 eine Meldung nicht, nicht richtig, nicht vollständig, nicht in der vorgeschriebenen Weise oder nicht rechtzeitig macht." 3. § 7 wird wie folgt geändert: a) In der Nummer 1 wird die Angabe ,,Artikel 71 Abs. 2 der Verordnung (EWG) Nr. 822/87" durch die Angabe ,,Artikel 70 Abs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999" ersetzt. b) Die bisherigen Nummern 4 bis 7 werden die neuen Nummern 3 bis 6. c) In der neuen Nummer 6 wird die Angabe ,,Verordnung (EWG) Nr. 2238/93" durch die Angabe ,,Verordnung (EG) Nr. 884/2001" ersetzt. d) Die bisherige Nummer 10 wird die neue Nummer 7. 4. § 8 wird wie folgt geändert: a) In der Nummer 1 wird die Angabe ,,Artikel 71 Abs. 1 der Verordnung (EWG) Nr. 822/87" durch die Angabe ,,Artikel 70 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999" ersetzt. b) Die bisherigen Nummern 5 und 6 werden die neuen Nummern 3 und 4. c) In der neuen Nummer 3 werden aa) die Angabe ,,Artikels 6 Abs. 1 Unterabs. 1 Satz 2 oder Unterabs. 2, Abs. 2 Unterabs. 1, Abs. 3 Satz 1, Abs. 4 Unterabs. 1 oder Abs. 7 Unterabs. 1 Satz 1" durch die Angabe ,,Artikels 6 Abs. 1 Satz 2 oder 3, Abs. 2 Unterabs. 1, Abs. 3 Unterabs. 1, Abs. 4 Unterabs. 1 oder Abs. 7 Unterabs. 1 erster Halbsatz" ersetzt, bb) die Angabe ,,Artikels 10 Unterabs. 1, 2 oder 3 Satz 1" durch die Angabe ,,Artikels 10 Unterabs. 1 oder 2 Satz 1" ersetzt, cc) die Angabe ,,Verordnung (EWG) Nr. 2238/93" durch die Angabe ,,Verordnung (EG) Nr. 884/ 2001" ersetzt.
15. entgegen Anhang V Buchstabe J Nr. 3 der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 ein Erzeugnis zur Herstellung von Likörwein oder Qualitätslikörwein b.A. verwendet, das nicht Gegenstand eines dort genannten önologischen Verfahrens oder einer dort genannten Behandlung gewesen ist, 16. entgegen Anhang V Buchstabe J Nr. 4 Buchstabe a der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 den natürlichen Alkoholgehalt durch die Verwendung anderer als dort genannter Erzeugnisse erhöht, 17. entgegen Anhang V Buchstabe J Nr. 9 der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 ein Erzeugnis bei der Herstellung eines dort genannten Likörweins verwendet, dessen natürlicher Alkoholgehalt weniger als 12 % vol. beträgt, 18. einer Vorschrift des Anhangs VI Buchstabe D Nr. 1 oder Buchstabe L Nr. 1 Unterabs. 1 oder Nr. 2 Unterabs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 über die Herstellung oder das Gewinnen der dort genannten Erzeugnisse innerhalb des bestimmten Anbaugebietes zuwiderhandelt, 19. entgegen Anhang VI Buchstabe F Nr. 2 Satz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 den natürlichen Alkoholgehalt erhöht, 20. entgegen Anhang VI Buchstabe F Nr. 4 Satz 1 in Verbindung mit Anhang V Buchstabe D Nr. 1 bis 3 der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 den natürlichen Alkoholgehalt erhöht, 21. entgegen Anhang VI Buchstabe H Nr. 1 in Verbindung mit Buchstabe F Nr. 4 Satz 1 oder Buchstabe G Nr. 1, dieser in Verbindung mit Anhang V Buchstabe E Nr. 2, 3 oder 4 der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 eine Anreicherung, Säuerung oder Entsäuerung nicht nach Maßgabe des Anhangs V Buchstabe G Nr. 1 oder 7 der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 durchführt, 22. entgegen Anhang VI Buchstabe L Nr. 3 Buchstabe a Satz 1, Buchstabe b oder c der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 über die Herstellung von Qualitätslikörwein b.A. zuwiderhandelt, 23. entgegen Artikel 37 Abs. 1 Buchstabe a bis d der Verordnung (EWG) Nr. 2392/89, auch in Verbindung mit Artikel 22 Abs. 3 der Verordnung (EWG) Nr. 3201/90, ein Erzeugnis in einem Behältnis lagert oder transportiert, das nicht den dort genannten Anforderungen entspricht, 24. einer Vorschrift des Artikels 2 Abs. 1 Buchstabe a Satz 2, Buchstabe b Satz 2 oder Buchstabe c Satz 2 oder des Artikels 4 Abs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 1601/91 oder des Artikels 1 Abs. 2 Satz 1 der Verordnung (EG) Nr. 122/94 über die Herstellung von aromatisierten Weinen, aromatisierten weinhaltigen Getränken oder aromatisierten weinhaltigen Cocktails zuwiderhandelt oder 25. entgegen Artikel 35 Abs. 5 der Verordnung (EG) Nr. 1622/2000 ein dort genanntes Erzeugnis verschneidet."
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2001 Teil I Nr. 39, ausgegeben zu Bonn am 27. Juli 2001 5. Die Anlage wird wie folgt gefasst:
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,,Anlage (zu § 10)
Fundstellenverzeichnis der Verordnungen der Europäischen Gemeinschaft
1. Verordnung (EWG) Nr. 822/87 des Rates vom 16. März 1987 über die gemeinsame Marktorganisation für Wein (ABl. EG Nr. L 84 S. 1), zuletzt geändert durch Verordnung (EG) Nr. 1592/96 des Rates vom 30. Juli 1996 (ABl. EG Nr. L 206 S. 31)1) 2. Verordnung (EWG) Nr. 823/87 des Rates vom 16. März 1987 zur Festlegung besonderer Vorschriften für Qualitätsweine bestimmter Anbaugebiete (ABl. EG Nr. L 84 S. 59), zuletzt geändert durch Verordnung (EG) Nr. 1426/96 des Rates vom 26. Juni 1996 (ABl. EG Nr. L 184 S. 1) 2) 3. Verordnung (EWG) Nr. 2392/89 des Rates vom 24. Juli 1989 zur Aufstellung allgemeiner Regeln für die Bezeichnung und Aufmachung der Weine und der Traubenmoste (ABl. EG Nr. L 232 S. 13), zuletzt geändert durch Verordnung (EG) Nr. 1427/96 des Rates vom 26. Juni 1996 (ABl. EG Nr. L 184 S. 3) 3) 4. Verordnung (EWG) Nr. 3201/90 der Kommission vom 16. Oktober 1990 über Durchführungsbestimmungen für die Bezeichnung und Aufmachung der Weine und der Traubenmoste (ABl. EG Nr. L 309 S. 1), zuletzt geändert durch Verordnung (EG) Nr. 1056/96 der Kommission vom 12. Juni 1996 (ABl. EG Nr. L 140 S. 15) 5. Verordnung (EWG) Nr. 1601/91 des Rates vom 10. Juni 1991 zur Festlegung der allgemeinen Regeln für die Begriffsbestimmung, Bezeichnung und Aufmachung aromatisierten Weines, aromatisierter weinhaltiger Getränke und aromatisierter weinhaltiger Cocktails (ABl. EG Nr. L 149 S. 1, Nr. L 349 S. 47), zuletzt geändert durch Verordnung (EG) Nr. 2061/96 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8. Oktober 1996 (ABl. EG Nr. L 277 S. 1) 6. Verordnung (EWG) Nr. 3895/91 des Rates vom 11. Dezember 1991 zur Aufstellung bestimmter Regeln für die Bezeichnung und Aufmachung von Spezialweinen (ABl. EG Nr. L 368 S. 1)4) 7. Verordnung (EWG) Nr. 3901/91 der Kommission vom 18. Dezember 1991 mit Durchführungsbestimmungen zur Bezeichnung und Aufmachung von besonderem Wein (ABl. EG Nr. L 368 S. 15) 8. Verordnung (EWG) Nr. 2333/92 des Rates vom 13. Juli 1992 zur Festlegung der Grundregeln für die Bezeichnung und Aufmachung von Schaumwein und Schaumwein mit zugesetzter Kohlensäure (ABl. EG Nr. L 231 S. 9), zuletzt geändert durch Verordnung (EG) Nr. 1429/96 des Rates vom 26. Juni 1996 (ABl. EG Nr. L 184 S. 9) 5) 9. Verordnung (EG) Nr. 122/94 der Kommission vom 25. Januar 1994 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EWG) Nr. 1601/91 hinsichtlich der Definition, Bezeichnung und Aufmachung von aromatisiertem Wein sowie aromatisierten weinhaltigen Getränken und Cocktails (ABl. EG Nr. L 21 S. 7) 10. Verordnung (EG) Nr. 554/95 der Kommission vom 13. März 1995 über Durchführungsbestimmungen für die Bezeichnung und Aufmachung von Schaumwein und Schaumwein mit zugesetzter Kohlensäure (ABl. EG Nr. L 56 S. 3), geändert durch Verordnung (EG) Nr. 1915/96 vom 3. Oktober 1996 (ABl. EG Nr. L 252 S. 10) 11. Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 über die gemeinsame Marktorganisation für Wein (ABl. EG Nr. L 179 S. 1) 12. Verordnung (EG) Nr. 1227/2000 der Kommission vom 31. Mai 2000 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 des Rates über die gemeinsame Marktorganisation für Wein hinsichtlich des Produktionspotentials (ABl. EG Nr. L 143 S. 1)
1)
Abweichend von Artikel 81 der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 gilt Artikel 72 der Verordnung (EWG) Nr. 822/87 gemäß Artikel 1 Satz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1608/2000 der Kommission vom 24. Juli 2000 mit Übergangsmaßnahmen bis zum Inkrafttreten der endgültigen Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 über die gemeinsame Marktorganisation für Wein (ABl. EG Nr. L 185 S. 24), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1099/2001 der Kommission vom 5. Juni 2001 (ABl. EG Nr. L 150 S. 38), bis zum 30. September 2001 weiter. 2) Abweichend von Artikel 81 der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 gilt Artikel 15 Abs. 2 und 7 der Verordnung (EWG) Nr. 823/87 gemäß Artikel 1 Satz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1608/2000 bis zum 30. September 2001 weiter. 3) Abweichend von Artikel 81 der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 gilt die Verordnung (EWG) Nr. 2392/89 gemäß Artikel 1 Satz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1608/2000 bis zum 30. September 2001 weiter. 4) Abweichend von Artikel 81 der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 gilt Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 3895/91 gemäß Artikel 1 Satz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1608/2000 bis zum 30. September 2001 weiter. 5) Abweichend von Artikel 81 der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 gelten die Artikel 8, 9 und 11 der Verordnung (EWG) Nr. 2333/92 gemäß Artikel 1 Satz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1608/2000 bis zum 30. September 2001 weiter.
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Bundesgesetzblatt Jahrgang 2001 Teil I Nr. 39, ausgegeben zu Bonn am 27. Juli 2001
13. Verordnung (EG) Nr. 1607/2000 der Kommission vom 24. Juli 2000 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 über die gemeinsame Marktorganisation für Wein, insbesondere für Qualitätsweine bestimmter Anbaugebiete (ABl. EG Nr. L 185 S. 17) 14. Verordnung (EG) Nr. 1622/2000 der Kommission vom 24. Juli 2000 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 über die gemeinsame Marktorganisation für Wein und zur Einführung eines Gemeinschaftskodex der önologischen Verfahren und Behandlungen (ABl. EG Nr. L 194 S. 1) 15. Verordnung (EG) Nr. 884/2001 der Kommission vom 24. April 2001 mit Durchführungsbestimmungen zu den Begleitdokumenten für die Beförderung von Weinbauerzeugnissen und zu den Ein- und Ausgangsbüchern im Weinsektor (ABl. EG Nr. L 128 S. 32) 16. Verordnung (EG) Nr. 1282/2001 der Kommission vom 28. Juni 2001 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 hinsichtlich der Sammlung von Informationen zur Identifizierung der Weinbauerzeugnisse und zur Überwachung des Weinmarktes und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1623/2000 (ABl. EG Nr. L 176 S. 14)". Artikel 2 Das Bundesministerium für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft kann die Verordnung zur Durchsetzung des gemeinschaftlichen Weinrechts in der vom 28. Juli 2001 an geltenden Fassung im Bundesgesetzblatt bekannt machen. Artikel 3 Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft.
Bonn, den 23. Juli 2001 Die Bundesministerin für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft Renate Künast