Bundesgesetzblatt  Bundesgesetzblatt Teil I  2001  Nr. 63 vom 05.12.2001  - Seite 3274 bis 3301 - Verordnung zur Reform pass- und personalausweisrechtlicher Vorschriften

3274 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2001 Teil I Nr. 63, ausgegeben zu Bonn am 5. Dezember 2001 Verordnung zur Reform pass- und personalausweisrechtlicher Vorschriften Vom 3. Dezember 2001 Das Bundesministerium des Innern verordnet ­ auf Grund des § 4 Abs. 3 Satz 1 des Passgesetzes vom 19. April 1986 (BGBl. I S. 537) im Benehmen mit dem Auswärtigen Amt, ­ auf Grund des § 2 Abs. 1 des Passgesetzes vom 19. April 1986 (BGBl. I S. 537), ­ auf Grund des § 20 Abs. 2 Satz 1 des Passgesetzes vom 19. April 1986 (BGBl. I S. 537) in Verbindung mit dem 2. Abschnitt des Verwaltungskostengesetzes vom 23. Juni 1970 (BGBl. I S. 821), ­ auf Grund von § 1 Abs. 5 Satz 1 des Gesetzes über Personalausweise in der Fassung der Bekanntmachung vom 21. April 1986 (BGBl. I S. 548): §3 Lichtbilder (1) Bei der Beantragung eines Passes ist vom Passbewerber ein aktuelles Lichtbild vorzulegen. (2) Das Lichtbild muss den Passbewerber zweifelsfrei erkennen lassen. Es ist in der Größe von 45 mm i 35 mm im Hochformat ohne Rand abzugeben, wobei das Gesicht in einer Höhe von mindestens 20 mm darzustellen ist. Es muss die Person im Halbprofil und ohne Kopfbedeckung zeigen; hiervon kann die Passbehörde Ausnahmen zulassen. §4 Übergangsvorschrift Artikel 1 Verordnung zur Bestimmung der Muster der Reisepässe der Bundesrepublik Deutschland §1 Muster für den Reisepass Der Pass der Bundesrepublik Deutschland ist nach dem in der Anlage 1 abgedruckten Muster auszustellen. §2 Muster für den vorläufigen Reisepass Der vorläufige Pass der Bundesrepublik Deutschland ist nach dem in der Anlage 2 abgedruckten Muster auszustellen. Vordrucke, die der Anlage 2 der Verordnung zur Bestimmung der Muster der Reisepässe der Bundesrepublik Deutschland vom 25. Juli 2000 (BGBl. I S. 1165) entsprechen, können bis zum 31. Dezember 2005 weiter verwendet werden. In diesem Fall sind bei der Beantragung zwei aktuelle Lichtbilder vorzulegen, die den in § 3 Abs. 2 dieser Verordnung geregelten Anforderungen entsprechen müssen. Artikel 2 Änderung der Verordnung zur Durchführung des Passgesetzes Die Verordnung zur Durchführung des Passgesetzes vom 2. Januar 1988 (BGBl. I S. 13), zuletzt geändert durch die Verordnung vom 21. März 2000 (BGBl. I S. 238), wird wie folgt geändert: Bundesgesetzblatt Jahrgang 2001 Teil I Nr. 63, ausgegeben zu Bonn am 5. Dezember 2001 1. In § 2 Abs. 1 Nr. 2 und § 5 Abs. 1 Satz 1 und 2 wird jeweils das Wort ,,Kinderausweise" durch das Wort ,,Kinderpässe" ersetzt. 2. In § 3 Abs. 1 wird das Wort ,,Kinderausweis" durch das Wort ,,Kinderpass" ersetzt. 3. § 4 wird wie folgt geändert: a) In Satz 1 werden die Wörter ,,aus neuerer Zeit" durch das Wort ,,aktuell" ersetzt und das Wort ,,mindestens" wird gestrichen. b) In Satz 2 werden die Wörter ,,im Ausmaß" durch die Wörter ,,in einer Höhe" ersetzt. 4. § 7 wird wie folgt gefasst: ,,§ 7 Übergangsvorschrift Vordrucke, die der Anlage 1 in der bis zum 31. Dezember 2003 geltenden Fassung entsprechen, können bis zum 31. Dezember 2005 weiter verwendet oder in ihrer Gültigkeitsdauer verlängert werden." 5. Die Anlage 1 wird durch die Anlage zu Artikel 2 dieser Verordnung ersetzt. h) eines Ausweises, der ausschließlich zur Einreise in die Bundesrepublik Deutschland berechtigt (§ 2 Abs. 1 Nr. 11 der Verordnung zur Durchführung des Passgesetzes), 2. für die Änderung eines Passes, eines vorläufigen Passes und für die Verlängerung oder Änderung eines Kinderpasses oder eines anderen unter Nummer 1 genannten Ausweises (2) Die Gebühr ist zu verdoppeln 3275 8 Euro, 6 Euro. 1. für eine der in Absatz 1 Nr. 1 Buchstabe c bis f und Nr. 2 genannten Amtshandlungen, wenn sie auf Veranlassung des Antragstellers außerhalb der behördlichen Dienstzeit vorgenommen werden; 2. für eine der in Absatz 1 Nr. 1 Buchstabe a bis d und Nr. 2 genannten Amtshandlungen, wenn sie auf Veranlassung des Antragstellers von einer unzuständigen Behörde vorgenommen werden. (3) Gebühren sind nicht zu erheben 1. für die Ausstellung, Verlängerung oder Änderung amtlicher Pässe; 2. für die Ausstellung oder Änderung eines Passes, eines vorläufigen Passes oder eines anderen in Absatz 1 Nr. 1 genannten Ausweises, wenn die Ausstellung von Amts wegen erfolgt oder die Änderung von Amts wegen eingetragen wird; 3. für die Berichtigung der Wohnortangabe im Pass, im vorläufigen Pass, im Kinderpass oder in einem anderen in Absatz 1 Nr. 1 genannten Ausweis. Artikel 3 Gebührenverordnung zum Passgesetz (Passgebührenverordnung ­ PassGebV) §1 Gebühren (1) An Gebühren sind zu erheben 1. für die Ausstellung a) eines Passes an Personen, die das 26. Lebensjahr vollendet haben, b) eines Passes an Personen, die das 26. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, c) eines vorläufigen Passes d) eines Kinderpasses (§ 2 Abs. 1 Nr. 2 der Verordnung zur Durchführung des Passgesetzes) e) eines Ausweises für Binnenschiffer und deren Familienangehörige für die Flussschifffahrt auf der Donau (§ 2 Abs. 1 Nr. 4 der Verordnung zur Durchführung des Passgesetzes) f) eines Ausweises für den kleinen Grenzverkehr und den Touristenverkehr (§ 2 Abs. 1 Nr. 6 der Verordnung zur Durchführung des Passgesetzes) g) eines Ausweises, der von den für die polizeiliche Kontrolle des grenzüberschreitenden Verkehrs zuständigen Behörden und Dienststellen ausgestellt wird (§ 2 Abs. 1 Nr. 10 der Verordnung zur Durchführung des Passgesetzes), 26 Euro, §2 Erstattung von Auslagen Als Auslagen werden von der die Gebühren schuldenden Person die in § 10 Abs. 1 Nr. 1 des Verwaltungskostengesetzes bezeichneten Aufwendungen erhoben. 13 Euro, 26 Euro, §3 Ermäßigung und Befreiung von Gebühren Die Gebühr kann ermäßigt oder von ihrer Erhebung kann abgesehen werden, wenn die die Gebühren schuldende Person bedürftig ist. 13 Euro, §4 16 Euro, Übergangsregelung (1) In der Zeit vom 1. Januar 2002 bis 31. Dezember 2005 ist für vorläufige Pässe gemäß Anlage 2 der Verordnung zur Bestimmung der Muster der Reisepässe der Bundesrepublik Deutschland vom 25. Juli 2000 (BGBl. I S. 1165) eine Gebühr von 13 Euro zu erheben. (2) In der Zeit vom 1. Januar 2002 bis 31. Dezember 2005 ist für Kinderausweise gemäß Anlage 1 der Verordnung zur Durchführung des Passgesetzes vom 21. März 2000 (BGBl. I S. 238) eine Gebühr von 6 Euro zu erheben. 8 Euro, 8 Euro, 3276 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2001 Teil I Nr. 63, ausgegeben zu Bonn am 5. Dezember 2001 Artikel 4 Änderung der Verordnung zur Bestimmung der Muster der Personalausweise der Bundesrepublik Deutschland Die Verordnung zur Bestimmung der Muster der Personalausweise der Bundesrepublik Deutschland vom 2. Juli 1986 (BGBl. I S. 1009, 1987 I S. 1160), geändert durch die Verordnung vom 20. Januar 1997 (BGBl. I S. 33), wird wie folgt geändert: 1. Nach § 2 wird folgender § 3 eingefügt: ,,§ 3 Übergangsvorschrift Vordrucke, die der Anlage 2 in der bis zum 31. Dezember 2003 geltenden Fassung entsprechen, können bis zum 31. Dezember 2005 weiter verwendet werden." 2. Der bisherige § 3 wird § 4. 3. Die Anlage 2 wird durch die Anlage zu Artikel 4 dieser Verordnung ersetzt. Artikel 5 Inkrafttreten, Außerkrafttreten (1) Artikel 3 tritt am 1. Januar 2002 in Kraft. Gleichzeitig tritt die Passgebührenverordnung vom 15. Januar 1997 (BGBl. I S. 16) außer Kraft. (2) Artikel 1, 2 und 4 treten am 1. Januar 2004 in Kraft. Gleichzeitig tritt die Verordnung zur Bestimmung der Muster der Reisepässe der Bundesrepublik Deutschland vom 25. Juli 2000 (BGBl. I S. 1165) außer Kraft. Der Bundesrat hat zugestimmt. Berlin, den 3. Dezember 2001 Der Bundesminister des Innern Schily Bundesgesetzblatt Jahrgang 2001 Teil I Nr. 63, ausgegeben zu Bonn am 5. Dezember 2001 3277 Anlage 1 (zu Artikel 1) 3278 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2001 Teil I Nr. 63, ausgegeben zu Bonn am 5. Dezember 2001 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2001 Teil I Nr. 63, ausgegeben zu Bonn am 5. Dezember 2001 3279 Die Seiten 1 bis 32 werden am unteren Rand mit der Seriennummer versehen 3280 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2001 Teil I Nr. 63, ausgegeben zu Bonn am 5. Dezember 2001 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2001 Teil I Nr. 63, ausgegeben zu Bonn am 5. Dezember 2001 3281 Seiten 6 bis 31 gleich lautend 3282 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2001 Teil I Nr. 63, ausgegeben zu Bonn am 5. Dezember 2001 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2001 Teil I Nr. 63, ausgegeben zu Bonn am 5. Dezember 2001 3283 Anlage 2 (zu Artikel 1) 3284 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2001 Teil I Nr. 63, ausgegeben zu Bonn am 5. Dezember 2001 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2001 Teil I Nr. 63, ausgegeben zu Bonn am 5. Dezember 2001 Die Seiten 1 bis 16 und die hintere Passdecke werden am unteren Rand mit der Dokumentennummer versehen. 3285 3286 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2001 Teil I Nr. 63, ausgegeben zu Bonn am 5. Dezember 2001 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2001 Teil I Nr. 63, ausgegeben zu Bonn am 5. Dezember 2001 3287 3288 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2001 Teil I Nr. 63, ausgegeben zu Bonn am 5. Dezember 2001 Seiten 10 bis 15 gleich lautend Bundesgesetzblatt Jahrgang 2001 Teil I Nr. 63, ausgegeben zu Bonn am 5. Dezember 2001 3289 3290 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2001 Teil I Nr. 63, ausgegeben zu Bonn am 5. Dezember 2001 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2001 Teil I Nr. 63, ausgegeben zu Bonn am 5. Dezember 2001 3291 3292 Anlage (zu Artikel 2) Bundesgesetzblatt Jahrgang 2001 Teil I Nr. 63, ausgegeben zu Bonn am 5. Dezember 2001 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2001 Teil I Nr. 63, ausgegeben zu Bonn am 5. Dezember 2001 3293 3294 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2001 Teil I Nr. 63, ausgegeben zu Bonn am 5. Dezember 2001 Die Seiten 1 bis 16 und die hintere Passdecke werden am unteren Rand mit der Dokumentennummer versehen. Bundesgesetzblatt Jahrgang 2001 Teil I Nr. 63, ausgegeben zu Bonn am 5. Dezember 2001 3295 3296 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2001 Teil I Nr. 63, ausgegeben zu Bonn am 5. Dezember 2001 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2001 Teil I Nr. 63, ausgegeben zu Bonn am 5. Dezember 2001 3297 Seiten 10 bis 15 gleich lautend 3298 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2001 Teil I Nr. 63, ausgegeben zu Bonn am 5. Dezember 2001 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2001 Teil I Nr. 63, ausgegeben zu Bonn am 5. Dezember 2001 3299 3300 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2001 Teil I Nr. 63, ausgegeben zu Bonn am 5. Dezember 2001 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2001 Teil I Nr. 63, ausgegeben zu Bonn am 5. Dezember 2001 3301 Anlage (zu Artikel 4)