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Bundesgesetzblatt Jahrgang 2008 Teil I Nr. 15, ausgegeben zu Bonn am 17. April 2008
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Erste Verordnung zur Änderung der Durchführungsverordnung zum Fahrlehrergesetz*)
Vom 11. April 2008
Auf Grund des § 2 Abs. 6, des § 2a Abs. 5, auch in Verbindung mit § 11a Satz 2, und § 5 Abs. 3 des Fahrlehrergesetzes vom 25. August 1969 (BGBl. I S. 1336), von denen § 2 Abs. 6 durch Artikel 1 Nr. 2 des Gesetzes vom 19. März 2008 (BGBl. I S. 418) neugefasst sowie § 2a Abs. 5 durch Artikel 1 Nr. 3 des Gesetzes vom 19. März 2008 (BGBl. I S. 418) und § 11a Satz 2 durch Artikel 1 Nr. 9 des Gesetzes vom 19. März 2008 (BGBl. I S. 418) eingefügt worden sind, verordnet das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung:
Artikel 1
durch Artikel 470 der Verordnung vom 31. Oktober 2006 (BGBl. I S. 2407), wird wie folgt geändert: 1. § 1 wird wie folgt gefasst: ,,§ 1 Sprachtest; Anpassungslehrgang und Eignungsprüfung auf Grund der Richtlinie 2005/36/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. September 2005 über die Anerkennung von Berufsqualifikationen (1) Bestehen Bedenken dagegen, dass ein Bewerber um eine Fahrlehrerlaubnis über die erforderlichen Sprachkenntnisse nach § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 8 des Fahrlehrergesetzes verfügt, kann die zuständige Behörde ihm aufgeben, die erforderlichen Sprachkenntnisse mittels eines Sprachtests nachzuweisen. § 5 Abs. 5 Satz 3 und 4 des Fahrlehrergesetzes gilt entsprechend.
Die Durchführungsverordnung zum Fahrlehrergesetz vom 18. August 1998 (BGBl. I S. 2307), zuletzt geändert
*) Diese Verordnung dient der Umsetzung der Richtlinie 2005/36/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. September 2005 über die Anerkennung von Berufsqualifikationen (ABl. EU Nr. L 255 S. 22).
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(2) Einem Staatsangehörigen eines Mitgliedstaates der Europäischen Union, eines Vertragsstaates des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum oder der Schweiz, der Inhaber einer in einem anderen dieser Staaten erteilten Fahrlehrerlaubnis oder eines in einem anderen dieser Staaten ausgestellten Nachweises über die Befähigung zur Fahrschülerausbildung (Befähigungsnachweis) ist, ist die Fahrlehrerlaubnis nach § 2a des Fahrlehrergesetzes nach Maßgabe der Absätze 3 bis 7 zu erteilen. (3) Ein Bewerber um eine Fahrlehrerlaubnis, die zur Niederlassung im Inland berechtigt, muss an einem Anpassungslehrgang teilnehmen, wenn seine bisherige Ausbildung oder Prüfung wesentlich hinter den Anforderungen zurückbleibt, die durch die Fahrlehrer-Ausbildungsordnung oder die Prüfungsordnung für Fahrlehrer bestimmt werden, soweit nicht die von dem Bewerber im Rahmen seiner Berufserfahrung auch in einem Drittland erworbenen Kenntnisse den Unterschied ausgleichen können. In dem höchstens dreijährigen Anpassungslehrgang hat der Bewerber schriftliche Übungsarbeiten anzufertigen sowie theoretischen und praktischen Probeunterricht zu erteilen. Gegenstand des Anpassungslehrgangs sind die Besonderheiten des deutschen Straßenverkehrsrechts und der deutschen Straßenverkehrsverhältnisse sowie das deutsche Fahrlehrerrecht. Nach Abschluss des Lehrgangs ist dem Bewerber jeweils eine Bescheinigung auszustellen, aus der hervorgeht, dass er an dem Lehrgang aktiv und vollständig teilgenommen hat. Der Anpassungslehrgang wird von den nach § 22 des Fahrlehrergesetzes anerkannten Fahrlehrerausbildungsstätten durchgeführt. (4) Die Teilnahme an dem Anpassungslehrgang nach Absatz 3 kann durch die erfolgreiche Teilnahme an einer Eignungsprüfung ersetzt werden. Die Eignungsprüfung besteht aus einer schriftlichen und mündlichen Fachkundeprüfung sowie aus Lehrproben im theoretischen und fahrpraktischen Unterricht. Absatz 3 Satz 3 gilt entsprechend. Über die erfolgreiche Teilnahme an der Eignungsprüfung ist eine Bescheinigung auszustellen. (5) Bei einem Bewerber um eine Fahrlehrerlaubnis, die zur Niederlassung im Inland berechtigt, ist die erfolgreiche Teilnahme an einer Eignungsprüfung erforderlich, die § 4 des Fahrlehrergesetzes entsprechen muss, wenn die in dem betreffenden Mitgliedstaat der Europäischen Union oder Vertragsstaat des Europäischen Wirtschaftsraums oder der Schweiz erworbene Berufsqualifikation eine Fahrlehrerausbildung, eine Fahrlehrerprüfung oder beides nicht voraussetzt, soweit nicht die von den Bewerbern im Rahmen ihrer Berufserfahrung auch in einem Drittland erworbenen Kenntnisse die fehlende Ausbildung und Prüfung ausgleichen können. Absatz 3 Satz 3 gilt entsprechend. (6) Bei einem Bewerber um eine Fahrlehrerlaubnis, die nach § 2a Abs. 1 Satz 2 des Fahrlehrergesetzes nur zur vorübergehenden und gelegentlichen Ausbildung von Fahrschülern im Inland berechtigt, ist die erfolgreiche Teilnahme an einer Eignungsprüfung erforderlich, wenn ein wesentlicher Unterschied zwischen der beruflichen Qualifikation der Bewerber
und der im Inland geforderten Ausbildung besteht und dadurch die öffentliche Sicherheit gefährdet werden könnte. Absatz 3 Satz 3 gilt entsprechend. (7) Auf die Anwendung von Ausgleichsmaßnahmen nach den Absätzen 3 bis 5 ist zu verzichten, wenn die Berufsqualifikation eines Bewerbers den Anforderungen entspricht, die nach Artikel 15 Abs. 2 der Richtlinie 2005/36/EG vom Ausschuss für die Anerkennung von Berufsqualifikationen beschlossen worden sind. (8) Für die Erteilung einer Fahrschulerlaubnis nach § 11a des Fahrlehrergesetzes gelten die Absätze 2 bis 7 entsprechend. Im Hinblick auf das Erfordernis von Ausgleichsmaßnahmen kommt es auch auf die in § 11 Abs. 1 Nr. 4 und 5 des Fahrlehrergesetzes enthaltenen Anforderungen an. Wird ausschließlich von dem durch § 11 Abs. 1 Nr. 5 des Fahrlehrergesetzes vorausgesetzten Standard abgewichen, ist Absatz 3 Satz 2 bis 5 nicht anzuwenden. (9) Das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung stellt den Ländern eine Liste der anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union und Vertragsstaaten des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum sowie der Schweiz erstmals bis zum 1. Februar 2009 zur Verfügung, aus der ersichtlich ist, in welchen Staaten nach Einschätzung des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung 1. die Fahrlehrerausbildung und -prüfung wesentlich hinter den Anforderungen des deutschen Rechts zurückbleibt, 2. die Ausübung des Fahrlehrerberufs eine Fahrlehrerausbildung, eine Fahrlehrerprüfung oder beides nicht voraussetzt, 3. ein wesentlicher Unterschied zwischen der beruflichen Qualifikation als Fahrlehrer und der im Inland geforderten Ausbildung besteht, 4. die Berufsqualifikation eines Bewerbers als Fahrlehrer den Anforderungen entspricht, die nach Artikel 15 Abs. 2 der Richtlinie 2005/36/EG vom Ausschuss für die Anerkennung von Berufsqualifikationen beschlossen worden sind, 5. die unter den Nummern 1 bis 4 dargestellten Umstände im Hinblick auf die Fahrschulerlaubnis, auch unter Berücksichtigung der in § 11 Abs. 1 Nr. 4 und 5 des Fahrlehrergesetzes enthaltenen Anforderungen, vorliegen." 2. Dem § 17 Abs. 2 werden folgende Sätze angefügt: ,,Fahrlehrerscheine, die nach dem bis zum 17. April 2008 vorgeschriebenen Muster ausgefertigt worden sind, bleiben gültig. Fahrlehrerscheine, die dem Muster der Anlage 1.1 zu § 2 Abs. 1 in der bis zum Ablauf des 17. April 2008 geltenden Fassung entsprechen, dürfen bis zum 1. April 2009 weiter ausgefertigt werden."
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3. Die Anlage 1.1 zu § 2 Abs. 1 wird wie folgt gefasst: ,,Anlage 1.1 (zu § 2 Abs.1) Unbefristeter Fahrlehrerschein
Zusammenhängend auf gelbem, glattem Leinwandpapier, Breite 114 mm, Höhe 72 mm, Typendruck. Statt des Leinwandpapiers können papierartige Stoffe verwendet werden, die hinsichtlich der Gebrauchsfähigkeit, insbesondere der Reißlänge, der Bruchdehnung, der Nassfestigkeit, der Abriebfestigkeit und der Doppelfalzzahl, mindestens dem Leinwandpapier entsprechen und gut bedruckt und beschriftet werden können.
Fahrlehrerschein
Name Geburtstag und -ort Wohnort Fahrerlaubnisklassen Vorname
Berechtigt nur zur gelegentlichen und vorübergehenden Ausbildung von
Fahrschülern*) , den
Siegel der Erlaubnisbehörde
Erlaubnisbehörde Unterschrift
Registriernummer Unterschrift des Erlaubnisinhabers
*) Falls zutreffend bitte ankreuzen.
...............................................................................
Der Inhaber besitzt die Fahrlehrerlaubnis der Klasse ... seit:
Siegel der Erlaubnisbehörde
... seit: ... seit: (Unterschrift)
... seit: (Erlaubnisbehörde)
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Seminarerlaubnis Der Inhaber besitzt die Seminarerlaubnis zur
Siegel der Erlaubnisbehörde
Durchführung von Aufbauseminaren nach § 2a StVG. , den (Erlaubnisbehörde) (Unterschrift)
Der Inhaber besitzt die Seminarerlaubnis zur
Siegel der Erlaubnisbehörde
Durchführung von Aufbauseminaren nach § 4 StVG. , den (Erlaubnisbehörde) (Unterschrift)
...............................................................................
Beschäftigungsverhältnisse Beginn des Beschäftigungsverhältnisses am:
Siegel der Erlaubnisbehörde
mit der Fahrschule: , den (Erlaubnisbehörde) (Unterschrift) Ende des Beschäftigungsverhältnisses am:
Siegel der Erlaubnisbehörde
, den (Erlaubnisbehörde) (Unterschrift)
Beginn des Beschäftigungsverhältnisses am:
Siegel der Erlaubnisbehörde
mit der Fahrschule: , den (Erlaubnisbehörde) (Unterschrift)
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Beschäftigungsverhältnisse Ende des Beschäftigungsverhältnisses am:
Siegel der Erlaubnisbehörde
, den (Erlaubnisbehörde) (Unterschrift)
Beginn des Beschäftigungsverhältnisses am:
Siegel der Erlaubnisbehörde
mit der Fahrschule: , den (Erlaubnisbehörde) (Unterschrift)
Siegel der Erlaubnisbehörde
Ende des Beschäftigungsverhältnisses am: , den (Erlaubnisbehörde) (Unterschrift)
...............................................................................
Fahrschulerlaubnis Fahrschulerlaubnisse der
Siegel der Erlaubnisbehörde
Klasse(n): ......
erteilt am: , den
(Erlaubnisbehörde) Fahrschülern*) Fahrschulerlaubnisse der
Siegel der Erlaubnisbehörde
(Unterschrift)
Berechtigt nur zur gelegentlichen und vorübergehenden Ausbildung von
Klasse(n): ...... erloschen am: , den (Erlaubnisbehörde) (Unterschrift)
*) Falls zutreffend bitte ankreuzen.
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Zweigstellenerlaubnisse Zweigstellenerlaubnis für die
Siegel der Erlaubnisbehörde
Klasse(n): ...... erteilt am: , den (Erlaubnisbehörde) Zweigstellenerlaubnis erloschen am: (Unterschrift)
Siegel der Erlaubnisbehörde
, den (Erlaubnisbehörde) Zweigstellenerlaubnis für die Klasse(n): ...... erteilt am: , den (Erlaubnisbehörde) (Unterschrift) (Unterschrift)
Siegel der Erlaubnisbehörde
...............................................................................
Zweigstellenerlaubnisse Zweigstellenerlaubnis erloschen am:
Siegel der Erlaubnisbehörde
, den (Erlaubnisbehörde) Zweigstellenerlaubnis für die (Unterschrift)
Siegel der Erlaubnisbehörde
Klasse(n): ...... erteilt am: , den (Erlaubnisbehörde) (Unterschrift)
Siegel der Erlaubnisbehörde
Zweigstellenerlaubnis erloschen am: , den (Erlaubnisbehörde) (Unterschrift)".
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Artikel 2
Diese Verordnung tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft.
Der Bundesrat hat zugestimmt.
Berlin, den 11. April 2008 Der Bundesminister f ü r Ve r k e h r, B a u u n d S t a d t e n t w i c k l u n g W. T i e f e n s e e
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