Bundesgesetzblatt  Bundesgesetzblatt Teil I  2017  Nr. 12 vom 15.03.2017  - Seite 455 bis 455 - Erste Verordnung zur Änderung der Agrarzahlungen-Verpflichtungenverordnung

Bundesgesetzblatt Jahrgang 2017 Teil I Nr. 12, ausgegeben zu Bonn am 15. März 2017 455 Erste Verordnung zur Änderung der Agrarzahlungen-Verpflichtungenverordnung Vom 9. März 2017 Es verordnen ­ auf Grund des § 4 Absatz 1 Nummer 2 des Agrarzahlungen-Verpflichtungengesetzes vom 2. Dezember 2014 (BGBl. I S. 1928) das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen und dem Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit, ­ auf Grund des § 9a Satz 1 des Marktorganisationsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 24. Juni 2005 (BGBl. I S. 1847), § 9a Satz 1 zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 16. Januar 2016 (BGBl. I S. 52), das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen, dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie und dem Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit: Artikel 1 a) Satz 3 wird wie folgt gefasst: ,,Ein Umbruch ist zu Pflegezwecken mit unverzüglich folgender Ansaat oder zur Erfüllung von Verpflichtungen im Rahmen von Agrarumweltund Klimamaßnahmen außerhalb des in Absatz 5 genannten Zeitraums zulässig." b) In Satz 4 werden die Wörter ,,Satz 2" durch die Wörter ,,Satz 3" ersetzt. 2. In Absatz 3 Satz 1 werden die Wörter ,,vorbereitet oder" durch die Wörter ,,vorbereitet und" ersetzt. 3. Dem Absatz 4 wird folgender Satz angefügt: ,,Satz 1 ist jedoch nicht auf Streifen oder Teilflächen anzuwenden, die als Teil einer zusammenhängenden und bis auf diese Streifen oder Teilflächen einheitlich bewirtschafteten Ackerfläche des Betriebsinhabers dazu bestimmt sind, einen Beitrag zur Biodiversität oder zur Regulierung von Schwarzwildbeständen zu leisten." 4. In Absatz 6 Satz 1 werden die Wörter ,,Bis zum 15. Februar" durch die Wörter ,,Bis zum Ablauf des 15. Februar" ersetzt. Artikel 2 § 5 der Agrarzahlungen-Verpflichtungenverordnung vom 17. Dezember 2014 (BAnz. AT 23.12.2014 V1), die durch Artikel 2 der Verordnung vom 10. Juli 2015 (BAnz. AT 13.07.2015 V1) geändert worden ist, wird wie folgt geändert: 1. Absatz 1 wird wie folgt geändert: Diese Verordnung tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft. Der Bundesrat hat zugestimmt. Bonn, den 9. März 2017 Der Bundesminister für Ernährung und Landwirtschaft Christian Schmidt