Gesetz zu dem Abkommen vom 14. Juli 1994 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Islamischen Republik Pakistan zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen
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Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1995, Teil II
Gesetz
zu dem Abkommen vom 14. Juli 1994
zwischen der Bundesrepublik Deutschland
und der Islamischen Republik Pakistan
zur Vermeidung der Doppelbesteuerung
auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen
Vom 21. September 1995
Der Bundestag hat mit Zustimmung des Bundesrates das folgende Gesetz beschlossen:
Artikel 1
Dem in Islamabad am 14. Juli 1994 unterzeichneten Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Islamischen Republik Pakistan zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen sowie dem dazugehörigen Protokoll vom selben Tag wird zugestimmt. Das Abkommen und das Protokoll werden nachstehend veröffentlicht.
Artikel 2
Soweit das Abkommen auf Grund seines Artikels 28 Abs. 2 für die Zeit vor seinem Inkrafttreten anzuwenden ist, sind bereits ergangene Steuerfestsetzungen zu ändern oder aufzuheben. Steuerfestsetzungen sowie ihre Aufhebung und Änderung sind insoweit auch zulässig, wenn die Festsetzungsfrist abgelaufen ist; dies gilt nur bis zum Ablauf des vierten Kalenderjahrs, das auf das Kalenderjahr folgt, in dem das Abkommen in Kraft getreten ist. Soweit sich bis zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des Abkommens unter Berücksichtigung der jeweiligen Besteuerung in der Bundesrepublik Deutschland und in der Islamischen Republik Pakistan insgesamt eine höhere Belastung ergibt, als sie nach den Rechtsvorschriften vor dem Inkrafttreten des Abkommens bestand, wird der Steuermehrbetrag nicht festgesetzt.
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Artikel 3
(1) Dieses Gesetz tritt am Tage nach seiner Verkündung in Kraft.
(2) Der Tag. an dem das Abkommen nach seinem Artikel 28 Abs. 2 sowie das Protokoll in Kraft treten, ist im Bundesgesetzblatt bekanntzugeben.
Das vorstehende Gesetz wird hiermit ausgefertigt und wird im Bundesgesetzblatt verkündet.
Berlin, den 21. September 1995
Der Bundespräsident Roman Herzog
Der Bundeskanzler Dr. Helmut Kohl
Der Bundesminister der Finanzen Theo Waigel
Der Bundesminister des Auswärtigen Kinkel
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Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1995, Teil II
Abkommen
zwischen der Bundesrepublik Deutschland
und der Islamischen Republik Pakistan
zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen
Agreement
between the Federal Republic of Germany
and the Islamic Republic of Pakistan
for the avoidance of double taxation with respect to taxes on income
Die Bundesrepublik Deutschland The Federal Republic of Germany
und and
die Islamische Republik Pakistan - the Islamic Republic of Pakistan
von dem Wunsch geleitet, ein neues Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen zu schließen -
haben folgendes vereinbart:
Artikel 1
Persönlicher Geltungsbereich
Dieses Abkommen gilt für Personen, die in einem Vertragsstaat oder in beiden Vertragsstaaten ansässig sind.
Artikel 2 Unter das Abkommen fallende Steuern
(1) Dieses Abkommen gilt, ohne Rücksicht auf die Art der Erhebung, für Steuern vom Einkommen, die für Rechnung eines Vertragsstaats, eines seiner Länder oder einer ihrer Gebietskörperschaften erhoben werden.
(2) Als Steuern vom Einkommen gelten alle Steuern, die vom Gesamteinkommen oder von Teilen des Einkommens erhoben werden, einschließlich der Steuern vom Gewinn aus der Veräußerung beweglichen oder unbeweglichen Vermögens, der Steuern vom Vermögenszuwachs sowie der Lohnsummensteuem.
(3) Zu den bestehenden Steuern, für die dieses Abkommen gilt, gehören insbesondere
a) in der Bundesrepublik Deutschland: die Einkommensteuer;
die Körperschaftsteuer; und
die Gewerbesteuer
(im folgenden als .deutsche Steuer" bezeichnet);
b) in der Islamischen Republik Pakistan: die Einkommensteuer (income tax); die Übersteuer (super tax);
die Zusatzsteuer (surcharge tax)
(im folgenden als .pakistanische Steuer" bezeichnet).
(4) Das Abkommen gilt auch für alle Steuern gleicher oder im wesentlichen ähnlicher Art, die nach der Unterzeichnung des Abkommens neben den bestehenden Steuern oder an deren Stelle von jedem Vertragsstaat oder von der Regierung eines jeden Hoheitsgebiets erhoben .werden, auf das dieses Abkommen nach Artikel 27 erstreckt worden ist. Die zuständigen Behörden
desiring to conclude a new Agreement for the avoidance of double taxation with respect to taxes on income
have agreed as follows:
Articlel
Personal Scope
This Agreement shall apply to persons who are residents of one or both of the Contracting States.
Article2 Taxes Covered
1. This Agreement shall apply to taxes on income imposed on behalf of a Contracting State, of a Land or a political subdivision or local authority thereof, irrespective of the manner in which they are levied.
2. There shall be regarded as taxes on income all taxes imposed on total income or on elements of income, including taxes on gains from the alienation of movable or immovable property, taxes on capital appreciation and taxes on the total amounts of wages or salaries paid by enterprises.
3. The existing taxes to which this Agreement shall apply are in particular:
a) in the Federal Republic of Germany: the Einkommensteuer (income tax);
the Körperschaftsteuer (corporation tax); and the Gewerbesteuer (trade tax) (hereinafler referred to as "German tax");
b) in the Islamic Republic of Pakistan: the income tax;
the super tax;
the surcharge tax
(hereinafter referred to as "Pakistan tax").
4. The Agreement shall apply also to any identical or substan-tially similar taxes which are imposed after the date of signature of the Agreement in addition to, or in place of the existing taxes by either Contracting State or by the Government of any territory to which the present Agreement is extended under Article 27 of this Agreement. At the end of each year, the competent authorities of
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der Vertragsstaaten teilen einander am Ende eines jeden Jahres die in ihren Steuergesetzen eingetretenen wesentlichen Änderungen mit.
Artikel 3
Allgemeine Begriffsbestimmungen
(1) Im Sinne dieses Abkommens, wenn der Zusammenhang nichts anderes erfordert,
a) bedeutet der Ausdruck "Bundesrepublik Deutschland", im geographischen Sinne für Zwecke dieses Abkommens verwendet, das Gebiet, in dem das Steuerrecht der Bundesrepublik Deutschland gilt, sowie der an das Küstenmeer angrenzende Festlandsockel, soweit die Bundesrepublik Deutschland dort in Übereinstimmung mit dem Völkerrecht Hoheitsrechte zur Erforschung des Festlandsockels und zur Ausbeutung seiner Naturschätze ausübt;
b) bedeutet der Ausdruck "Islamische Republik Pakistan", im geographischen Sinne verwendet, Pakistan im Sinne der Verfassung der Islamischen Republik Pakistan, einschließlich derjenigen Gebiete außerhalb der Hoheitsgewässer Pakistans, die nach dem Völkerrecht und nach pakistanischem Recht als Gebiete ausgewiesen werden, in denen Pakistan seine Rechte bezüglich des Meeresgrunds und des Meeresuntergrunds sowie der Naturschätze ausüben kann;
c) bedeuten die Ausdrücke "ein Vertragsstaaf und "der andere Vertragsstaaf, je nach dem Zusammenhang, die Bundesrepublik Deutschland oder die Islamische Republik Pakistan;
d) umfaßt der Ausdruck "Person" natürliche Personen, Gesellschaften und alle anderen Personenvereinigungen;
e) bedeutet der Ausdruck "Gesellschaff juristische Personen oder Rechtsträger, die für die Besteuerung wie juristische Personen behandelt werden;
f) bedeuten die Ausdrücke "Unternehmen eines Vertragsstaats" und "Unternehmen des anderen Vertragsstaats", je nachdem, ein Unternehmen, das von einer in einem Vertragsstaat ansässigen Person betrieben wird, oder ein Unternehmen, das von einer im anderen Vertragsstaat ansässigen Person betrieben wird;
g) bedeutet der Ausdruck "Staatsangehöriger"
i) in bezug auf die Bundesrepublik Deutschland alle Deutschen im Sinne des Artikels 116 Absatz 1 des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland sowie alle juristischen Personen, Personengesellschaften und anderen Personenvereinigungen, die nach dem in der Bundesrepublik Deutschland geltenden Recht errichtet worden sind;
ii) in bezug auf die Islamische Republik Pakistan alle Staatsangehörigen der Islamischen Republik Pakistan im Sinne der pakistanischen Verfassung oder der einschlägigen pakistanischen Rechtsvorschriften und alle juristischen Personen, Personenvereinigungen und anderen Rechtsträger, die nach dem in der Islamischen Republik Pakistan geltenden Recht errichtet worden sind;
h) bedeutet der Ausdruck "internationaler Verkehr" jede Beförderung mit einem Seeschiff oder Luftfahrzeug, das von einem Unternehmen mit tatsächlicher Geschäftsleitung in einem Vertragsstaat betrieben wird, es sei denn, das Seeschiff oder Luftfahrzeug wird ausschließlich zwischen Orten im anderen Vertragsstaat betrieben;
i) bedeutet der Ausdruck "zuständige Behörde"
i) in der Bundesrepublik Deutschland das Bundesministerium der Finanzen oder seinen bevollmächtigten Vertreter,
ii) in der Islamischen Republik Pakistan die Zentrale Steuerbehörde (Central Board of Revenue) oder ihren bevollmächtigten Vertreten und auf Seiten des Hoheitsgebiets, auf das dieses Abkommen nach Artikel 27 erstreckt worden ist, die für die Verwaltung der unter dieses Abkommen fallenden Steuern in dem Gebiet zuständige Behörde.
the Contracting States shall notify each other of changes of a substantial nature which have been made in their respective taxation laws.
Article 3
General Definitions
1. For the purposes of this Agreement, unless the context otherwise requires:
a) The term "Föderal Republic of Germany" means the Federal Republic of Germany and, if for the purposes of this Agreement used in a geographica! sense, the area in which the tax law of the Federal Republic of Germany is in force, as well as the continental shelf adjacent to the territorial sea, insofar as the Federal Republic of Germany exercises there in conformity with international law sovereign rights to explore the continental shelf and exploit its natural resources;
b) the term "Islamic Republic of Pakistan" used in the geographica! sense means Pakistan as defined in the Constitution of the Islamic Republic of Pakistan and also includes any area outside the territorial waters of Pakistan which under the international law and the laws of Pakistan is an area within which the rights of Pakistan with respect to the seabed and its subsoil and their natural resources may be exercised;
c) the terms "a Contracting State" and "the other Contracting State" mean the Federal Republic of Germany or the Islamic Republic of Pakistan, as the context requires;
d) the term "person" includes an individual, a Company and any other body of persons;
e) the term "Company" means any body corporate or any entity which is treated as a body corporate for tax purposes;
f) the terms "enterprise of a Contracting State" and "enterprise of the other Contracting State" mean respectively an enterprise carried on by a resident of a Contracting State and an enterprise carried on by a resident of the other Contracting State;
g) the term "national" means:
(i) in respect of the Federal Republic of Germany any Ger-man within the meaning of Article 116, paragraph (1), of the Basic Law for the Federal Republic of Germany and any legal person, partnership and association deriving its Status as such from the law in force in the Federal Republic of Germany;
(ii) in respect of the Islamic Republic of Pakistan any national of Pakistan under the Constitution of the Islamic Republic of Pakistan or any of its relevant law and any legal person, partnership and any other body of persons deriving its Status as such from the law in force in the Islamic Republic of Pakistan;
h) the term "international traffic" means any transport by a ship or aircraft operated by an enterprise which has its place of effective management in a Contracting State, except when the ship or aircraft is operated solely between places in the other Contracting State;
i) the term "competent authority" means:
(i) in the Federal Republic of Germany the Federal Ministry of Finance or its authorised representative;
(ii) in the Islamic Republic of Pakistan: The Central Board of Revenue or its authorised representative; and in the case of any territory to which the present Agreement is ex-tended under Article 27, the competent authority for the administration in such territory of the taxes to which the present Agreement applies.
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(2) Bei Anwendung des Abkommens durch einen Vertragsstaat hat, wenn der Zusammenhang nichts anderes erfordert, jeder nicht anders definierte Ausdruck die Bedeutung, die ihm nach dem Recht dieses Staates über die Steuern zukommt, welche Gegenstand dieses Abkommens sind.
Artikel 4 Ansässige Person
(1) Im Sinne dieses Abkommens bedeutet der Ausdruck "eine in einem Vertragsstaat ansässige Person" eine Person, die nach dem Recht dieses Staates dort auf Grund ihres Wohnsitzes, ihres ständigen Aufenthalts, des Ortes ihrer Geschäftsleitung oder eines anderen ähnlichen Merkmals steuerpflichtig ist. Der Ausdruck umfaßt jedoch nicht eine Person, die in diesem Staat nur mit Einkünften aus Quellen in diesem Staat steuerpflichtig ist.
(2) Ist nach Absatz 1 eine natürliche Person in beiden Vertragsstaaten ansässig, so gilt folgendes:
a) Die Person gilt als in dem Staat ansässig, in dem sie über eine ständige Wohnstätte verfügt; verfügt sie in beiden Staaten über eine ständige Wohnstätte, so gilt sie als in dem Staat ansässig, zu dem sie die engeren persönlichen und wirtschaftlichen Beziehungen hat (Mittelpunkt der Lebensinteressen);
b) kann nicht bestimmt werden, in welchem Staat die Person den Mittelpunkt ihrer Lebensinteressen hat, oder verfügt sie in keinem der Staaten über eine ständige Wohnstätte, so gilt sie als in dem Staat ansässig, in dem sie ihren gewöhnlichen Aufenthalt hat;
c) hat die Person ihren gewöhnlichen Aufenthalt in beiden Staaten oder in keinem der Staaten, so gilt sie als in dem Staat ansässig, dessen Staatsangehöriger sie ist;
d) ist die Person Staatsangehöriger beider Staaten oder keines der Staaten, so regeln die zuständigen Behörden der Vertragsstaaten die Frage in gegenseitigem Einvernehmen.
(3) Ist nach Absatz 1 eine andere als eine natürliche Person in beiden Vertragsstaaten ansässig, so gilt sie als in dem Staat ansässig, in dem sich der Ort ihrer tatsächlichen Geschäftsleitung befindet.
Artikel 5 Betriebsstätte
(1) Im Sinne dieses Abkommens bedeutet der Ausdruck "Betriebsstätte" eine feste Geschäftseinrichtung, durch die die Tätigkeit eines Unternehmens ganz oder teilweise ausgeübt wird.
(2) Der Ausdruck "Betriebsstätte" umfaßt insbesondere:
a) einen Ort der Leitung;
b) eine Zweigniederlassung;
c) eine Geschäftsstelle;
d) eine Fabrikationsstätte;
e) eine Werkstätte;
f) ein Lager;
g) ein Bergwerk, einen Steinbruch oder Ausbeutung von Bodenschätzen; eine andere Stätte der
h) eine ständige Verkaufsausstellung;
i) eine Bauausführung oder Montage, Monate überschreitet. wenn ihre Dauer sechs
(3) Ungeachtet der vorstehenden Bestimmungen dieses Artikels gelten nicht als Betriebsstätten:
a) Einrichtungen, die ausschließlich zur Lagerung oder Ausstellung von Gütern oder Waren des Unternehmens benutzt werden;
2. As regards the application of the Agreement by a Contracting State any term not defined therein shall, unless the context other-wise requires, have the meaning which it has under the law of that State conceming the taxes to which the Agreement applies.
Article 4 Resident
1. For the purposes of this Agreement, the term "resident of a Contracting State" means any person who, under the laws of that State, is liable to tax therein by reason of his domicile, residence, place of management or any other criterion of a similar nature. But this term does not include any person who is liable to tax in that State in respect only of income from sources in that State.
2. Where by reason of the provisions of paragraph 1 an indi-vidual is a resident of both Contracting States, then his Status shall be determined as follows:
a) he shall be deemed to be a resident of the State in which he has a permanent home avaiiable to him; if he has a permanent home avaiiable to him in both States, he shall be deemed to be a resident of the State wtth which his personal and economic relations are closer (centre of vital interests);
b) if the State in which he has his centre of vital interests cannot be determined, or if he has not a permanent home avaiiable to him in either State, he shall be deemed to be a resident of the State in which he has an habitual abode;
c) if he has an habitual abode in both States or in neither of them, he shall be deemed to be a resident of the State of which he is a national;
d) if he is a national of both States or of neither of them, the competent authorities of the Contracting States shall settle the question by mutual agreement.
3. Where by reason of the provisions of paragraph 1 a person other than an individual is a resident of both Contracting States, then it shall be deemed to be a resident of the State in which its place of affective management is situated.
Article 5 Permanent Establishment
1. For the purposes of this Agreement, the term "permanent establishmenf means a fixed place of business through which the business of an enterprise is wholly or partly carried on.
2. The term "permanent establishmenf shall include es-pecially
a) a place of management;
b) a branch;
c) an office;
d) afactory;
e) a Workshop;
f) a warehouse;
g) a mine, quarry or other place of extraction of natural re-sources;
h) a permanent sales exhibition;
i) a buiiding Site or construction, installation or assembly project where such Site, project or activity continues for a period of more than 6 months.
3. Notwithstanding the preceding provisions of this Article, the term "permanent establishmenf shall be deemed not to include:
a) the use of facilities solely for the purpose of storage or display of goods or merchandise belonging to the enterprise;
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b) Bestände von Gütern oder Waren des Unternehmens, die ausschließlich zur Lagerung oder Ausstellung unterhalten werden;
c) Bestände von Gütern oder Waren des Unternehmens, die ausschließlich zu dem Zweck unterhalten werden, durch ein anderes Unternehmen bearbeitet oder verarbeitet zu werden;
d) eine feste Geschäftseinrichtung, die ausschließlich zu dem Zweck unterhalten wird, für das Unternehmen Güter oder Waren einzukaufen oder Informationen zu beschaffen;
e) eine feste Geschäftseinrichtung, die ausschließlich zu dem Zweck unterhalten wird, für das Unternehmen andere Tätigkeiten auszuüben, die vorbereitender Art sind oder eine Hilfstätigkeit darstellen;
f) eine feste Geschäftseinrichtung, die ausschließlich zu dem Zweck unterhalten wird, mehrere der unter den Buchstaben a bis e genannten Tätigkeiten auszuüben, vorausgesetzt, daß die sich daraus ergebende Gesamttätigkeit der festen Geschäftseinrichtung vorbereitender Art ist oder eine Hilfstätigkeit darstellt.
(4) Ist eine Person, mit Ausnahme eines unabhängigen Vertreters im Sinne des Absatzes 5, in einem Vertragsstaat für ein Unternehmen des anderen Vertragsstaats tätig, so wird das Unternehmen ungeachtet der Absätze 1 und 2 so behandelt, als habe es im erstgenannten Vertragsstaat für alle von der Person für das Unternehmen ausgeübten Tätigkeiten eine Betriebsstätte, wenn die Person
a) in diesem Staat die Vollmacht besitzt, im Namen des Unternehmens Verträge abzuschließen, und wenn sie die Vollmacht in diesem Staat gewöhnlich ausübt, es sei denn, die Tätigkeiten der Person beschränken sich auf die in Absatz 3 genannten Tätigkeiten, die, würden sie durch eine feste Geschäftseinrichtung ausgeübt, diese Einrichtung nach dem genannten Absatz nicht zu einer Betriebsstätte machten, oder
b) eine solche Vollmacht nicht besitzt, aber im erstgenannten Staat gewöhnlich Bestände von Gütern oder Waren unterhält, aus denen sie regelmäßig für das Unternehmen Güter oder Waren liefert.
(5) Ein Unternehmen eines Vertragsstaats wird nicht schon deshalb so behandelt, als habe es eine Betriebsstätte im anderen Vertragsstaat, weil es dort seine Tätigkeit durch einen Makler, einen Kommissionär oder einen anderen unabhängigen Vertreter ausübt, sofern diese Personen im Rahmen ihrer ordentlichen Geschäftstätigkeit handeln. Dient die Tätigkeit eines solchen Vertreters jedoch vollständig oder fast vollständig diesem Unternehmen oder einer Gruppe, zentral beherrschter Unternehmen, so gilt er nicht als unabhängiger Vertreter im Sinne dieses Absatzes.
(6) Ungeachtet der vorstehenden Bestimmungen dieses Artikels wird ein Versicherungsunternehmen eines Vertragsstaats, abgesehen vom Rückversicherungsgeschäft, so behandelt, als habe es eine Betriebsstätte im anderen Vertragsstaat, wenn es im anderen Staat durch eine Person, bei der es sich nicht um einen unabhängigen Vertreter im Sinne des Absatzes 5 handelt, Prämien einzieht oder dort befindliche Risiken versichert.
(7) Allein dadurch, daß eine in einem Vertragsstaat ansässige Gesellschaft eine Gesellschaft beherrscht oder von einer Gesellschaft beherrscht wird, die im anderen Vertragsstaat ansässig ist oder dort (entweder durch eine Betriebsstätte oder auf andere Weise) ihre Tätigkeit ausübt, wird keine der beiden Gesellschaften zur Betriebsstätte der anderen.
Artikel 6
Einkünfte aus unbeweglichem Vermögen
(1) Einkünfte, die eine in einem Vertragsstaat ansässige Person aus unbeweglichem Vermögen (einschließlich der Einkünfte aus land- und forstwirtschaftlichen Betrieben) bezieht, das im anderen Vertragsstaat liegt, können im anderen Staat besteuert werden.
b) the maintenance of a stock of goods or merchandise belong-ing to the enterprise solely for the purpose of storage or display;
c) the maintenance of a stock of goods or merchandise belong-ing to the enterprise solely for the purpose of processing by another enterprise;
d) the maintenance of a fixed place of business solely for the purpose of purchasing goods or merchandise or of collecting Information, for the enterprise;
e) the maintenance of a fixed place of business solely for the purpose of carrying on, for the enterprise, any other activity of a preparatory or auxiliary character;
f) the maintenance of a fixed place of business solely for any combination of activities mentioned in sub-paragraphs a) to e), provided that the overall activity of the fixed place of business resulting from this combination is of a preparatory or auxiliary character.
4. Notwithstanding the provisions of paragraphs 1 and 2, where a person - other than an agent of an independent Status to whom Paragraph 5 applies - is acting in a Contracting State on behalf of an enterprise of the other Contracting State, that enterprise shall be deemed to have a permanent establishment in the first-men-tioned Contracting State in respect of any activities which that person undertakes for the enterprise, if such a person:
a) has and habitually exercises in that State an authority to conclude contracts in the name of the enterprise, unless the activities of such person are limited to those mentioned in Paragraph 3 which, if exercised through a fixed place of business, would not make this fixed place of business a permanent establishment under the provisions of that Paragraph; or
b) has no such authority, but habitually maintains in the first-men-tioned State a stock of goods ör merchandise from which he regularly delivers goods or merchandise on behalf of the enterprise.
5. An enterprise of a Contracting State shall not be deemed to have a permanent establishment in the other Contracting State merely because it carries on business in that other State through a broker, general commission agent or any other agent of an independent Status, where such persons are acting in the ordinary course of their business. However, where the activities of such an agent are devoted wholly, or almost wholly on behalf of that enterprise, or a group of centrally controlled enterprises he would not be considered an agent of an independent Status within the meaning of this paragraph.
6. Notwithstanding the preceding provisions of this article, an insurance enterprise of a Contracting State shall, except in regard to re-insurance, be deemed to have a permanent establishment in the other Contracting State if it collects premiums in the territory of that other State or insures risks situated therein through a person other than an agent of an indepedent Status to whom paragraph 5 applies.
7. The fact that a Company which is a resident of a Contracting State controls or is controlled by a Company which is a resident of the other Contracting State, or which carries on business in that other State (whether through a permanent establishment or otherwise), shall not of itself constitute either Company a permanent establishment of the other.
Article 6
Income from Immovable Property
1. Income derived by a resident of a Contracting State from immovable property (including income from agriculture or forestry) situated in the other Contracting State may be taxed in that other State.
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(2) Der Ausdruck "unbewegliches Vermögen" hat die Bedeutung, die ihm nach dem Recht des Vertragsstaats zukommt, in dem das Vermögen liegt. Der Ausdruck umfaßt in jedem Fall das Zubehör zum unbeweglichen Vermögen, das lebende und tote Inventar land- und forstwirtschaftlicher Betriebe, die Rechte, für die die Vorschriften des Privatrechts Ober Grundstücke gelten, Nutzungsrechte an unbeweglichem Vermögen sowie Rechte auf veränderliche oder feste Vergütungen für die Ausbeutung oder das Recht auf Ausbeutung von Mineralvorkommen, Quellen und anderen Bodenschätzen; Schiffe und Luftfahrzeuge gelten nicht als unbewegliches Vermögen.
(3) Absatz 1 gilt für Einkünfte aus der unmittelbaren Nutzung, der Vermietung oder Verpachtung sowie jeder anderen Art der Nutzung unbeweglichen Vermögens.
(4) Die Absätze 1 und 3 gelten auch für Einkünfte aus unbeweglichem Vermögen eines Unternehmens und für Einkünfte aus unbeweglichem Vermögen, das der Ausübung einer selbständigen Arbeit dient.
Artikel 7 Unternehmensgewinne
(1) Gewinne eines Unternehmens eines Vertragsstaats können nur in diesem Staat besteuert werden, es sei denn, das Unternehmen übt seine Tätigkeit im anderen Vertragsstaat durch eine dort gelegene Betriebsstätte aus. Übt das Unternehmen seine Tätigkeit auf diese Weise aus, so können die Gewinne des Unternehmens im anderen Staat besteuert werden, jedoch nur insoweit, als sie dieser Betriebsstätte zugerechnet werden können.
(2) Übt ein Unternehmen eines Vertragsstaats seine Tätigkeit im anderen Vertragsstaat durch eine dort gelegene Betriebsstätte aus, so werden vorbehaltlich des Absatzes 3 in jedem Vertragsstaat dieser Betriebsstätte die Gewinne zugerechnet, die sie hätte erzielen können, wenn sie eine gleiche oder ähnliche Tätigkeit unter gleichen oder ähnlichen Bedingungen als selbständiges Unternehmen ausgeübt hätte und im Verkehr mit dem Unternehmen, dessen Betriebsstätte sie ist, völlig unabhängig gewesen wäre.
(3) Bei der Ermittlung der Gewinne einer Betriebsstätte werden die für diese Betriebsstätte entstandenen Aufwendungen, einschließlich der Geschäftsführungs- und allgemeinen Verwaltungskosten, zum Abzug zugelassen, gleichgültig, ob sie in dem Staat, in dem die Betriebsstätte liegt, oder anderswo entstanden sind.
(4) Soweit es in einem Vertragsstaat üblich ist, die einer Betriebsstätte zuzurechnenden Gewinne durch Aufteilung der Gesamtgewinne des Unternehmens auf seine einzelnen Teile zu ermitteln, schließt Absatz 2 nicht aus, daß dieser Vertragsstaat die zu besteuernden Gewinne nach der üblichen Aufteilung ermittelt; die gewählte Gewinnaufteilung muß jedoch derart sein, daß das Ergebnis mit den Grundsätzen dieses Artikels übereinstimmt.
(5) Auf Grund des bloßen Einkaufs von Gütern oder Waren für das Unternehmen wird einer Betriebsstätte kein Gewinn zugerechnet.
(6) Bei der Anwendung der vorstehenden Absätze sind die der Betriebsstätte zuzurechnenden Gewinne jedes Jahr auf dieselbe Art zu ermitteln, es sei denn, daß ausreichende Gründe dafür bestehen, anders zu verfahren.
(7) Gehören zu den Gewinnen Einkünfte, die in anderen Artikeln dieses Abkommens behandelt werden, so werden die Bestimmungen jener Artikel durch die Bestimmungen dieses Artikels nicht berührt.
Artikel 8
Seeschiffahrt und Luftfahrt
(1) Gewinne aus dem Betrieb von Seeschiffen oder Luftfahrzeugen im internationalen Verkehr können nur in dem Vertragsstaat
2. The term "immovable property" shall have the meaning which it has under the law of the Contracting State in which the property in question is situated. The term shall in any case indude property accessory to immovable property, livestock and equipment used in agriculture and forestry, rights to which the provisions of general law respecting landed property apply, usufruct of immovable property and rights to variable or fixed payments as conskieration for the working of, or the right to work, mineral deposits, sources and other natural resources; ships, boats and aircraft shall not be regarded as immovable property.
3. The provisions of Paragraph 1 shall apply to income derived from the direct use, letting, or use in any other form of immovable property.
4. The provisions of paragraphs* 1 and 3 shall also apply to the income from immovable property of an enterprise and to income from immovable property used for the Performance of independ-ent personal Services.
Article 7 Business Profits
1. The profits of an enterprise of a Contracting State shall be taxable only in that State unless the enterprise carries on business in the other Contracting State through a permanent establishment situated therein. If the enterprise carries on business as aforesaid, the profits of the enterprise may be taxed in the other State but only so much of them as is attributable to that permanent establishment.
2. Subject to the provisions of paragraph 3, where an enterprise of a Contracting State carries on business in the other Contracting State through a permanent establishment situated therein, there shall in each Contracting State be attributed to that permanent establishment the profits which it might be expected to make if it were a distinct and separate enterprise engaged in the same or similar activities under the same or similar conditions and dealing wholfy independently with the enterprise of which it is a permanent establishment.
3. In determining the profits of a permanent establishment, there shall be allowed as deductions expenses which are incurred for the purposes of the permanent establishment, including executive and general administrative expenses so incurred, whether in the State in which the permanent establishment is situated or eise-where.
4. Insofar as it has been customary in a Contracting State to determine the profits to be attributed to a permanent establishment on the basis of an apportionment of the total profits of the enterprise to its various parts, nothing in paragraph 2 shall pre-clude that Contracting State from determining the profits to be taxed by such an apportionment as may be customary; the meth-od of apportionment adopted shall, however, be such that the result shall be in accordance with the principles contained in this Article.
5. No profits shall be attributed to a permanent establishment by reason of the mere purchase by that permanent establishment of goods or merchandise for the enterprise.
6. For the purposes of the preceding paragraphs, the profits to be attributed to the permanent establishment shall be determined by the same method year by year unless there is good and sufficient reason to the contrary.
7. Where profits indude items of income which are dealt with separately in other Articles of this Agreement, then the provisions of those Articles shall not be affected by the provisions of this Article.
Article 8
Shipping and Air Transport
1. Profits derived from the Operation of ships or aircraft in international traffic shall be taxable only in the Contracting State in
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besteuert werden, in dem sich der Ort der tatsächlichen Geschäftsleitung des Unternehmens befindet.
(2) Absatz 1 gilt auch für Gewinne aus der Beteiligung an einem Pool, einer Betriebsgemeinschaft oder einer internationalen Betriebsstelle.
Artikel 9 Verbundene Unternehmen
Wenn
a) ein Unternehmen eines Vertragsstaats unmittelbar oder mittelbar an der Geschäftsleitung, der Kontrolle oder dem Kapital eines Unternehmens des anderen Vertragsstaats beteiligt ist oder
b) dieselben Personen unmittelbar oder mittelbar an der Geschäftsleitung, der Kontrolle oder dem Kapital eines Unternehmens eines Vertragsstaats und eines Unternehmens des anderen Vertragsstaats beteiligt sind
und in diesen Fällen die beiden Unternehmen in ihren kaufmännischen oder finanziellen Beziehungen an vereinbarte oder auferlegte Bedingungen gebunden sind, die von denen abweichen, die unabhängige Unternehmen miteinander vereinbaren würden, so dürfen die Gewinne, die eines der Unternehmen ohne diese Bedingungen erzielt hätte, wegen dieser Bedingungen aber nicht erzielt hat, den Gewinnen dieses Unternehmens zugerechnet und entsprechend besteuert werden.
Artikel 10 Dividenden
(1) Dividenden, die eine in einem Vertragsstaat ansässige Gesellschaft an eine im anderen Vertragsstaat ansässige Person zahlt, können im anderen Staat besteuert werden.
(2) Diese Dividenden können jedoch in dem Vertragsstaat, in dem die die Dividenden zahlende Gesellschaft ansässig ist, nach dem Recht dieses Staates besteuert werden; die Steuer darf aber, wenn der Empfänger der Dividenden der Nutzungsberechtigte ist, nicht übersteigen:
a) 10 vom Hundert des Bruttobetrags der Dividenden, wenn der Empfänger eine Gesellschaft (jedoch keine Personengesellschaft) ist, die unmittelbar über mindestens 20 vom Hundert des Kapitals der die Dividenden zahlenden Gesellschaft verfügt; und
b) 15 vom Hundert des Bruttobetrags der Dividenden in allen anderen Fällen.
Beträge, die in einem Vertragsstaat für die nicht fristgerechte Vorauszahlung der Steuer zu entrichten sind, sowie Strafen, Gebühren oder Zuschläge auf Grund eines Steuervergehens bleiben im Zeitpunkt der Ermittlung des Steuerhöchstbetrags unberücksichtigt, der in dem Vertragsstaat erhoben werden kann, in dem die die Dividenden zahlende Gesellschaft ansässig ist.
(3) Der in diesem Artikel verwendete Ausdruck "Dividenden" bedeutet Einkünfte aus Aktien, Kuxen, Gründeranteilen oder anderen Rechten, ausgenommen Forderungen, mit Gewinnbeteiligung sowie aus sonstigen Gesellschaftsanteilen stammende Einkünfte, die nach dem Recht des Staates, in dem die ausschüttende Gesellschaft ansässig ist, den Einkünften aus Aktien steuerlich gleichgestellt sind, sowie im Fall der Bundesrepublik Deutschland Einkünfte eines stillen Gesellschafters aus seiner Beteiligung als stiller Gesellschafter und Ausschüttungen auf Anteilscheine an einem Investmentvermögen.
(4) Die Absätze 1 und 2 sind nicht anzuwenden, wenn der in einem Vertragsstaat ansässige Nutzungsberechtigte im anderen Vertragsstaat, in dem die die Dividenden zahlende Gesellschaft ansässig ist, eine gewerbliche Tätigkeit durch eine dort gelegene Betriebsstätte oder eine selbständige Arbeit durch eine dort gelegene feste Einrichtung ausübt und die Beteiligung, für die die Dividenden gezahlt werden, tatsächlich zu dieser Betriebsstätte
which the place of effective management of the enterprise is situated.
2. The provisions of paragraph 1 shall also apply to profits derived from the participation in a pool, a Joint business or in an international operating agency.
Article 9 Associated Enterprises
Where
a) an enterprise of a Contracting State participates directly or indirectty in the management, control or capital of an enterprise of the other Contracting State; or
b) the same persons participate directly or indirectty in the management, control or capital of an enterprise of a Contracting State and an enterprise of the other Contracting State;
and in either case conditions are made or imposed between the two enterprises in their commercial or financial relations which differ from those which would be made between independent enterprises, then any profits which would, but for those conditions, have accrued to one of the enterprises, but, by reason of those conditions. have not so accrued. may be included in the profits of that enterprise and taxed accordingty.
Article 10 Dividends
1. Dividends paid by a Company which is a resident of a Contracting State to a resident of the other Contracting State may be taxed in that other State.
2. However, such dividends may be taxed in the Contracting State of which the Company paying the dividends is a resident, and according to the laws of that State, but if the recipient is the beneficial owner of the dividends the tax so charged shall not exceed:
a) 10 per cent of the gross amount of the dividends if the recipient is a Company (excluding partnerships) which owns directly at least 20 per cent of the capital of the Company paying the dividends; and
b) 15 per cent of the gross amount of the dividends in all other cases.
Any amount payable in a Contracting State for not depositing tax within time and any penalty, fee or Charge on account of a tax offence shall not be considered at the time of determining the maximum amount of tax that may be levied in the Contracting State of which the Company paying the dividends is a resident.
3. The term "dividends" as used in this Article means income from shares, mining shares, founders shares or other rights, not being debt-claims, participating in profits, as well as income from other corporate rights which is subjected to the same taxation treatment as income from shares by the laws of the State of which the Company making the distribution is a resident, and in the case of the Föderal Republic of Germany income derived by a sleeping partner from his participation as such and distributions on certifi-cates of an Investment trust.
4. The provisions of paragraphs 1 and 2 shall not apply if the beneficial owner of the dividends, being a resident of a Contracting State, carries on business in the other Contracting State of which the Company paying the dividends is a resident, through a permanent establishment situated therein, or performs in that other State independent personal Services from a fixed base situated therein, and the holding in respect of which the dividends
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oder festen Einrichtung gehört. In diesem Fall ist Artikel 7 beziehungsweise Artikel 14 anzuwenden.
(5) Bezieht eine in einem Vertragsstaat ansässige Gesellschaft Gewinne oder Einkünfte aus dem anderen Vertragsstaat so darf dieser andere Staat weder die von der Gesellschaft gezahlten Dividenden besteuern, es sei denn, daß diese Dividenden an eine im anderen Staat ansässige Person gezahlt werden oder daß die Beteiligung, für die die Dividenden gezahlt werden, tatsächlich zu einer im anderen Staat gelegenen Betriebsstätte oder festen Einrichtung gehört, noch Gewinne der Gesellschaft einer Steuer für nichtausgeschüttete Gewinne unterwerfen, selbst wenn die gezahlten Dividenden oder die nichtausgeschütteten Gewinne ganz oder teilweise aus im anderen Staat erzielten Gewinnen oder Einkünften bestehen.
(6) Die Bestimmungen dieses Artikels berühren nicht die Besteuerung der Gesellschaft in bezug auf die Gewinne, aus denen die Dividenden gezahlt werden.
Artikel 11 Zinsen
(1) Zinsen, die aus einem Vertragsstaat stammen und an eine im anderen Vertragsstaat ansässige Person gezahlt werden, können im anderen Staat besteuert werden.
(2) Diese Zinsen können jedoch in dem Vertragsstaat, aus dem sie stammen, nach dem Recht dieses Staates besteuert werden; die Steuer darf aber, wenn der Empfänger der Zinsen der Nutzungsberechtigte ist, nicht übersteigen:
a) 10 vom Hundert des Bruttobetrags der Zinsen, wenn der Empfänger eine Bank ist, die nach dem Recht dieses Staates als Bankinstitut anerkannt ist, und
b) 20 vom Hundert des Bruttobetrags der Zinsen in allen anderen Fällen.
Beträge, die in einem Vertragsstaat für die nicht fristgerechte Vorauszahlung der Steuer zu entrichten sind, sowie Strafen, Gebühren oder Zuschläge auf Grund eines Steuervergehens bleiben im Zeitpunkt der Ermittlung des Steuerhöchstbetrags unberücksichtigt, der in dem Vertragsstaat erhoben werden kann.
(3) Ungeachtet des Absatzes 2 gilt folgendes:
a) Zinsen, die aus der Bundesrepublik Deutschland stammen und an die Regierung der Islamischen Republik Pakistan oder die State Bank of Pakistan gezahlt werden, sind von der deutschen Steuer befreit;
b) Zinsen,, die aus der Islamischen Republik Pakistan stammen und an die Regierung der Bundesrepublik Deutschland, die Deutsche Bundesbank, die Kreditanstalt für Wiederaufbau oder die Deutsche Investitions- und Entwicklungsgesellschaft gezahlt werden sowie Zinsen für ein durch Hermes-Deckung verbürgtes Darlehen, sind von der pakistanischen Steuer befreit.
(4) Der in diesem Artikel verwendete Ausdruck "Zinsen" bedeutet Einkünfte aus Forderungen jeder Art, auch wenn die Forderungen durch Randrechte an Grundstücken gesichert oder mit einer Beteiligung am Gewinn des Schuldners ausgestattet sind, und insbesondere Einkünfte aus öffentlichen Anleihen und aus Obligationen einschließlich der damit verbundenen Aufgelder und der Gewinne aus Losanleihen. Zuschläge für verspätete Zahlung gelten nicht als Zinsen im Sinne dieses Artikels.
(5) Die Absätze 1 bis 3 sind nicht anzuwenden, wenn der in einem Vertragsstaat ansässige Nutzungsberechtigte im anderen Vertragsstaat, aus dem die Zinsen stammen, eine gewerbliche Tätigkeit durch eine dort gelegene Betriebsstätte oder eine selbständige Arbeit durch eine dort gelegene feste Einrichtung ausübt und die Forderung, für die die Zinsen gezahlt werden, tatsächlich zu dieser Betriebsstätte oder festen Einrichtung gehört. In diesem Fall ist Artikel 7 beziehungsweise Artikel 14 anzuwenden.
are paid is effectively connected with such permanent establish-ment or fixed base. In such case the provisions of Article 7 or Article 14, as the case may be, shall apply.
5. Where a Company which is a resident of a Contracting State derives profits or income from the other Contracting State, that other State may not impose any tax on the dividends paid by the Company, except insofar as such dividends are paid to a resident of that other State or insofar as the hokJing in respect of which the dividends are paid is effectively connected with a permanent establishment or a fixed base situated in that other State, nor subject the companys undistributed profits to a tax on the Companys undistributed profits, even if the dividends paid or the undistributed profits consist wholly or partly of profits or income arising in such other State.
6. The provisions of this Article shall not affect the taxation of the Company in respect of the profits out of which the dividends are paid.
Article 11 Interest
1. Interest arising in a Contracting State and paid to a resident of the other Contracting State may be taxed in that other State.
2. However, such interest may be taxed in the Contracting State in which it arises, and according to the laws of that State, but if the recipient is the beneficial owner of the interest, the tax so charged shall not exceed:
a) 10 per cent of the gross amount of the interest if the recipient is a bank, recognized as a banking Institution under the laws of that State; and
b) 20 per cent of the gross amount of the interest in all other cases.
Any amount payable in a Contracting State for not depositing tax within time and any penalty, fee or Charge on account of a tax offenes shall not be considered at the time of determining the maximum amount of tax that may be levied in that State.
3. Notwithstanding the provisions of paragraph 2,
a) interest arising in the Föderal Republic of Germany and paid to the Govemement of the Islamic Republic of Pakistan or the State Bank of Pakistan shall be exempt from German tax;
b) interest arising in the Islamic Republic of Pakistan and paid to the Government of the Federal Republic of Germany, the Deutsche Bundesbank, the Kreditanstalt für Wiederaufbau or the Deutsche Investitions- und Entwicklungsgesellschaft, as well as interest paid in consideration of a loan guaranteed by Hermes-Deckung shall be exempt from Pakistan tax.
4. The term "interest" as used in this Article means income from debt-claims of every kind, whether or not secured by mortgage and whether or not carrying a right to partieipate in the debtors profits, and in particular income from government securities and income from bonds or debentures, including premiums and prizes attaching to such securities, bonds or debentures. Penalty charges for late payment shall not be regarded as interest for the purpose of this Article.
5. The provisions of paragraphs 1 to 3 shall not apply if the beneficial owner of the interest, being a resident of a Contracting State, carries on business in the other Contracting State in which the interest arises, through a permanent establishment situated therein, or performs in that other State independent personal Services from a fixed base situated therein, and the debt-claim in respect of which the interest is paid is effectively connected with such permanent establishment or fixed base. In such case the provisions of Article 7 or Article 14, as the case may be, shall apply.
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(6) Zinsen gelten dann als aus einem Vertragsstaat stammend, wenn der Schuldner dieser Staat selbst, eines seiner Länder oder eine ihrer Gebietskörperschaften oder eine in diesem Staat ansässige Person ist. Hat aber der Schuldner der Zinsen, ohne Rücksicht darauf, ob er in einem Vertragsstaat ansässig ist oder nicht, in einem Vertragsstaat eine Betriebsstätte oder eine feste Einrichtung und ist die Schuld, für die die Zinsen gezahlt werden, für Zwecke der Betriebsstätte oder der festen Einrichtung eingegangen worden und trägt die Betriebsstätte oder die feste Einrichtung die Zinsen, so gelten die Zinsen als aus dem Staat stammend, in dem die Betriebsstätte oder die feste Einrichtung liegt.
(7) Bestehen zwischen dem Schuldner und dem Nutzungsberechtigten oder zwischen jedem von ihnen und einem Dritten besondere Beziehungen und übersteigen deshalb die Zinsen, gemessen an der zugrundeliegenden Forderung, den Betrag, den Schuldner und Nutzungsberechtigter ohne diese Beziehungen vereinbart hätten, so wird dieser Artikel nur auf den letzteren Betrag angewendet. In diesem Fall kann der übersteigende Betrag nach dem Recht eines jeden Vertragsstaats und unter Berücksichtigung der anderen Bestimmungen dieses Abkommens besteuert werden.
6. Interest shall be deemed to arise in a Contracting State when the payer is that State itself, a Land, a political subdivision, a local authority or a resident of that State. Where, however, the person paying the interest, whether he is a resident of a Contracting State or not, has in a Contracting State a permanent establishment or a fixed base in connection with which the indebtedness on which the interest is paid was incurred, and such interest is bome by such permanent establishment or fixed base, then such interest shall be deemed to arise in the State in which the permanent establishment or fixed base is situated.
7. Where, by reason of a special relationship between the payer and the beneficial owner or between both of them and some other person, the amount of the interest, having regard to the debt-ciaim for which it is paid, exceeds the amount which would have been agreed upon by the payer and the beneficial owner in the absence of such relationship, the provisions of this Articie shall appJy only to the last-mentioned amount. In such case, the excess part of the payments shall remain taxable according to the Iaws of each Contracting State, due regard being had to the other provisions of this Agreement.
Artikel 12
Lizenzgebühren und Gebühren für technische Dienstleistungen
(1) Lizenzgebühren und Gebühren für technische Dienstleistungen, die aus einem Vertragsstaat stammen und an eine im anderen Vertragsstaat ansässige Person gezahlt werden, können im anderen Staat besteuert werden.
(2) Diese Lizenzgebühren und Gebühren für technische Dienstleistungen können jedoch auch in dem Vertragsstaat, aus dem sie stammen, nach dem Recht dieses Staates besteuert werden; die Steuer darf aber, wenn der Empfänger der Lizenzgebühren oder der Gebühren für technische Dienstleistungen der Nutzungsberechtigte ist, jeweils 10 vom Hundert des Bruttobetrags der Lizenzgebühren oder der Gebühren für technische Dienstleistungen nicht übersteigen.
(3) Der in diesem Artikel verwendete Ausdruck "Lizenzgebühren" bedeutet Vergütungen jeder Art, die für die Benutzung oder für das Recht auf Benutzung von Urheberrechten an literarischen, künstlerischen oder wissenschaftlichen Werken (einschließlich kinematographischer Filme und Filme oder Bandaufnahmen für Rundfunk oder Femsehen), Patenten, Warenzeichen, Mustern oder Modellen, Plänen, geheimen Formeln oder Verfahren oder für die Benutzung oder das Recht auf Benutzung gewerblicher, kaufmännischer oder wissenschaftlicher Ausrüstungen oder für die Mitteilung gewerblicher, kaufmännischer oder wissenschaftlicher Erfahrungen gezahlt werden.
(4) Der in diesem Artikel verwendete Ausdruck "Gebühren für technische Dienstleistungen" bedeutet Vergütungen jeder Art, soweit sie nicht an Arbeitnehmer des Schuldners der Vergütungen gezahlt werden, für Leistungen auf dem Gebiet der Geschäftsführung, Technik oder Beratung.
(5) Die Absätze 1 und 2 sind nicht anzuwenden, wenn der in einem Vertragsstaat ansässige Nutzungsberechtigte im anderen Vertragsstaat, aus dem die Lizenzgebühren oder Gebühren für technische Dienstleistungen stammen, eine gewerbliche Tätigkeit durch eine dort gelegene Betriebsstätte oder eine selbständige Arbeit durch eine dort gelegene feste Einrichtung ausübt und die Rechte, Vermögenswerte oder Verträge, für die die Lizenzgebühren oder Gebühren für technische Dienstleistungen gezahlt werden, tatsächlich zu dieser Betriebsstätte oder festen Einrichtung gehören. In diesem Fall ist Artikel 7 beziehungsweise Artikel 14 anzuwenden.
(6) Lizenzgebühren und Gebühren für technische Dienstleistungen gelten dann als aus einem Vertragsstaat stammend, wenn der Schuldner dieser Staat selbst, eines seiner Länder oder eine ihrer Gebietskörperschaften oder eine in diesem Staat ansässige Person ist. Hat aber der Schuldner der Lizenzgebühren oder
Articie 12
Royatties and Fees for Technical Services
1. Royalties and fees for technical Services arising in a Contracting State and paid to a resident of the other Contracting State may be taxed in that other State.
2. However, such royalties and fees for technical Services may also be taxed in the Contracting State in which they arise, and according to the Iaws of that State, but rf the recipient is the beneficial owner of the royalties or of the fees for technical Services the tax so charged shall not exceed 10 per cent of the gross amount of such royalties or fees for technical Services, as the case may be.
3. The term "royalties" as used in this Articie means payments of any kind received as a consideration for the use of, or the right to use, any Copyright of literary, artistic or scientific work (including cinematograph films and füms or tapes for radk> or televiskxi broadcasting), any patent, trade mark, design or model, plan, secret formula or process, or for the use of, or the right to use, industrial, commercial or scientific equipment, or for Information conceming industrial commercial or scientific experience.
4. The term "fees for technical Services" as used in this Articie means payments of any kind to any person, other than payments to an employee of the person making the payments, in consideration for any Services of a managerial, technical or consultancy nature.
5. The provisions of paragraphs 1 and 2 of this Articie shall not apply if the beneficial owner of the royalties or fees for technical Services, being a resident of a Contracting State, carries on business in the other Contracting State in which the royalties or fees for technical Services arise through a permanent establishment situated therein, or performs in that other State independent personal Services from a fixed base situated therein, and the right, property or contract in respect of which the royalties or fees for technical Services are paid is effectively connected with such permanent establishment or fixed base. In such case, the provisions of Articie 7 or Articie 14, as the case may be, shall apply.
6. Royalties and fees for technical Services shall be deemed to arise in a Contracting State when the payer is that State itself, a Land, a political subdivision, a local authority or a resident of that State. Where, however, the person paying the royalties or fees for technical Services, whether he is a resident of a Contracting State
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Gebühren für technische Dienstleistungen, ohne Rücksicht darauf, ob er in einem Vertragsstaat ansässig ist oder nicht, in einem Vertragsstaat eine Betriebsstätte oder eine feste Einrichtung und ist die Verpflichtung zur Zahlung für Zwecke der Betriebsstätte oder festen Einrichtung eingegangen worden und trägt die Betriebsstätte oder die feste Einrichtung die Zahlungen, so gelten die Lizenzgebühren oder Gebühren für technische Dienstleistungen als aus dem Vertragsstaat stammend, in dem die Betriebsstätte oder die feste Einrichtung liegt.
(7) Bestehen zwischen dem Schuldner und dem Nutzungsberechtigten oder zwischen jedem von ihnen und einem Dritten besondere Beziehungen und übersteigen deshalb die Lizenzgebühren oder Gebühren für technische Dienstleistungen, aus welchem Grund auch immer, den Betrag, den Schuldner und Nutzungsberechtigter ohne diese Beziehungen vereinbart hätten, so wird dieser Artikel nur auf den letzteren Betrag angewendet. In diesem Fall kann der übersteigende Betrag nach dem Recht eines jeden Vertragsstaats und unter Berücksichtigung der anderen Bestimmungen dieses Abkommens besteuert werden.
Artikel 13 Gewinne aus der Veräußerung von Vermögen
(1) Gewinne, die eine in einem Vertragsstaat ansässige Person aus der Veräußerung unbeweglichen Vermögens im Sinne des Artikels 6 bezieht, das im anderen Vertragsstaat liegt, können im anderen Staat besteuert werden.
(2) Gewinne aus der Veräußerung beweglichen Vermögens, das Betriebsvermögen einer Betriebsstätte ist, die ein Unternehmen eines Vertragsstaats im anderen Vertragsstaat hat, oder das zu einer festen Einrichtung gehört, die einer in einem Vertragsstaat ansässigen Person für die Ausübung einer selbständigen Arbeit im anderen Vertragsstaat zur Verfügung steht, einschließlich derartiger Gewinne, die bei der Veräußerung einer solchen Betriebsstätte (allein oder mit dem übrigen Unternehmen) oder einer solchen festen Einrichtung erzielt werden, können im anderen Staat besteuert werden.
(3) Gewinne aus der Veräußerung von Seeschiffen oder Luftfahrzeugen, die im internationalen Verkehr betrieben werden oder von beweglichem Vermögen, das dem Betrieb dieser Schiffe oder Luftfahrzeuge dient, können nur in dem Vertragsstaat besteuert werden, in dem sich der Ort der tatsächlichen Geschäftsleitung des Unternehmens befindet.
(4) Gewinne aus der Veräußerung von Anteilen am Kapital einer Gesellschaft, deren Vermögenswerte mittelbar oder unmittelbar hauptsächlich aus in einem Vertragsstaat gelegenem unbeweglichen Vermögen besteht, können in diesem Staat besteuert werden.
(5) Gewinne aus der Veräußerung von in Absatz 4 nicht genannten Anteilen, die eine Beteiligung von 25 vom Hundert an einer in einem Staat ansässigen Gesellschaft darstellen, können in diesem Staat besteuert werden.
(6) Gewinne aus der Veräußerung des in den Absätzen 1 bis 5 nicht genannten Vermögens können nur in dem Vertragsstaat besteuert werden, in dem der Veräußerer ansässig ist.
Artikel 14
Selbständige Arbeit
(1) Einkünfte, die eine in einem Vertragsstaat ansässige Person aus einem freien Beruf oder aus sonstiger selbständiger Tätigkeit ähnlicher Art bezieht, können nur in diesem Staat besteuert werden, es sei denn,
a) der Person steht im anderen Vertragsstaat für die Ausübung ihrer Tätigkeit gewöhnlich eine feste Einrichtung zur Verfügung; in diesem Fall können die Einkünfte im anderen Vertragsstaat nur insoweit besteuert werden, als sie dieser festen Einrichtung zugerechnet werden können; oder
or not, has in a Contracting State a permanent establishment or a fixed base in connection with which the Obligation to make the payments was incurred and the payments are bome by that permanent establishment or fixed base, then the royalties or fees for technical Services shall be deemed to arise in the Contracting State- in which the permanent establishment or fixed base is situated.
7. Where, by reason of a special relationship between the payer and the beneficial owner or between both of them and some other person, the amount of the royalties or fees for technical Services paid exceeds, for whatever reason, the amount which would have been agreed upon by the payer and the beneficial owner in the absence of such relationship, the provisions of this Article shall apply only to the last-mentioned amount. In such case, the excess part of the payments shall remain taxable according to the laws of each Contracting State, due regard being had to the other provisions of this Agreement.
Article 13 Capital Gains
1. Gains derived by a resident of a Contracting State from the alienation of immovable property referred to in Article 6 and situated in the other Contracting State may be taxed in that other State.
2. Gains from the alienation of movable property forming part of the business property of a permanent establishment which an enterprise of a Contracting State has in the other Contracting State or of movable property pertaining to a fixed base available to a resident of a Contracting State in the other Contracting State for the purpose of performing independent personal Services, includ-ing such gains from the alienation of such a permanent establishment (alone or with the whole enterprise) or of such fixed base, may be taxed in that other State.
3. Gains from the alienation of ships or aircraft operated in international traffic or movable property pertaining to the Operation of such ships or aircraft shall be taxable only in the Contracting State in which the place of effective management of the enterprise is situated.
4. Gains from the alienation of shares of the capital stock of a Company the property of which consists directly or indirectly prin-cipally of immovable property situated in a Contracting State may be taxed by that State.
5. Gains from the alienation of shares other than those men-tioned in paragraph 4 representing a 25 per cent holding in a Company which is a resident of a State may be taxed by that State.
6. Gains from the alienation of any property other than that referred to in paragraphs 1 to 5 shall be taxable only in the Contracting State of which the alienator is a resident.
Article 14
Independent Personal Services
1. Income derived by a resident of a Contracting State in respect of professional Services or other independent activities öf a similar character shall be taxable only in that State unless:
a) he has a fixed base regulariy available to him in the other Contracting State for the purpose of performing his activities; in that case, only so much of the income as is attributable to that fixed base may be taxed in the other Contracting State; or
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b) die Person hält sich im anderen Vertragsstaat insgesamt 120 Tage oder länger während des betreffenden Steuerjahrs auf; in diesem Fall können die Einkünfte im anderen Staat nur insoweit besteuert werden, als sie für ihre im anderen Staat ausgeübten Tätigkeiten bezogen werden.
(2) Der Ausdruck "freier Beruf umfaßt insbesondere die selbständig ausgeübte wissenschaftliche, literarische, künstlerische, erzieherische oder unterrichtende Tätigkeit sowie die selbständige Tätigkeit der Ärzte, Rechtsanwälte, Ingenieure, Architekten, Zahnärzte und Buchsachverständigen.
Artikel 15 Unselbständige Arbeit
(1) Vorbehaltlich der Artikel 16, 18 und 19 können Gehälter, Löhne und ähnliche Vergütungen, die eine in einem Vertragsstaat ansässige Person aus unselbständiger Arbeit bezieht, nur in diesem Staat besteuert werden, es sei denn, die Arbeit wird im anderen Vertragsstaat ausgeübt. Wird die Arbeit dort ausgeübt, so können die dafür bezogenen Vergütungen im anderen Staat besteuert werden.
(2) Ungeachtet des Absatzes 1 können Vergütungen, die eine in einem Vertragsstaat ansässige Person für eine im anderen Vertragsstaat ausgeübte unselbständige Arbeit bezieht, nur im erstgenannten Staat besteuert werden, wenn
a) der Empfänger sich im anderen Staat insgesamt nicht länger als 183 Tage während des betreffenden Steuerjahrs aufhält und
b) die Vergütungen von einem Arbeitgeber oder für einen Arbeitgeber gezahlt werden, der nicht im anderen Staat ansässig ist, und
c) die Vergütungen nicht von einer Betriebsstätte oder einer festen Einrichtung getragen werden, die der Arbeitgeber im anderen Staat hat.
(3) Ungeachtet der vorstehenden Bestimmungen dieses Artikels können Vergütungen für unselbständige Arbeit, die an Bord eines Seeschiffs oder Luftfahrzeugs, das im internationalen Verkehr betrieben wird, oder an Bord eines Schiffes, das der Binnenschiffahrt dient, ausgeübt wird, in dem Vertragsstaat besteuert werden, in dem sich der Ort der tatsächlichen Geschäftsleitung des die Schiffe oder Luftfahrzeuge betreibenden Unternehmens befindet.
Artikel 16
Aufsichtsrats- und Verwaltungsratsvergütungen
Aufsichtsrats- oder Verwaltungsratsvergütungen und ähnliche Zahlungen, die eine in einem Vertragsstaat ansässige Person in ihrer Eigenschaft als Mitglied des Aufsichts- oder Verwaltungsrats oder eines ähnlichen Organs einer Gesellschaft bezieht, die im anderen Vertragsstaat ansässig ist, können im anderen Staat besteuert werden.
Artikel 17 Künstler und Sportler
(1) Ungeachtet der Artikel 14 und 15 können Einkünfte, die eine in einem Vertragsstaat ansässige Person als Künstler, wie Bühnen-, Film-, Rundfunk- und Femsehkünstler sowie Musiker, oder als Sportler einschließlich Boxer oder Ringer aus ihrer im anderen Vertragsstaat persönlich ausgeübten Tätigkeit bezieht, im anderen Staat besteuert werden.
(2) Fließen Einkünfte aus einer von einem Künstler oder Sportler in dieser Eigenschaft persönlich ausgeübten Tätigkeit nicht dem Künstler oder Sportler selbst, sondern einer anderen Person zu, so können diese Einkünfte ungeachtet der Artikel 7,14 und 15 in dem Vertragsstaat besteuert werden, in dem der Künstler oder Sportler seine Tätigkeit ausübt.
b) his stay in the other Contracting State is for a period or periods amounting to or exceeding in the aggregate 120 days in the fiscal year concerned; in that case, only so much of the income as is derived from his activities performed in that other State may be taxed in that other State.
2. The term "professional Services" includes especially in-dependent scientific, literary, artistic, educational or teaching activities as well as the independent activities of physicians, lawyers, engineers, architects, dentists and accountants.
Article 15 Dependent Personal Services
1. Subject to the provisions of Articles 16, 18 and 19, salaries, wages and other similar remuneration derived by a resident of a Contracting State in respect of an employment shall be taxable only in that State unless the employment is exercised in the other Contracting State. If the employment is so exercised, such remuneration as is derived therefrom may be taxed in that other State.
2. Notwithstanding the provisions of paragraph 1, remuneration derived by a resident of a Contracting State in respect of an employment exercised in the other Contracting State shall be taxable only in the first-mentioned State if:
a) the recipient is present in the other State for a period or periods not exceeding in the aggregate 183 days in the fiscal year concerned; and
b) the remuneration is paid by, or on behalf of, an employer who is not a resident of the other State; and
c) the remuneration is not borne by a permanent establishment or a fixed base which the employer has in the other State.
3. Notwithstanding the preceding provisions of this Article, remuneration derived in respect of an employment exercised aboard a ship or aircraft operated in international traffic, or aboard a boat engaged in inland waterways transport, may be taxed in the Contracting State in which the place of effective management of the enterprise operating ships or aircraft is situated.
Article 16
Directors Fees
Directors fees and similar payments derived by a resident of a Contracting State in his capacity as a member of the board of directors or a similar organ of a Company which is a resident of the other Contracting State, may be taxed in that other State.
Article 17 Artistes and Athletes
1. Notwithstanding the provisions of Articles 14 and 15, income derived by a resident of a Contracting State as an entertainer, such as a theatre, motion picture, radio or television artiste, or a musician, or as an athlete including a boxer or a wrestler, from his personal activities as such exercised in the other Contracting State, may be taxed in that other State.
2. Where income in respect of personal activities exercised by an entertainer or an athlete in his capacity as such accrues not to the entertainer or athlete himself but to another person, that income may, notwithstanding the provisions of Articles 7, 14 and 15, be taxed in the Contracting State in which the activities of the entertainer or athlete are exercised.
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(3) Die Absätze 1 und 2 gelten nicht, wenn der Aufenthalt der Künstler oder Sportler in einem Vertragsstaat mit Zustimmung dieses Staates erfolgt und ganz oder in wesentlichem Umfang aus öffentlichen Kassen des anderen Vertragsstaats, eines seiner Länder oder einer ihrer Gebietskörperschaften unterstützt wird.
Artikel 18 Ruhegehälter
(1) Vorbehaltlich des Artikels 19 Absatz 1 können Ruhegehälter und ähnliche Vergütungen, die einer in einem Vertragsstaat ansässigen Person für frühere unselbständige Arbeit gezahlt werden, in diesem Staat besteuert werden.
(2) Diese Ruhegehälter und ähnlichen Vergütungen können jedoch auch im anderen Vertragsstaat besteuert werden, wenn die Zahlung von einer im anderen Staat ansässigen Person oder einer dort gelegenen Betriebsstätte geleistet wird.
(3) Im Sinne dieses Artikels bedeutet der Ausdruck "Ruhegehälter" eine regelmäßig wiederkehrende Zahlung, die für frühere unselbständige Arbeit oder zum Ausgleich erlittener Nachteile geleistet wird.
Artikel 19 Öffentliche Funktionen
(1)
a) Vergütungen, einschließlich Ruhegehälter, die von einem Vertragsstaat, einem seiner Länder oder einer ihrer Gebietskörperschaften an natürliche Personen für die diesem Staat, dem Land oder der Gebietskörperschaft geleisteten Dienste gezahlt werden, können nur in diesem Staat besteuert werden.
b) Diese Vergütungen können jedoch nur im anderen Vertragsstaat besteuert werden, wenn die Dienste in diesem Staat geleistet werden und der Empfänger vn diesem Staat ansässig ist, mit der Maßgabe, daß
i) er nicht Staatsangehöriger des unter Buchstabe a genannten Vertragsstaats ist; oder
ii) er nicht ausschließlich deshalb im anderen Vertragsstaat ansässig geworden ist, um die Dienste zu leisten.
(2) Auf Vergütungen und Ruhegehälter für Dienstleistungen, die im Zusammenhang mit einer gewerblichen Tätigkeit eines Vertragsstaats, eines seiner Länder oder einer ihrer Gebietskörperschaften erbracht werden, sind die Artikel 15, 16 und 18 anzuwenden.
(3) Absatz 1 gilt entsprechend für Vergütungen, die im Rahmen eines Entwicklungshilfeprogramms eines Vertragsstaats, eines seiner Länder oder einer ihrer Gebietskörperschaften aus Mitteln, die ausschließlich von diesem Staat, dem Land oder der Gebietskörperschaft bereitgestellt werden, an Fachkräfte oder freiwillige Helfer gezahlt werden, die in den anderen Vertragsstaat mit dessen Zustimmung entsandt worden sind.
Artikel 20
Lehrer sowie Studenten und andere in der Ausbildung stehende Personen
(1) Ein Hochschullehrer oder anderer Lehrer, der sich auf Einladung eines Vertragsstaats oder einer Universität, Hochschule, Schule, eines Museums oder einer anderen kulturellen Einrichtung dieses Staates oder im Rahmen eines amtlichen Kultur-austauschs in diesem Staat höchstens zwei Jahre lang lediglich zur Ausübung einer Lehrtätigkeit, zum Halten von Vorlesungen oder zur Ausübung einer Forschungstätigkeit bei dieser Einrichtung aufhält und der im anderen Vertragsstaat ansässig ist oder dort unmittelbar vor der Einreise in den erstgenannten Staat ansässig war, ist im erstgenannten Staat von der Steuer befreit.
(2) Eine natürliche Person, die sich in einem Vertragsstaat lediglich als
3. The provisions of paragraphs 1 and 2 shall not apply if the visit of entertainers or athletes to a Contracting State is carried out with the consent of that State and is supported wholly or substan-tially from public funds of the other Contracting State, a Land, a political subdivision or a local authority thereof.
Article 18 Pensions
1. Subject to the provisions of paragraph 1 of Article 19, pen-sions and other similar remuneration paid to a resident of a Contracting State in consideration of past employment may be taxed in that State.
2. However, such pensions and other similar remuneration may also be taxed in the other Contracting State if the payment is made by a resident of that other State or a permanent establishment situated therein.
3. The term "pensions" as used in this Article, means a periodic payment made in consideration of past employment or by way of compensation for injuries received.
Article 19 Government Functions
1.
a) Remuneration including pensions paid by a Contracting State, a Land, a political subdivision or a local authority thereof to any individual in respect of Services rendered to that State, Land, subdivision or local authority thereof shall be taxable only in that State.
b) However, such remuneration shall be taxable only in the other Contracting State if the Services are rendered in that State and the recipient is a resident of that State, so however, that
(i) he is not a national of the Contracting State referred to in sup-paragraph a); or
(ii) he did not become a resident of the other Contracting State soiely for the purpose of performing the Services.
2. The provisions of Articles 15, 16 and 18 shall apply to remuneration and pensions in respect of Services rendered in connection with any trade or business carried on by a Contracting State, a Land, a political subdivision or a local authority thereof.
3. The provisions of paragraph 1 shall likewise apply in respect of remuneration paid, under a development assistance Programme of a Contracting State, a Land, a political subdivision or a local authority thereof, out of funds exclusively supplied by that State, Land, political subdivision or local authority, to a specialist or volunteer seconded to the other Contracting State with the consent of that other State.
Article 20 Teachers, Students and Trainees
1. A professor or teacher who Visits a Contracting State at the invitation of that State or of a university, College, school, museum or other cultural Institution of that State or under an official Programme of cultural exchange for a period not exceeding two years soiely for the purpose of teaching, giving lectures or carrying out research at such Institution and who is, or was immediately before that visit, resident of the other Contracting State shall be exempt from tax in the first-mentioned State.
2. An individual who is present in a Contracting State soiely
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a) Student einer Universität, Hochschule oder Schule in diesem Vertragsstaat,
b) Lehrling (in der Bundesrepublik Deutschland einschließlich der Volontäre oder Praktikanten),
c) Empfänger eines Zuschusses, Unterhaltsbeitrags oder Stipendiums einer,religiösen, mildtätigen, wissenschaftlichen oder pädagogischen Organisation vornehmlich zum Studium oder zu Forschungsarbeiten, oder
d) Mitarbeiter eines Programms der technischen Zusammenar- . beit, an dem die Regierung dieses Vertragsstaats beteiligt ist,
aufhält und die im anderen Vertragsstaat ansässig ist oder dort unmittelbar vor der Einreise in dem erstgenannten Staat ansässig war, ist im erstgenannten Vertragsstaat von der Steuer befreit hinsichtlich:
i) aller für ihren Unterhalt, ihr Studium oder ihre Ausbildung bestimmten Überweisungen aus dem Ausland,
ii) des Zuschusses, Unterhaltsbeitrags oder Stipendiums, und
iii) während der Dauer von insgesamt höchstens vier Jahren hinsichtlich aller Vergütungen bis zu 7 200 DM (in Worten: siebentausendzweihundert Deutsche Mark) oder deren Gegenwert in pakistanischer Währung je Kalenderjahr für Arbeit, die sie in diesem Staat ausübt, um die Mittel für diese Zwecke zu ergänzen.
Artikel 21 Andere Einkünfte
(1) Einkünfte einer in einem Vertragsstaat ansässigen Person, die in den vorstehenden Artikeln nicht behandelt wurden, können ohne Rücksicht auf ihre Herkunft nur in diesem Staat besteuert werden.
(2) Absatz 1 ist auf andere Einkünfte als solche aus unbeweglichem Vermögen im Sinne des Artikels 6 Absatz 2 nicht anzuwenden, wenn der in einem Vertragsstaat ansässige Empfänger im anderen Vertragsstaat eine gewerbliche Tätigkeit durch eine dort gelegene Betriebsstätte oder eine selbständige Arbeit durch eine dort gelegene feste Einrichtung ausübt und die Rechte oder Vermögenswerte, für die die Einkünfte gezahlt werden, tatsächlich zu dieser Betriebsstätte oder festen Einrichtung gehören. In diesem Fall ist Artikel 7 beziehungsweise Artikel 14 anzuwenden.
(3) Ungeachtet des Absatzes 1 können Einkünfte, die eine in einem Vertragsstaat ansässige Person aus Quellen innerhalb des anderen Vertragsstaats in Form von Lotteriegewinnen und Preisen bezieht, im anderen Vertragsstaat besteuert werden.
Artikel 22
Befreiung von der Doppelbesteuerung
(1) Bei einer in der Bundesrepublik Deutschland ansässigen Person wird die Steuer wie folgt festgesetzt:
a) Soweit nicht Buchstabe b anzuwenden ist, werden von der Bemessungsgrundlage der deutschen Steuer die Einkünfte aus der Islamischen Republik Pakistan ausgenommen, die nach diesem Abkommen in der Islamischen Republik Pakistan besteuert werden können. Die Bundesrepublik Deutschland behält aber das Recht, die so ausgenommenen Einkünfte bei der Festsetzung des Steuersatzes zu berücksichtigen.
Auf Dividenden sind die vorstehenden Bestimmungen nur dann anzuwenden, wenn die Dividenden an eine in der Bundesrepublik Deutschland ansässige Gesellschaft (jedoch nicht an eine Personengesellschaft) von einer in der Islamischen Republik Pakistan ansässigen Gesellschaft gezahlt werden, deren Kapital zu mindestens 20 vom Hundert unmittelbar der deutschen Gesellschaft gehört.
b) Auf die von den nachstehenden Einkünften aus der Islamischen Republik Pakistan zu erhebende deutsche Einkommen-
a) as a Student at a university, College or school in that Contracting State;
b) as a business apprentice (including in the case of the Föderal Republic of Germany a Volontaer or a Praktikant);
c) as the recipient of a grant, allowance or award for the primary purpose of study or research from a religious, charitable, scientific or educational Organisation; or
d) as a member of a technical Cooperation Programme entered into by the Government of that Contracting State;
and who is, or was immediately before visiting that State, a resident of the other Contracting State, shall be exempt from tax in the first-mentioned Contracting State in respect of:
(i) all remittances from abroad for the purposes of his mainte-nance, education or training;
(ii) the grant, allowance or award; and
(iii) for a period not exceeding in the aggregate 4 years any remuneration not exceeding 7,200 DM (in words: seven-thousendtwohundred Deutsche Mark) or the equivalent in Pakistan currency for the calendar year for personal Services rendered in that State with a view to supplementing the re-sources available to him for such purposes.
Article 21 Other Income
1. Items of income of a resident of a Contracting State, wher-ever arising, not dealt with in the foregoing Articles of this Agreement shall be taxable only in that State.
2. The provisions of paragraph 1 shall not apply to income, other than income from immovable property as defined in paragraph 2 of Article 6, if the recipient of such income, being a resident of a Contracting State, carries on business in the other Contracting State through a permanent establishment situated therein, or performs in that other State independent personal Services from a fixed base situated therein, and the right or property in respect of which the income is paid is effectively connected with such permanent establishment or fixed base. In such case the provisions of Article 7 or Article 14, as the case may be, shall apply.
3. Notwithstanding the provisions of paragraph 1, if a resident of a Contracting State derives income from sources within the other Contracting State in the form of lottery prizes and awards, such income may be taxed in the other Contracting State.
Article 22
Relief from Double Taxation
1. Tax shall be determined in the case of a resident of the Federal Republic of Germany as follows:
a) Unless the provisions of sub-paragraph b) apply, there shall be excluded from the basis upon which German tax is imposed, any item of income arising in the Islamic Republic of Pakistan which, according to this Agreement, may be taxed in the Islamic Republic of Pakistan. The Federal Republic of Germany, however, retains the right to take into account in the determination of its rate of tax the items of income so excluded.
In the case of income from dividends the foregoing provisions shall apply only to such dividends as are paid to a Company (not including partnerships) being a resident of the Federal Republic of Germany by a Company being a resident of the Islamic Republic of Pakistan at least 20 per cent of the capital of which is owned directly by the German Company.
b) Subject to the provisions of German tax law regarding credit for foreign tax, there shall be allowed as a credit against
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Steuer und Körperschaftsteuer wird unter Beachtung der Vorschriften des deutschen Steuerrechts über die Anrechnung ausländischer Steuern die pakistanische Steuer angerechnet, die nach dem Recht der Islamischen Republik Pakistan und in Übereinstimmung mit diesem Abkommen gezahlt worden ist für
i) Dividenden, die nicht unter Buchstabe a fallen;
ii) Zinsen;
iii) Lizenzgebühren und Gebühren für technische Dienstleistungen;
iv) Einkünfte, auf die Artikel 13 Absätze 4 und 5 Anwendung finden;
v) Vergütungen, auf die Artikel 16 Anwendung findet; und
vi) Einkünfte, auf die Artikel 17 Anwendung findet.
c) Die Bestimmungen des Buchstabens a sind nicht anzuwenden auf die Gewinne einer Betriebsstätte und die Gewinne aus der Veräußerung beweglichen und unbeweglichen Vermögens, das Betriebsvermögen einer Betriebsstätte ist, und auf die von einer Gesellschaft gezahlten Dividenden, es sei denn, daß die betroffene, in der Bundesrepublik Deutschland ansässige Person nachweist, daß die Einnahmen der Betriebsstätte oder Gesellschaft ausschließlich oder fast ausschließlich stammen:
i) aus einer der folgenden in der Islamischen Republik Pakistan ausgeübten Tätigkeiten:
Herstellung oder Verkauf von Gütern oder Waren, technische Beratung oder technische Dienstleistung, Bank- oder Versicherungsgeschäfte oder
ii) aus Dividenden, die von einer oder mehreren in der Islamischen Republik Pakistan ansässigen Gesellschaften gezahlt werden, deren Kapital zu mehr als 25 vom Hundert der erstgenannten Gesellschaft gehört und die ihre Einkünfte wiederum ausschließlich oder fast ausschließlich aus einer der folgenden in der Islamischen Republik Pakistan ausgeübten Tätigkeiten beziehen:
Herstellung oder Verkauf von Gütern oder Waren, technische Beratung oder technische Dienstleistung sowie Bank- oder Versicherungsgeschäfte.
In diesem Fall ist die pakistanische Steuer, die nach dem Recht der Islamischen Republik Pakistan und in Übereinstimmung mit diesem Abkommen von den vorbezeichneten Einkünften erhoben wird, unter Beachtung der Vorschriften des deutschen Steuerrechts über die Anrechnung ausländischer Steuern auf die deutsche Einkommensteuer oder Körperschaftsteuer, die von diesen Einkünften erhoben wird, anzurechnen.
(2) Bei einer in der Islamischen Republik Pakistan ansässigen Person wird die Steuer wie folgt festgesetzt:
Unter Beachtung der Rechtsvorschriften der Islamischen Republik Pakistan über die Anrechnung auf die pakistanische Steuer ist die deutsche Steuer, die nach dem Recht der Bundesrepublik Deutschland und in Übereinstimmung mit diesem Abkommen entweder unmittelbar oder im Abzugsweg von einer in der Islamischen Republik Pakistan ansässigen Person auf Einkünfte aus Quellen innerhalb der Bundesrepublik Deutschland, die sowohl in der Islamischen Republik Pakistan als auch in der Bundesrepublik Deutschland besteuert worden sind, zu zahlen ist, auf die für diese Einkünfte zu zahlende pakistanische Steuer anzurechnen, jedoch nur bis zu einem Betrag, der das Verhältnis der pakistanischen Steuer auf diese Einkünfte zu den gesamten in der Islamischen Republik Pakistan steuerpflichtigen Einkünften nicht übersteigt.
Artikel 23
Gleichbehandlung
(1) Staatsangehörige eines Vertragsstaats dürfen im anderen Vertragsstaat keiner Besteuerung oder damit zusammenhängen-
German income and Corporation tax payable in respect of the following items of income arising in the Islamic Republic of Pakistan the Pakistan tax paid under the laws of the Islamic Republic of Pakistan and in accordance with this Agreement on:
(i) dividends not dealt with in sub-paragraph a);
(ii) interest;
(iii) royalties and fees for technical Services;
(iv) income to which paragraphs 4 and 5 of Article 13 apply;
(v) remuneration to which Article 16 applies; and
(vi) income to which Article 17 applies.
c) The provisions of sub-paragraph a) shall not apply to the Profits of a permanent establishment and to the gains from the alienation of movable and immovable property forming part of the business property of a permanent establishment, to dividends paid by a Company, provided that the resident of the Federal Republic of Germany concemed does not prove that the receipts of the permanent establishment or Company are derived exclusively or almost exclusively:
(i) from producing or selling goods or merchandise, giving technical advice or rendering engineering Services, or do-ing banking or insurance business, within the Islamic Republic of Pakistan; or
(ii) from dividends paid by one or more companies, being residents of the Islamic Republic of Pakistan, more than 25 per cent of the capital of which is owned by the first-men-tioned Company, which themselves derive their receipts exclusively or almost exclusively from producing or selling goods or merchandise, giving technical advice or rendering engineering Services, or doing banking or insurance business, within the Islamic Republic of Pakistan.
In such a case Pakistan tax payable under the laws of the Islamic Republic of Pakistan and in accordance with this Agreement on the obove-mentioned Kerns of income shall, subject to the provisions of German tax law regarding credit for foreign tax, be allowed as a credit against German income or Corporation tax payable on such items of income.
2. Tax shall be determined in the case of a resident of the Islamic Republic of Pakistan as follows:
Subject to the provisions of the laws of the Islamic Republic of Pakistan, regarding the allowance as a credit against Pakistan tax, the amount of German tax payable, under the laws of the Federal Republic of Germany and in accordance with the provisions of this Agreement, whether directly or by deduction, by a resident of the Islamic Republic of Pakistan, in respect of income from sources within the Federal Republic of Germany which has been subjected to tax both in the Islamic Republic of Pakistan and the Federal Republic of Germany, shall be allowed as a credit against the Pakistan tax payable in respect of such income but in an amount not exceeding that proportion of Pakistan tax which such income bears to the entire income chargeable to Pakistan tax.
Article 23
Non-Discrimination
1. Nationais of a Contracting State shall not be subjected in the other Contracting State to any taxation or any requirement con-
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den Verpflichtung unterworfen werden, die anders oder belastender ist als die Besteuerung und die damit zusammenhängenden Verpflichtungen, denen Staatsangehörige des anderen Staates unter gleichen Verhältnissen unterworfen sind oder unterworfen werden können. Diese Bestimmung gilt ungeachtet des Artikels 1 auch für Personen, die in keinem Vertragsstaat ansässig sind.
(2) Staatenlose, die in einem Vertragsstaat ansässig sind, dürfen in keinem Vertragsstaat einer Besteuerung oder damit zusammenhängenden Verpflichtung unterworfen werden, die anders oder belastender ist als die Besteuerung und die damit zusammenhängenden Verpflichtungen, denen Staatsangehörige des betreffenden Staates unter gleichen Verhältnissen unterworfen sind oder unterworfen werden können.
(3) Die Besteuerung einer Betriebsstätte, die ein Unternehmen eines Vertragsstaats im anderen Vertragsstaat hat, darf im anderen Staat nicht ungünstiger sein als die Besteuerung von Unternehmen des anderen Staates, die die gleiche Tätigkeit unter den gleichen Verhältnissen und den gleichen Bedingungen ausüben.
(4) Zinsen, Lizenzgebühren, Gebühren für technische Dienstleistungen und andere Entgelte, die ein Unternehmen eines Vertragsstaats an eine im anderen Vertragsstaat ansässige Person zahlt, sind bei der Ermittlung der steuerpflichtigen Gewinne dieses Unternehmens unter den gleichen Bedingungen wie Zahlungen an eine im erstgenannten Staat ansässige Person zum Abzug zuzulassen. Die vorstehenden Bestimmungen dieses Absatzes sind jedoch nicht anzuwenden
a) in Fällen, in denen Artikel 9, Artikel 11 Absatz 7 oder Artikel 12 Absatz 6 Anwendung findet, oder
b) in Fällen, in denen die Zahlungen ohne Einbehaltung und Vorauszahlung der nach innerstaatlichem Recht und in Übereinstimmung mit diesem Abkommen zu zahlenden Steuer geleistet werden.
(5) Unternehmen eines Vertragsstaats, deren Kapital ganz oder teilweise unmittelbar oder mittelbar einer im anderen Vertragsstaat ansässigen Person oder mehreren solchen Personen gehört oder ihrer Kontrolle unterliegt, dürfen im erstgenannten Staat keiner Besteuerung oder damit zusammenhängenden Verpflichtung unterworfen werden, die anders oder belastender ist als die Besteuerung und die damit zusammenhängenden Verpflichtungen, denen andere ähnliche Unternehmen des erstgenannten Staates unterworfen sind oder unterworfen werden können.
(6) Dieser Artikel ist nicht so auszulegen,
a) als verpflichte er einen Vertragsstaat, den im anderen Vertragsstaat ansässigen Personen Steuerfreibeträge, -Vergünstigungen und -ermäßigungen zu gewähren, die er seinen ansässigen Personen gewährt; oder
b) als berühre er die Steuervorschriften beider Vertragsstaaten bezüglich der Besteuerung nicht ansässiger natürlicher Personen; oder
c) als berühre er die Steuervorschriften der Islamischen Republik Pakistan bezüglich der Gewährung von Steuerermäßigungen für Gesellschaften, die festgelegte Voraussetzungen bei der Anmeldung und Zahlung von Dividenden erfüllen.
(7) In diesem Artikel bedeutet der Ausdruck "Besteuerung" Steuern im Sinne dieses Abkommens.
Artikel 24
Verständigungsverfahren
(1) Ist eine Person der Auffassung, daß Maßnahmen eines Vertragsstaats oder beider Vertragsstaaten für sie zu einer Besteuerung führen oder führen werden, die diesem Abkommen nicht entspricht, so kann sie unbeschadet der nach dem innerstaatlichen Recht dieser Staaten vorgesehenen Rechtsmittel ihren Fall der zuständigen Behörde des Vertragsstaats, in dem sie ansässig ist, oder, sofern ihr Fall von Artikel 23 Absatz 1 erfaßt wird, der zuständigen Behörde des Vertragsstaats unterbreiten,
nected therewith, which is other or more burdensome than the taxation and connected requirements to which nationals of that other State in the same circumstances are or may be subjected. This Provision shall, notwithstanding the provisions of Article 1, also apply to persons who are not residents of one or both of the Contracting States.
2. Stateless persons who are residents of a Contracting State shall not be subjected in either Contracting State to any taxation or any requirement connected therewith, which is other or more burdensome than the taxation and connected requirements to which nationals of the State concemed in the same circumstances are or may be subjected.
3. The taxation on a permanent establishment which an enter-prise of a Contracting State has in the other Contracting State shall not be tess favourably levied in that other State than the taxation levied on enterprises of that other State carrying on the same activities in the same circumstances and under the same conditions.
4. Interest, royalties, fees for technical Services and other dis-bursements paid by an enterprise of a Contracting State to a resident of the other Contracting State shall, for the purpose of determining the taxable profits of such enterprise, be deductible under the same conditions as if they had been paid to a resident of the first-mentioned State. However, the preceding provisions of this paragraph shall not apply
a) in cases where the provisions of Article 9, paragraph 7 of Article 11, or paragraph 6 of Article 12, apply; or
b) in cases where the disbursements are made without withhold-ing and depositing tax chargeable under the domestic law and in accordance with the provisions of this Agreement.
5. Enterprises of a Contracting State, the capital of which is wholly or partly owned or controiled, directly or indirectly, by one or more residents of the other Contracting State, shall not be subjected in the first-mentioned State to any taxation or any requirement connected therewith which is other or more burdensome than the taxation and connected requirements to which other similar enterprises of the first-mentioned State are or may be subjected.
6. Nothing contained in this Article shall be construed as
a) obliging a Contracting State to grant to residents of the other Contracting State any personal allowances, reliefs and reduc-tions for taxation purposes which it grants to its own residents; or
b) affecting the provisions of tax law of either Contracting State regarding the imposition of tax on a non-resident individual; or
c) affecting the provisions of tax law of the Islamic Repubiic of Pakistan regarding the grant of rebate of tax to companies fulfilling specified requirements regarding the declaration and payment of dividends.
7. In this Article, the term "taxation" means taxes which are the subject of this Agreement.
Article 24
Mutual Agreement Procedure
1. Where a person considers that the actions of one or both of the Contracting States result or will result for him in taxation not in accordance with the provisions of this Agreement, he may, irre-spective of the remedies provided by the national laws of those States, present his case to the competent authority of the Contracting State of which he is a resident or, if his case comes under paragraph 1 of Article 24, to that of the Contracting State of which he is a national. This case must be presented within two years
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dessen Staatsangehöriger sie ist. Der Fall muß innerhalb von zwei Jahren nach der ersten Mitteilung der Maßnahme unterbreitet werden, die zu einer dem Abkommen nicht entsprechenden Besteuerung führt.
(2) Hält die zuständige Behörde die Einwendung für begründet und ist sie selbst nicht in der Lage, eine angemessene Lösung herbeizuführen, so wird sie sich bemühen, den Fall durch Verständigung mit der zuständigen Behörde des anderen Vertragsstaats so zu regeln, daß eine dem Abkommen nicht entsprechende Besteuerung vermieden wird. Die Verständigungsregelung ist ungeachtet der Fristen des innerstaatlichen Rechts der Vertragsstaaten durchzuführen.
(3) Die zuständigen Behörden der Vertragsstaaten werden sich bemühen, Schwierigkeiten oder Zweifel, die bei der Auslegung oder Anwendung dieses Abkommens entstehen, in gegenseitigem Einvernehmen zu beseitigen. Sie können auch gemeinsam darüber beraten, wie eine Doppelbesteuerung in Fällen vermieden werden kann, die in diesem Abkommen nicht behandelt sind.
(4) Die zuständigen Behörden der Vertragsstaaten regeln in gegenseitigem Einvernehmen, wie die Bestimmungen dieses Abkommens bezüglich Steuerbefreiungen oder -ermäßigungen anzuwenden sind.
(5) Die zuständigen Behörden der Vertragsstaaten können zur Herbeiführung einer Einigung im Sinne der vorstehenden Absätze oder zur Durchführung des Abkommens unmittelbar miteinander verkehren.
Artikel 25 Informationsaustausch
(1) Die zuständigen Behörden der Vertragsstaaten tauschen auf Ersuchen die (ihnen auf Grund ihrer Steuergesetze zur Verfügung stehenden) Informationen aus, die zur Durchführung dieses Abkommens erforderlich sind. Alle so ausgetauschten Informationen sind geheimzuhalten und dürfen nur Personen zugänglich gemacht werden, die sich mit der Veranlagung oder Erhebung der Steuern im Sinne dieses Abkommens befassen. Auskünfte, die ein Handels-, Geschäfts-, Gewerbe- oder Berufsgeheimnis oder ein Geschäftsverfahren preisgeben würden, dürfen nicht gegeben werden.
(2) Absatz 1 ist nicht so auszulegen, als verpflichte er beide-Vertragsstaaten, Verwaltungsmaßnahmen durchzuführen, die von den Vorschriften und der Praxis der Vertragsstaaten abweichen oder die der Souveränität, Sicherheit oder der öffentlichen Ordnung widersprächen, oder Angaben zu übermitteln, die nach den Rechtsvorschriften beider Staaten nicht beschafft werden können.
Artikel 26 Diplomatische und konsularische Vorrechte
(1) Dieses Abkommen berührt nicht die steuerlichen Vorrechte, die den Mitgliedern diplomatischer Missionen, den Beamten konsularischer Vertretungen sowie Beamten internationaler Organisationen nach den allgemeinen Regeln des Völkerrechts oder auf Grund besonderer Übereinkünfte zustehen.
(2) Ungeachtet der Vorschriften des Artikels 4 wird eine natürliche Person, die Mitglied einer diplomatischen Mission oder einer konsularischen Vertretung ist, die ein Vertragsstaat in dem anderen Vertragsstaat oder in einem dritten Staat hat, für Zwecke des Abkommens als Ansässige des Entsendestaats angesehen, wenn
a) sie nach dem Völkerrecht im Empfangsstaat mit Einkünften aus Quellen außerhalb dieses Staates nicht besteuert wird und
b) im Entsendestaat mit ihrem Weiteinkommen denselben steuerlichen Verpflichtungen unterliegt wie Ansässige dieses Staates.
from the first notification of the action giving rise to taxation not in accordance with the Agreement.
2. The competent authority shall endeavour, if the objection appears to it to be justified and if it is not itself able to arrive at an appropriate Solution, to resolve the case by mutual agreement with the competent authority of the other Contracting State, with a view to the avoidance of taxation which is not in accordance with the Agreement. Any agreement reached shall be implemented notwithstanding any limits in the national laws of the Contracting States.
3. The competent authorities of the Contracting States shall endeavour to resolve by mutual agreement any difficulties or doubts arising as to the Interpretation or application of the Agreement. They may also consuft together for the elimination of double taxation in cases not provided for in the Agreement.
4. The competent authorities of the Contracting States will establish by mutual agreement the mode of application of the provisions of this Agreement regarding the exemption or reduction of taxes.
5. The competent authorities of the Contracting States may communicate with each other directly for the purposes of reaching an agreement in the sense of the preceding paragraphs or for giving effect to the provisions of the Agreement.
Article 25 Exchange of Information
1. The competent authorities of the Contracting States shall, upon request, exchange such Information (being Information avail-able under the respective taxation laws of the Contracting State) as is necessary for carrying out the provisions of this Agreement. Any Information so exchanged shall be treated as secret and shall not be disclosed to any persons other than those concerned with the assessment and collection of the taxes which are the subject of this Agreement. No Information shall be exchanged which would disclose any trade, business, industrial or professional secret or any trade process.
2. In no case shall the provisions of paragraph 1 be construed so as to impose upon either of the Contracting States the Obligation to carry out administrative measures at variance with the regulations and practica of either Contracting State or which would be contrary to its sovereignty, security or public policy or to supply particulars which are not procurable under the legislation of either State.
Article 26 Diplomatie and Consular Privileges
1. Nothing in this Agreement shall affect the fiscal Privileges of members of a diplomatic mission, of officials of a consular post or of officials of an international Organisation under the general rules of international law or under the provisions of special agree-ments.
2. Notwithstanding the provisions of Article 4 an individual who is a member of a diplomatic mission or a consular post of a Contracting State which is situated in the other Contracting State or in a third State shall be deemed for the purposes of the Agreement to be a resident of the sending State if:
a) in accordance with international law he is not liable to tax in the reeeiving State in respect of income from sources outside that State; and
b) he is liable in the sending State to the same obligations in relation to tax on his world income as are residents of that State.
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Artikel 27 Erstreckung des räumlichen Geltungsbereichs
(1) Dieses Abkommen kann entweder als Ganzes oder mit den erforderlichen Änderungen auf jeden anderen Staat oder jedes andere Hoheitsgebiet erstreckt werden, dessen internationale Beziehungen von der Islamischen Republik Pakistan wahrgenommen werden und in dem Steuern erhoben werden, die im wesentlichen den Steuern ähnlich sind, für die dieses Abkommen gilt. Eine solche Erstreckung wird von dem Zeitpunkt an und mit den Änderungen und Bedingungen, einschließlich der Bedingungen für die Beendigung, wirksam, die zwischen den Vertragsstaaten durch auf diplomatischem Weg auszutauschende Noten oder auf andere Weise vereinbart werden.
(2) Haben die beiden Vertragsstaaten nichts anderes vereinbart, so wird mit der Kündigung durch einen Vertragsstaat nach Artikel 29 die Anwendung dieses Abkommens in der in jenem Artikel vorgesehenen Weise für Staaten oder Hoheitsgebiete beendet, auf die das Abkommen nach diesem Artikel erstreckt worden ist.
Artikel 28 Inkrafttreten
(1) Dieses Abkommen bedarf der Ratifikation; die Ratifikationsurkunden werden so bald wie möglich in Bonn ausgetauscht.
(2) Dieses Abkommen tritt einen Monat nach Austausch der Ratifikationsurkunden in Kraft und ist anzuwenden
a) in der Bundesrepublik Deutschland
i) bei den im Abzugsweg erhobenen Steuern von Dividenden, Zinsen, Lizenzgebühren und Gebühren für technische Dienstleistungen auf die Beträge, die am oder nach dem 1. Januar des Kalenderjahrs gezahlt werden, in dem das Abkommen in Kraft tritt, und
ii) bei den übrigen Steuern auf die Steuern, die für Zeiträume erhoben werden, die am oder nach dem 1. Januar des Kalenderjahrs beginnen, in dem das Abkommen in Kraft tritt;
b) in der Islamischen Republik Pakistan
i) bei den im Abzugsweg erhobenen Steuern von Dividenden, Zinsen, Lizenzgebühren und Gebühren für technische Dienstleistungen auf die Beträge, die am oder nach dem 1. Juli des Kalenderjahrs gezahlt werden, in dem das Abkommen in Kraft tritt, und
ii) bei den übrigen Steuern auf die Steuerjahre, die am oder nach dem 1. Juli des Kalenderjahrs beginnen, in dem das Abkommen in Kraft tritt.
(3) Mit Inkrafttreten dieses Abkommens treten das am 7. August 1958 in Bonn unterzeichnete Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Islamischen Republik Pakistan zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuerverkürzung bei den Steuern vom Einkommen, das am 27. August 1963 in Bonn unterzeichnete Protokoll zur Änderung des vorstehenden Abkommens und das am 24. Januar 1970 in Islamabad unterzeichnete Ergänzungsabkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Islamischen Republik Pakistan zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuerverkürzung bei den Steuern vom Einkommen außer Kraft; Abkommen, Protokoll und Ergänzungsabkommen sind ab den Zeitpunkten nicht mehr anzuwenden, von denen an dieses Abkommen anzuwenden ist.
Artikel 29
Kündigung
Dieses Abkommen bleibt auf unbestimmte Zeit in Kraft; jedoch kann jeder der Vertragsstaaten bis zum 30. Juni eines jeden Kalenderjahrs nach Ablauf von fünf Jahren, vom Tag des Inkraft-
Article 27 Territorial Extension
1. This Agreement may be extended, either in its entirety or with any necessary modifications to any State or territory for whose international relations the Islamic Republic of Pakistan is respon-sible and which imposes taxes substantially similar in character to those to which the Agreement applies. Any such extension shall take effect from such date and subject to such modifications and conditions including conditions as to termination, as may be speci-fied and agreed between the Contracting States in notes to be exchanged through diplomatic Channels or in any other manner in accordance with their constitutional procedura.
2. Unless otherwise agreed by both Contracting States the denunciation of the Agreement by one of them under Article 29 shall terminate, in the manner provided for in that Article, the application of the Agreement to any State or territory to which it has been extended under this Article.
Article 28 Entry Into Force
1. This Agreement shall be ratified and the Instruments of ratificatipn shall be exchanged at Bonn as soon as possible.
2. This Agreement shall enter into force one month after the date of exchange of the instruments of ratification and shall have effect
a) in the Föderal Republic of Germany
(i) in the case of taxes withheld at source on diyidends, interest, royalties and fees for technical Services in respect of amounts paid on or after the first day of January in the calendar year in which the Agreement enters into force; and
(ii) in the case of other taxes in respect of taxes levied for periods, beginning on or after the first day of January in the calendar year in which the Agreement enters into force;
b) in the Islamic Republic of Pakistan
(i) in the case of taxes withheld at source on dividends, interest, royalties and fees for technical Services in respect of amounts paid on or after the first day of July in the calendar year in which the Agreement enters into force; and
(ii) in the case of other taxes in respect of assessment years, beginning on or after the first day of July in the calendar year in which the Agreement enters into force.
3. Upon the entry into force of this Agreement the Convention between the Föderal Republic of Germany and the Islamic Republic of Pakistan for the Avoidance of Double Taxation and the Prevention of Fiscal Evasion with respect to Taxes on Income signed at Bonn on 7th August, 1958, the Protocol amending this Convention signed at Bonn on 27th August, 1963 and the Supple-mentary Convention between the Föderal Republic of Germany and the Islamic Republic of Pakistan for the Avoidance of Double Taxation and the Prevention of Fiscal Evasion with respect to Taxes on Income signed at Islamabad on 24th January 1970 shall expire and shall cease to have effect as from the dates on which the provisions of this Agreement commence to have effect.
Article 29
Termination
This Agreement shall continue in effect indefinitely but either of the Contracting States may, on or before the thirtieth day of June in any calendar year beginning after the expiration of a period of
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tretens an gerechnet, das Abkommen gegenüber dem anderen Vertragsstaat auf diplomatischem Weg schriftlich kündigen; in diesem Fall ist das Abkommen nicht mehr anzuwenden
a) in der Bundesrepublik Deutschland
i) bei den im Abzugsweg erhobenen Steuern von Dividenden, Zinsen, Lizenzgebühren und Gebühren für technische Dienstleistungen auf die Beträge, die am oder nach dem 1. Januar des Kalenderjahrs gezahlt werden, das auf das Kalenderjahr folgt, in dem die Kündigung ausgesprochen wird, und
ii) bei den übrigen Steuern auf die Steuern, die für Zeiträume erhoben werden, die am oder nach dem 1. Januar des Kalenderjahrs beginnen, das auf das Kalenderjahr folgt, in dem die Kündigung ausgesprochen wird;
b) in der Islamischen Republik Pakistan
i) bei den im Abzugsweg erhobenen Steuern von Dividenden, Zinsen, Lizenzgebühren und Gebühren für technische Dienstleistungen auf die Beträge, die am oder nach dem 1. Juli des Kalenderjahrs gezahlt werden, das auf das Kalenderjahr folgt, in dem die Kündigung ausgesprochen wird, und
ii) bei den übrigen Steuern auf die Steuerjahre, die am oder nach dem 1. Juli des Kalenderjahrs beginnen, das auf das Kalenderjahr folgt, in dem die Kündigung ausgesprochen wird.
five years from the date of its entry into force, give the other Contracting State, through diplomatic Channels, written notice of termination and, in such event, this Agreement shaff cease to be effective:
a) in the Föderal Republic of Germany
(i) in the case of laxes witnheW at souroe on dtvidends, interest, royaJties and feesfor technical Services in respect of amounts pakJ on or after the fkst day of January in the calendar year next following that in which notice of termination is given; and
(ii) in the case of other taxes in respect of taxes levied for periods, beginning on or after the first day of January in the calendar year next following that in which notice of termination is given;
b) in the Islamic Republic of Pakistan
(i) in the case of taxes withheld at source on dividends, interest, royalties and fees for technical Services in respect of amounts paid on or after the first day of July in the calendar year next following that in which notice of termination is given and
(ii) in the case of other taxes in respect of assessment years, beginning on or after the first day of July in the calendar year next following that in which notice of termination is given.
Geschehen zu Islamabad am 14. Juli 1994 in zwei Urschriften, jede in deutscher und englischer Sprache, wobei teder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist.
Done at Islamabad this 14th day of July 1994 in two Originals, each in the German and English languages, both texts being equally authentic.
Für die Bundesrepublik Deutschland
For the Federal Republic of Germany
Alfred Vestring
Für die Islamische Republik Pakistan For the Islamic Republic of Pakistan Makhdoom Shahab-Ud-Din
Nr. 30 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 30. September 1995
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Protokoll
Die Islamische Republik Pakistan
und
die Bundesrepublik Deutschland
haben anläßlich der Unterzeichnung des Abkommens zwischen den beiden Staaten zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen am 14. Juli 1994 in Islamabad die nachstehenden Bestimmungen vereinbart, die Bestandteil des Abkommens sind:
1. Zu Artikel 7 Absatz 1
Bezüglich des Artikels 7 Absatz 1 gilt folgendes: Gewinne aus dem Verkauf von Gütern oder Waren derselben oder ähnlicher Art, wie sie durch die Betriebsstätte verkauft werden, oder aus sonstiger Geschäftstätigkeit derselben oder ähnlicher Art, wie sie durch die Betriebsstätte ausgeübt wird, können als der Betriebsstätte zurechenbar gelten, wenn nachgewiesen wird, daß
a) diese Transaktion durchgeführt wurde, um die Besteuerung in dem Vertragsstaat zu vermeiden, in dem die Betriebsstätte liegt, und
b) die Betriebsstätte in irgendeiner Weise in diese Transaktion verwickelt war.
Es wird davon ausgegangen, daß die Betriebsstätte eines Unternehmens als in eine Transaktion verwickelt gilt, wenn die Betriebsstätte einen Vertrag unterschrieben hat, auch wenn die Lieferung zum Teil von dem Unternehmen durchgeführt wird.
2. Zu Artikel 7 Absatz 1 in Zusammenhang mit Artikel 5 Absatz 2 Buchstabe i
a) Einer Bauausführung oder Montage können in dem Vertragsstaat, in dem die Betriebsstätte liegt, nur die Gewinne aus dieser Tätigkeit selbst zugerechnet werden. Gewinne, die auf Grund von Warenlieferungen der Hauptbetriebsstätte oder einer anderen Betriebsstätte des Unternehmens oder eines Dritten im Zusammenhang mit dieser Tätigkeit oder unabhängig davon erzielt werden, werden der Bauausführung oder Montage nicht zugerechnet, vorausgesetzt, daß die Gewinne den üblichen Regeln des freien Marktes entsprechen (Grundsatz des Fremdvergleichs).
b) Einkünfte einer in einem Vertragsstaat ansässigen Person aus Entwicklungs-, Planungs-, Konstruktions- oder Forschungsarbeiten oder aus technischen Dienstleistungen, die in diesem Staat im Zusammenhang mit einer im anderen Vertragsstaat gelegenen Betriebsstätte ausgeübt werden, werden der Betriebsstätte nicht zugerechnet.
3. Zu Artikel 7 Absatz 3
Nicht zum Abzug zugelassen werden Beträge (ausgenommen Erstattungen für tatsächlich entstandene Kosten), die die Betriebsstätte an die Hauptniederlassung des Unternehmens oder an dessen andere Niederlassungen zahlt oder diesen in Rechnung stellt als
a) Lizenzgebühren, sonstige Gebühren oder ähnliche Zahlungen als Gegenleistung für die Nutzung von Patenten oder anderen Rechten;
b) Provisionen für spezifische Leistungen oder für Geschäftsführung und
c) Zinsen für Darlehen an die Betriebsstätte außer im Falle von Bankinstituten.
Protocol
The Federal Republic of Germany
and
the the Islamic Republic of Pakistan
have agreed at the signing at Islamabad on 14th July 1994 of the Agreement between the two States for the avoidance of double taxation with respect to taxes on income upon the following provisions which shall form an integral part of the said Agreement.
1. With reference to paragraph 1 of Article 7
In respect of paragraph 1 of Article 7, profits derived from the sale of goods or merchandise of the same or similar kind as those sold, or from other business activities of the same or similar kind as those effected, through that permanent establishment, may be considered attributable to that permanent establishment if it is proved that
a) this transaction has been resorted to in order to avoid taxation in the Contracting State where the permanent establishment is situated; and
b) the permanent establishment in any way was involved in this transaction.
It is understood that a permanent establishment of an enterprise is considered to be involved in a transaction if such permanent establishment has signed a contract irrespective of the fact that the delivery is partly undertaken by its enterprise.
2. With reference to paragraph 1 of Article 7 read with paragraph 2 (I) of Article 5
a) In the Contracting State in which the permanent establishment is situated, no profits shall be attributed to a building Site or construction or installation project except those which are the result of such activities themselves. Profits derived from the supply of goods connected with, or independent of, such activities and effected by the principal permanent establishment of any other permanent establishment of the enterprise or by a third party shall not be attributed to the building site or construction or installation project, provided that the said profits reflect normal open-market commercial terms (arms length basis).
b) Income derived from design, planning, engineering or re-search or from technical Services which a resident of a Contracting State performs in that Contracting State and which are connected with a permanent establishment in the other Contracting State shall not be attributed to that permanent establishment.
3. With reference to paragraph 3 of Article 7
No deduction shall be allowed in respect of amounts paid or charged (otherwise than towards reimbursement of actual ex-penses) by the permanent establishment to the head Office of the enterprise or any of its other Offices, by way of:
a) royalties, fees or other similar payments in return for the use of Patents or other rights;
b) commission for specific Services performed or for man-agement; and
c) interest on moneys lent to the permanent establishment except in case of a banking Institution.
856 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1995, Teil II
4. Zu den Artikeln 10 und 11
Ungeachtet dieser Artikel können Dividenden und Zinsen in dem Vertragsstaat, aus dem sie stammen, nach dem Recht dieses Staates besteuert werden, wenn sie
a) auf Rechten oder Forderungen mit Gewinnbeteiligung (einschließlich der Einkünfte eines stillen Gesellschafters aus seiner Beteiligung als stiller Gesellschafter und der Einkünfte aus partiarischen Darlehen und aus Gewinnobligationen im Sinne des Steuerrechts der Bundesrepublik Deutschland) beruhen und
b) bei der Ermittlung der Gewinne des Schuldners der Dividenden oder Zinsen abzugsfähig sind.
4. With reference to Articles 10 and 11
Notwithstanding the provisions of these Articles, dividends and interest may be taxed in the Contracting State in which they arise, and according to the law of that State, if they
a) are derived from rights or debt Claims carrying a right to participate in profits (including income derived by a sleeping partner from his participation as such, from a "partiarisches Darlehen" and from "Gewinnobligationen" within the meaning of the tax law of the Federal Republic of Germany); and
b) under the condition that they are deductible in the determina-tion of profits of the debtor of such income.
5. Zu Artikel 22
a) Verwendet eine in der Bundesrepublik Deutschland ansässige Gesellschaft Einkünfte aus Quellen innerhalb der Islamischen Republik Pakistan zur Ausschüttung, so schließt Absatz 1 die Herstellung der Ausschüttungsbelastung nach den Vorschriften des deutschen Steuerrechts nicht aus.
b) Die Bundesrepublik Deutschland vermeidet die Doppelbesteuerung durch Steueranrechnung nach Artikel 22 Absatz 1 Buchstabe b, und nicht durch Steuerbefreiung nach Artikel 22 Absatz 1 Buchstabe a,
aa) wenn in den Vertragsstaaten Einkünfte unterschiedlichen Abkommensbestimmungen zugeordnet oder verschiedenen Personen zugerechnet werden (außer nach Artikel 9 [Verbundene Unternehmen]) und dieser Konflikt sich nicht durch ein Verfahren nach Artikel 24 regeln läßt und
i) wenn auf Grund dieser unterschiedlichen Zuordnung oder Zurechnung die betreffenden Einkünfte doppelt besteuert würden oder
ii) wenn auf Grund dieser unterschiedlichen Zuordnung oder Zurechnung die betreffenden Einkünfte in der Islamischen Republik Pakistan unbesteuert blieben oder zu niedrig besteuert würden und in der Bundesrepublik Deutschland (abgesehen von der Anwendung dieses Absatzes) von der Steuer befreit blieben, oder
bb) wenn die Bundesrepublik Deutschland nach gehöriger Konsultation und vorbehaltlich der Beschränkungen ihres innerstaatlichen Rechts der Islamischen Republik Pakistan auf diplomatischem Weg andere Einkünfte notifiziert hat, auf die sie diesen Absatz anzuwenden beabsichtigt, um die steuerliche Freistellung von Einkünften in beiden Vertragsstaaten oder sonstige Gestaltungen zum Mißbrauch des Abkommens zu verhindern.
Im Fall einer Notifikation nach Doppelbuchstabe bb kann die Islamische Republik Pakistan vorbehaltlich einer Notifikation auf diplomatischem Weg diese Einkünfte auf Grund des Abkommens entsprechend der Qualifikation der Einkünfte durch die Bundesrepublik Deutschland qualifizieren. Eine Notifikation nach diesem Absatz wird erst ab dem ersten Tag des Kalenderjahrs wirksam, das auf das Jahr folgt, in dem die Notifikation zugegangen ist und alle rechtlichen Voraussetzungen nach dem innerstaatlichen Recht des notifizierenden Staates für das Wirksamwerden der Notifikation erfüllt sind.
5. With reference to Article 22
a) Where a Company being a resident of the Federal Republic of Germany distributes income derived from sources within the Islamic Republic of Pakistan paragraph 1 shall not preclude the compensatory imposition of Corporation tax on such dis-tributions in accordance with the provisions of German tax law.
b) The Federal Republic of Germany shall avoid double taxation by a tax credit as provided for in paragraph 1 b) of Article 22, and not by a tax exemption under paragraph 1 a) of Article 22,
(aa) if in the Contracting States income is placed under differ-ing provisions of the Agreement or attributed to different persons [other than under Article 9 (Associated Enterprises)] and this conflict cannot be settled by procedure pursuant to Article 24, and
(i) if as a result of such placement or attribution the relevant income would be subject to double taxation; or
(ii) if as a result of such placement or attribution the relevant income would remain untaxed or be subject only to inappropriately reduced taxation in the Islamic Republic of Pakistan and would (but for the applica-tion of this paragraph) remain exempt from tax in the Federal Republic of Germany; or
(bb) if the Federal Republic of Germany has, after due consul-tation and subject to the limitations of its internal law, notified the Islamic Republic of Pakistan through diplo-matic Channels of other items of income to which it in-tends to apply this paragraph in order to prevent the exemption of income from taxation in both Contracting States or other arrangements for the improper use of the Agreement.
In the case of a notification under sub-paragraph (bb) the Islamic Republic of Pakistan may, subject to notification through diplomatic Channels, characterise such income under the Agreement consistently with the characterisation of that income by the Federal Republic of Germany. A notification made under this paragraph shall have effect only from the first day of the calendar year following the year in which it was received and any legal prerequisites under the domestic law of the notifying State for giving it effect have been fulfilled.
6. Zu Artikel 25
a) Es gilt als vereinbart, daß die deutschen Steuervorschriften die Weiterleitung von Informationen unter bestimmten Voraussetzungen, auf Ersuchen, vorsehen und daß es möglich ist, der zuständigen Behörde der Islamischen Republik Pakistan nach diesen Vorschriften Informationen unabhängig von diesem Artikel zur Verfügung zu stellen.
6. With reference to Article 25
a) It is understood that the German tax law provides for the transmission of Information under certain conditions - upon request - and it would be possible to furnish information to the competent authority in the Islamic Republic of Pakistan under these provisions irrespective of the said Article.
Nr. 30 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 30. September 1995
857
b) Soweit nach diesem Artikel personenbezogene Daten übermittelt werden, gelten ergänzend hierzu die nachfolgenden Bestimmungen unter Beachtung der für jeden Vertragsstaat geltenden Rechtsvorschriften:
a) Die übermittelnden Vertragsstaaten sind verpflichtet, auf die Richtigkeit der zu übermittelnden Daten zu achten. Erweist sich, daß unrichtige Daten oder Daten, die nicht übermittelt werden durften, übermittelt worden sind, so ist dies dem Empfänger unverzüglich mitzuteilen. Er ist verpflichtet, die Berichtigung oder Vernichtung vorzunehmen.
b) Die Vertragsstaaten sind verpflichtet, die Übermittlung und den Empfang von personenbezogenen Daten aktenkundig zu machen.
c) Die Vertragsstaaten sind verpflichtet, die übermittelten personenbezogenen Daten wirksam gegen unbefugten Zugang, unbefugte Veränderung und unbefugte Bekanntgabe zu schützen.
d) Dem Betroffenen ist auf Antrag über die zu seiner Person vorhandenen Informationen sowie über den vorgesehenen Verwendungszweck Auskunft zu erteilen. Eine Verpflichtung zur Auskunftserteilung besteht nicht, soweit eine Abwägung ergibt, daß das öffentliche Interesse, die Auskunft nicht zu erteilen, das Interesse des Betroffenen an der Auskunftserteilung überwiegt.
e) Das Recht des Betroffenen, über die zu seiner Person vorhandenen Daten Auskunft zu erhalten, richtet sich nach dem nationalen Recht des Vertragsstaats, in dessen Hoheitsgebiet die Auskunft beantragt wird.
b) If personal data is exchanged under this Articie, the following additional provisions shall appfy subject to the domestic laws of each Contracting State:
a) The data supplying Contracting States shall be responsible for the accuracy of the data they supply. If it emerges that inaccurate data or data which should not have been supplied have been communicated, the receiving State shall be notified of this without delay. That State shall be obliged to correct or destroy said data.
b) The Contracting States shall be obliged to keep official records of the transmission and receipt of personal data.
c) The Contracting States shall be obliged to take effective measures to protect the personal data communicated against unauthorised access, unauthorised alteration and unauthorised disciosure.
d) lipon application the person concemed shall be informed of the Information stored about him and of the use planned to be made of it. There shall be no Obligation to grve this Information if on balance it appears that the public interest in withholding it outweighs the interest of the person concemed in receiving it.
e) The right of the person concemed to be informed of the data stored about him shall be a matter of the domestic law of the Contracting State in whose sovereign territory the application for the Information is made.
Geschehen zu Islamabad am 14. Juli 1994 in zwei Urschriften, jede in deutscher und englischer Sprache, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist.
Done at Islamabad this 14th day of Jury 1994 in two Originals, each in the German and English languages, both texts being equally authentic.
Für die Bundesrepublik Deutschland
For the Federal Republic of Germany
Alfred Vestring
Für die Islamische Republik Pakistan For the Islamic Republic of Pakistan Makhdoom Shahab-Ud-Din