400-2400-1
3142
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2009 Teil I Nr. 63, ausgegeben zu Bonn am 29. September 2009
Gesetz zur Änderung des Erb- und Verjährungsrechts
Vom 24. September 2009
Der Bundestag hat das folgende Gesetz beschlossen:
Artikel 1 Änderung des Bürgerlichen Gesetzbuchs
bis zur Vollendung des 21. Lebensjahres des Kindes,". 4. § 1302 wird wie folgt gefasst: ,,§ 1302 Verjährung Die Verjährungsfrist der in den §§ 1298 bis 1301 bestimmten Ansprüche beginnt mit der Auflösung des Verlöbnisses." 5. § 1378 Absatz 4 wird aufgehoben. 6. § 1390 Absatz 3 Satz 1 wird wie folgt gefasst: ,,Die Verjährungsfrist des Anspruchs beginnt mit der Beendigung des Güterstands." 7. In § 1513 Absatz 1 Satz 2 wird die Angabe ,,bis 4" durch die Angabe ,,und 3" ersetzt. 8. In § 1600b Absatz 5 Satz 3 wird nach dem Wort ,,sind" die Angabe ,,§ 204 Absatz 1 Nummer 4, 8, 13, 14 und Absatz 2 sowie" eingefügt. 9. § 1836e wird wie folgt geändert: a) Absatz 1 Satz 2 wird aufgehoben. b) In Absatz 2 wird die Zahl ,,2" durch die Zahl ,,3" ersetzt. 10. § 1936 wird wie folgt gefasst: ,,§ 1936 Gesetzliches Erbrecht des Staates Ist zur Zeit des Erbfalls kein Verwandter, Ehegatte oder Lebenspartner des Erblassers vorhanden, erbt das Land, in dem der Erblasser zur Zeit des Erbfalls seinen letzten Wohnsitz oder, wenn ein solcher nicht feststellbar ist, seinen gewöhnlichen Aufenthalt hatte. Im Übrigen erbt der Bund." 11. § 2057a Absatz 1 Satz 2 wird wie folgt gefasst: ,,Dies gilt auch für einen Abkömmling, der den Erblasser während längerer Zeit gepflegt hat." 12. § 2182 wird wie folgt geändert: a) In der Überschrift wird das Wort ,,Gewährleistung" durch das Wort ,,Haftung" ersetzt. b) Absatz 1 wird wie folgt geändert: aa) In Satz 1 werden die Wörter ,,eine nur der Gattung nach bestimmte Sache" durch die Wörter ,,ein nur der Gattung nach bestimmter Gegenstand" ersetzt. bb) In Satz 2 werden die Wörter ,,die Sache" durch die Wörter ,,den Gegenstand" ersetzt. 13. § 2183 wird wie folgt geändert: a) In der Überschrift wird das Wort ,,Gewährleistung" durch das Wort ,,Haftung" ersetzt. b) Satz 2 wird wie folgt gefasst:
Das Bürgerliche Gesetzbuch in der Fassung der Bekanntmachung vom 2. Januar 2002 (BGBl. I S. 42, 2909; 2003 I S. 738), das zuletzt durch Artikel 4 Absatz 10 des Gesetzes vom 11. August 2009 (BGBl. I S. 2713) geändert worden ist, wird wie folgt geändert: 1. § 197 wird wie folgt geändert: a) Absatz 1 wird wie folgt geändert: aa) Nummer 1 wird wie folgt gefasst: ,,1. Herausgabeansprüche aus Eigentum, anderen dinglichen Rechten, den §§ 2018, 2130 und 2362 sowie die Ansprüche, die der Geltendmachung der Herausgabeansprüche dienen,". bb) Nummer 2 wird aufgehoben. b) In Absatz 2 Satz 1 werden nach dem Wort ,,Soweit" die Wörter ,,Ansprüche nach Absatz 1 Nummer 2 regelmäßig wiederkehrende Leistungen oder Unterhaltsleistungen und" gestrichen. 2. § 199 wird wie folgt geändert: a) In der Überschrift wird das Wort ,,Höchstfristen" durch das Wort ,,Verjährungshöchstfristen" ersetzt. b) In Absatz 1 werden nach dem Wort ,,beginnt" die Wörter ,,, soweit nicht ein anderer Verjährungsbeginn bestimmt ist," eingefügt. c) Nach Absatz 3 wird folgender Absatz 3a eingefügt: ,,(3a) Ansprüche, die auf einem Erbfall beruhen oder deren Geltendmachung die Kenntnis einer Verfügung von Todes wegen voraussetzt, verjähren ohne Rücksicht auf die Kenntnis oder grob fahrlässige Unkenntnis in 30 Jahren von der Entstehung des Anspruchs an." d) Absatz 4 wird wie folgt gefasst: ,,(4) Andere Ansprüche als die nach den Absätzen 2 bis 3a verjähren ohne Rücksicht auf die Kenntnis oder grob fahrlässige Unkenntnis in zehn Jahren von ihrer Entstehung an." 3. § 207 Absatz 1 Satz 2 Nummer 2 wird wie folgt gefasst: ,,2. dem Kind und a) seinen Eltern oder b) dem Ehegatten oder Lebenspartner eines Elternteils
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2009 Teil I Nr. 63, ausgegeben zu Bonn am 29. September 2009
3143
,,Hat der Beschwerte einen Sachmangel arglistig verschwiegen, so kann der Vermächtnisnehmer anstelle der Lieferung einer mangelfreien Sache Schadensersatz statt der Leistung verlangen, ohne dass er eine Frist zur Nacherfüllung setzen muss." c) In Satz 3 werden die Wörter ,,Gewährleistung wegen Mängeln einer verkauften" durch die Wörter ,,Sachmängelhaftung beim Kauf einer" ersetzt. 14. In § 2204 wird die Angabe ,,2056" durch die Angabe ,,2057a" ersetzt. 15. § 2287 Absatz 2 wird wie folgt gefasst: ,,(2) Die Verjährungsfrist des Anspruchs beginnt mit dem Erbfall." 16. In § 2297 Satz 2 wird die Angabe ,,bis 4" durch die Angabe ,,und 3" ersetzt. 17. Dem § 2305 wird folgender Satz angefügt: ,,Bei der Berechnung des Wertes bleiben Beschränkungen und Beschwerungen der in § 2306 bezeichneten Art außer Betracht." 18. In § 2306 Absatz 1 werden die Wörter ,,so gilt die Beschränkung oder die Beschwerung als nicht angeordnet, wenn der ihm hinterlassene Erbteil die Hälfte des gesetzlichen Erbteils nicht übersteigt. Ist der hinterlassene Erbteil größer, so kann der Pflichtteilsberechtigte" durch die Wörter ,,so kann er" ersetzt. 19. § 2325 Absatz 3 wird wie folgt gefasst: ,,(3) Die Schenkung wird innerhalb des ersten Jahres vor dem Erbfall in vollem Umfang, innerhalb jedes weiteren Jahres vor dem Erbfall um jeweils ein Zehntel weniger berücksichtigt. Sind zehn Jahre seit der Leistung des verschenkten Gegenstandes verstrichen, bleibt die Schenkung unberücksichtigt. Ist die Schenkung an den Ehegatten erfolgt, so beginnt die Frist nicht vor der Auflösung der Ehe." 20. § 2331a Absatz 1 wird wie folgt gefasst: ,,(1) Der Erbe kann Stundung des Pflichtteils verlangen, wenn die sofortige Erfüllung des gesamten Anspruchs für den Erben wegen der Art der Nachlassgegenstände eine unbillige Härte wäre, insbesondere wenn sie ihn zur Aufgabe des Familienheims oder zur Veräußerung eines Wirtschaftsguts zwingen würde, das für den Erben und seine Familie die wirtschaftliche Lebensgrundlage bildet. Die Interessen des Pflichtteilsberechtigten sind angemessen zu berücksichtigen." 21. § 2332 wird wie folgt gefasst: ,,§ 2332 Verjährung (1) Die Verjährungsfrist des dem Pflichtteilsberechtigten nach § 2329 gegen den Beschenkten zustehenden Anspruchs beginnt mit dem Erbfall. (2) Die Verjährung des Pflichtteilsanspruchs und des Anspruchs nach § 2329 wird nicht dadurch gehemmt, dass die Ansprüche erst nach der Ausschlagung der Erbschaft oder eines Vermächtnisses geltend gemacht werden können."
22. § 2333 wird wie folgt gefasst: ,,§ 2333 Entziehung des Pflichtteils (1) Der Erblasser kann einem Abkömmling den Pflichtteil entziehen, wenn der Abkömmling 1. dem Erblasser, dem Ehegatten des Erblassers, einem anderen Abkömmling oder einer dem Erblasser ähnlich nahe stehenden Person nach dem Leben trachtet, 2. sich eines Verbrechens oder eines schweren vorsätzlichen Vergehens gegen eine der in Nummer1 bezeichneten Personen schuldig macht, 3. die ihm dem Erblasser gegenüber gesetzlich obliegende Unterhaltspflicht böswillig verletzt oder 4. wegen einer vorsätzlichen Straftat zu einer Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr ohne Bewährung rechtskräftig verurteilt wird und die Teilhabe des Abkömmlings am Nachlass deshalb für den Erblasser unzumutbar ist. Gleiches gilt, wenn die Unterbringung des Abkömmlings in einem psychiatrischen Krankenhaus oder in einer Entziehungsanstalt wegen einer ähnlich schwerwiegenden vorsätzlichen Tat rechtskräftig angeordnet wird. (2) Absatz 1 gilt entsprechend für die Entziehung des Eltern- oder Ehegattenpflichtteils." 23. Die §§ 2334 und 2335 werden aufgehoben. 24. § 2336 wird wie folgt geändert: a) Dem Absatz 2 wird folgender Satz angefügt: ,,Für eine Entziehung nach § 2333 Absatz 1 Nummer 4 muss zur Zeit der Errichtung die Tat begangen sein und der Grund für die Unzumutbarkeit vorliegen; beides muss in der Verfügung angegeben werden." b) Absatz 4 wird aufgehoben. 25. In § 2352 wird die Angabe ,,, 2348" durch die Angabe ,,bis 2349" ersetzt. 26. § 2376 wird wie folgt geändert: a) In Absatz 1 Satz 1 werden die Wörter ,,Verpflichtung des Verkäufers zur Gewährleistung wegen eines Mangels im Recht beschränkt sich auf die Haftung dafür" durch die Wörter ,,Haftung des Verkäufers für Rechtsmängel beschränkt sich darauf" ersetzt. b) Absatz 2 wird wie folgt gefasst: ,,(2) Für Sachmängel eines zur Erbschaft gehörenden Gegenstands haftet der Verkäufer nicht, es sei denn, dass er einen Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit des Gegenstands übernommen hat." 27. In der Inhaltsübersicht werden die einzelnen Paragraphen und die zugehörigen Angaben gestrichen.
Artikel 2 Änderung des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche
Dem Artikel 229 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche in der Fassung der Bekanntmachung vom 21. September 1994 (BGBl. I S. 2494;
3144
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2009 Teil I Nr. 63, ausgegeben zu Bonn am 29. September 2009
1997 I S. 1061), das zuletzt durch Artikel 4 Absatz 9 des Gesetzes vom 11. August 2009 (BGBl. I S. 2713) geändert worden ist, wird folgender § 23 angefügt: ,,§ 23 Überleitungsvorschrift zum Gesetz zur Änderung des Erb- und Verjährungsrechts (1) Die Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs über die Verjährung in der seit dem 1. Januar 2010 geltenden Fassung sind auf die an diesem Tag bestehenden und nicht verjährten Ansprüche anzuwenden. Der Beginn der Verjährung und die Verjährungsfrist bestimmen sich nach den Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs in der vor dem 1. Januar 2010 geltenden Fassung, wenn bei Anwendung dieser Vorschriften die Verjährung früher vollendet wird als bei Anwendung der entsprechenden Vorschriften nach Satz 1. (2) Bestimmen sich der Beginn und die Verjährungsfrist nach den Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs in der seit dem 1. Januar 2010 geltenden Fassung, beginnt die Frist nicht vor dem 1. Januar 2010. Läuft die nach den Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs in der vor dem 1. Januar 2010 geltenden
Fassung bestimmte Verjährungsfrist früher ab als die Verjährungsfrist nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch in der seit dem 1. Januar 2010 geltenden Fassung, ist die Verjährung mit Ablauf der Frist nach den vor dem 1. Januar 2010 geltenden Vorschriften vollendet. (3) Die Hemmung der Verjährung bestimmt sich für den Zeitraum vor dem 1. Januar 2010 nach den Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs in der bis zu diesem Tag geltenden Fassung. (4) Im Übrigen gelten für Erbfälle vor dem 1. Januar 2010 die Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs in der vor dem 1. Januar 2010 geltenden Fassung. Für Erbfälle seit dem 1. Januar 2010 gelten die Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs in der seit dem 1. Januar 2010 geltenden Fassung, unabhängig davon, ob an Ereignisse aus der Zeit vor dem Inkrafttreten dieser Vorschriften angeknüpft wird."
Artikel 3
Inkrafttreten Dieses Gesetz tritt am 1. Januar 2010 in Kraft.
Die verfassungsmäßigen Rechte des Bundesrates sind gewahrt. Das vorstehende Gesetz wird hiermit ausgefertigt. Es ist im Bundesgesetzblatt zu verkünden.
Berlin, den 24. September 2009 Der Bundespräsident Horst Köhler Die Bundeskanzlerin Dr. A n g e l a M e r k e l Die Bundesministerin der Justiz Brigitte Zypries