940-9753-13206-2-2403-27752-7752-99241-23-289510-34
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2021 Teil I Nr. 28, ausgegeben zu Bonn am 8. Juni 2021
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Gesetz über den wasserwirtschaftlichen Ausbau an Bundeswasserstraßen zur Erreichung der Bewirtschaftungsziele der Wasserrahmenrichtlinie
Vom 2. Juni 2021
Der Bundestag hat mit der Mehrheit seiner Mitglieder und mit Zustimmung des Bundesrates das folgende Gesetz beschlossen:
Artikel 1 Änderung des Bundeswasserstraßengesetzes
c) Die bisherigen Absätze 2 bis 5 werden die Absätze 4 bis 7. 2. § 8 Absatz 1 wird wie folgt geändert: a) In Satz 2 werden die Wörter ,,§ 1 Absatz 4 Nummer 3" durch die Wörter ,,§ 1 Absatz 6 Nummer 3" ersetzt. b) In Satz 5 wird das Wort ,,berücksichtigen" durch das Wort ,,beachten" ersetzt. 3. § 12 wird wie folgt geändert: a) In Absatz 1 werden die Wörter ,,als Verkehrswege" gestrichen. b) Absatz 2 wird wie folgt gefasst: ,,(2) Ausbau sind die über die Unterhaltung hinausgehenden Maßnahmen 1. zur wesentlichen Umgestaltung einer Bundeswasserstraße, einer Kreuzung mit einer Bundeswasserstraße, eines oder beider Ufer, die die Bundeswasserstraße als Verkehrsweg betreffen, 2. zur Herstellung oder zur wesentlichen Umgestaltung von Einrichtungen oder von Gewässerteilen im Sinne des § 1 Absatz 6 Nummer 3, 3. zur wesentlichen Umgestaltung einer Binnenwasserstraße des Bundes (§ 1 Absatz 1 Nummer 1) oder ihrer Ufer (§ 1 Absatz 3) im Sinne des § 67 Absatz 2 Satz 1 und 2 des Wasserhaushaltsgesetzes, soweit die Maßnahmen erforderlich sind, um die Bewirtschaftungsziele nach Maßgabe der §§ 27 bis 31 des Wasserhaushaltsgesetzes zu erreichen; hierzu gehören nicht Maßnahmen, die überwiegend zum Zwecke des Hochwasserschutzes oder der Verbesserung der physikalischen oder chemischen Beschaffenheit des Wassers durchgeführt werden. Zu den Maßnahmen nach Satz 1 Nummer 3 gehören auch solche Maßnahmen, bei denen Gewässerteile nach § 1 Absatz 1 Nummer 1 letzter Halbsatz entstehen, die einen räumlichen Zusammenhang mit der Binnenwasserstraße aufweisen, auch wenn sie sich vor der Ausbaumaßnahme außerhalb des Ufers der Binnenwasserstraße befanden. Ausbaumaßnahmen nach Satz 1 Nummer 3 sind durchzuführen, soweit es die dort genannten Bewirtschaftungsziele nach Maßgabe der §§ 27 bis 31 des Wasserhaushaltsgesetzes erfordern. Für die Beseitigung einer Bundeswasserstraße gelten die Vorschriften über den Ausbau entsprechend." c) Absatz 7 wird wie folgt gefasst: ,,(7) Beim Ausbau einer Bundeswasserstraße nach Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 und 2 oder beim
Das Bundeswasserstraßengesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 23. Mai 2007 (BGBl. I S. 962; 2008 I S. 1980), das zuletzt durch Artikel 2b des Gesetzes vom 3. Dezember 2020 (BGBl. I S. 2694) geändert worden ist, wird wie folgt geändert: 1. § 1 wird wie folgt geändert: a) Absatz 1 Nummer 1 wird wie folgt gefasst: ,,1. die Binnenwasserstraßen des Bundes, die dem Verkehr mit Güter- und Fahrgastschiffen oder der Sport- und Freizeitschifffahrt mit Wasserfahrzeugen dienen; als solche gelten die in der Anlage 1 aufgeführten Wasserstraßen, dazu gehören auch alle Gewässerteile, a) die mit der Bundeswasserstraße in ihrem Erscheinungsbild als natürliche Einheit anzusehen sind, b) die mit der Bundeswasserstraße durch einen Wasserzufluss oder Wasserabfluss in Verbindung stehen und c) die im Eigentum des Bundes stehen,". b) Nach Absatz 1 werden die folgenden Absätze 2 und 3 eingefügt: ,,(2) Unbeschadet der Regelung in Absatz 6 wird die seitliche Abgrenzung der Binnenwasserstraßen des Bundes durch die Uferlinie gebildet. Die Uferlinie ist die Linie des Mittelwasserstandes, bei staugeregelten Bundeswasserstraßen die Linie des Stauziels oder bei tidebeeinflussten Binnenwasserstraßen die Linie des mittleren Tidehochwasserstandes. (3) Ufer einer Binnenwasserstraße des Bundes ist der Bereich zwischen der Uferlinie gemäß Absatz 2 und der Linie des mittleren Hochwasserstandes. Davon ausgenommen sind die tidebeeinflussten Binnenwasserstraßen, in denen das Ufer zwischen der Linie des mittleren Tideniedrigwasserstandes und der Linie des mittleren Tidehochwasserstandes verläuft. Befindet sich unterhalb der Linie des mittleren Hochwasserstandes oder des Tidehochwasserstandes eine Böschungskante als natürliche landseitige Abgrenzung, tritt diese an die Stelle der Linie des mittleren Hochwasserstandes."
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Neubau einer Bundeswasserstraße sind die Bewirtschaftungsziele nach Maßgabe der §§ 27 bis 31 des Wasserhaushaltsgesetzes und in Linienführung und Bauweise Bild und Erholungseignung der Gewässerlandschaft sowie die Erhaltung und Verbesserung des Selbstreinigungsvermögens des Gewässers zu beachten. Die natürlichen Lebensgrundlagen sind zu bewahren. Bei Ausbaumaßnahmen nach Absatz 2 Satz 1 Nummer 3 sind die Anforderungen nach § 67 Absatz 1 des Wasserhaushaltsgesetzes zu beachten. Ausbau- oder Neubaumaßnahmen werden so durchgeführt, dass mehr als nur geringfügige Auswirkungen auf den Hochwasserschutz vermieden werden." 4. Dem § 14b Absatz 1 wird folgender Satz angefügt: ,,Die Planfeststellung für einen Ausbau nach § 12 Absatz 2 Satz 1 Nummer 3 darf im Übrigen nur erfolgen, wenn die Voraussetzungen des § 68 Absatz 3 des Wasserhaushaltsgesetzes vorliegen." 5. Dem § 31 Absatz 3 wird folgender Satz angefügt: ,,Eine Anzeige oder eine strom- und schifffahrtspolizeiliche Genehmigung ist ebenfalls nicht erforderlich für Benutzungen und für Anlagen an den Bundeswasserstraßen, welche am 9. Juni 2021 erstmals in Anlage 1 aufgenommen wurden, soweit die Benutzung oder Anlage vor dem 9. Juni 2021 in zulässiger Weise ausgeübt wurde oder rechtmäßig vorhanden war." 6. In § 46 Satz 1 Nummer 1 wird die Angabe ,,nach § 1 Abs. 4 Nr. 1" durch die Wörter ,,nach § 1 Absatz 6 Nummer 1" ersetzt. 7. Dem § 56 werden die folgenden Absätze 7 und 8 angefügt: ,,(7) Wurde für eine Maßnahme nach § 12 Absatz 2 Satz 1 Nummer 3 vor dem 9. Juni 2021 ein Verfahren zur Unterrichtung über den Untersuchungsrahmen nach § 15 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung oder ein Planfeststellungs- oder Plangenehmigungsverfahren nach § 68 des Wasserhaushaltsgesetzes eingeleitet, so führt die zuständige Landesbehörde dieses Verfahren nach dem bis zum 9. Juni 2021 geltenden Recht fort. (8) Sind dem bisherigen Träger einer Maßnahme nach § 12 Absatz 2 Satz 1 Nummer 3, für die vor dem 9. Juni 2021 noch kein Verfahren zur Unterrichtung über den Untersuchungsrahmen nach § 15 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung oder kein Planfeststellungs- oder Plangenehmigungsverfahren nach § 68 des Wasserhaushaltsgesetzes eingeleitet worden ist, Kosten entstanden, so kann er hierfür keine Erstattung vom Bund verlangen." 8. Die Anlage 1 erhält die aus dem Anhang zu diesem Gesetz ersichtliche Fassung.
Artikel 2 Änderung des Wasserhaushaltsgesetzes
Gesetzes vom 19. Juni 2020 (BGBl. I S. 1408) geändert worden ist, wird folgender Absatz 4 angefügt: ,,(4) Maßnahmen zur wesentlichen Umgestaltung einer Binnenwasserstraße des Bundes oder ihrer Ufer nach § 67 Absatz 2 Satz 1 und 2 führt, soweit sie erforderlich sind, um die Bewirtschaftungsziele nach Maßgabe der §§ 27 bis 31 zu erreichen, die Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes im Rahmen ihrer Aufgaben nach dem Bundeswasserstraßengesetz hoheitlich durch."
Artikel 3 Folgeänderungen
(1) In Anhang 7 Teil 1 Nummer 1 Buchstabe c Doppelbuchstabe aa der BSI-Kritisverordnung vom 22. April 2016 (BGBl. I S. 958), die durch Artikel 1 der Verordnung vom 21. Juni 2017 (BGBl. I S. 1903) geändert worden ist, werden die Wörter ,,§ 1 Absatz 4 Nummer 1" durch die Wörter ,,§ 1 Absatz 6 Nummer 1" ersetzt. (2) In § 2 Absatz 2 Nummer 2 des Verkehrsflächenbereinigungsgesetzes vom 26. Oktober 2001 (BGBl. I S. 2716), das zuletzt durch Artikel 22 des Gesetzes vom 23. Juli 2013 (BGBl. I S. 2586) geändert worden ist, wird die Angabe ,,§ 1 Abs. 1 und 4" durch die Wörter ,,§ 1 Absatz 1 und 6" ersetzt. (3) In § 2 Absatz 2 Satz 1 Nummer 5 des Energieleitungsausbaugesetzes vom 21. August 2009 (BGBl. I S. 2870), das zuletzt durch Artikel 3 des Gesetzes vom 25. Februar 2021 (BGBl. I S. 298) geändert worden ist, wird die Angabe ,,§ 1 Absatz 4" durch die Angabe ,,§ 1 Absatz 6" ersetzt. (4) In § 4 Absatz 2 Satz 1 Nummer 5 des Bundesbedarfsplangesetzes vom 23. Juli 2013 (BGBl. I S. 2543; 2014 I S. 148, 271), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 25. Februar 2021 (BGBl. I S. 298) geändert worden ist, wird die Angabe ,,§ 1 Absatz 4" durch die Angabe ,,§ 1 Absatz 6" ersetzt. (5) In § 2 Nummer 20 der Gefahrgutverordnung Straße, Eisenbahn und Binnenschifffahrt in der Fassung der Bekanntmachung vom 26. März 2021 (BGBl. I S. 481) werden die Wörter ,,§ 1 Absatz 1 und Absatz 4" durch die Wörter ,,§ 1 Absatz 1 und 6" ersetzt. (6) In § 1 Absatz 1 Nummer 1 des Schiffsunfalldatenbankgesetzes vom 7. August 2013 (BGBl. I S. 3118), das zuletzt durch Artikel 150 des Gesetzes vom 20. November 2019 (BGBl. I S. 1626) geändert worden ist, wird die Angabe ,,§ 1 Absatz 2" durch die Angabe ,,§ 1 Absatz 4" ersetzt.
Artikel 4
Evaluierung Die Bundesregierung erstellt einen Bericht über den Fortschritt bei der Erreichung der Bewirtschaftungsziele nach den §§ 27 bis 31 des Wasserhaushaltsgesetzes an den Bundeswasserstraßen unter besonderer Betrachtung der Durchführung von Maßnahmen des Gewässerausbaus nach § 12 Absatz 2 Satz 1 Nummer 3 des Bundeswasserstraßengesetzes. Die Bundesregierung bewertet auf Grundlage des Berichts die durch dieses Gesetz veranlasste Übertragung der Zu-
Dem § 68 des Wasserhaushaltsgesetzes vom 31. Juli 2009 (BGBl. I S. 2585), das zuletzt durch Artikel 1 des
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ständigkeit auf die Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes. Sie leitet den Bericht dem Deutschen Bundestag und dem Bundesrat bis zum 22. Dezember 2025 zu.
Artikel 5
Inkrafttreten Dieses Gesetz tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft.
Das vorstehende Gesetz wird hiermit ausgefertigt. Es ist im Bundesgesetzblatt zu verkünden.
Berlin, den 2. Juni 2021 Der Bundespräsident Steinmeier Die Bundeskanzlerin Dr. A n g e l a M e r k e l Der Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur Andreas Scheuer
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Anhang zu Artikel 1 Nummer 8
Anlage 1 (zu § 1 Absatz 1 Nummer 1 und Absatz 7 und § 2 Absatz 2)
Verzeichnis der dem allgemeinen Verkehr dienenden Binnenwasserstraßen des Bundes
Lfd. Nr. Bezeichnung der Wasserstraße Endpunkte der Wasserstraße
1 2
Aller Altmühl
Mühlenwehr in Celle (km 0,25)
Weser
90 m oberhalb der Brückenachse Main-Donau-Kanal des Wehres Dietfurt Havel-Oder-Wasserstraße [Spandauer Havel] Spree-Oder-Wasserstraße, Humboldthafen
3
Berlin-Spandauer Schifffahrtskanal mit Westhafen-Verbindungskanal, Westhafenkanal nebst Charlottenburger Verbindungskanal (zur Spree) Dahme-Wasserstraße [Dolgensee, Krüpelsee, Krimnicksee, Sellenzugsee, Zeuthener See] mit Teupitzer Gewässer [Teupitzer See, Schweriner See, Zemminsee, Schulzensee, Gr. und Kl. Moddersee, Klein Köriser See, Hölzerner See, Schmöldesee, Huschsee], Storkower Gewässer [Scharmützelsee, Storkower See, Storkower Kanal, Wolziger See, Langer See], Zernsdorfer Lanke (von Kablow-Ziegelei (km 3,07) bis zum Krüpelsee), Notte (vom Hafen Königs Wusterhausen (km 0,99) bis zur Dahme-Wasserstraße (Niederlehme)), Möllenzugsee, Wernsdorfer Seenkette [Wernsdorfer See nördlich (km 8,20) und südlich Oder-Spree-Kanal, Krossinsee, Gr. Zug] Datteln-Hamm-Kanal Donau [Regen vom Schleusenkanal Regensburg bis zum Donau-Nordarm] mit Donau-Südarm in Regensburg Dortmund-Ems-Kanal [Ems von Gleesen bis Hanekenfähr, Hase vom Dortmund-Ems-Kanal bis zur Ems, Ems von Meppen bis Papenburg] mit Ersten Fahrten mit Altkanal Ems-Hase-Kanal Hanekenfähr, Altkanal Ems-Hase-Kanal Meppen (von 164,75 bis zur Hase)
4
oberhalb der Einmündung der Teupitzer Gewässer (km 26,04)
Spree-Oder-Wasserstraße, Schmöckwitz
5 6
Dortmund-Ems-Kanal, Datteln Kelheim (km 2 414,72)
Schmehausen (km 47,20) deutsch-österreichische Grenze bei Jochenstein
7
Hafen Dortmund (km 1,44) und Einmündung des Rhein-Herne-Kanals bei Henrichenburg (km 15,45)
Ems, Verbindungslinie bei Papenburg zwischen dem Diemer Schöpfwerk und dem Deichdurchlass bei Halte
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Lfd. Nr.
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Bezeichnung der Wasserstraße
Endpunkte der Wasserstraße
8
Eider
Rendsburg (km 0,12)
Nordsee, Verbindungslinie zwischen der Mitte der Burg (Tränke) und dem Kirchturm von Vollerwiek Nordsee, Verbindungslinie zwischen der Kugelbake bei Döse und der westlichen Kante des Deichs des Friedrichskoogs (Dieksand)
9
Elbe [Norderelbe] mit Süderelbe und Köhlbrand, Bützflether Süderelbe (von km 0,69 bis zur Elbe), Ruthenstrom (von km 3,75 bis zur Elbe), Wischhafener Süderelbe (von km 8,03 bis zur Elbe)
deutsch-tschechische Grenze bei Schöna
10
Elbe-Havel-Kanal Mittellandkanal, Ende des unteren Schleusen[Gr. Wendsee] mit vorhafens Hohenwarthe Niegripper Verbindungskanal (zur Elbe), Niegripper Altkanal (vom Elbe-Havel-Kanal bis km 0,45), Pareyer Verbindungskanal nebst Baggerelbe (von km 2,02 bis zum Pareyer Verbindungskanal), Bergzower Altkanal (Unterhaupt der ehem. Schleuse (km 28,62) bis Elbe-Havel-Kanal), Altenplathower Altkanal, Roßdorfer Altkanal, Woltersdorfer Altkanal, Wasserstraße Kl. Wendsee-Wusterwitzer See Elbe-Lübeck-Kanal Trave, 71 m nordöstlich der Achse der Geniner Straßenbrücke Mittellandkanal Küstenkanal bei Kampe oberhalb der Eisenbahnbrücke südlich Rheine (km 44,77)
Untere Havel-Wasserstraße [Plauer See]
11
Elbe
12 13 14
Elbe-Seitenkanal Elisabethfehnkanal Ems (ohne Abschnitt des Dortmund-Ems-Kanals von Gleesen bis Hanekenfähr und von Meppen bis Papenburg)
Elbe Sagter Ems Nordsee, Verbindungslinie der nordöstlichen Deichecke bei Het Oude Schip (geografische Koordinaten im Bezugssystem WGS84: 53° 25' 59" N/006° 52' 01" E) und der vorspringenden Deichecke westlich Pilsum (geografische Koordinaten im Bezugssystem WGS84: 53° 29' 02" N/007° 01' 49" E) Unterhaupt der Borßumer Schleuse in Emden Unterwasser der Schleuse Mariensiel (km 67,40) Elbe [Mühlenberger Loch] Elbe Weser Eider
15 16 17 18 19 20
Ems-Seitenkanal Ems-Jade-Kanal nebst Auslasskanal Mariensiel Este Freiburger Hafenpriel Fulda Gieselaukanal
Ems, Oldersum Ostkante der Autobahnbrücke bei Sande (km 61,96) Unterwasser der Schleuse Buxtehude (km 0,25) Ostkante der Deichschleuse in Freiburg an der Elbe Mecklar (km 0,00) Nord-Ostsee-Kanal
1300
Lfd. Nr.
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Bezeichnung der Wasserstraße
Endpunkte der Wasserstraße
21
Hase
oberhalb der Einmündung des Ems-Hase-Kanals in Meppen (km 165,02) Havel-Oder-Wasserstraße, Nieder Neuendorf
Dortmund-Ems-Kanal
22 23
Havelkanal
Untere Havel-Wasserstraße, Paretz deutsch-polnische Grenze bei Mescherin
Havel-Oder-Wasserstraße Spreemündung, Spandau [Spandauer Havel (Spandauer See, Nieder Neuendorfer See), Oder-Havel-Kanal (Lehnitzsee), Oderberger Gewässer (Lieper See, Oderberger See, Alte Oder), Hohensaaten-Friedrichsthaler Wasserstraße, Westoder von der Einmündung der HohensaatenFriedrichsthaler Wasserstraße] mit Tegeler See, Veltener Stichkanal, Oranienburger Kanal, Oranienburger Havel nebst Gr. Wehrarm Sachsenhausen, Friedrichsthaler Havel, Malzer Kanal (bei Malz), Schnelle Havel, Finowkanal nebst Mäckerseekanal [Mäckersee], Werbelliner Gewässer [Werbellinsee, Werbellinkanal nördlich und südlich Oder-Havel-Kanal, Rosenbeckersee, Pechteichsee], Wriezener Alte Oder (von km 2,53 bis zur Havel-Oder-Wasserstraße), Verbindungskanal Hohensaaten Ost (zur Oder), Verbindungskanal Schwedter Querfahrt (zur Oder), Westoder (von der Oder bis zur HohensaatenFriedrichsthaler Wasserstraße) Hunte Ilmenau 140 m unterhalb der Amalienbrücke in Oldenburg Nordwestkante der Brausebrücke an der Abtsmühle in Lüneburg Südwestkante der im Verlauf der Straße Wedenkamp liegenden Straßenbrücke in Elmshorn 140 m unterhalb der Amalienbrücke in Oldenburg
24 25
Weser Elbe
26
Krückau
Elbe [Pagensander Nebenelbe]
27
Küstenkanal [Hunte von 140 m unterhalb der Amalienbrücke in Oldenburg bis zur Einmündung des Landesgewässers Hunte] mit Stichkanal Dörpen (bis km 64,47) Lahn
Dortmund-Ems-Kanal [Ems]
28
Unterwasser des ehem. Wehres Badenburg nördlich Gießens (km - 11,08) Einmündung des Elisabethfehnkanals in die Sagter Ems
Rhein
29
Leda und Sagter Ems (vom Elisabethfehnkanal bis zum Zusammenfluss mit dem Dreyschloot)
Ems
30
Leine, Ihme und Schneller Graben Unterwasser des Wehres im [Schneller Graben von km 16,76 Schnellen Graben in Hannover bis zur Einmündung in die Ihme (km 17,31), (km 16,76) Ihme km 17,31 bis zur Einmündung in die Leine km 20,89, Leine bis zur Aller]
Aller
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Lfd. Nr.
1301
Bezeichnung der Wasserstraße
Endpunkte der Wasserstraße
31 32
Lesum Lühe
Zusammenfluss von Hamme und Wümme (km 0,00) Nordkante der Marschdammbrücke in Horneburg (km 0,26) oberhalb der Eisenbahnbrücke bei Hallstadt (km 387,69) Main
Weser Elbe
33 34
Main Main-Donau-Kanal [Regnitz vom Main bis unterhalb der Schleuse Bamberg und von oberhalb des Hochwassersperrtores Neuses bis unterhalb der Schleuse Hausen, Altmühl von unterhalb der Schleuse Dietfurt bis zur Donau] Mittellandkanal mit Ersten Fahrten, Stichkanal Ibbenbüren (bis km 1,11), Stichkanal Osnabrück (bis km 13,00), Verbindungskanal Nord zur Weser, Verbindungskanal Süd zur Weser, Stichkanal Hannover-Linden (bis km 10,75) nebst Verbindungskanal zur Leine, Stichkanal Misburg (bis km 0,92), Stichkanal Hildesheim (bis km 14,40), Stichkanal Salzgitter (bis km 17,96), Rothenseer Verbindungskanal (zur Elbe) Mosel Müritz-Elde-Wasserstraße [Mecklenburgische Oberseen (Müritz, Kölpinsee, Fleesensee, Malchower See, Petersdorfer See, Plauer See), Elde-Seitenkanal] mit Verbindungskanal Elde-Dreieck, Stör-Wasserstraße [Schweriner See, Störkanal] nebst Ziegelsee
Rhein Donau
35
Dortmund-Ems-Kanal
Elbe-Havel-Kanal, Ende des unteren Schleusenvorhafens Hohenwarthe
36 37
deutsch-französische Grenze bei Apach Buchholz (km 180,00)
Rhein Elbe
38
Müritz-Havel-Wasserstraße Müritz-Elde-Wasserstraße [Mirower Kanal (Sumpfsee, Ragunsee), [Kl. Müritz] Zotzensee, Mössensee, Vilzsee Ostteil, Kl. Peetschsee, Labussee, Canower See, Kl. Pälitzsee Ostteil, Gr. Pälitzsee Nordteil, Ellbogensee Westteil] mit Bolter Kanal (von der Müritz bis Oberwasser der ehem. Schleuse Bolt (km 1,97)), Mirower See, Mirower Adlersee und Vilzsee Westteil, Gr. Peetschsee, Rheinsberger Gewässer [Kl. Pälitzsee Südteil, Wolfsbrucher Kanal, Tietzowsee, Schlabornsee, Gr. Rheinsberger See, Grienericksee] nebst Gr. Prebelowsee, Zechliner Gewässer [Schwarzer See, Gr. Zechliner See, Zootzensee, Zootzenkanal], Dollgowsee [Dollgowkanal], Gr. Pälitzsee Südwestteil
Obere Havel-Wasserstraße, Priepert
1302
Lfd. Nr.
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2021 Teil I Nr. 28, ausgegeben zu Bonn am 8. Juni 2021
Bezeichnung der Wasserstraße
Endpunkte der Wasserstraße
39 40
Neckar
Gemeindegrenze Wernau Plochingen
Rhein Ostsee [Kieler Förde], Verbindungslinie zwischen den Einfahrtsfeuern in Kiel-Holtenau Havel-Oder-Wasserstraße
Nord-Ostsee-Kanal Elbe, Verbindungslinie zwischen den [Audorfer See, Schirnauer See] Molenköpfen in Brunsbüttel mit Borgstedter See mit Enge, Flemhuder See, Stichkanal Achterwehrer Schifffahrtskanal Obere Havel-Wasserstraße [Kammerkanal (Zierker See), Obere Havel (Woblitzsee, Finowsee, Kl. und Gr. Priepertsee, Ellbogensee Ostteil, Ziernsee, Röblinsee, Baalensee, Stolpsee), Voßkanal, Malzer Kanal] mit Quassower Havel [Gr. Labussee], Wangnitzsee Westteil, Menowsee, Schwedtsee, Lychener Gewässer [Stadtsee, Gr. Lychensee, Woblitz, Haussee], Templiner Gewässer [Zaarsee, Fährsee, Bruchsee, Templiner See, Templiner Kanal, Röddelinsee, Kl. Lankensee, Kuhwallsee, Templiner Wasser] nebst Gleuensee [Gleuenfließ] und Gr. Lankensee, Wentow-Gewässer [Kl. und Gr. Wentowsee, Wentowkanal] nebst Tornowfließ Oder mit Lausitzer Neiße (Mündungsstrecke von km 0,45 bis zur Oder bei Ratzdorf) Oste Zierker See, Neustrelitz
41
42
deutsch-polnische Grenze bei Ratzdorf
deutsch-polnische Grenze an der Abzweigung der Westoder
43
210 m oberhalb der Achse der Straßenbrücke über das Ostesperrwerk (km 69,360) Einmündung des Malchiner Peenekanals in die Westpeene (km 2,50)
Elbe
44
Peene [Westpeene, Kummerower See, Richtgraben] mit Mündungsstrecke Peene Pinnau
Ostsee [Peenestrom], Verbindungslinie zwischen dem Oberfeuer Jahnkenort und dem Unterfeuer Pinnow Elbe [Pagensander Nebenelbe]
45
Westkante der im Verlauf der Elmshorner Straße liegenden Straßenbrücke in Pinneberg (km 0,36) (km 0,44) 270 m oberhalb der Brückenachse des Wehres Hausen Main-Donau-Kanal 170 m oberhalb der Brückenachse des Wehres Bamberg
46 47
Regen Regnitz
Schleusenkanal Regensburg Main-Donau-Kanal 150 m unterhalb des Wehres Neuses (km 21,79) Main-Donau-Kanal deutsch-niederländische Grenze bei Millingen
48
Rhein mit Lampertheimer Altrhein (von km 4,75 bis zum Rhein), Altrhein Stockstadt-Erfelden (von km 9,80 bis zum Rhein)
deutsch-schweizerische Grenze bei Basel
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Lfd. Nr.
1303
Bezeichnung der Wasserstraße
Endpunkte der Wasserstraße
49
Rhein-Herne-Kanal mit Verbindungskanal zur Ruhr Rüdersdorfer Gewässer [Strausberger Mühlenfließ, Hohler See, Stolpgraben, Kalksee, Flakensee, Dämeritzsee] mit Stichkanal Langerhanskanal [Kriensee], Löcknitz [Möllensee, Peetzsee, Werlsee] Ruhr Ryck
Ruhrorter Hafen, Einmündung des Beckens C (km 0,16) Tasdorf (km 10,48)
Dortmund-Ems-Kanal, unterer Vorhafen des alten Hebewerks Henrichenburg Gosener Kanal
50
51 52
oberhalb der Schlossbrücke in Mülheim (km 12,21)
Rhein
Ostkante der Steinbecker Brücke Ostsee in Greifswald [Greifswalder Bodden], Verbindungslinie der Seekanten der Molenköpfe Bad Dürrenberg (km 124,16) Sicherheitstor West (km 7,74) deutsch-französische Grenze bei Saargemünd Elbe Hafen Leipzig (km 18,93) Mosel Rhein
53 54 55 56
Saale Saale-Leipzig-Kanal Saar
Hafen Kleve (km 1,78) Schifffahrtsweg Rhein-Kleve [Spoykanal vom Hafen Kleve bis zum Unterwasser der Schleuse Brienen (km 4,57), Griethauser Altrhein vom Unterwasser der Schleuse Brienen bis zum Rhein] mit Griethauser Altrhein (km 1,45 bis km 2,02) Schwinge Sorge Nordkante der Salztorschleuse in Stade
57 58
Elbe
Südwestkante der im Verlauf der Eider Bundesstraße 202 liegenden Straßenbrücke an der Sandschleuse (km 0,00) Oder
59
Havel-Oder-Wasserstraße, Spree-Oder-Wasserstraße Spandau [Untere Spree, Berliner Spree, Treptower Spree, Dahme (Langer See), Oder-Spree-Kanal, Fürstenwalder Spree] mit Ruhlebener Altarm, Landwehrkanal, Spreekanal, Rummelsburger See, Müggelspree [Gr. Müggelsee] (von Köpenick bis km 11,85 und vom Unterwasser des Wehres Gr. Tränke (km 44,85) bis zur Spree-Oder-Wasserstraße), Gr. Krampe, Wasserstraße Seddinsee und Gosener Kanal, Gosener Graben, Drahendorfer Spree (Mündungsstrecke von km 0,38 bis zur Spree-Oder-Wasserstraße) Neuhauser Speisekanal (bis zum Ende des unteren Schleusenvorhafens Neuhaus), Kl. Müllroser See (von der Schlaube bis zur Spree-Oder-Wasserstraße), Brieskower Kanal ((ehem. Friedrich-Wilhelm-Kanal) von der Altstrecke Schlaubehammer Ost bis zur Abdämmung westl. der ehem. Schleuse Schlaubehammer (km 0,55)) Stör Pegel Rensing
60
Elbe
1304
Lfd. Nr.
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Bezeichnung der Wasserstraße
Endpunkte der Wasserstraße
61
Teltowkanal [Glienicker Lake, Griebnitzsee, Kleinmachnower See] mit Griebnitzkanal [Stölpchensee, Pohlesee, Kl. Wannsee], Zehlendorfer Stichkanal, Britzer Verbindungskanal (zur Spree) Trave [Kanaltrave, Untertrave] mit Nebenarm Stadttrave (von der Abzweigung aus der Kanaltrave bis zur Südkante der Wipperbrücke), Dassower See, Pötenitzer Wiek Uecker
Potsdamer Havel
Spree-Oder-Wasserstraße [Dahme]
62
Elbe-Lübeck-Kanal, 71 m nordöstlich der Achse der Geniner Straßenbrücke
Ostsee [Lübecker Bucht], Verbindungslinie der Köpfe der Süderinnenmole und Norderaußenmole
63
Südwestkante der Straßenbrücke Ostsee [Stettiner Haff], in Ueckermünde Verbindungslinie der Seekanten der Molenköpfe Einmündung des Havelberger Schleusenkanals in die Elbe
64
Spreemündung, Spandau Untere Havel-Wasserstraße [Pichelsdorfer Havel (Pichelssee), Kladower Seestrecke, Jungfernsee, Sacrow-Paretzer Kanal (Weißer See), Brandenburger Oberhavel (Trebelsee), Silokanal, Quenzsee, Plauer See] mit Gr. Wannsee, Potsdamer Havel [Tiefer See, Templiner See, Gr. und Kl. Zernsee] nebst Schwielowsee, Petziensee, Glindowsee und Wublitz [Schlänitzsee ohne Fahrwasser des Sacrow-Paretzer Kanals], Nedlitzer Alte Fahrt nebst Lehnitzsee und Krampnitzsee, Ketziner Havel, Brandenburger Stadtkanal, Beetzsee-Riewendsee-Wasserstraße (Ostende des Riewendsees, Klinkgraben (km 21,80) bis zur Unteren Havel-Wasserstraße), Brandenburger Niederhavel, Breitlingsee und Möserscher See, Rathenower Havel [Rathenower Stadtkanal], Hohennauener Wasserstraße [Ferchesarer See, Hohennauener See, Hohennauener Kanal], Mündungsstrecke Untere Havel (bis km 156,75) Warnow (ohne Nebenarm westlich der Badewieseninsel in Rostock) Südkante der Eisenbahnbrücke Rostock Stralsund
65
Ostsee [Unterwarnow], Verbindungslinie zwischen der nördlichen Böschungsunterkante auf der Landzunge zwischen Osthafen und Warnow (geografische Koordinaten im Bezugssystem WGS84: 54° 05' 40" N/012° 09' 03" E) und der nordwestlichen Böschungsunterkante am östlichen Ende des Stadthafens Rostock (geografische Koordinaten im Bezugssystem WGS84: 54° 05' 45" N/012° 09' 07" E)
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2021 Teil I Nr. 28, ausgegeben zu Bonn am 8. Juni 2021
Lfd. Nr.
1305
Bezeichnung der Wasserstraße
Endpunkte der Wasserstraße
66 67 68
Werra Wesel-Datteln-Kanal Weser mit den Nebenarmen: Kleine Weser in Bremen (von der unterstromigen Kante der Wehranlage am Teerhof bis zur Weser), Westergate, Rekumer Loch, Rechter Nebenarm, Schweiburg Wümme
2 km oberhalb des Ortes Falken (km 0,78) Rhein Zusammenfluss von Fulda und Werra
Weser Dortmund-Ems-Kanal, Datteln Nordsee, Verbindungslinie zwischen dem Kirchturm von Langwarden und der Mündung des Arenschen Baches
69
östlich der Franzosenbrücke in Borgfeld (km 0,00)
Lesum