Bundesgesetzblatt
Teil II 2001
Tag 20. 12. 2000 20. 12. 2000 20. 12. 2000
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G 1998 Nr. 4
Seite
Ausgegeben zu Bonn am 2. Februar 2001
Inhalt Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens zum Schutz des Menschen bei der automatischen Verarbeitung personenbezogener Daten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens zur Verminderung der Staatenlosigkeit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Protokolls von 1992 zur Änderung des Internationalen Übereinkommens von 1971 über die Errichtung eines Internationalen Fonds zur Entschädigung für Ölverschmutzungsschäden . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Protokolls von 1992 zur Änderung des Internationalen Übereinkommens von 1969 über die zivilrechtliche Haftung für Ölverschmutzungsschäden . . . . Bekanntmachung der Ersten und Zweiten Änderung der deutsch-französisch-niederländisch-britischen Vereinbarung über den gemeinsamen Bau und den gemeinsamen Betrieb des Europäischen Transschall-Windkanals . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Bekanntmachung des Rahmenübereinkommens über Maßnahmen zur Erleichterung der Umstrukturierung und der Tätigkeit der Europäischen Rüstungsindustrie . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
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Den Abonnenten des Bundesgesetzblatts Teil II wird die am 31. Januar 2001 ausgegebene Neuauflage des Fundstellennachweises B (Völkerrechtliche Vereinbarungen, Verträge zur Vorbereitung und Herstellung der Einheit Deutschlands), abgeschlossen am 31. Dezember 2000, gesondert übersandt.
Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens zum Schutz des Menschen bei der automatischen Verarbeitung personenbezogener Daten
Vom 20. Dezember 2000 Das Übereinkommen vom 28. Januar 1981 zum Schutz des Menschen bei der automatischen Verarbeitung personenbezogener Daten (BGBl. 1985 II S. 538) wird nach seinem Artikel 22 Abs. 3 für die Slowakei in Kraft treten. am 1. Januar 2001
Ferner hat die Slowakei am 13. November 2000 die folgende zuständige Behörde nach Artikel 13 Abs. 2 des Übereinkommens notifiziert:
,,The Government Commissioner for the Protection of Personal Data in Information Systems and Inspection Unit for the Protection of Personal Data Government Office of the Slovak Republic Namestie slobody 1 SK-813 70 Bratislava 1 Slovak Republic".
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluss an die Bekanntmachung vom 9. Juni 1999 (BGBl. II S. 491). Berlin, den 20. Dezember 2000 Auswärtiges Amt Im Auftrag Dr. H i l g e r
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Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens zur Verminderung der Staatenlosigkeit
Vom 20. Dezember 2000 Das Übereinkommen vom 30. August 1961 zur Verminderung der Staatenlosigkeit (BGBl. 1977 II S. 597) ist nach seinem Artikel 18 Abs. 2 für Tunesien am 10. August 2000 nach Maßgabe des nachstehenden Vorbehalts und der Erklärung in Kraft getreten.
(Übersetzung) Réserve (Original: arabe et français) «La République Tunisienne, En acceptant d'adhérer à la Convention sur la réduction des cas d'apatridie de 1961, adoptée à New York le 30 août 1961, déclare qu'elle ne se considère pas liée par les dispositions de l'article 11 relatif à la création d'un organisme chargé de soutenir les demandes présentées aux autorités compétentes pour l'obtention de la nationalité, et de l'article 14 qui prévoit la compétence de la Cour Internationale de Justice pour statuer sur les différends relatifs à l'interprétation ou à l'application de la Convention.» Déclaration (Original: arabe et français) «La République Tunisienne déclare, en vertu de l'article 8, paragraphe 3, de la Convention sur la réduction des cas d'apatridie qu'elle conserve la faculté de priver un individu de la nationalité tunisienne, dans les cas cités ci-après et prévus par sa législation nationale en vigueur: 1. S'il occupe un emploi dans un service public d'un État étranger ou dans une armée étrangère et le conserve au-delà du délai d'un mois après l'injonction qui lui aura été faite par le Gouvernement tunisien de quitter cet emploi, à moins qu'il ne soit établi qu'il a été dans l'impossibilité de le faire. 2. S'il est condamné pour un acte qualifié de crime ou de délit contre la sûreté extérieure ou intérieure de l'État. 3. S'il se livre, au profit d'un État étranger, à des actes incompatibles avec la qualité de tunisien et préjudiciables aux intérêts de la Tunisie. 4. S'il est condamné en Tunisie ou à l'étranger pour un acte qualifié de crime par la loi tunisienne et ayant entraîné une condamnation à une peine d'au moins 5 ans d'emprisonnement. Vorbehalt (Original: Arabisch und Französisch): ,,Die Tunesische Republik erklärt anlässlich ihres Beitritts zu dem am 30. August 1961 in New York angenommenen Übereinkommen zur Verminderung der Staatenlosigkeit, dass sie sich durch Artikel 11 über die Errichtung einer Stelle zur Unterstützung von Anträgen auf Erwerb der Staatsangehörigkeit an die zuständigen Behörden sowie durch Artikel 14, in dem die Zuständigkeit des Internationalen Gerichtshofs für die Entscheidung von Streitigkeiten über die Auslegung oder Anwendung des Übereinkommens vorgesehen ist, nicht als gebunden betrachtet." Erklärung (Original: Arabisch und Französisch): ,,Die Tunesische Republik erklärt nach Artikel 8 Absatz 3 des Übereinkommens zur Verminderung der Staatenlosigkeit, dass sie sich die Möglichkeit erhält, in den nachstehenden, in ihrem innerstaatlichen Recht vorgesehenen Fällen einer Person die tunesische Staatsangehörigkeit zu entziehen: 1. wenn sie eine Stelle im öffentlichen Dienst eines fremden Staates oder in einer ausländischen Armee innehat und diese länger als einen Monat nach der ausdrücklichen Aufforderung der tunesischen Regierung, diese Stelle aufzugeben, beibehält, es sei denn, dass ihr dies erwiesenermaßen nicht möglich war; 2. wenn sie wegen einer als Verbrechen oder Vergehen gegen die äußere oder innere Sicherheit des Staates eingestuften Handlung verurteilt wird; 3. wenn sie zugunsten eines fremden Staates Handlungen begeht, die mit der Eigenschaft als Tunesier unvereinbar und den Interessen Tunesiens abträglich sind; 4. wenn sie in Tunesien oder im Ausland wegen einer Handlung verurteilt wird, die nach tunesischem Recht als Verbrechen eingestuft ist und eine Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe von fünf Jahren oder mehr nach sich gezogen hat;
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5. S'il est condamné pour s'être soustrait aux obligations résultant pour lui de la loi sur le recrutement dans l'armée. 6. Lorsqu'il apparaît, postérieurement au décret de naturalisation, que l'intéressé ne remplissait pas les conditions requises par la loi pour pouvoir être naturalisé. 7. Lorsque l'étranger a fait une fausse déclaration, employé des manoeuvres frauduleuses ou sciemment présenté une pièce contenant une assertion mensongère ou erronée, à l'effet d'obtenir la naturalisation.» 5. wenn sie verurteilt wird, weil sie sich den Pflichten entzogen hat, die ihr aus dem Gesetz über die Einberufung in die Armee erwachsen; 6. wenn nach dem Einbürgerungsdekret bekannt wird, dass die betroffene Person die gesetzlichen Voraussetzungen für die Einbürgerung nicht erfüllte; 7. wenn sie als Ausländer falsche Angaben gemacht, betrügerische Mittel gebraucht oder wissentlich ein Schriftstück, das eine falsche oder irrige Behauptung enthält, vorgelegt hat, um die Einbürgerung zu erreichen."
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Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluss an die Bekanntmachung vom 15. Mai 2000 (BGBl. II S. 1054).
Berlin, den 20. Dezember 2000 Auswärtiges Amt Im Auftrag Dr. H i l g e r
Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Protokolls von 1992 zur Änderung des Internationalen Übereinkommens von 1971 über die Errichtung eines Internationalen Fonds zur Entschädigung für Ölverschmutzungsschäden
Vom 20. Dezember 2000 Das Protokoll vom 27. November 1992 zur Änderung des Internationalen Übereinkommens vom 18. Dezember 1971 über die Errichtung eines Internationalen Fonds zur Entschädigung für Ölverschmutzungsschäden (BGBl. 1994 II S. 1150, 1169) wird nach seinem Artikel 30 Abs. 3 für folgende weitere Staaten in Kraft treten: Georgien Russische Föderation Trinidad und Tobago am 18. April 2001 am 20. März 2001 am 6. März 2001.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluss an die Bekanntmachung vom 30. März 2000 (BGBl. II S. 703).
Berlin, den 20. Dezember 2000 Auswärtiges Amt Im Auftrag Dr. H i l g e r
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Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Protokolls von 1992 zur Änderung des Internationalen Übereinkommens von 1969 über die zivilrechtliche Haftung für Ölverschmutzungsschäden
Vom 22. Dezember 2000 I. Das Protokoll vom 27. November 1992 zur Änderung des Internationalen Übereinkommens vom 29. November 1969 über die zivilrechtliche Haftung für Ölverschmutzungsschäden (BGBl. 1994 II S. 1150, 1152) ist nach seinem Artikel 13 Abs. 4 für folgende weitere Staaten in Kraft getreten: Fidschi Indien Italien Mauritius nach Maßgabe der unter II. abgedruckten, bei urkunde abgegebenen Erklärung Polen Tonga Georgien Kenia Komoren Malta Russische Föderation Trinidad und Tobago II. M a u r i t i u s hat dem Generalsekretär der Internationalen Seeschifffahrtsorganisation (IMO) bei Hinterlegung der Beitrittsurkunde nachstehende E r k l ä r u n g notifiziert (vgl. die Bekanntmachung vom 9. Juni 1998, BGBl. II S. 1565):
(Übersetzung) "[The Republic of Mauritius] rejects as unfounded the claim by the United Kingdom of Great Britain and Northern Ireland of any sovereignty or sovereign rights over the so-called British Indian Ocean Territory (Chagos Archipelago) and reaffirms it sovereignty and sovereign rights over the Chagos Archipelago which forms an integral part of the national territory of the Republic of Mauritius, and over their surrounding maritime zones." ,,[Die Republik Mauritius] weist jeglichen Anspruch des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland auf Souveränität oder souveräne Rechte hinsichtlich des so genannten Britischen Territoriums im Indischen Ozean (Chagosinseln) als unbegründet zurück und bekräftigt seine Souveränität und seine souveränen Rechte hinsichtlich der Chagosinseln, die Bestandteil des Hoheitsgebiets der Republik Mauritius sind, sowie hinsichtlich der sie umgebenden Meereszonen."
am 30. November 2000 am 15. November 2000 am 16. September 2000 am 6. Dezember 2000 Hinterlegung der Beitrittsam 21. Dezember 2000 am 10. Dezember 2000. am am am am am am 18. April 2001 2. Februar 2001 5. Januar 2001 6. Januar 2001 20. März 2001 6. März 2001.
Es wird ferner für folgende weitere Staaten in Kraft treten:
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluss an die Bekanntmachung vom 28. März 2000 (BGBl. II S. 703).
Berlin, den 22. Dezember 2000 Auswärtiges Amt Im Auftrag Dr. H i l g e r
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Bekanntmachung der Ersten und Zweiten Änderung der deutsch-französisch-niederländisch-britischen Vereinbarung über den gemeinsamen Bau und den gemeinsamen Betrieb des Europäischen Transschall-Windkanals
Vom 16. Januar 2001 I. Die in Bonn von der Bundesrepublik Deutschland am 25. März 1997 und von den übrigen Vertragsparteien im Umlaufverfahren am 6. Juni und 6. Oktober 1996 und am 10. Februar 1997 unterzeichnete Erste Änderung der Vereinbarung zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland, der Regierung der Französischen Republik, der Regierung des Königreichs der Niederlande und der Regierung des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland über den gemeinsamen Bau und den gemeinsamen Betrieb des Europäischen Transschall-Windkanals ist nach ihrem § 2 Abs. 1 für die Bundesrepublik Deutschland in Kraft getreten. Sie ist ferner für folgende Staaten in Kraft getreten: Frankreich Niederlande Vereinigtes Königreich II. Die in Bonn von der Bundesrepublik Deutschland am 4. Februar 2000 und von den übrigen Vertragsparteien im Umlaufverfahren am 10. März, 7. Juni und 1. August 2000 unterzeichnete Zweite Änderung der Vereinbarung zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland, der Regierung der Französischen Republik, der Regierung des Königreichs der Niederlande und der Regierung des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland über den gemeinsamen Bau und den gemeinsamen Betrieb des Europäischen Transschall-Windkanals ist nach ihrem § 4 Abs. 1 für die Bundesrepublik Deutschland in Kraft getreten. Sie ist ferner für folgende Staaten in Kraft getreten: Frankreich Niederlande Vereinigtes Königreich am am am 1. August 2000 7. Juni 2000 7. Juni 2000. am 7. Juni 2000 am 10. Februar 1997 am 10. Februar 1997 am 10. Februar 1997. am 25. März 1997
Die Erste und Zweite Änderung der Vereinbarung werden nachstehend veröffentlicht. Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluss an die Bekanntmachung vom 5. Januar 1989 (BGBl. II S. 378).
Bonn, den 16. Januar 2001 Bundesministerium für Bildung und Forschung Im Auftrag Dr. B a u m g a r t e n
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Erste Änderung der Vereinbarung zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland, der Regierung der Französischen Republik, der Regierung des Königreichs der Niederlande und der Regierung des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland über den gemeinsamen Bau und den gemeinsamen Betrieb des Europäischen Transschall-Windkanals Modification No 1 of the Memorandum of Understanding between the Government of the United Kingdom of Great Britain and Northern Ireland, the Government of the Federal Republic of Germany, the Government of the French Republic and the Government of the Kingdom of the Netherlands, concerning the joint construction and joint operation of the European Transonic Windtunnel
Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland, die Regierung der Französischen Republik, die Regierung des Königreichs der Niederlande und die Regierung des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland (im folgenden als ,,Teilnehmer" bezeichnet) in der Erwägung, daß die Teilnehmer im April 1988 eine Vereinbarung über den gemeinsamen Bau und den gemeinsamen Betrieb des Europäischen Transschall-Windkanals (im folgenden als ,,ETW" bezeichnet) geschlossen haben, The Government of the United Kingdom of Great Britain and Northern Ireland, the Government of the Federal Republic of Germany, the Government of the French Republic and the Government of the Kingdom of the Netherlands, (hereinafter referred to as "the Participants"), Considering that in April 1988 the Participants concluded a Memorandum of Understanding (hereinafter referred to as "the MoU") concerning the joint construction and joint operation of the European Transonic Windtunnel (hereinafter referred to as "the ETW"), Considering that in accordance with Section 3 of the MoU the construction phase of the ETW project consisted of an erection, commissioning and calibration period, to be followed by an initial operation period, lasting not more than three years, Considering that the erection, commissioning and calibration period was completed on 30 June 1994, and that consequently the initial operation period will end not later than 30 June 1997,
in der Erwägung, daß die Bauphase des ETW-Projekts nach § 3 der Vereinbarung aus einer Zeit der Errichtung, Inbetriebnahme und Eichung sowie einer anschließenden Anfangsbetriebszeit von höchstens drei Jahren besteht, in der Erwägung, daß die Zeit der Errichtung, Inbetriebnahme und Eichung am 30. Juni 1994 abgeschlossen war und daß infolgedessen die Anfangsbetriebszeit spätestens am 30. Juni 1997 enden wird, in der Erwägung, daß die Teilnehmer sich nach § 3 der Vereinbarung verpflichtet haben, die Mittel für die Anfangsbetriebszeit, beruhend auf den wirtschaftlichen Gegebenheiten vom 1. Januar 1987, bis zu einer Höhe von umgerechnet 109 Millionen DM zur Verfügung zu stellen, in der Erwägung, daß sich die ETW-Gesellschaft gemäß § 4 der Vereinbarung nach der Anfangsbetriebszeit selbst trägt, ohne auf Gewinnerzielung gerichtet zu sein, in der Erwägung, daß sich der Weltmarkt für den Flugzeugbau seit Inkrafttreten der Vereinbarung so stark verändert hat, daß eine Revision der von den Teilnehmern beschlossenen Bestimmungen, durch welche die ETW-Gesellschaft in die Lage versetzt werden sollte ihr Ziel, sich selbst zu tragen, zu erreichen, erforderlich geworden ist,
Considering that in accordance with Section 3 of the MoU the Participants have committed themselves to provide the funds for the initial operation period up to the equivalent of DM 109 million, based upon 1 January 1987 economic conditions,
Considering that in accordance with Section 4 of the MoU the ETW company will, after the initial operation period, operate on a self-supporting non-profit basis, Considering that since the entry into effect of the MoU the world market for aircraft construction has undergone such considerable changes that a revision of the provisions determined by the Participants in order to enable the ETW company to reach its goal of a self-supporting organisation has become necessary,
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in der Erwägung, daß es nötig ist, die Anfangsbetriebszeit zu verlängern, ohne das in der Vereinbarung ursprünglich festgelegte Budget zu verändern haben beschlossen, die Vereinbarung wie folgt zu ändern: §1 1.1 In § 3 Absatz 1 sind die Worte ,,von höchstens drei Jahren" durch die Worte ,,von höchstens fünfeinhalb Jahren" zu ersetzen. 1.2 In § 3 Absatz 5 wird die vorausgeschätzte Cash-flow-Zahl wie folgt geändert: 1994 (Juli Dezember) 1995 1996 1997 1998 1999 §2 2.1 Diese Änderung tritt in Übereinstimmung mit § 15 der Vereinbarung in Kraft. 2.2 Diese Änderung wird in vier Urschriften in deutscher, englischer, französischer und niederländischer Sprache unterzeichnet, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist. Zu Urkund dessen haben die hierzu von ihren Regierungen gehörig befugten Unterzeichneten diese Änderung unterschrieben. 14,8 Mio. DM 32,1 Mio. DM 28,5 Mio. DM 25,5 Mio. DM 7,6 Mio. DM 0,5 Mio. DM.
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Considering that it is necessary to extend the initial operation period without changing the budget originally set out in the MoU,
Have decided to modify the MoU as follows: Section 1 1.1 In Section 3 paragraph 1 the words "lasting not more than three years" will be replaced by the words "lasting not more than five and a half years". 1.2 In Section 3 paragraph 5 the indicative cash flow forecast is modified as follows: 1994 (July December) 1995 1996 1997 1998 1999 Section 2 2.1 This Modification will come into effect in accordance with the provisions of Section 15 of the MoU. 2.2 This Modification is signed in quadruplicate in the Dutch, English, French and German languages, all texts being equally valid. 14.8 M DM 32.1 M DM 28.5 M DM 25.5 M DM 7.6 M DM 0.5 M DM.
In witness whereof the undersigned, having been duly authorized to this effect by their respective governments, have signed this Modification.
Für die Regierung der Bundesrepublik Deutschland For the Government of the Federal Republic of Germany Leitterstorf Datum: 25. März 1997 Für die Regierung der Französischen Republik For the Government of the French Republic Millon Datum: 10. Februar 1997 Für die Regierung des Königreichs der Niederlande For the Government of the Kingdom of the Netherlands Weck Datum: 6. Juni 1996 Für die Regierung des Vereinigten Köngreichs Großbritannien und Nordirland For the Government of the United Kingdom of Great Britain and Northern Ireland Ewens Datum: 6. Oktober 1996 Date: 6th October 1996 Date: 6th June 1996 Date: 10th February 1997 Date: 25th March 1997
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Zweite Änderung der Vereinbarung zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland, der Regierung der Französischen Republik, der Regierung des Königreichs der Niederlande und der Regierung des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland über den gemeinsamen Bau und den gemeinsamen Betrieb des Europäischen Transschall-Windkanals Modification No 2 of the Memorandum of Understanding between the Government of the United Kingdom of Great Britain and Northern Ireland, the Government of the Federal Republic of Germany, the Government of the French Republic and the Government of the Kingdom of the Netherlands, concerning the joint construction and joint operation of the European Transonic Windtunnel
Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland, die Regierung der Französischen Republik, die Regierung des Königreichs der Niederlande und die Regierung des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland (im Folgenden als ,,Teilnehmer" bezeichnet) in der Erwägung, dass die Teilnehmer im April 1988 eine Vereinbarung (im Folgenden als ,,Vereinbarung" bezeichnet) über den gemeinsamen Bau und den gemeinsamen Betrieb des Europäischen Transschall-Windkanals (im Folgenden als ,,ETW" bezeichnet) geschlossen haben, in der Erwägung, dass die Zeit der Errichtung, Inbetriebnahme und Eichung am 30. Juni 1994 abgeschlossen war und darauf die Anfangsbetriebszeit folgte, die nach der Ersten Änderung der Vereinbarung spätestens am 31. Dezember 1999 planmäßig enden wird, in der Erwägung, dass sich der Weltmarkt für den Flugzeugbau seit Inkrafttreten der Vereinbarung und der Ersten Änderung der Vereinbarung so stark verändert hat, dass sich der tatsächliche Beginn eines sich selbst tragenden Betriebs der ETW-Gesellschaft verzögert, The Government of the United Kingdom of Great Britain and Northern Ireland, the Government of the Federal Republic of Germany, the Government of the French Republic and the Government of the Kingdom of the Netherlands, (hereinafter referred to as "the Participants"), Considering that in April 1988 the Participants concluded a Memonrandum of Understanding (hereinafter referred to as "the MoU") concerning the joint construction and joint operation of the European Transonic Windtunnel (hereinafter referred to as "the ETW"), Considering that the erection, commissioning and calibration period was completed on 30 June 1994, followed by the initial operation period, which is scheduled to end not later than 31 December 1999, pursuant to Modification No. 1 of the MoU,
Considering that since the entry into effect of the MoU and its Modification No. 1 the world market for aircraft construction was faced with such considerable changes that the actual start of a self-supporting operation of the ETW company is delayed,
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in der Erwägung, dass die Teilnehmer den Fortbestand des ETW-Projekts zu sichern wünschen, da das Ziel einer sich selbst tragenden ETW-Gesellschaft immer noch als erreichbar angesehen wird haben beschlossen, die Vereinbarung wie folgt zu ändern:
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Considering that since the goal of the ETW company becoming a self-supporting organisation is still deemed feasible, the Participants wish to ensure the continuation of the ETW-project,
Have decided to modify the MoU as follows:
§1 1.1 § 4 (Betrieb des ETW) Absatz 1 wird wie folgt geändert: ,,(1) Um die ETW-Gesellschaft in die Lage zu versetzen, eine sich selbst tragende Organisation zu werden, genehmigen die Teilnehmer in den ersten vier Betriebsjahren, d.h. vom 1. Januar 2000 bis 31. Dezember 2003 die Ausgabe der erforderlichen Mittel bis zu einem Betrag, der den Gegenwert von 10 Millionen Euro nicht überschreitet; dieser Betrag wird nicht aufgrund der Inflation geändert. (2) Die Teilnehmer stellen die in Absatz 1 aufgeführten Mittel nach folgendem Schlüssel zur Verfügung: Frankreich Bundesrepublik Deutschland Niederlande Vereinigtes Königreich 31 % 31 % 7% 31 %
Section 1 1.1 Paragraph 1 of Section 4 (Operation of the ETW) is amended as follows: "1. In order to enable the ETW company to become a selfsupporting organisation, the Participants will authorize, for the first four years of operation, i.e. from 1 January 2000 until 31 December 2003, the expenditure of the necessary funds not exceeding the equivalent of 10 million euro, which amount will not be subject to revision due to inflation. 2. The Participants will provide the funds mentioned in paragraph 1 above in the following proportions: France Federal Republic of Germany The Netherlands United Kingdom 31 % 31 % 7% 31 %
dabei wird die folgende vorausgeschätzte Cash-flow-Zahl zugrunde gelegt: 2000 2001 2002 2003 2,5 Mio. Euro 2,5 Mio. Euro 2,5 Mio. Euro 2,5 Mio. Euro.
taking into account the following indicative cash flow forecast: 2000 2001 2002 2003 2.5 million euro 2.5 million euro 2.5 million euro 2.5 million euro.
(3) Die Teilnehmer verpflichten sich, ihre finanziellen Beiträge durch Zuschüsse zu leisten. Erträge aus den ersten vier Betriebsjahren werden von der ETW-Gesellschaft als Betriebskapital einbehalten, wobei davon ausgegangen wird, dass der nach § 3 Absatz 9 der Vereinbarung berechnete Betrag nicht überschritten wird." 1.2 Der bisherige § 4 Absatz 2 wird Absatz 4.
3. The Participants commit themselves to make their financial contributions through grants. Revenues earned during the first four years of operation will be retained in the ETW company as working capital, on the understanding that the amount, calculated in accordance with Section 3 paragraph 9 of the MoU, will not be exceeded." 1.2 Paragraph 2 of Section 4 is renumbered paragraph 4.
§2 2.1 Im Hinblick auf die Entscheidung, ob ein sich selbst tragender Betrieb des ETW ab 1. Januar 2004 erreichbar ist, werden die Teilnehmer die Aussichten des ETW-Betriebs regelmäßig überprüfen. Erste Schlussfolgerungen werden spätestens zum Ende des Jahres 2000 vorliegen. Falls die Ergebnisse der Überprüfung erheblich von den heutigen finanziellen Vorausschätzungen abweichen, insbesondere wegen des zu erwartenden Baus eines Großraumflugzeugs durch die europäische Industrie, und es unrealistisch ist, das oben genannte Ziel in angemessener Zeit zu erreichen, werden die Teilnehmer ihre Verpflichtung überprüfen, Mittel nach § 4 der Vereinbarung in der durch § 1 geänderten Fassung zur Verfügung zu stellen.
Section 2 2.1 In order to determine whether a self-supporting operation of ETW as from 1 January 2004 is feasible, the Participants will re-assess regularly the prospects of the ETW operation. The first results will be available not later than by the end of the year 2000. In case the outcome of this re-assessment deviates considerably from the present financial prospects, mainly based upon the expected launch by European industry of a large capacity aircraft, making it unrealistic that the above goal will be achieved in due time, the Participants will reconsider their commitment to provide funds in accordance with Section 4 of the MoU, as amended above.
§3 3.1 § 16 (Rücktritt) Absatz 1 Satz 2 wird durch den folgenden Text ersetzt: ,,Jeder Rücktritt hat zum Ende eines Kalenderjahrs unter Einhaltung einer Frist von mindestens einem Jahr zu erfolgen, wobei davon ausgegangen wird, dass einer solchen Kündigung angemessene Konsultationen mit den anderen Teilnehmern vorausgehen. Diese Konsultationen können zu einem gemeinsamen Beschluss führen, die Vereinbarung schon vor Ablauf eines vollen Jahres zu beenden."
Section 3 3.1 The last sentence of paragraph 1 of Section 16 (Withdrawal) is replaced by the following: "In any case a notice of at least one year to the end of a calendar year will be given, on the understanding that such notice will be preceded by appropriate consultations with the other Participants. Such consultations may result into a joint decision to terminate the MoU at a shorter notice than one full year."
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3.2 The following sentence will be added to paragraph 2 of Section 16: "The withdrawing Participant will meet in full his financial commitments resulting from the MoU, up to the effective date of withdrawal." Section 4 4.1 This Modification will come into effect in accordance with the provisions of Section 15 of the MoU. 4.2 This Modification is signed in quadruplicate in the Dutch, English, French and German languages, all texts being equally authentic.
3.2 § 16 Absatz 2 wird folgender Satz angefügt: ,,Der zurücktretende Teilnehmer wird seine finanziellen Verpflichtungen aufgrund der Vereinbarung bis zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens seines Rücktritts voll erfüllen."
§4 4.1 Diese Änderung tritt in Übereinstimmung mit § 15 der Vereinbarung in Kraft. 4.2 Diese Änderung wird in vier Urschriften in deutscher, englischer, französischer und niederländischer Sprache unterzeichnet, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist.
Zu Urkund dessen haben die hierzu von ihren Regierungen gehörig befugten Unterzeichneten diese Änderung unterschrieben.
In witness whereof the undersigned, having been duly authorized to this effect by their respective governments, have signed this Modification.
Für die Regierung der Bundesrepublik Deutschland For the Government of the Federal Republic of Germany Baumgarten Datum: 4. Februar 2000 Für die Regierung der Französischen Republik For the Government of the French Republic Richard Datum: 1. August 2000 Für die Regierung des Königreichs der Niederlande For the Government of the Kingdom of the Netherlands de Boer Datum: 7. Juni 2000 Für die Regierung des Vereinigten Köngreichs Großbritannien und Nordirland For the Government of the United Kingdom of Great Britain and Northern Ireland Jordan Datum: 10. März 2000 Date: 10th March 2000 Date: 7th June 2000 Date: 1st August 2000 Date: 4th February 2000
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Bekanntmachung des Rahmenübereinkommens über Maßnahmen zur Erleichterung der Umstrukturierung und der Tätigkeit der Europäischen Rüstungsindustrie
Vom 24. Januar 2001 Das in Farnborough (Vereinigtes Königreich) am 27. Juli 2000 zwischen der Bundesrepublik Deutschland, der Französischen Republik, der Italienischen Republik, dem Königreich Schweden, dem Königreich Spanien und dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland über Maßnahmen zur Erleichterung der Umstrukturierung und der Tätigkeit der Europäischen Rüstungsindustrie unterzeichnete Rahmenübereinkommen wird nachstehend zusammen mit den bei der Unterzeichnung abgegebenen Erklärungen veröffentlicht. Der Tag, an dem das Übereinkommen nach seinem Artikel 55 für die Bundesrepublik Deutschland in Kraft tritt, ist im Bundesgesetzblatt bekannt zu geben.
Bonn, den 24. Januar 2001 Bundesministerium der Verteidigung Im Auftrag Achterberg
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Rahmenübereinkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland, der Französischen Republik, der Italienischen Republik, dem Königreich Schweden, dem Königreich Spanien und dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland über Maßnahmen zur Erleichterung der Umstrukturierung und der Tätigkeit der Europäischen Rüstungsindustrie Framework Agreement between the French Republic, the Federal Republic of Germany, the Italian Republic, the Kingdom of Spain, the Kingdom of Sweden, and the United Kingdom of Great Britain and Northern Ireland concerning Measures to Facilitate the Restructuring and Operation of the European Defence Industry Accord cadre entre la République fédérale d'Allemagne, le Royaume d'Espagne, la République française, la République italienne, le Royaume-Uni de Grande-Bretagne et d'Irlande du Nord, et le Royaume de Suède, relatif aux mesures visant à faciliter les restructurations et le fonctionnement de l'industrie européenne de défense
Präambel Die Bundesrepublik Deutschland, die Französische Republik, die Italienische Republik, das Königreich Schweden, das Königreich Spanien und das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland (im Folgenden als ,,Vertragsparteien" bezeichnet) eingedenk der vom Regierungschef der Bundesrepublik Deutschland, vom Staatsund vom Regierungschef der Französischen Republik sowie vom Regierungschef des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland am 9. Dezember 1997 unterzeichneten und von den Regierungschefs der Italienischen Republik, des Königreichs Schweden und des Königreichs Spanien unterstützten Erklärung, durch welche die Umstrukturierung der europäischen Luft- und Raumfahrtindustrie sowie der Industrie für Verteidigungselektronik erleichtert werden soll; eingedenk der Gemeinsamen Erklärung des Bundesministers der Verteidigung der Bundesrepublik Deutschland, des Verteidigungsministers der Französischen Republik, des Verteidigungsministers der Italienischen Republik, des Verteidigungsministers des Königreichs Spanien und des Verteidigungsministers des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland vom 20. April 1998, die auch vom Verteidigungsminister des Königreichs Schweden unterstützt wurde; Preamble The French Republic, the Federal Republic of Germany, the Italian Republic, the Kingdom of Spain, the Kingdom of Sweden, and the United Kingdom of Great Britain and Northern Ireland, (hereinafter referred to as the "Parties"): Préambule La République fédérale d'Allemagne, le Royaume d'Espagne, la République française, la République italienne, le RoyaumeUni de Grande-Bretagne et d'Irlande du Nord, et le Royaume de Suède, (ci-après dénommés les «Parties»)
Recalling the Statement signed by the Heads of State and Government of the French Republic and the Heads of Government of the Federal Republic of Germany and the United Kingdom of Great Britain and Northern Ireland on 9 December 1997, and supported by the Heads of Government of the Italian Republic, the Kingdom of Spain, and the Kingdom of Sweden, designed to facilitate the restructuring of the European aerospace and defence electronics industries;
Rappelant la Déclaration signée par les Chefs d'État et de Gouvernement de la République française et les Chefs de Gouvernement de la République fédérale d'Allemagne et du Royaume-Uni de GrandeBretagne et d'Irlande du Nord le 9 décembre 1997, et soutenue par les Chefs de Gouvernement du Royaume d'Espagne, de la République italienne et du Royaume de Suède, dans le but de faciliter les restructurations des industries aérospatiale et électronique de défense européennes;
Recalling the Joint Statement of 20 April 1998 by the Minister of Defence of the French Republic, the Federal Minister of Defence of the Federal Republic of Germany, the Minister of Defence of the Italian Republic, the Minister of Defence of the Kingdom of Spain and the Secretary of State for Defence of the United Kingdom of Great Britain and Northern Ireland, and also supported by the Minister for Defence of the Kingdom of Sweden;
Rappelant la Déclaration commune du 20 avril 1998 du Ministre fédéral de la Défense de la République fédérale d'Allemagne, du Ministre de la Défense du Royaume d'Espagne, du Ministre de la Défense de la République française, du Ministre de la Défense de la République italienne et du Ministre de la Défense du Royaume-Uni de Grande-Bretagne et d'Irlande du Nord, également soutenue par le Ministre de la Défense du Royaume de Suède;
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eingedenk der von den Verteidigungsministern der Vertragsparteien unterzeichneten Absichtserklärung vom 6. Juli 1998 über Maßnahmen zur Erleichterung der Umstrukturierung der europäischen Rüstungsindustrie und in dem Wunsch, einen Rahmen für die Zusammenarbeit festzulegen, um die Umstrukturierung der europäischen Rüstungsindustrie zu erleichtern; in der Erkenntnis, dass die Schaffung übernationaler Rüstungsunternehmen von der Industrie im Einklang mit den Vorschriften über den Wettbewerb beschlossen werden soll. Und in diesem Zusammenhang davon Kenntnis nehmend, dass in Europa bereits ein gewisses Maß an gegenseitiger Abhängigkeit als Folge gegenwärtiger Zusammenarbeit bei größeren Rüstungsvorhaben besteht; in dem Wunsch, den erforderlichen politischen und rechtlichen Rahmen zu schaffen, um die Umstrukturierung der Industrie zur Förderung einer wettbewerbsfähigeren und stabileren europäischen rüstungstechnologischen und -industriellen Basis im Weltmarkt für Rüstungsgüter zu erleichtern und damit zum Aufbau einer gemeinsamen europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik beizutragen; in der Erkenntnis, dass die Umstrukturierung der Industrie zur Schaffung übernationaler Rüstungsunternehmen und zur Hinnahme einer gegenseitigen Abhängigkeit führen kann. Und in diesem Zusammenhang betonend, dass bei der industriellen Umstrukturierung auf dem Rüstungssektor der zwingenden Notwendigkeit Rechnung getragen werden muss, die Versorgungssicherheit der Vertragsparteien sowie eine gerechte und effiziente Verteilung und Erhaltung von strategisch bedeutsamen Betriebsstätten, Tätigkeiten und Fähigkeiten sicherzustellen; in dem Wunsch, die Weitergabe von Wehrmaterial und rüstungsbezogenen Dienstleistungen untereinander zu vereinfachen und die Zusammenarbeit im Exportbereich zu verstärken, und in dem Bewusstsein, dass dies zur Förderung der Umstrukturierung und der Erhaltung der Exportfähigkeit der Industrie beitragen wird; in dem Wunsch, sicherzustellen, dass der Export von in Zusammenarbeit hergestelltem Gerät im Einklang mit den internationalen Verpflichtungen und Obliegenheiten eines jeden teilnehmenden Staates im Bereich der Exportkontrolle und insbesondere den Kriterien des Verhaltenskodex der Europäischen Union verantwortlich geregelt wird; in dem Wunsch, Verfahren in Bezug auf Sicherheitsüberprüfungen, die Übermittlung geheimhaltungsbedürftiger Informationen sowie Besuche anzupassen, um die industrielle Zusammenarbeit zu erleichtern, ohne dabei die Sicherheit geheimhaltungsbedürftiger Informationen zu gefährden; Recalling the Letter of Intent concerning Measures to Facilitate the Restructuring of European Defence Industry of 6 July 1998 signed by the Ministers of Defence of the Parties and wishing to define a framework of co-operation to facilitate the restructuring of the European defence industry;
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Rappelant la Lettre d'intention du 6 juillet 1998 concernant les mesures destinées à faciliter les restructurations de l'industrie européenne de défense, signée par les Ministres de la Défense des Parties, et souhaitant définir un cadre de coopération afin de faciliter les restructurations de l'industrie européenne de défense;
Recognising that creation of Transnational Defence Companies is a matter for industry to determine, in accordance with competition regulations. Noting in this connection that a degree of interdependency already exists in Europe as a result of current co-operation on major defence equipment;
Reconnaissant que la décision de créer des sociétés transnationales de défense appartient à l'industrie en fonction des règles de la concurrence; notant à cet égard qu'il existe déjà en Europe un certain degré d'interdépendance qui résulte de la coopération actuelle en matière de grands équipements de défense;
Wishing to create the political and legal framework necessary to facilitate industrial restructuring in order to promote a more competitive and robust European defence technological and industrial base in the global defence market and thus to contribute to the construction of a common European security and defence policy;
Souhaitant créer le cadre politique et juridique nécessaire pour faciliter les restructurations industrielles afin de promouvoir une base technologique et industrielle de défense européenne plus compétitive et plus solide sur le marché mondial de la défense et de contribuer ainsi à la construction d'une politique européenne commune de sécurité et de défense;
Recognising that industrial restructuring may lead to the creation of Transnational Defence Companies and the acceptance of mutual dependence. Emphasising, in this connection, that industrial restructuring in the field of defence must take account of the imperative of ensuring the Parties' security of supply, and a fair and efficient distribution and maintenance of strategically important assets, activities and skills;
Reconnaissant que les restructurations industrielles peuvent conduire à la création de sociétés transnationales de défense et à l'acceptation d'une dépendance réciproque; soulignant, à cet égard, que les restructurations industrielles dans le domaine de la défense doivent tenir compte de la nécessité impérative d'assurer la sécurité des approvisionnements des Parties, et de répartir et de préserver, équitablement et efficacement, les actifs, activités et compétences ayant une importance stratégique;
Desiring to simplify Transfers of Defence Articles and Defence Services between them and to increase co-operation in Exports, and acknowledging that this will help foster industrial restructuring and maintain industry's capacity to export; wishing to ensure that the Export of equipment produced in co-operation between them will be managed responsibly in accordance with each participating State's international obligations and commitments in the export control area, especially the criteria of the European Union Code of Conduct;
Désirant simplifier les transferts d'articles de défense et de services de défense entre elles et accroître la coopération en matière d'exportations, et reconnaissant que ceci contribuera à favoriser les restructurations industrielles et à préserver la capacité d'exportation de l'industrie; souhaitant s'assurer que l'exportation d'équipements produits en coopération entre les Parties sera gérée de façon responsable conformément aux obligations et engagements internationaux des États participants dans le domaine du contrôle des exportations, et plus particulièrement aux critères du code de conduite de l'Union européenne;
Wishing to adapt procedures relating to security clearances, transmission of Classified Information and visits, with a view to facilitating industrial co-operation without undermining the security of Classified Information;
Désirant adapter les procédures relatives aux habilitations de sécurité, à la transmission d'informations classifiées et aux visites, dans le but de faciliter la coopération industrielle sans compromettre la sécurité des informations classifiées;
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Acknowledging the need to improve the use of the limited resources devoted to defence research and technology by each Party and wishing to increase their cooperation in this field; Reconnaissant la nécessité d'améliorer l'utilisation des ressources limitées consacrées à la recherche et la technologie en matière de défense par chacune des Parties et désirant développer leur coopération dans ce domaine; Reconnaissant la nécessité, afin de permettre le fonctionnement efficace et les restructurations de l'industrie européenne de défense, de simplifier le transfert des informations techniques, d'harmoniser les conditions nationales relatives au traitement des informations techniques et de réduire les restrictions qui frappent la communication et l'utilisation des informations techniques; Reconnaissant que les forces armées européennes doivent disposer d'une qualité, d'un effectif et d'un niveau de préparation suffisants pour avoir la souplesse, la mobilité, l'aptitude au déploiement, la capacité d'agir dans la durée et l'interopérabilité nécessaires à l'avenir, compte tenu des défis et des possibilités supplémentaires liés aux futurs développements de la recherche et de la technologie. Reconnaissant également que ces forces doivent être capables d'opérer ensemble ou dans le cadre d'une coalition lors de missions très diverses avec, en particulier, une réelle capacité de montée en puissance, un commandement, un contrôle, des communications et une logistique efficaces; Désirant, dans ce domaine, organiser des consultations entre les Parties afin d'harmoniser les besoins militaires de leurs forces armées et leurs procédures d'acquisition, par une coopération au stade le plus précoce possible portant sur la définition des spécifications des systèmes d'armes à développer ou acquérir;
in Anerkennung der Notwendigkeit, die von jeder Vertragspartei für Verteidigungsforschung und -technologie zur Verfügung gestellten begrenzten Mittel besser zu nutzen, und in dem Wunsch, ihre Zusammenarbeit auf diesem Gebiet zu verstärken; in Anerkennung der Notwendigkeit, die Weitergabe technischer Informationen zu vereinfachen, die innerstaatlichen Bestimmungen über die Behandlung technischer Informationen zu harmonisieren und die Beschränkungen hinsichtlich der Bekanntgabe und Nutzung technischer Informationen zu verringern, um die effiziente Tätigkeit und die Umstrukturierung der europäischen Rüstungsindustrie zu ermöglichen; in der Erkenntnis, dass die Streitkräfte in Europa eine hinlängliche Qualität, Quantität und Einsatzbereitschaft aufweisen müssen, um den künftigen Anforderungen an Flexibilität, Mobilität, Verlegefähigkeit, Durchhaltefähigkeit und Interoperabilität gerecht zu werden, und dass sich in ihnen auch die zusätzlichen Herausforderungen und Möglichkeiten durch künftige Entwicklungen in Forschung und Technologie widerspiegeln müssen. Ferner in der Erkenntnis, dass diese Streitkräfte in der Lage sein müssen, gemeinsam oder als Teil eines Zusammenschlusses in einem breiten Aufgabenspektrum, insbesondere mit gesicherter Verstärkung und wirksamer Führung, Kommunikation und Unterstützung tätig zu sein; in dem Wunsch, in diesem Bereich Konsultationen zwischen den Vertragsparteien mit Blick auf die Harmonisierung des militärischen Bedarfs ihrer Streitkräfte und der Beschaffungsverfahren in die Wege zu leiten, und zwar durch Zusammenarbeit im frühestmöglichen Stadium sowie bei der Festlegung der Spezifikationen der zu entwickelnden oder zu beschaffenden Waffensysteme; in der Erkenntnis, dass dieses Übereinkommen eine Änderung ihrer Verfassungen nicht notwendig macht; in dem Bewusstsein, dass jede im Rahmen dieses Übereinkommens ausgeübte Tätigkeit mit der Mitgliedschaft der Vertragsparteien in der Europäischen Union sowie den Verpflichtungen und Obliegenheiten, die den Vertragsparteien aus dieser Mitgliedschaft erwachsen, vereinbar ist sind wie folgt übereingekommen:
Acknowledging the need, in order to make possible the efficient functioning and the restructuring of the European defence industry, to simplify the transfer of Technical Information, to harmonise national conditions relating to treatment of Technical Information, and to reduce restrictions put upon the disclosure and use of Technical Information;
Recognising that European armed forces must be of a sufficient quality, quantity and level of readiness to meet future requirements for flexibility, mobility, deployability, sustainability and interoperability, reflecting also the additional challenges and possibilities provided for by future developments in research and technology. Also recognising that these forces must be capable of operating jointly or as a part of a coalition in a wide range of roles with, in particular, assured augmentation and effective command, control, communications and support;
Desiring, in this field, to organise consultations between the Parties in order to harmonise the military requirements of their armed forces and acquisition procedures, by co-operating at the earliest possible stage and in the definition of the specifications for the weapon systems to be developed or acquired;
Recognising that this Agreement does not require any modification of their Constitutions; Acknowledging that any activity undertaken under this Agreement shall be compatible with the Parties' membership of the European Union and their obligations and commitments resulting from such membership; Have agreed as follows:
Reconnaissant que le présent Accord n'exige aucune modification de leurs Constitutions; Reconnaissant que toute activité entreprise en vertu du présent Accord doit être compatible avec l'appartenance des Parties à l'Union européenne ainsi qu'avec leurs obligations et engagements résultant de cette appartenance; Sont convenus des dispositions qui suivent:
Teil 1 Ziele, Begriffsbestimmungen und allgemeine Organisation
Artikel 1 Die Ziele dieses Übereinkommens bestehen darin, a) einen Rahmen zu schaffen, um die Umstrukturierung der Rüstungsindustrie in Europa zu erleichtern;
Part 1 Objectives, use of terms and general organisation
Article 1 The objectives of this Agreement are to: (a) establish a framework to facilitate restructuring of the defence industry in Europe;
Chapitre 1 Objectifs, utilisation de termes et organisation générale
Article 1 Les objectifs du présent Accord sont: (a) d'établir un cadre pour faciliter les restructurations de l'industrie de défense en Europe;
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b) rechtzeitige und effektive Konsultationen in Fragen sicherzustellen, die sich aus der Umstrukturierung der europäischen rüstungsindustriellen Basis ergeben; c) für die Vertragsparteien einen Beitrag zur Erlangung der Versorgungssicherheit in Bezug auf Wehrmaterial und rüstungsbezogene Dienstleistungen zu erbringen; d) gegebenenfalls innerstaatliche Exportkontrollverfahren für die Weitergabe und den Export von Rüstungsgütern und -technologien einander anzunähern, zu vereinfachen und zu verringern; e) den Austausch geheimhaltungsbedürftiger Informationen zwischen den Vertragsparteien oder ihren Rüstungsindustrien im Rahmen von Sicherheitsbestimmungen zu erleichtern, durch welche die Sicherheit dieser Informationen nicht gefährdet wird; f) die Koordinierung gemeinsamer Forschungstätigkeiten zu fördern, um die Wissensbasis auf gehobenem Niveau zu verbreitern und damit die technologische Entwicklung und Innovation zu unterstützen; (b) ensure timely and effective consultation over issues arising from the restructuring of the European defence industrial base; (c) contribute to achieving security of supply for Defence Articles and Defence Services for the Parties;
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(b) d'assurer une consultation opportune et effective sur les questions posées par les restructurations de la base industrielle de défense européenne; (c) de contribuer à établir la sécurité des approvisionnements des Parties pour les articles de défense et les services de défense; (d) de rapprocher, simplifier et réduire, lorsqu'il y a lieu, les procédures nationales de contrôle des exportations applicables aux transferts et exportations de biens et technologies militaires; (e) de faciliter les échanges d'informations classifiées entre les Parties ou leurs industries de défense respectives dans des conditions de sécurité qui ne compromettent pas la sécurité de ces informations classifiées; (f) de promouvoir la coordination d'activités de recherche communes pour accroître la base des connaissances de pointe et encourager ainsi le développement et l'innovation technologiques; (g) de définir des principes pour la communication, le transfert, l'utilisation et la propriété des informations techniques, afin de faciliter les restructurations et le fonctionnement ultérieur des industries de défense respectives des Parties; et (h) de promouvoir l'harmonisation des besoins militaires de leurs forces armées. Article 2 Aux fins du présent Accord: (a) «Programme d'armement en coopération» signifie toutes activités communes, y compris l'étude, l'évaluation, l'estimation, la recherche, la conception, le développement, le prototypage, la production, le perfectionnement, la modification, l'entretien, la réparation et d'autres services postérieurs à la conception réalisés dans le cadre d'un accord ou d'un arrangement international entre deux ou plusieurs Parties aux fins de l'acquisition d'articles de défense et/ou de services de défense associés. Aux fins du Chapitre 3 du présent Accord (procédures de transfert et d'exportation), cette définition ne concerne que les activités faisant l'objet d'une licence d'exportation.
(d) bring closer, simplify and reduce, where appropriate, national export control procedures for Transfers and Exports of military goods and technologies; (e) facilitate exchanges of Classified Information between the Parties or their defence industries under security provisions which do not undermine the security of such Classified Information;
(f) foster co-ordination of joint research activities to increase the advanced knowledge base and thus encourage technological development and innovation; (g) establish principles for the disclosure, transfer, use and ownership of Technical Information to facilitate the restructuring and subsequent operation of the Parties' defence industries; and
g) Grundsätze für die Bekanntgabe, Weitergabe und Nutzung technischer Informationen sowie für das Eigentum an ihnen festzulegen, um die Umstrukturierung und die nachfolgende Tätigkeit der Rüstungsindustrien der Vertragsparteien zu erleichtern, und h) die Harmonisierung des militärischen Bedarfs ihrer Streitkräfte zu fördern.
(h) promote harmonisation of the military requirements of their armed forces.
Artikel 2 Im Sinne dieses Übereinkommens gelten die folgenden Begriffsbestimmungen: a) ,,Rüstungskooperationsprogramm" bezeichnet alle gemeinsamen Tätigkeiten wie zum Beispiel Studien, Beurteilungen, Bewertungen, Forschungsarbeiten, Entwürfe, Entwicklungen, Erprobungsmuster, Fertigungsarbeiten, Verbesserungen, Änderungen, Instandhaltungs- und Instandsetzungsarbeiten sowie sonstige Dienstleistungen nach der Entwurfsphase, die im Rahmen einer völkerrechtlichen Übereinkunft oder internationalen Abmachung zwischen zwei oder mehr Vertragsparteien zur Beschaffung von Wehrmaterial und/oder zugehörigen rüstungsbezogenen Dienstleistungen durchgeführt beziehungsweise erbracht wurden. Diese Begriffsbestimmung bezieht sich im Sinne des Teiles 3 dieses Übereinkommens (Weitergabe- und Exportverfahren) nur auf Tätigkeiten, die einer Exportgenehmigung bedürfen. b) ,,Geheimhaltungsbedürftige Informationen" bezeichnet jegliche Informationen (namentlich Wissen, das in beliebiger Form übermittelt werden kann) oder
Article 2 For the purposes of this Agreement: (a) "Co-operative Armament Programme" means any joint activities including, inter alia, study, evaluation, assessment, research, design, development, prototyping, production, improvement, modification, maintenance, repair and other post design services carried out under an international agreement or arrangement between two or more Parties for the purpose of procuring Defence Articles and/or related Defence Services. For the purpose of Part 3 of this Agreement (Transfer and Export procedures), this definition relates only to activities subject to export licensing.
(b) "Classified Information" means any information (namely, knowledge that can be communicated in any form) or Material determined to require protec-
(b) «Informations classifiées» signifie toutes les informations (c'est-à-dire toutes les connaissances qui peuvent être communiquées sous une forme
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tion against unauthorised disclosure which has been so designated by security classification. quelconque) ou tout matériel pour lesquels il est établi qu'ils nécessitent une protection contre une communication non autorisée et font l'objet d'une mention de classification. (c) «Destinataire» signifie le contractant, l'établissement ou toute autre organisation recevant le matériel de l'expéditeur en vue d'un montage, d'une utilisation, d'un traitement ultérieurs ou à d'autres fins. Ce terme ne s'applique pas aux transporteurs ni aux agents. (d) «Expéditeur» signifie la personne physique ou l'organisation responsable de la fourniture du matériel au destinataire. (e) «Article de défense» signifie toute arme, tout système d'armes, toutes munitions, tout aéronef, navire, véhicule, bateau ou autre matériel de guerre, et toute pièce ou tout composant de ceux-ci ainsi que tout document s'y rapportant. (f) «Services de défense» signifie tout service, essai, inspection, entretien et réparation, et autres services postérieurs à la conception, formation, assistance technique ou autre, y compris la fourniture d'informations techniques, intervenant spécifiquement dans la fourniture de tout article de défense.
Materialien, die gegen unbefugte Bekanntgabe zu schützen sind und durch einen entsprechenden Geheimhaltungsgrad als solche gekennzeichnet sind. c) ,,Empfänger" bezeichnet den Auftragnehmer, die Einrichtung oder die sonstige Organisation, welcher/welche die Materialien vom Absender für den weiteren Zusammenbau, für die Nutzung, Verarbeitung oder für sonstige Zwecke erhält. Beförderer oder Vermittler fallen nicht unter diesen Begriff. d) ,,Absender" bezeichnet die für die Lieferung von Materialien an den Empfänger zuständige Person oder Organisation. e) ,,Wehrmaterial" bezeichnet alle Waffen, Waffensysteme, Munitionen, Luftfahrzeuge, Schiffe, Landfahrzeuge, Boote und sonstigen Mittel für die Kriegführung und alle ihre Teile oder Bauteile sowie zugehörige Dokumente. f) ,,Rüstungsbezogene Dienstleistungen" bezeichnet alle Dienste, Prüfungen, Inspektionen, Instandhaltungs- und Instandsetzungsarbeiten und sonstigen Dienstleistungen nach der Entwurfsphase sowie Ausbildungen, technische oder sonstige Unterstützungsleistungen, einschließlich der Bereitstellung technischer Informationen, die speziell mit der Lieferung von Wehrmaterial einhergehen.
(c) "Consignee" means the contractor, Facility or other organisation receiving the Material from the Consignor either for further assembly, use, processing or other purposes. It does not include carriers or agents.
(d) "Consignor" means the individual or organisation responsible for supplying Material to the Consignee. (e) "Defence Article" means any weapon, weapon system, munitions, aircraft, vessel, vehicle, boat, or other implement of war and any part or component thereof and any related Document.
(f) "Defence Services" means any service, test, inspection, maintenance and repair, and other post design services, training, technical or other assistance, including the provision of Technical Information, specifically involved in the provision of any Defence Article.
g) ,,Dokument" bezeichnet sämtliche aufgezeichneten Informationen ungeachtet ihrer physischen Form oder ihrer physischen Merkmale, zum Beispiel Schriftstücke oder Drucksachen (unter anderem Schreiben, Zeichnungen, Pläne), DV-Datenträger (unter anderem Festplatten, Disketten, Chips, Magnetbänder, CDs), Fotos und Videoaufzeichnungen sowie optische oder elektronische Vervielfältigungen hiervon. h) ,,Export" bezeichnet jede Verbringung von Wehrmaterial oder rüstungsbezogenen Dienstleistungen von einer Vertragspartei an eine Nichtvertragspartei. i) ,,Einrichtung" bezeichnet Anlagen, Werke, Fabriken, Laboratorien, Büros, Universitäten sowie sonstige Lehranstalten oder Wirtschaftsunternehmen (einschließlich aller zugehörigen Lagerhäuser und -bereiche, Versorgungsbetriebe und Betriebsteile, die, wenn sie nach Funktion und Lage in einem Zusammenhang stehen, eine Betriebseinheit bilden) sowie alle staatlichen Stellen. ,,Materialien" bezeichnet alle Gegenstände oder Stoffe, aus denen Informationen abgeleitet werden können. Dazu gehören Dokumente, Gerät, Waffen oder Bauteile.
(g) "Document" means any recorded information regardless of physical form or characteristics, e.g. written or printed matter (inter alia, letter, drawing, plan), computer storage media (inter alia, fixed disc, diskette, chip, magnetic tape, CD), photograph and video recording, optical or electronic reproduction of them.
(g) «Document» signifie toutes les informations enregistrées quelles que soient leur forme physique ou leurs caractéristiques, par exemple matériel écrit ou imprimé (notamment, lettre, dessin, plan), supports informatiques (notamment, disque dur, disquette, puce, bande magnétique, CD), enregistrements photographiques ou magnétoscopiques, reproduction optique ou électronique de ces informations. (h) «Exportation» signifie tout mouvement d'articles de défense ou de services de défense entre une Partie et un État qui n'est pas une Partie. (i) «Établissement» signifie une installation, une unité de production, une usine, un laboratoire, un bureau, une université ou une autre institution pédagogique ou une entreprise commerciale (y compris tous entrepôts, aires de stockage, services et composants qui, lorsqu'ils ont avec eux un rapport de fonction et d'emplacement, forment une entité opérationnelle), et tout service et établissement de l'État. (j) «Matériel» signifie tout élément ou substance d'où des informations peuvent être tirées. Cette définition englobe les documents, équipements, armes ou composants. (k) «Autorité nationale de sécurité/Autorité de sécurité désignée (ANS/ASD)» signifie le département ministériel, l'autorité
(h) "Export" means any movement of Defence Articles or Defence Services from a Party to a non-Party. (i) "Facility" means an installation, plant, factory, laboratory, office, university or other educational institution or commercial undertaking (including any associated warehouses, storage areas, utilities and components which when related by function and location, form an operating entity), and any government department and establishment.
j)
(j) "Material" means any item or substance from which information can be derived. This includes Documents, equipment, weapons or components. (k) "National Security Authority / Designated Security Authority (NSA/DSA)" means the government department,
k) ,,Nationale Sicherheitsbehörde/Beauftragte Sicherheitsbehörde" bezeichnet die staatliche Stelle, Behörde oder
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Institution, der von einer Vertragspartei die Verantwortung für die Koordinierung und Durchführung der nationalen Politik in Bezug auf die industrielle Sicherheit übertragen wurde. l) ,,Sicherheitsbevollmächtigter" bezeichnet eine Person, die von einer Nationalen Sicherheitsbehörde/Beauftragten Sicherheitsbehörde bestellt wurde, um die Vorschriften über die industrielle Sicherheit in einer staatlichen Stelle oder in der Liegenschaft eines Auftragnehmers anzuwenden. authority or agency designated by a Party as being responsible for the coordination and implementation of national industrial security policy. (l) "Security Official" means an individual designated by a NSA/DSA to implement industrial security requirements at a government establishment or contractor's premises.
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ou l'institution publique désigné(e) par une Partie comme étant responsable de la coordination et de la mise en oeuvre de la politique nationale de sécurité industrielle. (l) «Responsable de la sécurité» signifie une personne physique désignée par la ANS/ASD pour faire appliquer les consignes de sécurité industrielle dans un établissement public ou dans les locaux d'un contractant.
m) ,,Technische Informationen" bezeichnet aufgezeichnete oder dokumentierte Informationen wissenschaftlicher oder technischer Art, ungeachtet der Form, der Dokumentationsmerkmale oder des sonstigen Darstellungsmediums. Die Informationen können unter anderem folgende Bestandteile enthalten: Versuchs- und Testdaten, Spezifikationen, Entwürfe und Entwurfsabläufe, Erfindungen und Entdeckungen unabhängig davon, ob sie patent- oder anderweitig rechtlich schutzfähig sind , technische Beschreibungen und sonstige Arbeiten technischer Art, Halbleitertopographien und -masken, technische und Herstellerdatenpakete, Knowhow und Geschäftsgeheimnisse sowie Informationen über industrielle Verfahren. Sie können in Form von Dokumenten, Bildwiedergaben, Zeichnungen und graphischen Darstellungen, Aufzeichnungen auf Platten und Filmen (Magnet-, optische und Laseraufzeichnungen), Computersoftware zur Programmierung und für Datenbanken sowie in Form von Computerdrucken oder in Computern gespeicherten Daten oder in sonstiger Form dargeboten werden. n) ,,Weitergabe" bezeichnet jede Verbringung von Wehrmaterial oder rüstungsbezogenen Dienstleistungen zwischen den Vertragsparteien. o) ,,Übernationales Rüstungsunternehmen" bezeichnet eine Körperschaft, ein Industrieunternehmen oder eine sonstige juristische Person, die aus Bestandteilen der Rüstungsindustrien zweier oder mehrerer Vertragsparteien gebildet wurde oder über Betriebsstätten verfügt, die sich im Hoheitsgebiet zweier oder mehrerer Vertragsparteien befinden, und die Wehrmaterial herstellt oder liefert beziehungsweise rüstungsbezogene Dienstleistungen erbringt. Dazu gehören auch Joint Ventures, die im Rahmen von rechtsverbindlichen Abmachungen in einer für die Vertragsparteien annehmbaren Form geschaffen wurden. Der Begriff erstreckt sich ferner auf alle in den Hoheitsgebieten der Vertragsparteien befindlichen und der Kontrolle einer solchen Körperschaft, eines solchen Industrieunternehmens, einer sonstigen juristischen Person oder eines Joint Venture unterliegenden Betriebsstät-
(m) "Technical Information" means recorded or documented information of a scientific or technical nature whatever the format, documentary characteristics or other medium of presentation. The information may include, but is not limited to, any of the following: experimental and test data, specifications, designs and design processes, inventions and discoveries whether or not patentable or otherwise protectable by law, technical descriptions and other works of a technical nature, semiconductor topography/mask works, technical and manufacturing data packages, know-how and trade secrets and information relating to industrial techniques. It may be presented in the form of Documents, pictorial reproductions, drawings and graphic representations disk and film recordings (magnetic, optical and laser), computer software both programmatic and data base, and computer memory printouts or data retained in computer memory, or any other form.
(m) «Informations techniques» signifie des informations enregistrées ou écrites de nature scientifique ou technique, quels qu'en soient la structure, les caractéristiques écrites ou le support de présentation. Les informations peuvent comprendre ce qui suit, la liste n'étant pas exhaustive: les données expérimentales et d'essai, les spécifications, les conceptions et procédés de conception, les inventions et découvertes, qu'elles soient ou non brevetables ou protégeables par un autre moyen juridique, les descriptions techniques ou autres travaux de nature technique, les travaux de topographie/masquage de semi-conducteurs, les dossiers techniques et de fabrication, le savoir-faire, les secrets de fabrication et les informations relatives à des techniques industrielles. Ces informations peuvent se présenter sous la forme de documents, de reproductions picturales, de plans ou autres représentations graphiques, d'enregistrements sur disque et sur film (magnétiques, optiques et laser), de logiciels informatiques tant pour les programmes que pour les bases de données, de vidages sur imprimante ou de données conservées en mémoire, ou sous toute autre forme. (n) «Transfert» signifie tout mouvement d'articles de défense ou de services de défense entre les Parties. (o) «Société transnationale de défense (STD)» signifie une société, une entité industrielle ou toute autre personne morale formée d'éléments d'industries de défense de deux ou plusieurs des Parties, ou ayant des actifs situés sur le territoire de deux ou plusieurs des Parties, et produisant ou fournissant des articles de défense et des services de défense. Cette définition englobe les entreprises en participation créées par des arrangements juridiquement contraignants d'une nature acceptable par les Parties. Ce terme signifie également tout actif produisant ou fournissant des articles de défense et des services de défense situé sur le territoire des Parties et sous le contrôle de cette société, entité industrielle ou autre personne morale ou entreprise en participation. Il y a contrôle lorsque, selon la définition énoncée dans le règlement de la Communauté européenne relatif aux opérations de concentration, les
(n) "Transfer" means any movement of Defence Articles or Defence Services among the Parties. (o) "Transnational Defence Company (TDC)" means a corporate, industrial or other legal entity formed by elements of defence industries from two or more of the Parties, or having assets located within the territories of two or more of the Parties, producing or supplying Defence Articles and Defence Services. This includes joint ventures created by legally binding arrangements of a kind acceptable to the Parties. That also means any assets producing or supplying Defence Articles and Defence Services located within the territories of the Parties and under the control of such a corporate, industrial or other legal entity or joint venture. There is control when, as defined by European Community regulation on concentrations, the rights, contracts or other means give, alone or jointly, the ability to exercise a decisive influence on the use of these assets.
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droits, les contrats ou d'autres moyens confèrent, seuls ou conjointement, la possibilité d'exercer une influence déterminante sur l'utilisation de ces actifs.
ten, die Wehrmaterial herstellen oder liefern beziehungsweise rüstungsbezogene Dienstleistungen erbringen. Kontrolle ist gegeben, wenn, wie in der Verordnung der Europäischen Gemeinschaft über Unternehmenszusammenschlüsse näher bestimmt ist, die Rechte, Verträge oder sonstigen Mittel einzeln oder zusammen die Möglichkeit eröffnen, einen bestimmenden Einfluss auf die Nutzung dieser Betriebsstätten auszuüben. Artikel 3 (1) Die Vertragsparteien richten einen Exekutivausschuss ein. Dieser setzt sich aus einem Vertreter jeder Vertragspartei zusammen, der nötigenfalls durch zusätzliches Personal unterstützt werden kann. (2) Dem Exekutivausschuss obliegen folgende Aufgaben: a) die Führung der Oberaufsicht über dieses Übereinkommen, die Überwachung seiner Wirksamkeit und die Übermittlung eines jährlichen Sachstandsberichts an die Vertragsparteien; b) die Unterbreitung von Änderungsvorschlägen zu diesem Übereinkommen gegenüber den Vertragsparteien; c) die Empfehlung zusätzlicher völkerrechtlicher Übereinkünfte im Einklang mit diesem Übereinkommen. (3) Der Exekutivausschuss trifft seine Entscheidungen durch einvernehmlichen Beschluss aller Vertragsparteien. (4) Der Exekutivausschuss tritt so oft wie für die effiziente Wahrnehmung seiner Aufgaben notwendig oder auf Ersuchen eines seiner Mitglieder zusammen. Er gibt sich seine eigene Verfahrensordnung und kann nötigenfalls Unterausschüsse einsetzen. Article 3 1. The Parties shall establish an Executive Committee. It shall be composed of one member representing each Party, who may be assisted by additional staff as necessary. 2. The Executive Committee shall be responsible for the following tasks: (a) exercising executive-level oversight of this Agreement, monitoring its effectiveness, and providing an annual status report to the Parties; (b) recommending amendments to this Agreement to the Parties; (c) proposing additional international instruments pursuant to this Agreement. 3. The Executive Committee shall take its decisions by consensus among all the Parties. 4. The Executive Committee shall meet as frequently as necessary for the efficient fulfilment of its responsibilities, or when requested by one of its members. It shall adopt its own rules and procedures, and may establish sub-committees as needed.
Article 3 1. Les Parties créent un Comité exécutif. Celui-ci est composé d'un membre représentant chaque Partie, qui peut être assisté de personnes supplémentaires selon les besoins. 2. Le Comité exécutif est responsable des tâches suivantes: (a) exercer une supervision du présent Accord au niveau exécutif, en surveiller l'efficacité et fournir un rapport d'activité annuel aux Parties; (b) recommander aux Parties des modifications du présent Accord; (c) proposer des instruments internationaux supplémentaires conformément au présent Accord. 3. Le Comité exécutif prend ses décisions par consensus entre toutes les Parties. 4. Le Comité exécutif se réunit aussi fréquemment qu'il est nécessaire à l'accomplissement de ses responsabilités, ou à la demande de l'un de ses membres. Il adopte son règlement intérieur et peut créer des sous-comités en fonction des besoins.
Teil 2 Versorgungssicherheit
Artikel 4 (1) Die Vertragsparteien erkennen an, dass die Schaffung übernationaler Rüstungsunternehmen, die Möglichkeit der Aufgabe nationaler industrieller Kapazitäten und somit die Hinnahme gegenseitiger Abhängigkeit wahrscheinliche Folgen der Umstrukturierung der Industrie sind. Deshalb ergreifen sie Maßnahmen, um Versorgungssicherheit zum Nutzen aller Vertragsparteien sowie eine gerechte und effiziente Verteilung und Erhaltung der strategisch bedeutsamen Betriebsstätten, Tätigkeiten und Fähigkeiten zu erreichen. Diese Maßnahmen beruhen auf der Notwendigkeit vorheriger Unterrichtung und Konsultation sowie der Anwendung erforderlichenfalls geänderter innerstaatlicher Vorschriften. (2) Die Vertragsparteien können ihren Bedarf unter anderem in rechtsverbindliche Vereinbarungen, Verträge oder Optionslizenzen aufnehmen, die mit Rüstungsunternehmen auf fairer und vernünftiger Grundlage zu schließen sind.
Part 2 Security of supply
Article 4 1. The Parties recognise that the likely consequences of industrial restructuring will be the creation of TDCs, possible abandonment of national industrial capacity and thus the acceptance of mutual dependence. Therefore, they shall establish measures to achieve security of supply for the mutual benefit of all Parties as well as a fair and efficient distribution and maintenance of strategically important assets, activities and skills. These measures shall be based on the requirement for prior information and consultation, and the use of national regulations, amended as necessary.
Chapitre 2 Sécurité des approvisionnements
Article 4 1. Les Parties reconnaissent que les conséquences probables d'une restructuration industrielle sont la création de STD, l'abandon possible de capacités industrielles nationales et, de ce fait, l'acceptation d'une dépendance réciproque. En conséquence, elles arrêtent des mesures propres à assurer la sécurité des approvisionnements au bénéfice mutuel de toutes les Parties, ainsi qu'une répartition et un entretien équitables et efficaces des actifs, activités et compétences ayant une importance stratégique. Ces mesures sont fondées sur la nécessité d'une information et d'une consultation préalables, et sur l'utilisation des réglementations nationales, modifiées si nécessaire. 2. Les Parties peuvent faire figurer leurs exigences notamment dans des accords, contrats ou licences d'options juridiquement contraignants qui seront conclus avec des sociétés de défense à des conditions justes et raisonnables.
2. The Parties may include their requirements, inter alia, in legally binding agreements, contracts or options licences to be concluded with defence companies on a fair and reasonable basis.
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(3) Weitere Maßnahmen können die Entwicklung gemeinsamer Übereinkünfte und die Harmonisierung innerstaatlicher Vorschriften umfassen. Artikel 5 Die Vertragsparteien erkennen den Nutzen an, der aus einem zwischen ihnen geöffneten Markt auf den Gebieten Wehrmaterial und rüstungsbezogene Dienstleistungen erwachsen wird. Sie stellen sicher, dass nichts, was im Rahmen dieses Übereinkommens unternommen wird, zu unfairen Geschäftspraktiken oder zur Diskriminierung zwischen den Industrien der Vertragsparteien führen wird. Artikel 6 (1) Die Vertragsparteien dürfen die Versorgung der anderen Vertragsparteien mit Wehrmaterial und rüstungsbezogenen Dienstleistungen, die in ihrem Hoheitsgebiet hergestellt, zusammengebaut beziehungsweise unterstützt wurden, nicht behindern. Sie handeln in dieser Hinsicht in Übereinstimmung mit den in Teil 3 dieses Übereinkommens festgelegten Regeln. (2) Sie sind bemüht, ihre bestehenden Regeln und Verfahren mit dem Ziel weiter zu vereinfachen und zu harmonisieren, die ungehinderte Weitergabe von Wehrmaterial und rüstungsbezogenen Dienstleistungen untereinander zu erreichen. Artikel 7 (1) Zur Gewährleistung der Versorgungssicherheit und zur Wahrung sonstiger berechtigter Interessen der Vertragsparteien, in deren Hoheitsgebiet sich die von der Umstrukturierung betroffenen Unternehmen befinden, sowie anderer Vertragsparteien, die in Bezug auf ihre Versorgung mit Wehrmaterial und rüstungsbezogenen Dienstleistungen auf diese Unternehmen angewiesen sind, führen die Vertragsparteien effektive und rechtzeitige Konsultationen über Fragen industrieller Art, die sich aus der Umstrukturierung der europäischen Rüstungsindustrie ergeben. (2) Um mit diesem Konsultationsprozess so früh wie möglich beginnen zu können, fordern die Vertragsparteien ihre Industrien auf, sie im Voraus über ihre Absichten zur Bildung eines übernationalen Rüstungsunternehmens oder über einschneidende Veränderungen, die sich auf dessen Situation auswirken können, zu unterrichten. Der Begriff der einschneidenden Veränderung bedeutet unter anderem die Unterstellung unter unmittelbare oder mittelbare ausländische Kontrolle oder die Aufgabe, Weitergabe oder Verlagerung eines Teils oder der Gesamtheit der strategischen Schlüsseltätigkeiten. Sobald eine Vertragspartei von einer solchen Absicht erfährt, unterrichtet sie die anderen betroffenen Vertragsparteien. In jedem Fall können alle anderen Vertragsparteien begründete Bedenken gegenüber den betroffenen Vertragsparteien 3. Further measures may include the development of common instruments and the harmonisation of national regulations.
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3. D'autres mesures peuvent comprendre l'élaboration d'instruments communs et l'harmonisation des réglementations nationales. Article 5 Les Parties reconnaissent les avantages que leur apportera la création d'un marché ouvert entre elles concernant les articles de défense et les services de défense. Elles s'assurent que rien ne sera fait dans le cadre du présent Accord qui puisse aboutir à des pratiques commerciales déloyales ou à une discrimination entre les industries des Parties.
Article 5 The Parties recognise the benefits that will accrue from an open market in Defence Articles and Defence Services between them. They will ensure that nothing done under this Agreement will result in unfair trade practices or discrimination between industries of the Parties.
Article 6 1. The Parties shall not hinder the supply of Defence Articles and Defence Services produced, assembled or supported in their territory, to the other Parties. In doing so they shall act in accordance with the rules set forth in Part 3 of this Agreement.
Article 6 1. Les Parties ne font pas obstacle à la fourniture aux autres Parties d'articles de défense et de services de défense produits, assemblés ou entretenus sur leur territoire. Ce faisant, elles agissent conformément aux règles stipulées au Chapitre 3 du présent Accord.
2. They shall seek to further simplify and harmonise their existing rules and procedures with the aim of achieving the unimpeded Transfer of Defence Articles and Defence Services amongst them.
2. Elles s'efforcent de simplifier et harmoniser encore davantage leurs règles et procédures existantes dans le but d'assurer le libre transfert d'articles de défense et de services de défense entre elles.
Article 7 1. To ensure the security of supply and other legitimate interests of the Parties on whose territory the companies involved in the restructuring are located and those of any other Party who relies on those companies for its supply of Defence Articles and Defence Services, the Parties shall consult in an effective and timely manner on industrial issues arising from the restructuring of the European defence industry.
Article 7 1. Afin d'assurer la sécurité des approvisionnements et d'autres intérêts légitimes des Parties sur le territoire desquelles sont implantées les sociétés concernées par les restructurations ainsi que les intérêts de toute autre Partie qui compte sur ces sociétés pour ses acquisitions d'articles de défense et de services de défense, les Parties se consultent de façon effective et en temps utile sur les problèmes industriels résultant des restructurations de l'industrie européenne de défense.
2. In order to start the consultation process as soon as possible, the Parties shall encourage their industries to inform them in advance of their intention to form a TDC or of any significant change which may affect its situation. Significant change means, inter alia, passing under direct or indirect foreign control, or the abandonment, transfer or relocation of part or whole of key strategic activities. As soon as a Party becomes aware of such an intention, that Party will inform the other involved Parties. In any case, all the other Parties may raise any reasonable concerns with the involved Parties, who will then consider them on their merits during any national regulatory investigation. This consultation may need to be completed within a set period in accordance with national laws and procedures. That said, and when
2. Afin de lancer le processus de consultation le plus rapidement possible, les Parties encouragent leurs industries à les informer à l'avance de leur intention de constituer une STD ou de toute modification notable susceptible d'avoir une incidence sur sa situation. «Modification notable» signifie notamment une prise de contrôle étrangère directe ou indirecte, l'abandon, le transfert ou la délocalisation de tout ou partie des activités stratégiques cruciales. Dès qu'une Partie est informée d'une telle intention, elle en informe les autres Parties concernées. Dans tous les cas, toutes les autres Parties peuvent faire part de toutes objections raisonnables aux Parties concernées, qui en examinent ensuite la valeur au cours de toute enquête nationale d'ordre réglementaire. Il est possible que cette consultation doive être
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applicable, the decisions on mergers and acquisitions of defence companies will continue to be taken by the Parties where the transaction qualifies for consideration according to their own national laws and regulations. achevée dans un délai défini conformément aux lois et procédures nationales. Il reste entendu que, lorsqu'il y a lieu, les décisions portant sur les fusions et rachats de sociétés de défense continuent à être prises par les Parties lorsque l'opération est de nature à être examinée conformément à leurs propres lois et règlements nationaux.
äußern, die diese dann im Rahmen einer Prüfung auf der Grundlage der innerstaatlichen Bestimmungen auf ihr Für und Wider untersuchen. Diese Konsultationen müssen gegebenenfalls innerhalb eines vorgegebenen Zeitraums in Übereinstimmung mit innerstaatlichen Gesetzen und Verfahren abgeschlossen sein. Dementsprechend werden wenn anwendbar die Entscheidungen über Zusammenschlüsse und Übernahmen von Rüstungsunternehmen in Übereinstimmung mit den innerstaatlichen Gesetzen und sonstigen Vorschriften weiterhin von den Vertragsparteien getroffen, sofern die Transaktion überhaupt in Betracht kommt. (3) Die Vertragsparteien stimmen zu, dass es den übernationalen Rüstungsunternehmen überlassen bleibt, ihren kaufmännischen Sachverstand einzusetzen, um die industriellen Kapazitäten nach wirtschaftlicher Logik zu verteilen. Dennoch kann es ausnahmsweise der Wunsch der Vertragsparteien sein, bestimmte, näher definierte strategische Schlüsseltätigkeiten, -betriebsstätten und -anlagen aus Gründen der nationalen Sicherheit im eigenen Hoheitsgebiet zu behalten. Deshalb sprechen sich die Vertragsparteien, in deren Hoheitsgebiet sich solche Tätigkeiten, Betriebsstätten oder Anlagen befinden, untereinander und mit den übernationalen Rüstungsunternehmen ab, um ihren diesbezüglichen Bedarf festzulegen. Die Vertragsparteien legen diesen Bedarf in geeigneten Vereinbarungen mit den übernationalen Rüstungsunternehmen auf fairer und vernünftiger Grundlage nieder.
3. The Parties agree that TDCs shall be free to use their commercial judgement to distribute industrial capabilities according to economic logic. Nevertheless, the Parties may exceptionally wish to retain certain defined key strategic activities, assets and installations on national territory for reasons of national security. Therefore, the Parties in whose territory such activities, assets or installations are located shall consult together and with the TDCs in order to establish their requirements in this regard. The Parties will enshrine such requirements in appropriate agreements with the TDCs on a fair and reasonable basis.
3. Les Parties conviennent que les STD sont libres d'exercer leur jugement commercial pour répartir les capacités industrielles en fonction d'une logique économique. Néanmoins, les Parties peuvent souhaiter, dans des cas exceptionnels, conserver certaines activités, certains actifs et installations stratégiques essentiels particuliers sur le territoire national pour des raisons de sécurité nationale. En conséquence, les Parties sur le territoire desquelles sont implantés ces activités, actifs ou installations doivent se consulter et consulter les STD afin de définir leurs besoins à cet égard. Les Parties définissent ces besoins dans le cadre d'accords adéquats avec les STD, à des conditions justes et raisonnables.
Artikel 8 (1) Die Vertragsparteien erkennen an, dass im Hinblick auf bestimmtes wichtiges Wehrmaterial und bestimmte wichtige rüstungsbezogene Dienstleistungen die Notwendigkeit bestehen kann, in besonderen Ausnahmefällen eine nationale strategische Schlüsseltätigkeit wieder aufzunehmen. Die Vertragsparteien verfahren bei solchen Wiederaufnahmemaßnahmen im Geiste der Zusammenarbeit mit der Industrie. Die Gesamtkosten einer solchen Wiederaufnahme gehen zu Lasten der betreffenden Vertragsparteien. Die eine solche Wiederaufnahme fordernden Vertragsparteien treffen mit dem entsprechenden Rüstungsunternehmen auf fairer und vernünftiger Grundlage geeignete Vereinbarungen. (2) Die Vertragsparteien erwägen Maßnahmen zum Wiederaufbau von Versorgungseinrichtungen für Wehrmaterial und rüstungsbezogene Dienstleistungen lediglich aus Gründen der nationalen Sicherheit. Diese Maßnahmen gelten als letztes geeignetes Mittel für die Wiederherstellung der Versorgungssicherheit und dürfen nicht zur Untergrabung der innerstaatlichen Gesetze und Politiken der Vertragsparteien auf dem Gebiet der Nichtverbreitung und des Rüstungsexports genutzt werden.
Article 8 1. The Parties recognise that, with regard to certain critical Defence Articles and Defence Services, there may be a requirement, in certain exceptional circumstances, to reconstitute a national key strategic activity. The Parties will proceed with any such reconstitution in a spirit of co-operation with industry. The full cost of any such reconstitution shall be borne by the Parties concerned. The Parties requiring such reconstitution will conclude appropriate arrangements with the relevant defence company on a fair and reasonable basis.
Article 8 1. Les Parties reconnaissent que, en ce qui concerne certains articles de défense et services de défense clés, il peut être nécessaire, dans certains cas exceptionnels, de reconstituer une activité stratégique essentielle sur le plan national. Les Parties procéderont à toute reconstitution de cette nature dans un esprit de coopération avec l'industrie. Le coût d'une telle reconstitution doit être intégralement à la charge des Parties concernées. Les Parties qui ont besoin d'une telle reconstitution concluent des arrangements appropriés avec la société de défense concernée, à des conditions justes et raisonnables.
2. The Parties shall contemplate measures for the reconstitution of supply Facilities for Defence Articles and Defence Services only for reasons of national security. These measures shall be a method of last resort to restore security of supply, and will not be used to undermine the national laws and policies of the Parties on non-proliferation and arms export.
2. Les Parties n'envisagent des mesures pour la reconstitution d'établissements de fourniture d'articles de défense et de services de défense que pour des raisons de sécurité nationale. Ces mesures doivent être un dernier recours pour rétablir la sécurité des approvisionnements et ne doivent pas être employées en vue d'affaiblir les lois et politiques nationales des Parties sur la non-prolifération et l'exportation d'armes.
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Artikel 9 Jede Vertragspartei verpflichtet sich, eine andere Vertragspartei auf Ersuchen durch Preisprüfungsdienste und staatliche Qualitätssicherungsdienste zu unterstützen, wenn ein solches Ersuchen im Zusammenhang mit dem Erwerb von Wehrmaterial oder rüstungsbezogenen Dienstleistungen von einem Unternehmen der erstgenannten Vertragspartei gestellt wird; dies geschieht in Übereinstimmung mit bereits geltenden oder zwischen ihnen noch zu schließenden völkerrechtlichen Übereinkünften oder internationalen Abmachungen beziehungsweise in Ermangelung solcher Übereinkünfte oder Abmachungen nach innerstaatlichen Vorschriften. Artikel 10 (1) Die Vertragsparteien stimmen darin überein, dass sich Versorgungsprioritäten für Wehrmaterial und rüstungsbezogene Dienstleistungen im Frieden nach im Rahmen der normalen Geschäftspraxis ausgehandelten Zeitplänen richten. Vertragsparteien, die gemeinsam Wehrmaterial und rüstungsbezogene Dienstleistungen beschaffen, konsultieren einander im Geiste der Zusammenarbeit, um einen ihrem Bedarf entsprechenden, alle Seiten zufriedenstellenden Lieferzeitplan zu beschließen, wobei auch die langfristige Lebensfähigkeit und die langfristigen Interessen des Unternehmens berücksichtigt werden. (2) Ersucht eine Vertragspartei in einem Notfall, in einer Krisensituation oder in einem bewaffneten Konflikt um Wehrmaterial oder rüstungsbezogene Dienstleistungen, so konsultieren die Vertragsparteien einander unverzüglich auf der geeigneten Ebene und im Geiste der Zusammenarbeit, um a) der ersuchenden Vertragspartei den Vorrang bei der Anforderung oder Umverteilung von Wehrmaterial und rüstungsbezogenen Dienstleistungen einzuräumen. In der Praxis kann dies auch zur Änderung bestehender Verträge führen. Die um diese Unterstützung ersuchende Vertragspartei trägt folglich alle der anderen Vertragspartei oder dem Unternehmen erwachsenden zusätzlichen Kosten; b) der ersuchenden Vertragspartei den Vorrang für den Fall einzuräumen, dass vorhandenes Wehrmaterial für eine neue Einsatzfunktion schnell geändert werden muss. Die solche Änderungen verlangende Vertragspartei trägt alle der anderen Vertragspartei oder dem Unternehmen erwachsenden zusätzlichen Kosten; c) im Einklang mit geltenden internationalen Abmachungen zwischen den Vertragsparteien und unter gebührender Berücksichtigung ihrer internationalen Verpflichtungen die rechtzeitige Lieferung des benötigten Wehrmaterials und der benötigten rüstungsbezogenen Dienstleistungen an die ersuchende Vertragspartei zu ermöglichen. Article 9 Each Party undertakes to assist another Party, upon request, by providing price investigation services and government quality assurance services when such request is made in connection with a purchase of Defence Articles or Defence Services from a company of the former Party, in accordance with international agreements or arrangements already applicable or to be concluded between them, or, when such agreements or arrangements do not exist, national regulations. Article 9
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Chacune des Parties s'engage à aider les autres Parties, sur demande, en leur fournissant des services d'enquête sur les coûts et des services d'assurance de qualité de l'État lorsque cette demande est faite en relation avec l'achat d'articles de défense ou de services de défense auprès d'une société de ladite Partie, conformément aux accords ou arrangements internationaux déjà en vigueur ou qui seront conclus entre elles ou, en l'absence de tels accords ou arrangements, conformément à la réglementation nationale.
Article 10 1. The Parties agree that prioritisation of supplies of Defence Articles and Defence Services in peace time will be according to schedules negotiated under normal commercial practices. Parties jointly acquiring Defence Articles and Defence Services shall consult together in a spirit of co-operation in order to conclude a mutually satisfactory delivery schedule to meet their requirements, taking also into account the long-term viability and interests of the company.
Article 10 1. Les Parties conviennent que l'ordre de priorité des fournitures d'articles de défense et de services de défense est défini, en temps de paix, selon des programmes négociés conformément aux usages commerciaux normaux. Les Parties qui font ensemble l'acquisition d'articles de défense et de services de défense doivent se consulter dans un esprit de coopération afin d'établir un programme de livraison mutuellement satisfaisant pour répondre à leurs besoins, tout en tenant compte de la viabilité et des intérêts à long terme de la société. 2. Si une Partie demande des articles de défense ou des services de défense en période d'urgence, de crise ou de conflit armé, les Parties doivent immédiatement se consulter, au niveau approprié, dans un esprit de coopération, afin:
2. In the event of a Party requesting Defence Articles or Defence Services in times of emergency, crisis or armed conflict, the Parties shall immediately consult together, at the appropriate level, in a spirit of co-operation, to:
(a) enable the requesting Party to receive priority in ordering, or reallocation of, supplies of Defence Articles and Defence Services. In practice, this may entail amending existing contracts. Consequently, the Party requesting this assistance will have to meet any additional costs to the other Party or the company.
(a) de permettre à la Partie requérante de bénéficier d'une priorité de commande, ou d'une réaffectation de fournitures d'articles de défense et de services de défense. Dans la pratique, ceci peut entraîner la modification de contrats existants. En conséquence, la Partie qui demande cette aide prend à sa charge tous coûts supplémentaires pour l'autre Partie ou pour la société. (b) de permettre à la Partie requérante de bénéficier d'une priorité s'il est nécessaire de modifier rapidement des articles de défense pour un nouvel emploi. La Partie qui demande ces modifications prend à sa charge tous coûts supplémentaires pour l'autre Partie ou pour la société. (c) de faciliter, conformément à tous arrangements internationaux applicables entre elles et compte tenu de leurs engagements internationaux, la livraison en temps opportun, à la Partie requérante, des articles de défense et des services de défense demandés.
(b) enable the requesting Party to receive priority if existing Defence Articles need to be quickly modified for a new role. The Party requiring these modifications will have to meet any additional costs to the other Party or the company.
(c) facilitate, in accordance with any applicable international arrangements between them and with due regard to their international commitments, the delivery of the required Defence Articles and Defence Services to the requesting Party in a timely manner.
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Artikel 11 Article 11 1. In a time of emergency, crisis or armed conflict, the Parties, in accordance with any applicable arrangements between them and with due regard to their international commitments, shall consult with a view to providing, if required, Defence Articles, mainly on a reimbursement basis, from each Party's own stocks. Article 11 1. En période d'urgence, de crise ou de conflit armé, les Parties, conformément à tout arrangement applicable entre elles et compte dûment tenu de leurs engagements internationaux, se consultent afin de se fournir, si nécessaire, et normalement contre remboursement, des articles de défense provenant de leurs stocks propres.
(1) In einem Notfall, einer Krisensituation oder einem bewaffneten Konflikt konsultieren die Vertragsparteien einander im Einklang mit zwischen ihnen geltenden Abmachungen und unter gebührender Berücksichtigung ihrer internationalen Verpflichtungen mit dem Ziel, erforderlichenfalls Wehrmaterial aus den eigenen Beständen der einzelnen Vertragsparteien vornehmlich auf der Grundlage der Kostenerstattung zu liefern. (2) Die Vertragsparteien bemühen sich, wenn dies möglich und angemessen ist, Abmachungen zu treffen, in denen die Verfahren für eine solche Weitergabe oder leihweise Überlassung von Wehrmaterial aus eigenen Beständen untereinander niedergelegt sind.
2. The Parties shall seek to conclude, if possible and where appropriate, arrangements laying down the procedures for such Transfers or loans between them of Defence Articles from their own stocks.
2. Les Parties cherchent à conclure, si possible et lorsque cela est opportun, des arrangements définissant les procédures applicables à ces transferts ou prêts entre elles d'articles de défense provenant de leurs stocks propres.
Teil 3 Weitergabe- und Exportverfahren
Part 3 Transfer and export procedures
Chapitre 3 Procédures applicables aux transferts et aux exportations
Article 12 1. Le présent Article traite des transferts d'articles de défense et de services de défense associés entre les Parties dans le cadre d'un Programme d'armement en coopération. 2. Des licences globales de projet constituent l'autorisation nécessaire, si les règlements nationaux de chacune des Parties l'exigent, lorsque le transfert est nécessaire à la réalisation du Programme ou lorsqu'il est destiné à l'usage militaire national d'une des Parties.
Artikel 12 (1) Dieser Artikel befasst sich mit der Weitergabe von Wehrmaterial und zugehörigen rüstungsbezogenen Dienstleistungen zwischen den Vertragsparteien im Zusammenhang mit einem Rüstungskooperationsprogramm. (2) Als notwendige Genehmigungen werden, sofern solche aufgrund der innerstaatlichen Vorschriften jeder Vertragspartei erforderlich sind, umfassende Projektgenehmigungen verwendet, wenn die Weitergabe zur Durchführung des Programms nötig ist oder wenn sie für die nationale militärische Nutzung durch eine der Vertragsparteien bestimmt ist. (3) Die Erteilung einer umfassenden Projektgenehmigung entbindet für die Dauer der Gültigkeit der Genehmigung von der Notwendigkeit besonderer Genehmigungen für die Weitergabe des betreffenden Wehrmaterials und der zugehörigen rüstungsbezogenen Dienstleistungen zu den durch diese Genehmigung zugelassenen Bestimmungsorten. (4) Die Bedingungen für die Erteilung, die Rücknahme und den Widerruf der umfassenden Projektgenehmigung werden von jeder Vertragspartei unter Berücksichtigung ihrer Verpflichtungen im Rahmen dieses Übereinkommens festgelegt. Artikel 13 (1) Dieser Artikel befasst sich mit Exporten von Wehrmaterial und den zugehörigen rüstungsbezogenen Dienstleistungen, die im Rahmen eines nach Artikel 12 durchgeführten Rüstungskooperationsprogramms entwickelt oder hergestellt wurden, an eine Nichtvertragspartei. (2) Die ein Rüstungskooperationsprogramm durchführenden Vertragsparteien vereinbaren Grundsätze zur Regelung von
Article 12 1. This article deals with Transfers between Parties of Defence Articles and related Defence Services in the context of a Co-operative Armament Programme.
2. Global Project Licences shall be used as the necessary authorisation, if required by the national regulations of each of the Parties, when the Transfer is needed to achieve the programme or when it is intended for national military use by one of the Parties.
3. The granting of a Global Project Licence has the effect of removing the need for specific authorisations, for the Transfer of the concerned Defence Articles and related Defence Services to the destinations permitted by the said licence, for the duration of that licence.
3. La délivrance d'une licence globale de projet a pour effet de supprimer le besoin d'autorisations particulières pour le transfert des articles de défense concernés et des services de défense associés vers les destinations autorisées par ladite licence, pendant la durée de ladite licence.
4. The conditions for granting, withdrawing and cancelling the Global Project Licence shall be determined by each Party, taking into consideration their obligations under this Agreement.
4. Les conditions de délivrance, de retrait et de résiliation de la licence globale de projet sont déterminées par chacune des Parties, compte tenu de ses obligations en vertu du présent Accord.
Article 13 1. This article deals with Exports to a non-Party of Defence Articles and the related Defence Services developed or produced in the context of a Co-operative Armament Programme carried out according to Article 12. 2. Parties undertaking a Co-operative Armament Programme shall agree basic principles governing Exports to non-Parties
Article 13 1. Le présent Article traite des exportations, à destination d'un État qui n'est pas une Partie, d'articles de défense et de services de défense associés développés ou produits dans le cadre d'un Programme d'armement en coopération exécuté conformément à l'Article 12. 2. Les Parties qui s'engagent dans un Programme d'armement en coopération arrêtent d'un commun accord les principes
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Exporten aus diesem Programm an Nichtvertragsparteien sowie Verfahren für diesbezügliche Exportentscheidungen. In diesem Zusammenhang legen die teilnehmenden Vertragsparteien für jedes Programm einvernehmlich Folgendes fest: a) Die Merkmale des betreffenden Geräts. Diese können die endgültigen Spezifikationen umfassen oder einschränkende Bestimmungen für bestimmte Verwendungszwecke enthalten. Erforderlichenfalls werden die vereinbarten Beschränkungen, die im Hinblick auf Funktion, Instandhaltung oder -setzung für Exporte nach verschiedenen Bestimmungsorten aufzuerlegen sind, einzeln aufgeführt. Sie werden aktualisiert, um den technischen Verbesserungen des im Rahmen des Programms hergestellten Wehrmaterials Rechnung zu tragen. b) Die zulässigen Export-Bestimmungsorte, die nach dem in Absatz 3 dargelegten Verfahren festgelegt und überprüft werden. c) Bezugnahmen auf Embargos. Diese Bezugnahmen werden vor dem Hintergrund jeder Ergänzung oder Änderung einschlägiger Resolutionen der Vereinten Nationen und/oder Entscheidungen der Europäischen Union automatisch aktualisiert. Andere internationale Embargos können im Einvernehmen einbezogen werden. (3) Die Festlegung und die Änderung zulässiger Export-Bestimmungsorte erfolgen nach den nachstehenden Grundsätzen und Verfahren: a) Die Festlegung zulässiger Export-Bestimmungsorte und spätere Ergänzungen hierzu obliegen den am Rüstungskooperationsprogramm teilnehmenden Vertragsparteien. Diesbezügliche Entscheidungen werden im Anschluss an entsprechende Konsultationen durch Konsens getroffen. Bei diesen Konsultationen werden unter anderem die nationale Exportkontrollpolitik der Vertragsparteien, die Erfüllung ihrer internationalen Verpflichtungen, einschließlich der Kriterien des EU-Verhaltenskodex, und der Schutz der Verteidigungsinteressen der Vertragsparteien, einschließlich der Erhaltung einer starken und wettbewerbsfähigen europäischen rüstungsindustriellen Basis, berücksichtigt. Wünscht die Industrie zu einem späteren Zeitpunkt die Aufnahme eines weiteren zulässigen Bestimmungsorts, so soll sie diese Frage so früh wie möglich an die betroffenen Vertragsparteien herantragen, um das in diesem Artikel niedergelegte Verfahren nutzen zu können. b) Ein zulässiger Export-Bestimmungsort darf nur gestrichen werden, wenn in dem betreffenden Land wesentliche Veränderungen der inneren Lage eintreten, beispielsweise bei Ausbruch from that programme and procedures for such Export decisions. In this context, for each programme, the participating Parties shall set out, on the basis of consensus:
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régissant les exportations à destination d'États qui ne sont pas Parties au programme ainsi que les procédures applicables à ces décisions d'exportation. Dans ce contexte, pour chaque programme, les Parties participant au programme doivent définir, par consensus: (a) Les caractéristiques des équipements concernés. Celles-ci peuvent porter sur les spécifications finales ou contenir des clauses restrictives sur certaines fonctions. Elles précisent, si nécessaire, les limites convenues à imposer au fonctionnement, à l'entretien ou aux réparations d'exportations vers différentes destinations. Elles doivent être actualisées pour tenir compte des perfectionnements techniques apportés aux articles de défense produits dans le cadre du programme.
(a) The characteristics of the equipment concerned. These can cover final specifications or contain restrictive clauses for certain functional purposes. They shall detail, when necessary, the agreed limits to be imposed in terms of function, maintenance or repairs for Exports to different destinations. They shall be updated to take into account technical improvements to the Defence Article produced within the context of the programme.
(b) Permitted Export destinations established and revised according to the procedure detailed in paragraph 3 of the present article. (c) References to embargoes. These references shall be automatically updated in the light of any additions or changes to relevant United Nations resolutions and/or European Union decisions. Other international embargoes could be included on a consensus basis.
(b) Les destinations d'exportation autorisées, établies et révisées conformément à la procédure décrite au paragraphe 3 du présent Article. (c) La liste des embargos. Cette liste doit être automatiquement actualisée en fonction de toutes adjonctions ou modifications des résolutions pertinentes des Nations Unies et/ou des décisions de l'Union européenne applicables. D'autres embargos internationaux pourraient être inclus par consensus. 3. La définition et la modification des destinations d'exportation autorisées suivent les procédures et principes ci-dessous: (a) La définition des destinations d'exportation autorisées et les ajouts ultérieurs relèvent de la responsabilité des Parties participant au Programme d'armement en coopération. Ces décisions sont prises par consensus après consultations. Ces consultations tiennent compte notamment des politiques nationales des Parties en matière de contrôle des exportations, du respect de leurs engagements internationaux, y compris les critères du code de conduite de l'Union européenne, et de la protection des intérêts de la défense des Parties, y compris la conservation d'une base industrielle de défense européenne forte et compétitive. Si, par la suite, l'ajout d'une destination autorisée est désiré par l'industrie, celle-ci doit soumettre la question le plus rapidement possible aux Parties concernées afin de bénéficier des procédures définies au présent Article.
3. The establishment and revision of permitted Export destinations shall follow the procedures and principles below: (a) Establishment of permitted Export destinations and later additions is the responsibility of the participating Parties in the Co-operative Armament Programme. Those decisions shall be made by consensus following consultations. These consultations will take into account, inter alia, the Parties' national export control policies, the fulfilment of their international commitments, including the EU code of conduct criteria, and the protection of the Parties' defence interests, including the preservation of a strong and competitive European defence industrial base. If, later, the addition of a permitted destination is desired by industry, it should, as early as possible, raise this issue with relevant Parties with a view to taking advantage of the procedures set out in this article.
(b) A permitted Export destination may only be removed in the event of significant changes in its internal situation, for example full-scale civil war or a serious deterioration of the human rights situa-
(b) Une destination d'exportation autorisée ne peut être supprimée qu'en cas de modifications importantes de sa situation intérieure, par exemple une guerre civile de grande ampleur ou une grave
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tion, or if its behaviour becomes a threat to regional or international peace, security and stability, for example as a result of aggression or the threat of aggression against other nations. If the participating Parties in the programme are unable to reach consensus on the removal of a permitted Export destination at the working level, the issue will be referred to Ministers for resolution. This process should not exceed three months from the time removal of the permitted Export destination was first proposed. Any Party involved in the programme may require a moratorium on Exports of the product to the permitted destination in question for the duration of that process. At the end of that period, that destination shall be removed from the permitted destinations unless consensus has been reached on its retention. dégradation de la situation des droits de l'homme, ou si son comportement est devenu une menace pour la paix, la sécurité et la stabilité régionales ou internationales, par exemple du fait d'une agression ou d'une menace d'agression contre d'autres États. Si les Parties participant à un programme ne parviennent pas à un consensus sur la suppression d'une destination d'exportation autorisée au niveau des services, la question est soumise à la décision des Ministres. Ce processus ne doit pas prendre plus de trois mois à compter de la date à laquelle la suppression de la destination d'exportation autorisée a été proposée pour la première fois. Toute Partie participant au programme peut exiger un moratoire sur les exportations du produit vers la destination autorisée en question pendant la durée de ce processus. À l'expiration de ce délai, cette destination est supprimée des destinations autorisées, à moins qu'un consensus n'ait été obtenu sur son maintien.
eines allgemeinen Bürgerkriegs oder bei einer ernsthaften Verschlechterung der Menschenrechtslage oder wenn das Verhalten des Landes eine Bedrohung des regionalen Friedens oder des Weltfriedens sowie der regionalen oder internationalen Sicherheit und Stabilität darstellt, zum Beispiel als Folge einer Aggression oder der Androhung einer Aggression gegen andere Staaten. Können sich die am Programm teilnehmenden Vertragsparteien über die Streichung eines zulässigen Export-Bestimmungsorts auf Arbeitsebene nicht einigen, so wird die Angelegenheit den Ministern zur Entscheidung vorgelegt. Dieser Vorgang soll nicht mehr als drei Monate gerechnet von dem Zeitpunkt, zu dem die Streichung des zulässigen Bestimmungsorts erstmals vorgeschlagen wurde in Anspruch nehmen. Jede an dem Programm beteiligte Vertragspartei kann für die Dauer dieses Vorgangs ein Moratorium für den Export des Produkts zu dem betreffenden zulässigen Bestimmungsort verlangen. Nach Ablauf dieser Frist wird dieser Bestimmungsort nicht mehr zu den zulässigen Bestimmungsorten gezählt, es sei denn, es wurde Einvernehmen über seine Beibehaltung erzielt. (4) Sobald Einigung über die in Absatz 2 genannten Exportgrundsätze erzielt worden ist, obliegt es der Vertragspartei, in deren Gerichtsbarkeit der Exportvertrag fällt, eine Exportgenehmigung für die zulässigen Export-Bestimmungsorte zu erteilen.
4. Once agreement has been reached on the Export principles mentioned in paragraph 2, the responsibility for issuing an Export licence for the permitted Export destinations lies with the Party within whose jurisdiction the Export contract falls.
4. Dès que les Parties sont parvenues à un accord sur les principes d'exportation définis au paragraphe 2, la délivrance d'une licence d'exportation pour les destinations d'exportation autorisées relève de la compétence de la Partie ayant juridiction pour le contrat d'exportation. 5. Les Parties qui ne participent pas au Programme d'armement en coopération doivent obtenir l'accord des Parties participant audit programme avant d'autoriser toute réexportation d'articles de défense produits dans le cadre de ce programme vers des États qui ne sont pas Parties.
(5) Nicht am Rüstungskooperationsprogramm teilnehmende Vertragsparteien holen vor Genehmigung eines Reexports von im Rahmen dieses Programms hergestelltem Wehrmaterial an Nichtvertragsparteien die Zustimmung hierfür von den an diesem Programm teilnehmenden Vertragsparteien ein. (6) Die Vertragsparteien verpflichten sich, Endverbleibszusicherungen für Exporte von Wehrmaterial an zulässige Bestimmungsorte einzuholen und bei Eingang von Reexport-Ersuchen Konsultationen mit den betreffenden Vertragsparteien aufzunehmen. Gehört der angestrebte ReexportBestimmungsort nicht zu den zulässigen Export-Bestimmungsorten, so finden die in Artikel 13 Absatz 3 Buchstabe a erläuterten Verfahren auf diese Konsultationen Anwendung. (7) Die Vertragsparteien verpflichten sich ferner, von Fall zu Fall bestehende Übereinkünfte oder Abmachungen über Rüstungskooperationsprogramme und die mit derzeit laufenden Rüstungskooperationsprogrammen einhergehenden Verpflichtungen mit dem Ziel zu überprüfen, nach Möglichkeit dahin gehend Einvernehmen zu erzielen, die in Artikel 12 und in diesem Artikel niedergelegten Grundsätze und Verfahren auf diese Programme anzuwenden.
5. Parties who are not participants in the Co-operative Armament Programme shall obtain approval from the Parties participating in the said programme before authorising any re-Export to non-Parties of Defence Articles produced under that programme.
6. Parties shall undertake to obtain enduser assurances for Exports of Defence Articles to permitted destinations, and to exchange views with the relevant Parties if a re-Export request is received. If the envisaged re-Export destination is not among permitted Export destinations, the procedures defined in paragraph 13.3(a) shall apply to such consultations.
6. Les Parties doivent prendre les dispositions nécessaires pour obtenir des assurances concernant l'utilisateur final pour les exportations d'articles de défense vers des destinations autorisées, et pour engager un échange de vues avec les Parties concernées si une demande de réexportation est reçue. Si la destination envisagée pour la réexportation ne figure pas parmi les destinations d'exportations autorisées, les procédures prévues au paragraphe 13.3 (a) s'appliquent à ces consultations. 7. Les Parties doivent également réexaminer au cas par cas les accords ou arrangements concernant des Programmes d'armement en coopération existants ainsi que les engagements relatifs aux Programmes d'armement en coopération en cours, dans le but de parvenir à un accord, lorsque cela sera possible, pour appliquer à ces programmes les principes et procédures définis à l'Article 12 et au présent Article.
7. The Parties shall also undertake to review on a case by case basis existing Cooperative Armament Programme agreements or arrangements and the commitments relating to current Co-operative Armament Programmes, with a view to agreeing, where possible, to apply to these programmes the principles and procedures outlined in Article 12 and the present article.
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Artikel 14 (1) Dieser Artikel befasst sich mit Weitergaben und Exporten in Bezug auf ein Programm, das im Rahmen der Zusammenarbeit zwischen Herstellern innerhalb der Gerichtsbarkeit von zwei oder mehr Vertragsparteien durchgeführt worden ist. (2) Führen übernationale Rüstungsunternehmen oder sonstige Rüstungsunternehmen im Hoheitsgebiet von zwei oder mehr Vertragsparteien ein Programm zur Entwicklung oder Herstellung von Wehrmaterial durch, das nicht im Rahmen eines zwischenstaatlichen Programms verwirklicht wird, so können sie ihre zuständigen innerstaatlichen Behörden um Zustimmung ersuchen, dass dieses Programm die Voraussetzungen für die Anwendung der in den Artikeln 12 und 13 dargelegten Verfahren erfüllt. (3) Liegt diese Zustimmung von allen betroffenen Vertragsparteien vor, so finden die in Artikel 12 und in Artikel 13 Absätze 2, 3, 4 und 6 genannten Verfahren auf das betreffende Programm uneingeschränkt Anwendung. Die betroffenen Vertragsparteien unterrichten die anderen Vertragsparteien über den Stand des Programms nach der Zustimmung. Diese anderen Vertragsparteien sind dann dazu verpflichtet, Artikel 13 Absatz 5 anzuwenden. Article 14 1. This article deals with Transfers and Exports relating to a programme which has been carried out in co-operation between manufacturers within the jurisdiction of two or more Parties. 2. When TDCs or other defence companies carry out a programme of development or production of Defence Articles on the territory of two or more Parties, which is not conducted pursuant to an inter-governmental programme, they can ask their relevant national authorities to issue an approval that this programme qualifies for the procedures outlined in Articles 12 and 13. Article 14
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1. Le présent Article traite des transferts et exportations relatifs à un programme qui a été réalisé en coopération entre des fabricants relevant de la juridiction de deux ou plusieurs Parties. 2. Lorsque des STD ou d'autres sociétés de défense réalisent sur le territoire de deux ou plusieurs Parties un programme de développement ou de production d'articles de défense qui n'est pas exécuté dans le cadre d'un programme intergouvernemental, elles peuvent demander à leurs autorités nationales concernées de délivrer une approbation attestant que ce programme remplit les conditions pour l'application des procédures décrites aux articles 12 et 13. 3. Si l'approbation de toutes les Parties concernées est obtenue, les procédures décrites à l'Article 12 et à l'Article 13, paragraphes 2, 3, 4 et 6 sont intégralement applicables au programme en question. Les Parties concernées informent les autres Parties de l'état d'avancement du programme résultant de cette approbation. Ces autres Parties sont alors tenues d'appliquer les dispositions de l'Article 13, paragraphe 5.
3. If approval is obtained from all Parties concerned, the procedures outlined in Article 12 and Article 13 paragraphs 2, 3, 4 and 6 shall be fully applied to the programme in question. The Parties concerned shall inform the other Parties of the status of the programme resulting from this approval. These other Parties shall then be committed to apply the provisions of Article 13, paragraph 5.
Artikel 15 Im Frühstadium der Entwicklung einer industriellen Zusammenarbeit können Weitergaben zwischen den Vertragsparteien für die ausschließliche Nutzung durch die betroffenen Industrien auf der Grundlage von umfassenden Projektgenehmigungen gestattet werden, die von den entsprechenden Vertragsparteien erteilt werden. Artikel 16 (1) Die Vertragsparteien verpflichten sich, vereinfachte Genehmigungsverfahren für die außerhalb eines zwischenstaatlichen Kooperationsprogramms oder eines genehmigten Industriekooperationsprogramms erfolgende Weitergabe von Bauteilen oder Teilsystemen anzuwenden, die im Rahmen von Unterauftragsverhältnissen zwischen den in den Hoheitsgebieten der Vertragsparteien befindlichen Industrien hergestellt wurden. (2) Die Vertragsparteien beschränken die Verwendung der amtlichen Endverbleibserklärungen und das Erfordernis internationaler Importbescheinigungen für die Weitergabe von Bauteilen auf ein Mindestmaß; dies geschieht möglichst zugunsten der Verwendung von Endverbleibserklärungen der Unternehmen.
Article 15 At early stage of development of an industrial co-operation, Transfers between Parties for the exclusive use of the industries involved can be authorised on the basis of Global Project Licences granted by the respective Parties.
Article 15 Au début du développement d'une coopération industrielle, les transferts entre Parties à l'usage exclusif des industries concernées peuvent être autorisés sur la base de licences globales de projet accordées par lesdites Parties.
Article 16 1. The Parties commit themselves to apply simplified licensing procedures for Transfers, outside the framework of an intergovernmental or an approved industrial co-operation programme, of components or sub-systems produced under sub-contractual relations between industries located in the territories of the Parties.
Article 16 1. Les Parties s'engagent à appliquer des procédures de délivrance de licences simplifiées aux transferts, hors du cadre d'un programme intergouvernemental ou de coopération industrielle approuvé, de composants ou de sous-systèmes produits dans le cadre de relations de sous-traitance entre des industries situées sur le territoire des Parties.
2. Parties shall minimise the use of governmentally issued End-User Certificate and international import certificate requirements on Transfers of components in favour of, where possible, company certificates of use.
2. Les Parties limitent au maximum l'application aux transferts de composants de l'obligation d'un certificat concernant l'utilisateur final délivré par les administrations publiques et de certificats d'importation internationaux, en leur préférant, lorsque cela est possible, les certificats d'utilisation des sociétés.
Artikel 17 (1) Dieser Artikel befasst sich mit der Weitergabe von Wehrmaterial und zugehörigen rüstungsbezogenen Dienstleistun-
Article 17 1. This article deals with Transfers between Parties of Defence Articles and related Defence Service that are nationally
Article 17 1. Le présent Article traite des transferts entre Parties d'articles de défense et de services de défense associés qui sont pro-
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produced and do not fall within the scope of Article 12 or Articles 13 to 16. duits nationalement et n'entrent pas dans le cadre des Articles 12 ou 13 à 16.
gen, das/die innerstaatlich hergestellt beziehungsweise erbracht wurde(n) und nicht in den Anwendungsbereich der Artikel 12 oder 13 bis 16 fällt/fallen, zwischen den Vertragsparteien. (2) Als Beitrag zur Gewährleistung der Versorgungssicherheit bemühen sich die Vertragsparteien nach besten Kräften um Straffung der innerstaatlichen Genehmigungsverfahren für diese Weitergaben von Wehrmaterial und zugehörigen rüstungsbezogenen Dienstleistungen an eine andere Vertragspartei. Artikel 18 Die Erteilung einer umfassenden Projektgenehmigung befreit die betreffenden Weitergaben von Wehrmaterial zwischen den Vertragsparteien nicht von anderen einschlägigen Vorschriften wie zum Beispiel Transitvorschriften oder Vorschriften in Bezug auf Zollpapiere. Die Vertragsparteien stimmen darin überein, die Möglichkeit der Vereinfachung oder Verringerung von Verwaltungsvorschriften für Weitergaben im Rahmen dieses Übereinkommens zu prüfen.
2. As a contribution to security of supply, Parties shall make their best efforts to streamline national licensing procedures for such Transfers of Defence Articles and related Defence Services to another Party.
2. Afin d'améliorer la sécurité des approvisionnements, les Parties font tout ce qui est en leur pouvoir pour rationaliser les procédures de délivrance de licences nationales applicables à ces transferts à une autre Partie d'articles de défense et de services de défense associés.
Article 18 The granting of a Global Project Licence shall not exempt related Transfers of Defence Articles between Parties from other relevant regulations, for example transit requirements or customs documentation requirements. Parties agree to examine the possibility of simplifying or reducing administrative requirements for Transfers covered by this Agreement.
Article 18 La délivrance d'une licence globale de projet ne dispense pas les transferts d'articles de défense concernés entre Parties de l'application d'autres réglementations, par exemple des obligations relatives au transit ou aux documents douaniers. Les Parties conviennent d'examiner la possibilité de simplifier ou de réduire les formalités administratives pour les transferts soumis au présent Accord.
Teil 4 Sicherheit geheimhaltungsbedürftiger Informationen
Artikel 19 Alle zwischen den Vertragsparteien oder deren Rüstungsindustrien im Rahmen dieses Übereinkommens ausgetauschten geheimhaltungsbedürftigen Informationen werden in Übereinstimmung mit den innerstaatlichen Gesetzen und sonstigen Vorschriften der Vertragsparteien sowie im Einklang mit diesem Teil und der Anlage zum Übereinkommen behandelt. Ohne die Sicherheit geheimhaltungsbedürftiger Informationen zu gefährden, stellen die Vertragsparteien sicher, dass die Verbringung von Personal, Informationen und Materialien nicht unnötig eingeschränkt wird, und erleichtern den Zugang unter Berücksichtigung des Grundsatzes ,,Kenntnis nur, wenn nötig". Artikel 20 (1) Für die Zwecke dieses Übereinkommens verwenden die Vertragsparteien die innerstaatlichen Geheimhaltungsgrade und deren Entsprechungen nach der in der Anlage über die Sicherheit geheimhaltungsbedürftiger Informationen enthaltenen Übersicht. (2) Ändert eine Vertragspartei ihre innerstaatlichen Geheimhaltungsgrade, so unterrichtet sie die anderen Vertragsparteien so bald wie möglich hierüber. Artikel 21 (1) Sämtliche Personen, die Zugang zu geheimhaltungsbedürftigen Informationen des Geheimhaltungsgrads VS-Vertraulich
Part 4 Security of Classified Information
Chapitre 4 Sécurité des informations classifiées
Article 19 Toutes les informations classifiées échangées entre les Parties ou leurs industries de défense respectives dans le cadre du présent Accord doivent être traitées conformément aux lois et règlements nationaux des Parties et aux dispositions du présent Chapitre et de l'Annexe au présent Accord. Sans compromettre la sécurité des informations classifiées, les Parties veillent à ce qu'aucune restriction inutile ne soit imposée aux mouvements du personnel, des informations et du matériel, et facilitent l'accès selon le principe du besoin d'en connaître.
Article 19 All Classified Information exchanged between the Parties or their defence industries pursuant to this Agreement shall be handled in accordance with the national laws and regulations of the Parties and the provisions of this Part stated below and the Annex to this Agreement. Without undermining the security of Classified Information, the Parties shall ensure that no unnecessary restrictions are placed on the movement of staff, information and Material, and facilitate access taking into account the principle of a need-to-know.
Article 20 1. For the purposes of this Agreement the Parties shall use the national security classifications and their equivalent as stated in the chart in the Annex on security of Classified Information.
Article 20 1. Aux fins du présent Accord, les Parties utilisent les classifications de sécurité nationales et leur équivalent tel qu'il est défini dans le tableau de l'Annexe sur la sécurité des informations classifiées.
2. When a Party amends its national classification, it shall notify the other Parties as soon as possible.
2. Lorsqu'une Partie modifie sa classification nationale, elle en informe les autres Parties aussi rapidement que possible.
Article 21 1. All persons who require access to Classified Information at Confidential level and above must hold an appropriate secu-
Article 21 1. Toutes les personnes qui ont besoin d'accéder à des informations classifiées de niveau Confidentiel et au-dessus doivent
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und höher benötigen, müssen im Besitz einer entsprechenden Sicherheitsüberprüfungsbescheinigung sein. Das Sicherheitsüberprüfungsverfahren muss in Übereinstimmung mit den innerstaatlichen Gesetzen und sonstigen Vorschriften durchgeführt werden. Wird eine Sicherheitsüberprüfungsbescheinigung von einer Vertragspartei für einen Staatsangehörigen einer anderen Vertragspartei ausgestellt, so wird letztere kurzfristig hierüber unterrichtet. (2) Sicherheitsüberprüfungen bei Staatsangehörigen der Vertragsparteien, die ihren Aufenthalt im eigenen Land haben und dort Zugang zu geheimhaltungsbedürftigen Informationen benötigen, werden von deren Nationalen Sicherheitsbehörden/Beauftragten Sicherheitsbehörden vorgenommen. (3) Sicherheitsüberprüfungen bei Staatsangehörigen der Vertragsparteien, die ihren rechtmäßigen Aufenthalt im Hoheitsgebiet einer anderen Vertragspartei haben und sich dort um eine sicherheitsempfindliche Tätigkeit bewerben, werden hingegen von der zuständigen Sicherheitsbehörde dieses Landes durchgeführt, wobei gegebenenfalls Sicherheitsauskünfte im Ausland eingeholt werden und das Herkunftsland entsprechend unterrichtet wird. (4) Eine von einer Nationalen Sicherheitsbehörde/Beauftragten Sicherheitsbehörde ausgestellte Sicherheitsüberprüfungsbescheinigung wird von den anderen Nationalen Sicherheitsbehörden/Beauftragten Sicherheitsbehörden der Vertragsparteien für eine Beschäftigung anerkannt, bei welcher der Zugang zu geheimhaltungsbedürftigen Informationen in einem Unternehmen ihres jeweiligen Landes erforderlich ist. rity clearance. The clearance procedure must be in accordance with national laws/regulations. If a clearance is issued by a Party for a national of another Party, this other Party shall be shortly notified.
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avoir une habilitation de sécurité appropriée. La procédure d'habilitation est conforme aux lois et règlements nationaux. Si une habilitation est délivrée par une Partie à un ressortissant d'une autre Partie, cette autre Partie en est rapidement informée.
2. Personal Security Clearances for nationals of the Parties residing, and requiring access to Classified Information, in their own country shall be undertaken by their NSA/DSA.
2. Les habilitations de sécurité individuelles délivrées à des ressortissants des Parties qui sont résidents et qui ont besoin d'accéder à des informations classifiées dans leur propre pays sont accordées par leur ANS/ASD.
3. However, Personal Security Clearance for nationals of the Parties who are legally resident in the country of another Party and apply for a job in that country shall be undertaken by the competent security authority of that country conducting overseas checks as appropriate, and notifying the parent country.
3. En revanche, les habilitations de sécurité individuelles délivrées à des ressortissants des Parties qui sont légalement résidents sur le territoire d'une autre Partie et qui sollicitent un emploi dans ledit pays sont accordées par l'autorité de sécurité compétente dudit pays, qui procède aux vérifications appropriées à l'étranger et en informe le pays d'origine.
4. A Personal Security Clearance issued by one NSA/DSA shall be accepted by the other NSAs/DSAs of the Parties for employment involving access to Classified Information within a company in their country.
4. Une habilitation de sécurité individuelle délivrée par une ANS/ASD est acceptée par les autres ANS/ASD des Parties dans le cas d'un emploi supposant un accès à des informations classifiées dans une société de leur pays.
Artikel 22 Die Sicherheitsüberprüfung bei übernationalen Rüstungsunternehmen und anderen Einrichtungen von Rüstungsunternehmen (Sicherheitsbescheid) wird nach den innerstaatlichen Sicherheitsbestimmungen und -vorschriften der Vertragspartei vorgenommen, in deren Hoheitsgebiet sich die betreffende Einrichtung befindet. Erforderlichenfalls werden Konsultationen zwischen den Vertragsparteien in Erwägung gezogen.
Article 22 The security clearance of TDCs and other defence companies' facilities (Facility Security Clearance) shall be undertaken in accordance with the national security regulations and requirements of the Party where this facility is located. If necessary, consultations between the Parties shall be considered.
Article 22 L'habilitation de sécurité d'un établissement d'une STD ou de toute autre société de défense (habilitation de sécurité d'établissement) est accordée conformément aux règlements et obligations de sécurité nationaux de la Partie où est situé cet établissement. Si besoin est, des consultations entre les Parties sont envisagées.
Artikel 23 (1) Dieser Artikel befasst sich mit dem Zugang zu geheimhaltungsbedürftigen Informationen durch Personen. (2) Der Zugang zu geheimhaltungsbedürftigen Informationen im Rahmen dieses Übereinkommens ist auf Personen beschränkt, welche die Bedingung ,,Kenntnis nur, wenn nötig" erfüllen und für die eine Sicherheitsüberprüfungsbescheinigung entsprechend dem Geheimhaltungsgrad der Informationen ausgestellt worden ist, zu denen sie Zugang haben müssen.
Article 23 1. This article deals with access to Classified Information by individuals. 2. Access to Classified Information under this Agreement shall be limited to individuals having a need-to-know and having been granted a security clearance to the level appropriate to the classification of the information to be accessed.
Article 23 1. Le présent Article traite de l'accès des personnes physiques à des informations classifiées. 2. L'accès à des informations classifiées conformément au présent Accord est limité aux personnes physiques ayant besoin d'en connaître et à qui a été délivrée une habilitation de sécurité au niveau approprié à la classification des informations auxquelles elles doivent accéder.
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3. Authorisation for access shall be requested from the relevant authorities of the Party where it is necessary to have access to Classified Information. 4. Access to Classified Information either Confidential or Secret by a person holding the sole nationality of a Party shall be granted without prior authorisation of the originating Party. 3. Une autorisation d'accès doit être demandée aux autorités compétentes de la Partie dans laquelle il est nécessaire d'avoir accès à des informations classifiées. 4. L'accès à des informations classifiées de niveau Confidentiel ou de niveau Secret par une personne ayant exclusivement la nationalité d'une Partie est accordé sans l'autorisation préalable de la Partie d'origine. 5. L'accès à des informations classifiées de niveau Confidentiel ou de niveau Secret par une personne physique ayant la double nationalité d'une Partie et d'un pays de l'Union européenne est accordé sans l'autorisation préalable de la Partie d'origine. Tout accès non prévu dans le présent paragraphe doit suivre le processus de consultation décrit dans l'Annexe sur la sécurité des informations classifiées.
(3) Die Ermächtigung für den Zugang wird bei den zuständigen Behörden der Vertragspartei beantragt, in deren Hoheitsgebiet der Zugang zu geheimhaltungsbedürftigen Informationen erforderlich ist. (4) Der Zugang zu geheimhaltungsbedürftigen Informationen des Geheimhaltungsgrads VS-Vertraulich oder Geheim durch eine Person mit der alleinigen Staatsangehörigkeit einer Vertragspartei wird ohne vorherige Genehmigung der herausgebenden Vertragspartei gewährt. (5) Der Zugang zu geheimhaltungsbedürftigen Informationen des Geheimhaltungsgrads VS-Vertraulich oder Geheim durch eine Person, die sowohl die Staatsangehörigkeit einer Vertragspartei als auch die eines Staates der Europäischen Union besitzt, wird ohne vorherige Genehmigung der herausgebenden Vertragspartei gewährt. Soweit der Zugang nicht durch diesen Absatz erfasst ist, wird nach dem in der Anlage über die Sicherheit geheimhaltungsbedürftiger Informationen beschriebenen Konsultationsverfahren vorgegangen. (6) Der Zugang zu geheimhaltungsbedürftigen Informationen des Geheimhaltungsgrads VS-Vertraulich oder Geheim durch eine Person, die nicht die Staatsangehörigkeit einer Vertragspartei besitzt, unterliegt der vorherigen Konsultation mit der herausgebenden Vertragspartei. Das Konsultationsverfahren in Bezug auf diese Personen wird wie in der Anlage über die Sicherheit geheimhaltungsbedürftiger Informationen beschrieben durchgeführt. (7) Um jedoch den Zugang zu diesen geheimhaltungsbedürftigen Informationen zu vereinfachen, bemühen sich die Vertragsparteien, in programmbezogenen Sicherheitsanweisungen oder anderen geeigneten Dokumenten, die von den betreffenden Nationalen Sicherheitsbehörden/Beauftragten Sicherheitsbehörden gebilligt sind, zu vereinbaren, dass derartige Zugangsbeschränkungen weniger streng sein können oder gar nicht erforderlich sind. (8) Verlangt die herausgebende Vertragspartei aus Gründen der nationalen Sicherheit, dass der Zugang zu geheimhaltungsbedürftigen Informationen des Geheimhaltungsgrads VS-Vertraulich oder Geheim ausschließlich auf Personen beschränkt wird, welche die alleinige Staatsangehörigkeit der betreffenden Vertragsparteien besitzen, so werden diese Informationen mit dem entsprechenden Geheimhaltungsgrad und dem Zusatzvermerk ,,Nur für (XY) Staatsangehörige bestimmt" versehen. Artikel 24 (1) Die Vertragsparteien dürfen geheimhaltungsbedürftige Informationen weder freigeben, bekannt geben oder nutzen noch deren Freigabe, Bekanntgabe oder Nutzung gestatten, es sei denn, dies geschieht zu dem von der herausgebenden Vertragspartei festgelegten Zweck und mit den von ihr festgelegten Einschränkungen.
5. Access to Classified Information either Confidential or Secret by a person holding the dual nationality of both a Party and a European Union country shall be granted without the prior authorisation of the originating Party. Access not covered by this paragraph shall follow the consultation process as described in the Annex on security of Classified Information.
6. Access to Classified Information either Confidential or Secret by a person not holding the nationality of a Party shall be subject to prior consultation with the originating Party. The consultation process concerning such individuals shall be as described in the Annex on security of Classified Information.
6. L'accès à des informations classifiées de niveau Confidentiel ou de niveau Secret par une personne physique n'ayant pas la nationalité d'une Partie fait l'objet d'une consultation préalable avec la Partie d'origine. Le processus de consultation concernant ces personnes physiques est celui décrit dans l'Annexe sur la sécurité des informations classifiées.
7. However, in order to simplify access to such Classified Information, the Parties shall endeavour to agree in Programme Security Instructions (PSI) or other appropriate documentation approved by the NSAs/DSAs concerned, that such access limitations may be less stringent or not required.
7. Cependant, afin de simplifier l'accès à ces informations classifiées, les Parties s'efforcent de se mettre d'accord, dans les Instructions de sécurité du Programme (ISP) ou dans toute autre documentation appropriée approuvées par les ANS/ASD concernées, pour que ces restrictions d'accès soient moins rigoureuses ou ne soient pas exigées.
8. For special security reasons, where the originating Party requires access to Classified Information at Confidential or Secret level to be limited to only those holding the sole nationality of the Parties concerned, such information shall be marked with its classification and an additional "For (XY) Eyes Only" caveat.
8. Pour des raisons de sécurité particulières lorsque la Partie d'origine exige que l'accès à des informations classifiées de niveau Confidentiel ou de niveau Secret soit limité aux seules personnes physiques ayant exclusivement la nationalité de la Partie concernée, ces informations portent la mention de leur classification et un avertissement supplémentaire «XY seulement».
Article 24 1. The Parties shall not release, disclose, use or permit the release, disclosure or use of any Classified Information except for the purpose and limitations stated by the originating Party.
Article 24 1. Les Parties ne mettent à disposition, communiquent ou utilisent des informations classifiées ou n'autorisent la mise à disposition, la communication ou l'utilisation d'informations classifiées qu'aux fins et dans les limites stipulées par la Partie d'origine.
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(2) Ohne vorherige schriftliche Zustimmung der herausgebenden Vertragspartei dürfen die Vertragsparteien programmbezogene geheimhaltungsbedürftige Informationen nicht an andere Regierungen, internationale Organisationen oder Rechtsträger, die nicht an diesem Programm teilnehmen, freigeben oder bekannt geben oder deren Freigabe oder Bekanntgabe gestatten, es sei denn, es handelt sich um Personen, deren Zugang sich nach Artikel 23 richtet. Artikel 25 (1) Geheimhaltungsbedürftige Informationen der Geheimhaltungsgrade VS-Vertraulich und Geheim werden zwischen den Vertragsparteien in der Regel als diplomatisches Kuriergepäck von Regierung zu Regierung oder auf von den Nationalen Sicherheitsbehörden/Beauftragten Sicherheitsbehörden der Vertragsparteien gebilligten Wegen übermittelt. Diese Informationen werden mit dem Geheimhaltungsgrad und mit der Angabe des Herkunftslands versehen. (2) Alternative Arten der Übermittlung von Informationen des Geheimhaltungsgrads VS-Nur für den Dienstgebrauch oder VS-Vertraulich sind in der Anlage über die Sicherheit geheimhaltungsbedürftiger Informationen beschrieben. Artikel 26 (1) Jede Vertragspartei gestattet auf der Grundlage von Einzelfallentscheidungen Besuche mit Zugang zu in einer Geheimschutzvereinbarung aufgeführten oder durch eine Vertragspartei zur Verfügung gestellten geheimhaltungsbedürftigen Informationen bei ihren staatlichen Stellen, Institutionen und Labors sowie bei industriellen Einrichtungen der Auftragnehmer durch zivile und militärische Vertreter der anderen Vertragspartei oder durch Personal ihrer Auftragnehmer unter der Voraussetzung, dass der Besucher im Besitz einer entsprechenden Sicherheitsüberprüfungsbescheinigung ist und die Bedingung ,,Kenntnis nur, wenn nötig" erfüllt. (2) Vorbehaltlich der in der Anlage über die Sicherheit geheimhaltungsbedürftiger Informationen enthaltenen Bestimmungen werden derartige Besuche unmittelbar zwischen der entsendenden und der zu besuchenden Einrichtung in die Wege geleitet. Artikel 27 Macht die Anwendung der genannten Bestimmungen Änderungen der bei den Vertragsparteien geltenden innerstaatlichen Gesetze und sonstigen Vorschriften oder der ausschließlich zwischen zwei oder mehr Vertragsparteien geschlossenen allgemeinen Geheimschutzübereinkünften notwendig, so ergreifen die Vertragsparteien, soweit sich diese auf die industrielle Sicherheit beziehen, die erforderlichen Maßnahmen zur Durchführung dieser Änderungen. 2. The Parties shall not release, disclose or permit the release or disclosure of Classified Information related to a programme to another government or international organisation, or any entity not participating in this programme other than the ones for which access is subject to the provisions in Article 23, without prior written consent of the originating Party.
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2. Les Parties ne mettent pas à disposition ni ne communiquent des informations classifiées, ni n'autorisent la mise à disposition ou la communication à un État, à une organisation internationale ou à une entité ne participant pas au programme, d'informations classifiées relatives à ce programme autres que celles dont l'accès est soumis aux dispositions de l'Article 23, sans l'accord préalable écrit de la Partie d'origine. Article 25
Article 25 1. Classified Information at Confidential and Secret levels shall normally be transferred between the Parties through Government-to-Government diplomatic bag channels or through channels approved by the NSAs/DSAs of the Parties. Such information shall bear the level of classification and denote the country of origin. 1. Les informations classifiées de niveau Confidentiel ou de niveau Secret sont normalement transmises entre les Parties par la valise diplomatique de Gouvernement à Gouvernement ou par des voies approuvées par les ANS/ASD des Parties. Ces informations portent le niveau de classification et indiquent le pays d'origine.
2. Alternative means for transmission of information classified Restricted or Confidential are described in the Annex on security of Classified Information.
2. D'autres moyens de transmission d'informations classifiées de niveau Restreint ou de niveau Confidentiel sont décrits dans l'Annexe sur la sécurité des informations classifiées.
Article 26 1. Each Party shall permit visits involving access to Classified Information specified in a security protocol or made available by a Party on a case by case basis to its government establishments, agencies and laboratories and contractor industrial Facilities, by civilian or military representatives of the other Party or by their contractor employees, provided that the visitor has an appropriate security clearance and a needto-know.
Article 26 1. Chacune des Parties autorise des représentants civils ou militaires de l'autre Partie ou les employés de ses contractants à effectuer des visites comportant un accès aux informations classifiées stipulées dans un protocole de sécurité ou mises à disposition par une Partie au cas par cas, dans ses établissements, institutions et laboratoires d'État ainsi que dans les établissements industriels des contractants, à condition que le visiteur ait une habilitation de sécurité appropriée et le besoin d'en connaître.
2. Subject to the provisions described in the Annex on security of Classified Information, such visits shall be arranged directly between the sending Facility and the receiving Facility.
2. Sous réserve des dispositions décrites dans l'Annexe sur la sécurité des informations classifiées, ces visites sont organisées directement entre l'établissement d'envoi et l'établissement d'accueil.
Article 27 In case the application of the above provisions requires modifications to the national laws and regulations which are in force in the Parties or to general security agreements applicable exclusively between two or more of them, as far as they apply to industrial security, the Parties shall take the necessary measures to implement these modifications.
Article 27 Au cas où l'application des dispositions susmentionnées exigerait des modifications des lois et règlements nationaux en vigueur des Parties ou d'accords de sécurité généraux applicables exclusivement entre deux ou plusieurs d'entre elles dans la mesure où ils s'appliquent à la sécurité industrielle, les Parties prennent les mesures nécessaires pour effectuer ces modifications.
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Bundesgesetzblatt Jahrgang 2001 Teil II Nr. 4, ausgegeben zu Bonn am 2. Februar 2001 Teil 5 Part 5 Defence related Research and Technology
Article 28 1. The Parties shall provide each other with information on their respective defence related Research and Technology (R&T) programmes in order to facilitate harmonisation of those programmes. 2. The exchange of information shall cover: (a) Defence related R&T strategies and policies; (b) Current and planned defence related R&T programmes. 3. The Parties shall agree on the modalities for communication and exchange of information provided under paragraph 2 (a) and (b) above. 4. Information on defence related R&T policies or programmes regarded by a Party as pertaining to its critical security interests, or which is about its relationships with third parties, need not be communicated. Each Party shall notify to the other Parties categories of information which it judges does not have to be communicated.
Chapitre 5 Recherche et Technologie liées à la défense
Article 28 1. Les Parties se fournissent mutuellement des informations sur leurs programmes respectifs de «Recherche et Technologie» (R&T) liée à la défense afin de faciliter l'harmonisation de ces programmes. 2. L'échange d'informations porte sur: (a) Les stratégies et politiques de R&T liée à la défense; (b) Les programmes actuels et prévus de R&T liée à la défense. 3. Les Parties se mettent d'accord sur les modalités de la communication et de l'échange d'informations prévus au paragraphe 2(a) et (b) ci-dessus. 4. Les informations sur les politiques ou programmes de R&T liée à la défense, considérées par une Partie comme touchant à ses intérêts essentiels de sécurité ou qui concernent ses relations avec des tiers, n'ont pas à être communiquées. Chacune des Parties informe les autres Parties des catégories d'informations dont elle estime qu'elles n'ont pas à être communiquées.
Verteidigungsbezogene Forschung und Technologie
Artikel 28 (1) Die Vertragsparteien stellen einander Informationen über ihre jeweiligen verteidigungsbezogenen Forschungs- und Technologieprogramme zur Verfügung, um die Harmonisierung dieser Programme zu erleichtern. (2) Der Informationsaustausch erstreckt sich auf a) verteidigungsbezogene Forschungsund Technologiestrategien und -politiken; b) laufende und geplante verteidigungsbezogene Forschungs- und Technologieprogramme. (3) Die Vertragsparteien vereinbaren die Modalitäten für die Übermittlung und den Austausch von nach Absatz 2 Buchstaben a und b zur Verfügung gestellten Informationen. (4) Informationen über verteidigungsbezogene Forschungs- und Technologiepolitiken oder -programme, die von einer Vertragspartei als ihre grundlegenden Sicherheitsinteressen berührend erachtet werden oder ihre Beziehungen zu Dritten betreffen, müssen nicht übermittelt werden. Jede Vertragspartei unterrichtet die übrigen Vertragsparteien über Kategorien von Informationen, die ihrer Auffassung nach nicht übermittelt werden müssen. Artikel 29 Die Vertragsparteien entwickeln einen gemeinsamen Standpunkt über die benötigten Technologien, um einen abgestimmten Ansatz zur Deckung dieses Bedarfs festzulegen. Artikel 30 Um die Zusammenarbeit in verteidigungsbezogener Forschung und Technologie in größtmöglichem Maße zu fördern, vereinbaren die Vertragsparteien, dass a) zwei oder mehr Vertragsparteien ein verteidigungsbezogenes Forschungsund Technologieprogramm oder -vorhaben ohne Teilnahme oder Zustimmung der anderen Vertragsparteien durchführen können; b) der Beitritt weiterer Vertragsparteien der Zustimmung aller ursprünglichen Vertragsparteien bedarf; c) die Rechte zur Nutzung von Ergebnissen von den am Forschungs- und Technologieprogramm oder -vorhaben beteiligten Vertragsparteien vereinbart werden; d) im Zusammenhang mit den Buchstaben a bis c Mittel und Wege gesucht werden sollen, um gemeinsame Vergabemethoden und -verfahren für verteidigungsbezogene Forschungs- und Technologieverträge festzulegen.
Article 29 The Parties shall develop a common understanding of what technologies are needed with the objective of establishing a co-ordinated approach to fulfil those needs. Article 30 In order to foster co-operation in defence related R&T to the greatest possible extent the Parties agree that: (a) two or more of the Parties may undertake a defence related R&T programme or project without the participation or approval of the other Parties;
Article 29 Les Parties déterminent d'un commun accord les technologies qui sont nécessaires dans le but de définir une approche coordonnée de la satisfaction de ces besoins. Article 30 Afin de favoriser au maximum la coopération en matière de R&T liée à la défense, les Parties conviennent que: (a) deux ou plusieurs des Parties peuvent entreprendre un programme ou des projets de R&T liée à la défense sans la participation ni l'approbation des autres Parties; (b) l'entrée de Parties supplémentaires doit recevoir l'accord de toutes les Parties d'origine; (c) les droits d'utilisation des résultats doivent être définis d'un commun accord par les Parties participant au programme ou au projet de R&T; (d) des moyens doivent être recherchés dans le contexte des points (a) à (c) cidessus pour établir des méthodes et procédures communes de passation de contrats de R&T liée à la défense.
(b) entry of additional Parties shall require the agreement of all the original Parties; (c) rights of use of results shall be agreed by the Parties involved in the R&T programme or project;
(d) means should be sought in the context of (a) to (c) above to establish common contracting methods and procedures for defence related R&T contracts.
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Artikel 31 Die Vertragsparteien koordinieren mit Hilfe eines vereinbarten Verhaltenskodex ihre jeweiligen Beziehungen zu und Tätigkeiten im Zusammenhang mit übernationalen Rüstungsunternehmen und gegebenenfalls anderen Rüstungsunternehmen und Forschungsstätten in Bezug auf verteidigungsbezogene Forschung und Technologie. Zu diesem Zweck leiten die Vertragsparteien Konsultationen untereinander sowie Gespräche mit den übernationalen Rüstungsunternehmen und gegebenenfalls anderen Rüstungsunternehmen und Forschungsstätten in die Wege, um die Behandlung von Vorschlägen zu koordinieren und gegebenenfalls gemeinsame verteidigungsbezogene Forschungs- und Technologieprogramme zu schaffen; ferner sind sie bestrebt, ihre Verhandlungs-, Finanzierungs- und Vergabemethoden im Zusammenhang mit verteidigungsbezogenen Forschungs- und Technologieverträgen zu harmonisieren. Artikel 32 Die Vertragsparteien suchen nach Mitteln und Wegen, um eine Organisation, die über Rechtspersönlichkeit verfügt und der von den Vertragsparteien Finanzmittel übertragen werden können, gegebenenfalls zu beauftragen, verteidigungsbezogene Forschungs- und Technologieprogramme oder -vorhaben vertraglich festzulegen und zu verwalten. Artikel 33 Die Vergabe verteidigungsbezogener Forschungs- und Technologieverträge soll vorzugsweise im Wettbewerb und unter Berücksichtigung innerstaatlicher Vorschriften und Verfahren erfolgen, es sei denn, eine Vertragspartei ist der Auffassung, dass ein solcher Wettbewerb ihren grundlegenden Sicherheitsinteressen zuwiderlaufen könnte. Artikel 34 Bei gemeinsamen verteidigungsbezogenen Forschungs- und Technologietätigkeiten im Rahmen dieses Übereinkommens streben die Vertragsparteien einen allgemeinen Ausgleich an, ohne bei jedem einzelnen Vorhaben einen ausgewogenen Leistungsausgleich (Juste Retour) zu verlangen. Artikel 35 Die Vertragsparteien vereinbaren die Politiken und Verfahren, die bei der Durchführung von Forschungs- und Technologieprogrammen oder -vorhaben mit Dritten einzuhalten sind. Artikel 36 Die Vertragsparteien entwickeln geeignete völkerrechtliche Übereinkünfte in Übereinstimmung mit den Artikeln 28 bis 35. Article 31 The Parties shall co-ordinate by means of an agreed code of conduct their respective relationships with, and activities towards, TDCs and, as appropriate, other defence companies and research entities, in respect of defence related R&T. To that end, the Parties shall organise consultations between themselves and dialogue between themselves and the TDCs and, as appropriate, other defence companies and research entities, to co-ordinate the handling of proposals and establish common defence related R&T programmes where appropriate and shall seek to harmonise their methods of negotiating, funding and letting defence related R&T contracts. Article 31
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Les Parties coordonnent, au moyen d'un code de conduite arrêté d'un commun accord, leurs relations et leurs activités avec les STD et, le cas échéant, d'autres sociétés de défense et organismes de recherche, en ce qui concerne la R&T liée à la défense. A cette fin, elles organisent des consultations entre elles et dialoguent entre elles et les STD et, le cas échéant, d'autres sociétés de défense et organismes de recherche, afin de coordonner le traitement des propositions et d'établir, si besoin, des programmes communs de R&T liée à la défense. Elles s'efforcent d'harmoniser leurs méthodes de négociation, de financement et de passation de contrats de R&T liée à la défense.
Article 32 The Parties shall seek the ways and means to task an organisation with legal personality and to which funds may be delegated by the Parties, where appropriate, to contract and manage defence related R&T programmes or projects.
Article 32 Les Parties recherchent les solutions permettant de charger une organisation ayant la personnalité juridique et à laquelle des fonds peuvent être délégués par les Parties, le cas échéant, de passer des contrats et de gérer des programmes ou des projets de R&T liée à la défense.
Article 33 Competition should be the preferred method for letting defence related R&T contracts, taking into account national regulations and procedures, except when a Party judges that such competition could be detrimental to its critical security interests.
Article 33 La mise en concurrence devrait être la méthode privilégiée de passation de contrats de R&T liée à la défense, compte tenu des règlements et procédures nationaux, sauf lorsqu'une Partie estime que cette mise en concurrence pourrait être préjudiciable à ses intérêts essentiels de sécurité.
Article 34 For common defence related R&T activities pursuant to this Agreement, the Parties shall seek a global return without requiring juste retour on an individual project basis.
Article 34 En ce qui concerne les activités communes de R&T liée à la défense dans le cadre du présent Accord, les Parties recherchent un bénéfice global sans exiger un juste retour au niveau de chaque projet individuel.
Article 35 The Parties shall agree the policies and procedures to be followed when undertaking R&T programmes or projects with any third party.
Article 35 Les Parties définissent d'un commun accord les politiques et procédures à suivre dans la mise en oeuvre de programmes ou projets de R&T avec un tiers.
Article 36 The Parties shall develop appropriate international instruments pursuant to Articles 28 to 35.
Article 36 Les Parties élaborent les instruments internationaux appropriés conformément aux Articles 28 à 35 ci-dessus.
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Bundesgesetzblatt Jahrgang 2001 Teil II Nr. 4, ausgegeben zu Bonn am 2. Februar 2001 Teil 6 Behandlung technischer Informationen
Artikel 37
Part 6 Treatment of Technical Information
Article 37 1. Treatment of Technical Information is subject to the need-to-know of the intended recipient and subject to compliance with laws and regulations concerning national security. 2. Each Party, in considering granting access to and use of government owned Technical Information, or Technical Information to which it has access, shall treat the defence industries of the other Parties as it treats its own domestic industry.
Chapitre 6 Traitement des informations techniques
Article 37 1. Le traitement des informations techniques est soumis au besoin d'en connaître du bénéficiaire envisagé et à l'observation des lois et règlements applicables à la sécurité nationale. 2. Chacune des Parties, lorsqu'elle envisage d'autoriser l'accès à des informations techniques appartenant à l'État ou à des informations techniques auxquelles elle a accès, et l'utilisation de ces informations, traite les industries de défense des autres Parties comme elle traite sa propre industrie nationale. 3. Les Parties examinent la possibilité d'étendre les mesures décrites au Chapitre 6 du présent Accord à d'autres entités industrielles qui sont juridiquement liées par des arrangements en vigueur sur le territoire de deux ou plusieurs Parties aux fins de la restructuration de l'industrie de défense.
(1) Die Behandlung technischer Informationen unterliegt dem Grundsatz ,,Kenntnis nur, wenn nötig" beim vorgesehenen Empfänger sowie der Einhaltung der Gesetze und sonstigen Vorschriften über die nationale Sicherheit. (2) Bei der Erwägung, den Zugang zu und die Nutzung von staatseigenen technischen Informationen oder technischen Informationen, zu denen sie Zugang hat, zu gewähren, behandelt jede Vertragspartei die Rüstungsindustrien der anderen Vertragsparteien so, wie sie ihre eigene innerstaatliche Industrie behandelt. (3) Die Vertragsparteien prüfen den Spielraum für die Ausweitung der in diesem Teil des Übereinkommens dargelegten Maßnahmen auf andere Industrieunternehmen, die rechtlich an Abmachungen gebunden sind, die in den Hoheitsgebieten von zwei oder mehr Vertragsparteien zum Zweck der Umstrukturierung der Rüstungsindustrie gelten. Artikel 38 (1) Die Eigentumsrechte an technischen Informationen liegen in der Regel beim Urheber dieser Informationen; dies gilt unter dem Vorbehalt, dass die Vertragsparteien ausreichende Rechte auf Bekanntgabe und Nutzung technischer Informationen haben, die im Rahmen von Verträgen, die sie vergeben haben, entstanden sind. (2) Insbesondere verlangen die betreffenden Vertragsparteien nicht die Übertragung von Eigentumsrechten an technischen Informationen von der Industrie auf eine Vertragspartei als Vorbedingung für die Erlaubnis, eine juristische Person zu gründen oder umzustrukturieren, die von ihnen als übernationales Rüstungsunternehmen angesehen werden kann, oder für die Erlaubnis, einen Vertrag auf eine derartige juristische Person zu übertragen. (3) Vertragsparteien erwerben Eigentumsrechte an technischen Informationen nur dann, wenn eine andere Vorgehensweise nach ihrer Auffassung praktisch unmöglich ist, und auch nur auf rechtlichem oder vertraglichem Wege. (4) Dieses Übereinkommen berührt keine Rechtsansprüche, die hinsichtlich der Beziehungen zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern bestehen. Artikel 39 Vorbehaltlich der Rechte Dritter a) gibt jede Vertragspartei staatseigene technische Informationen kostenlos den anderen Vertragsparteien und/oder deren Rüstungsindustrien zu Informationszwecken bekannt, um die Grün-
3. The Parties shall examine the scope for extending the measures detailed in Part 6 of this Agreement to other industrial entities which are legally bound in arrangements effective in the territories of two or more Parties for the purposes of defence industry restructuring.
Article 38 1. The ownership of Technical Information shall, as a general rule, vest in the generator of that Technical Information; this is subject to the Parties having sufficient rights for disclosure and use of Technical Information generated under contracts placed by them. 2. In particular, the Parties concerned shall not require the transfer of ownership of Technical Information from industry to a Party as a condition for permitting the creation or restructuring of a legal entity that can be regarded by them as a TDC or for permitting the transfer of a contract to such a legal entity.
Article 38 1. La propriété d'informations techniques appartient, en règle générale, au créateur de ces informations techniques, à condition que les Parties aient des droits suffisants de communication et d'utilisation des informations techniques résultant de contrats passés par elles. 2. En particulier, les Parties concernées n'imposent en aucun cas le transfert de la propriété d'informations techniques de l'industrie à une Partie comme condition pour autoriser la création ou la restructuration d'une personne morale qui peut être considérée par elles comme une STD, ni pour autoriser le transfert d'un contrat à cette personne morale.
3. Parties shall acquire ownership of Technical Information only when they deem it impracticable to do otherwise, and by legal or contractual means.
3. Les Parties n'acquièrent la propriété d'informations techniques que lorsqu'elles estiment impossible de faire autrement, et par des moyens légaux ou contractuels.
4. Nothing in this Agreement shall affect legal rights existing in respect of employeremployee relationships.
4. Nulle disposition du présent Accord n'affecte les droits juridiques existants en matière de relations employeur-employé.
Article 39 Subject to the rights of any third parties, each Party shall: (a) disclose government owned Technical Information free of charge to the other Parties and/or their defence industries for information purposes to facilitate the creation or restructuring of a legal
Article 39 Sous réserve des droits des tiers, chacune des Parties: (a) communique gratuitement aux autres Parties et/ou à leur industrie de défense les informations techniques appartenant à l'État, dans un but d'information afin de faciliter la création ou la restruc-
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dung oder Umstrukturierung einer juristischen Person, die von dieser Vertragspartei als übernationales Rüstungsunternehmen angesehen werden kann, zu erleichtern; b) prüft jede Vertragspartei wohlwollend die Bekanntgabe von staatseigenen technischen Informationen und die Vergabe von Lizenzen für die kommerziellen Zwecke einer juristischen Person, die von dieser Vertragspartei als übernationales Rüstungsunternehmen angesehen werden kann, zu fairen und vernünftigen Bedingungen; c) leistet jede Vertragspartei bei der Durchführung der Buchstaben a und b von staatlicher Seite Unterstützung und technische Hilfe zu fairen und vernünftigen Bedingungen. Artikel 40 Die Bekanntgabe und Nutzung auftragnehmereigener technischer Informationen, die im Rahmen eines von Vertragsparteien vergebenen Vertrags entstanden sind, richten sich nach folgenden Bestimmungen: a) Die betreffenden Vertragsparteien gestatten unbeschadet gegenteiliger Bestimmungen im Vertrag mit diesen Auftragnehmern sowie vorbehaltlich der Verpflichtungen jeder betroffenen Vertragspartei gegenüber Dritten und des Nichtbestehens rechtlicher Hindernisse die Freigabe technischer Informationen und die erforderliche Lizenzeinräumung oder Übertragung von Rechten durch ihre Auftragnehmer, um Letztere in die Lage zu versetzen, eine juristische Person, die von diesen Vertragsparteien als übernationales Rüstungsunternehmen angesehen werden kann, zu gründen oder umzustrukturieren und zu betreiben. b) Die Vertragsparteien sind in geeigneter Weise bei der Erleichterung der Bekanntgabe technischer Informationen unter Auftragnehmern behilflich. Artikel 41 Die betreffenden Vertragsparteien erheben keine Abgaben aus nationalen Rüstungsverträgen zu dem Zweck, eine juristische Person, die von ihnen als übernationales Rüstungsunternehmen angesehen werden kann, zu gründen oder umzustrukturieren, wobei technische Informationen vom Auftragnehmer an diese juristische Person weitergegeben werden; dies gilt unter der Voraussetzung, dass die betreffende juristische Person und/oder der betreffende Auftragnehmer alle Abgabenverpflichtungen im Rahmen der nationalen Rüstungsverträge übernehmen, die von den Vertragsparteien und dem Auftragnehmer unterschrieben worden sind. Artikel 42 Zur Unterstützung der Umstrukturierung der europäischen Rüstungsindustrie treffen entity that can be regarded by that Party as a TDC;
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turation d'une personne morale qui peut être considérée par cette Partie comme une STD;
(b) consider favourably the disclosure of government owned Technical Information and the grant of licences for the commercial purposes of a legal entity that can be regarded by that Party as a TDC, on fair and reasonable terms;
(b) examine avec bienveillance la communication d'informations techniques appartenant à l'État et la concession de licences, à des conditions justes et raisonnables, aux fins commerciales d'une personne morale qui peut être considérée par cette Partie comme une STD; (c) fournit, à des conditions justes et raisonnables, le soutien et l'assistance technique de l'État pour l'application des paragraphes (a) et (b).
(c) provide government support and technical assistance for the implementation of paragraph (a) and (b) on fair and reasonable terms.
Article 40 Disclosure and use of Technical Information owned by contractors and generated in respect of a contract awarded by Parties shall be governed by the following provisions: (a) The Parties concerned shall permit the release of Technical Information and the necessary licensing or assignment of rights from their contractors to enable the latter to create or restructure a legal entity that can be regarded by these Parties as a TDC and to operate such an entity, notwithstanding anything in the contract with these contractors to the contrary, and subject to the obligations of each Party concerned towards any third party and the nonexistence of any legal impediments.
Article 40 La communication et l'utilisation mations techniques appartenant contractants et résultant d'un passé par des Parties sont régies dispositions suivantes: d'inforà des contrat par les
(a) Les Parties concernées autorisent la communication d'informations techniques et la concession de licences ou la cession de droits nécessaires par leurs contractants afin de permettre à ces derniers de créer ou restructurer une personne morale qui peut être considérée par ces Parties comme une STD et de faire fonctionner cette personne morale, nonobstant toute disposition contraire dans le contrat passé avec ces contractants, et sous réserve des obligations de chacune des Parties concernées vis-à-vis de tout tiers et de l'absence d'obstacles juridiques.
(b) Parties shall assist as appropriate in facilitating the disclosure of Technical Information between contractors.
(b) Les Parties apportent l'aide appropriée pour faciliter la communication d'informations techniques entre contractants.
Article 41 The Parties concerned shall not claim any levy arising from national defence contracts for the purpose of creating or restructuring a legal entity that can be regarded by them as a TDC generating a transfer of Technical Information from the contractor to this entity, providing the entity and/or contractor concerned undertake all levy obligations under the national defence contracts signed by the Parties with the contractor.
Article 41 Les Parties concernées ne prélèvent aucune redevance au titre de contrats de défense nationale aux fins de la création ou de la restructuration d'une personne morale qui peut être considérée par elles comme une STD générant un transfert d'informations techniques du contractant à cette personne morale, à condition que la personne morale et/ou le contractant concerné s'acquittent de toutes les redevances aux termes des contrats de défense nationaux signés par les Parties avec le contractant.
Article 42 In support of European defence industry restructuring, the Parties shall establish
Article 42 Afin de faciliter les restructurations de l'industrie européenne de défense, les Par-
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arrangements leading to the harmonisation of standard provisions appearing in the defence contracts of the Parties relating to the treatment of Technical Information. This harmonisation shall take into account any necessary modification or supplement required to cover the treatment of Technical Information in Co-operative Armament Programmes between Parties. This work shall take into account other European initiatives in the field of Technical Information treatment. ties concluent des arrangements visant à harmoniser les dispositions standard figurant dans les contrats de défense des Parties relativement au traitement des informations techniques. Cette harmonisation tient compte de toute modification ou de tout avenant nécessaire à l'inclusion du traitement des informations techniques dans des Programmes d'armement en coopération entre Parties. Ces travaux tiennent compte d'autres initiatives européennes dans le domaine du traitement des informations techniques.
die Vertragsparteien Abmachungen, die zur Harmonisierung von Standardbestimmungen führen, die in Rüstungsverträgen der Vertragsparteien verwendet werden und die Behandlung technischer Informationen betreffen. Bei dieser Harmonisierung wird jeder erforderlichen Änderung oder Ergänzung Rechnung getragen, die im Hinblick auf die Behandlung technischer Informationen in Rüstungskooperationsprogrammen zwischen den Vertragsparteien vorgenommen werden muss. Hierbei werden auch andere europäische Initiativen in Bezug auf die Behandlung technischer Informationen berücksichtigt. Artikel 43 (1) Die Vertragsparteien erwägen, Abmachungen zu treffen, durch welche die in ihren Hoheitsgebieten geltenden Bestimmungen und Verfahren für Erfindungen, die im Hoheitsgebiet der Vertragsparteien entstandene technische Informationen enthalten, die geheimhaltungsbedürftig sind und Patent- oder ähnlichen Schutz benötigen, geschützt und harmonisiert werden. Solche Abmachungen zielen auch darauf ab, gestraffte Verfahren für die Übermittlung von Dokumenten zu schaffen, die mit der Eintragung und Geltendmachung solcher Rechte zusammenhängen. (2) Werden Änderungen an den für die Vertragsparteien verbindlichen völkerrechtlichen Übereinkünften oder an Gesetzen und sonstigen Vorschriften der Vertragsparteien für erforderlich gehalten, so ergreifen die Vertragsparteien die notwendigen Maßnahmen, damit diese Änderungen nach den innerstaatlichen gesetzgeberischen und sonstigen einschlägigen Verfahren behandelt werden. Artikel 44 Werden technische Informationen von einem Dritten oder einer anderen Vertragspartei entgegengenommen, so werden die Rechte dieses Dritten oder dieser anderen Vertragspartei an diesen technischen Informationen durch dieses Übereinkommen nicht berührt. Darüber hinaus wird dieses Übereinkommen nicht so ausgelegt, als verpflichte es eine Vertragspartei, entgegen ihren innerstaatlichen Gesetzen und sonstigen Vorschriften über die nationale Sicherheit oder über Exportkontrollen oder entgegen jeglicher Endverbleibsvereinbarungen technische Informationen bekannt zu geben, sofern keine entsprechende Verzichtserklärung eingeholt worden ist.
Article 43 1. Parties shall consider establishing arrangements safeguarding and harmonising provisions and procedures in their territories relating to inventions incorporating Technical Information which arises in the territories of Parties, which are classified and for which protection by patent or like protection is required. Such arrangements shall also aim to establish streamlined procedures for the transmission of the documents associated with the filing and prosecution of such rights.
Article 43 1. Les Parties envisagent de conclure des arrangements protégeant et harmonisant les dispositions et procédures en vigueur sur leur territoire respectif relativement aux inventions utilisant des informations techniques générées sur le territoire de Parties, qui sont classifiées et pour lesquelles une protection par brevet ou une autre protection similaire est requise. Ces arrangements doivent également viser à établir des procédures simplifiées pour la transmission des documents associés au dépôt et à la conservation de ces droits. 2. S'il se révèle nécessaire de modifier des dispositions d'accords internationaux liant les Parties ou des lois et règlements des Parties, les Parties prennent les mesures qui s'imposent pour que ces modifications soient effectuées conformément aux procédures nationales applicables, législatives et autres.
2. If changes to the provisions of international agreements that bind Parties or to the laws and regulations of Parties are identified as being necessary, Parties shall take the necessary measures for these changes to be handled according to national legislative and other relevant procedures.
Article 44 Where Technical Information is received from a third party or another Party, nothing in this Agreement shall prejudice the rights of that third party or other Party with regard to that Technical Information. Furthermore, nothing in this Agreement shall be construed as requiring a Party to disclose Technical Information contrary to national security laws and regulations or laws and regulations on export controls or contrary to any end-user agreements where an appropriate waiver has not been secured.
Article 44 Lorsque des informations techniques sont reçues d'un tiers ou d'une autre Partie, nulle disposition du présent Accord ne doit porter préjudice aux droits de ce tiers ou de cette autre Partie relativement à ces informations techniques. De plus, nulle disposition du présent Accord ne peut être interprétée comme exigeant d'une Partie qu'elle communique des informations techniques en violation de lois et règlements de sécurité nationale ou de lois et règlements de contrôle des exportations, ou en violation de tous accords concernant l'utilisateur final, si elle n'a pas obtenu la dérogation appropriée.
Teil 7 Harmonisierung des militärischen Bedarfs
Artikel 45 Die Vertragsparteien erkennen die Notwendigkeit an, den militärischen Bedarf ihrer Streitkräfte zu harmonisieren, indem sie Methoden einführen, durch welche die
Part 7 Harmonisation of military requirements
Article 45 The Parties recognise the need to harmonise the military requirements of their armed forces by establishing a methodology that improves co-ordination across all
Chapitre 7 Harmonisation des besoins militaires
Article 45 Les Parties reconnaissent la nécessité d'harmoniser les besoins militaires de leurs forces armées en définissant une méthodologie qui améliore la coordination entre
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Koordinierung zwischen allen zusammenarbeitenden Stellen verbessert wird und welche einen ständigen Prozess darstellen für a) die Einigung über die Festlegung eines gemeinsamen Konzepts für den Streitkräfteeinsatz und die Entwicklung eines gemeinsamen Standpunkts über die dafür benötigten und zu entwickelnden militärischen Fähigkeiten; b) die Erarbeitung einer harmonisierten Streitkräfte- und Materialbeschaffungsplanung; c) die Festlegung eines Investitionsprofils für Verteidigung und Industrie; d) die Entwicklung gemeinsamer Nutzerforderungen zur Erleichterung einer weiteren Zusammenarbeit bei der Materialbeschaffung; e) einen gemeinsamen Dialog mit der Rüstungsindustrie. Artikel 46 (1) Die Vertragsparteien erkennen die Notwendigkeit an, bei der Aufstellung eines langfristigen, einen gemeinsamen Standpunkt über ihren künftigen operativen Bedarf zum Ausdruck bringenden Gesamtkonzepts zusammenzuarbeiten. Dies würde einen Rahmen für eine harmonisierte Materialbeschaffungsplanung bilden und Orientierungshilfe für eine harmonisierte verteidigungsbezogene Forschungs- und Technologiepolitik bieten. (2) Zu diesem Zweck sorgen die Vertragsparteien für einen regelmäßigen und umfassenden Austausch von Dokumenten und sonstigen einschlägigen Informationen sowie für die entsprechende Zusammenarbeit. Diese erstreckt sich auf a) einen detaillierten Streitkräfteplanungsprozess mit fundierter unterstützender Begründung, den die Vertragsparteien anzunehmen bereit sein müssen; b) eine eingehende Analyse der militärischen Fähigkeiten; c) den nationalen Planungsstand und die nationalen Prioritäten bei Geräte- und Systemprogrammen. Artikel 47 (1) Die Vertragsparteien erkennen die Notwendigkeit, so früh wie möglich und von der Festlegung des Bedarfs an bis hin zur Spezifikation der Systeme, die sie entwickeln und/oder beschaffen wollen, zusammenzuarbeiten. (2) Zu diesem Zweck sorgen die Vertragsparteien in jeder Phase des Beschaffungsvorgangs für einen regelmäßigen und umfassenden Austausch von Dokumenten und sonstigen einschlägigen Informationen sowie für die entsprechende Zusammenarbeit. Diese erstreckt sich auf a) die Festlegung einer taktischen Forderung; collaborative bodies and sets out a permanent process for:
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tous les organismes qui collaborent et mette en place un processus permanent pour: (a) s'accorder sur la définition d'un concept commun d'emploi des forces et développer une concordance de vues sur les capacités militaires correspondantes à mettre en oeuvre; (b) élaborer une planification harmonisée du développement des forces et de l'acquisition d'équipements; (c) établir un profil d'investissement pour la défense et l'industrie; (d) formuler des besoins d'utilisateur communs afin de faciliter la coopération en matière d'acquisition d'équipements; (e) mener un dialogue commun avec l'industrie de défense. Article 46 1. Les Parties reconnaissent la nécessité de coopérer afin d'établir un plan directeur à long terme reflétant une vision commune de leurs futurs besoins opérationnels. Ce plan constituerait le cadre d'une planification harmonisée d'acquisition d'équipements et fixerait les orientations d'une politique harmonisée de R&T liée à la défense.
(a) agreeing on the definition of a common concept for force employment and developing a common understanding of the corresponding military capabilities to be implemented; (b) developing harmonised force development and equipment acquisition planning; (c) establishing a profile of investment for defence and industry; (d) developing common user requirements in order to facilitate further co-operation on equipment acquisition; (e) conducting a common dialogue with defence industry. Article 46 1. The Parties recognise the need to cooperate in establishing a long-term masterplan that would present a common view of their future operational needs. This would constitute a framework for harmonised equipment acquisition planning and would provide orientation for a harmonised defence related R&T policy.
2. To that effect, the Parties shall undertake regular and comprehensive exchanges of Documents and other relevant information and shall undertake co-operative work. This shall cover: (a) a detailed force development process, with strong supporting rationale to which the Parties shall be prepared to subscribe; (b) a detailed analysis of military capabilities; (c) the national planning status and priority of equipment and system programmes.
2. À cette fin, les Parties procèdent à des échanges réguliers et complets de documents et autres informations utiles et entreprennent des travaux en coopération; en particulier: (a) un processus détaillé de développement des forces, dûment motivé, auquel les Parties doivent être prêtes à souscrire; (b) une analyse détaillée des capacités militaires; (c) la situation et l'ordre de priorité des programmes d'équipements et de systèmes dans la planification nationale. Article 47 1. Les Parties reconnaissent la nécessité de coopérer aussi tôt que possible à la définition du besoin, y compris pour la spécification des systèmes qu'elles souhaitent développer et/ou acheter. 2. À cette fin, à chaque étape du processus d'acquisition, les Parties procèdent à des échanges réguliers et complets de documents et autres informations utiles et entreprennent des travaux en coopération; en particulier: (a) l'établissement majors; d'objectifs d'états-
Article 47 1. The Parties recognise the need to cooperate as early as possible in the genesis of the requirement up to and including the specification of the systems they want to develop and/or purchase. 2. To that effect, at each stage of the acquisition process, the Parties shall undertake regular and comprehensive exchanges of Documents and other relevant information and shall undertake cooperative work. This shall cover: (a) the establishment of staff targets;
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(b) the performance of simulations, technical-operational studies, pre-feasibility and risk reduction studies in order to compare the efficiency of different solutions and optimise their specifications; (b) la réalisation de simulations, d'études technico-opérationnelles, d'études de pré-faisabilité et d'études de réduction des risques afin de comparer l'efficacité de différentes solutions et d'optimiser les spécifications;
b) die Durchführung von Simulationen und technisch-operativen Studien, auf die Festlegung der militärischen Systemforderungen sowie auf die Durchführung von Risikominderungsstudien, um die Wirksamkeit verschiedener Lösungen zu vergleichen und ihre Spezifikationen zu optimieren; c) die Verwirklichung technischer Demonstratoren und ihre Erprobung unter Einsatzbedingungen; d) die Festlegung des gemeinsamen militärischen Bedarfs und der entsprechenden Spezifikationen. (3) Die Vertragsparteien benennen Vorhaben, die Möglichkeiten für die Zusammenarbeit auf den Gebieten Forschung, Entwicklung, Beschaffung und logistische Unterstützung bieten können, um die militärischen Fähigkeiten insgesamt, insbesondere aber in den Bereichen Nachrichtengewinnung und Aufklärung, strategischer Transport und Führung zu verbessern. Artikel 48 (1) Die Vertragsparteien leiten Konsultationen untereinander in die Wege, um ihr Programmmanagement und ihre Materialbeschaffungsverfahren zu harmonisieren. (2) Die Vertragsparteien suchen nach Mitteln und Wegen, um eine Organisation, die über Rechtspersönlichkeit verfügt und die sie mit finanziellen Mitteln ausstatten, zu beauftragen, Programme zu leiten und die gemeinsame Materialbeschaffung durchzuführen. Artikel 49 Zur Durchführung und Unterstützung der in den Artikeln 45 bis 48 vorgesehenen Aufgaben bestimmen die Vertragsparteien Methoden, Mittel und Organisation und wenden sie an; sie legen detaillierte Ziele und Verfahren in einer gesonderten völkerrechtlichen Übereinkunft nieder.
(c) the realisation of technological demonstrators and their experimentation in the field; (d) the establishment of common staff requirements and specifications. 3. The Parties shall identify projects that may have the potential for co-operation in the areas of research, development, procurement and logistic support, in order to improve overall military capability, especially in the field of Intelligence, Strategic Transport and Command and Control.
(c) la réalisation de démonstrateurs technologiques et leur expérimentation sur le terrain; (d) l'établissement de caractéristiques militaires et de spécifications communes. 3. Les Parties recensent les projets qui peuvent offrir un potentiel de coopération dans les domaines de la recherche, du développement, de l'acquisition et du soutien logistique, afin d'améliorer la capacité militaire globale, notamment dans les domaines du renseignement, des transports stratégiques, et du commandement et du contrôle.
Article 48 1. The Parties shall organise consultation between them in order to harmonise their programme management and equipment acquisition procedures. 2. The Parties shall seek the ways and means to task and fund an organisation with legal personality to manage programmes and proceed to common equipment acquisition.
Article 48 1. Les Parties organisent des consultations entre elles afin d'harmoniser leurs procédures de gestion des programmes et d'acquisition d'équipements. 2. Les Parties recherchent les solutions permettant de charger une organisation ayant la personnalité juridique, en assurant son financement, de gérer les programmes et de procéder à l'acquisition en commun d'équipements.
Article 49 The Parties shall define and implement the methods, means and organisation to undertake and support the tasks envisaged in Articles 45 to 48, and shall set out detailed objectives and procedures in a specific international instrument.
Article 49 Les Parties définissent et mettent en oeuvre les méthodes, les moyens et l'organisation nécessaires pour entreprendre et soutenir les tâches prévues aux Articles 45 à 48, et établissent des objectifs et procédures détaillés dans un instrument international spécifique.
Teil 8 Schutz kommerziell sensitiver Informationen
Artikel 50 Die Konsultationen zwischen den Vertragsparteien nach Teil 2 dieses Übereinkommens unterliegen aufgrund des vertraulichen Charakters bestimmter Informationen, die von kommerziellem Wert oder marktsensitiv sind, Beschränkungen hinsichtlich deren Überlassung an andere Vertragsparteien. Für die Zwecke dieses Teils gehören zu den Informationen unter anderem auch technische Informationen. Artikel 51 (1) Informationen, die von kommerziellem Wert oder marktsensitiv sind, sind vertraulich zu behandeln und entsprechend zu
Part 8 Protection of commercially sensitive information
Article 50 Consultations between the Parties pursuant to Part 2 of this Agreement shall be subject to restrictions regarding information provided to the other Parties due to the confidential nature of some information which is of commercial value or market sensitive. For the purposes of this Part, information includes, inter alia, Technical Information.
Chapitre 8 Protection des informations touchant au secret des affaires
Article 50 Les consultations entre les Parties conformément au Chapitre 2 du présent Accord sont soumises aux restrictions relatives aux informations fournies aux autres Parties en raison de la nature confidentielle de certaines informations qui touchent au secret des affaires. Aux fins du Chapitre 8, ces informations comprennent notamment les informations techniques.
Article 51 1. Information which is of commercial value or market sensitive shall be accepted in confidence and safeguarded according-
Article 51 1. Les informations qui touchent au secret des affaires sont reçues à titre confidentiel et protégées en conséquence. Afin
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schützen. Zur Gewährleistung des erwünschten Schutzes stellt jede Vertragspartei sicher, dass alle anderen Vertragsparteien vertraulich zugänglich gemachten Informationen zur Deutlichmachung ihres kommerziellen Wertes in geeigneter Weise gekennzeichnet sind. (2) Die Vertragsparteien sind außerdem bereit, mit der Industrie oder anderen Inhabern von Informationen unmittelbare Vertraulichkeitsvereinbarungen in Bezug auf die Bekanntgabe von Informationen zu treffen, die von kommerziellem Wert oder marktsensitiv sind. Artikel 52 Die Vertragspartei, die von einer anderen Vertragspartei Informationen erhält, die von kommerziellem Wert oder marktsensitiv sind, nutzt oder verbreitet diese Informationen nicht für einen anderen Zweck als den, für den sie zur Verfügung gestellt wurden, es sei denn, es liegt die vorherige schriftliche Zustimmung der bereitstellenden Vertragspartei vor. Sofern von der bereitstellenden Vertragspartei nichts anderes festgelegt wurde, ist die Verteilung auf die Personen in den staatlichen Stellen der empfangenden Vertragspartei begrenzt, welche die Bedingung ,,Kenntnis nur, wenn nötig" erfüllen. Außerdem sind Informationen, die als einen kommerziellen Wert darstellend gekennzeichnet sind, in Ermangelung besonderer Anweisungen auf der Grundlage zu schützen, dass sie ausschließlich zu Informationszwecken weitergegeben worden sind. Artikel 53 Jede Vertragspartei stellt sicher, dass im Rahmen dieses Übereinkommens vertraulich erhaltene oder gemeinsam erzeugte Informationen der Bekanntgabe entzogen bleiben, sofern nicht die bereitstellende Vertragspartei einer solchen Bekanntgabe zustimmt. Im Falle einer Bekanntgabe ohne Zustimmung der bereitstellenden Vertragspartei oder bei hinreichender Wahrscheinlichkeit, dass es zu solch einer Bekanntgabe kommen kann, ist die bereitstellende Vertragspartei unverzüglich darüber in Kenntnis zu setzen. Artikel 54 Die Beschränkungen hinsichtlich der Nutzung und Bekanntgabe von Informationen, die von kommerziellem Wert oder marktsensitiv sind, finden dann keine Anwendung, wenn a) sich diese Informationen vor ihrem Erhalt aufgrund einer Vertraulichkeitsvereinbarung ohne schriftliche oder stillschweigende Einschränkung im Besitz einer Vertragspartei befunden haben; b) eine Vertragspartei nachweisen kann, dass die Informationen von ihr oder für sie ohne Bezug zu vertraulich gelieferten Informationen unabhängig erdacht oder entwickelt worden sind; ly. To assist in providing the desired protection, each Party shall make sure that any information provided to other Parties in confidence is adequately marked to signal its commercial value.
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de faciliter la mise en place de la protection désirée, chacune des Parties s'assure que toute information fournie à d'autres Parties à titre confidentiel porte la mention appropriée pour en souligner la valeur commerciale. 2. Les Parties sont également disposées à conclure des engagements de confidentialité directs avec l'industrie ou d'autres propriétaires d'informations relativement à la communication d'informations qui touchent au secret des affaires.
2. The Parties shall also be prepared to enter into direct confidentiality agreements with industry or other owners of information in respect of disclosures involving information which is of commercial value or market sensitive.
Article 52 The Party receiving information which is of commercial value or market sensitive from another Party shall not use or disclose such information for any purpose other than the purpose for which it was provided, unless it has received the prior written consent of the providing Party. Unless otherwise specified by the providing Party, distribution shall be limited to those within the government of the receiving Party having a need-to-know. In addition, information marked as having commercial value shall be protected, in the absence of specific instructions, on the basis that it has been supplied solely for information purposes.
Article 52 La Partie recevant d'une autre Partie des informations qui touchent au secret des affaires ne doit pas utiliser ni communiquer ces informations à d'autres fins que celles pour lesquelles elles ont été fournies, sans l'accord préalable écrit de la Partie qui les a fournies. Sauf stipulation contraire de la Partie qui les a fournies, la diffusion doit être limitée aux personnes qui, au sein de l'administration de la Partie bénéficiaire, ont besoin d'en connaître. En outre, les informations portant la mention d'une valeur commerciale doivent être protégées, en l'absence d'instructions spéciales, comme ayant été fournies exclusivement à titre d'information.
Article 53 Each Party shall ensure that information received in confidence or jointly generated under this Agreement remains free from disclosure, unless the providing Party consents to such disclosure. In the event of disclosure without the consent of the providing Party, or if it becomes probable that such disclosure may take place, immediate notification shall be given to the providing Party.
Article 53 Chacune des Parties veille à ce que les informations reçues à titre confidentiel ou créées en commun dans le cadre du présent Accord ne soient pas communiquées, à moins que la Partie qui les a fournies ne donne son accord à cette communication. En cas de communication sans l'accord de la Partie qui les a fournies, ou s'il devient probable qu'une telle communication peut se produire, une notification est immédiatement adressée à la Partie qui les a fournies.
Article 54 The restrictions on use and disclosure of information which is of commercial value or market sensitive shall not apply where such information: (a) was in the possession of a Party, without any written or implied restriction, prior to its receipt under any confidentiality agreement;
Article 54 Les restrictions frappant l'utilisation et la communication d'informations qui touchent au secret des affaires ne sont pas applicables lorsque: (a) ces informations étaient en la possession d'une Partie, sans aucune restriction écrite ni implicite, avant leur réception dans le cadre de tout accord de confidentialité; (b) une Partie peut montrer que ces informations ont été conçues ou développées indépendamment par ou pour cette Partie sans référence à ces informations fournies à titre confidentiel;
(b) can be shown by a Party to have been independently conceived or developed by or for that Party without reference to such information supplied in confidence;
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(c) is in the public domain or subsequently comes into the public domain, other than by any breach of confidence by a Party, provided the receiving Party consults with the providing Party prior to any use or disclosure; (c) ces informations sont dans le domaine public ou tombent ultérieurement dans le domaine public sans qu'il y ait eu violation de la confidentialité par une Partie, à condition que la Partie bénéficiaire consulte la Partie qui les a fournies avant toute utilisation ou communication; (d) ces informations ont légitimement été mises à la disposition d'une Partie par une autre source; (e) ces informations sont par ailleurs mises à la disposition des Parties du fait de contrats conclus par une Partie.
c) die Informationen bereits allgemein zugänglich sind oder später zugänglich gemacht werden, ohne dass eine Vertragspartei Vertrauensbruch begangen hat, vorausgesetzt, die empfangende Vertragspartei konsultiert vor jeder Nutzung oder Bekanntgabe die bereitstellende Vertragspartei; d) die Informationen einer Vertragspartei über eine andere Quelle rechtmäßig zur Verfügung gestellt worden sind; e) die Informationen den Vertragsparteien anderweitig aufgrund von Verträgen zur Verfügung stehen, die eine Vertragspartei geschlossen hat.
(d) has been made legitimately available to a Party through another source; (e) is otherwise available to the Parties as a result of contracts placed by a Party.
Teil 9 Schlussbestimmungen
Artikel 55 (1) Dieses Übereinkommen bedarf der Ratifikation, Genehmigung oder Annahme. (2) Die Ratifikations-, Annahme- oder Genehmigungsurkunden werden bei der Regierung des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland hinterlegt, die hiermit zum Verwahrer ernannt wird. (3) Dieses Übereinkommen tritt zwischen den ersten beiden Unterzeichnerstaaten, die ihre Ratifikations-, Annahme- oder Genehmigungsurkunden hinterlegen, am dreißigsten Tag nach Eingang der zweiten Urkunde beim Verwahrer in Kraft. (4) Für andere Unterzeichnerstaaten tritt dieses Übereinkommen am dreißigsten Tag nach Eingang der Ratifikations-, Annahme- oder Genehmigungsurkunde beim Verwahrer in Kraft. (5) Bis alle sechs Unterzeichnerstaaten ihre Ratifikations-, Annahme- oder Genehmigungsurkunden hinterlegt haben, setzt sich der Exekutivausschuss aus den Unterzeichnerstaaten zusammen, für die dieses Übereinkommen in Kraft getreten ist, wobei die übrigen Unterzeichnerstaaten als Beobachter teilnehmen. Artikel 3 Absatz 2 Buchstabe b, Artikel 57 sowie Artikel 58 Absatz 1 und Absatz 2 Buchstabe b des Übereinkommens treten erst in Kraft, wenn alle sechs Unterzeichnerstaaten ihre Urkunden hinterlegt haben oder wenn nach dem Tag der Unterzeichnung 36 Monate vergangen sind, je nachdem, welches Ereignis zuerst eintritt. (6) Der Verwahrer leitet jedem Unterzeichnerstaat eine beglaubigte Abschrift des Übereinkommens zu. (7) Der Verwahrer notifiziert den Unterzeichnerstaaten a) das Datum des Eingangs jeder in Absatz 2 genannten Ratifikations-, Annahme- oder Genehmigungsurkunde; b) das Datum des Inkrafttretens dieses Übereinkommens für jede Vertragspartei.
Part 9 Final provisions
Article 55 1. This Agreement shall be subject to ratification, approval or acceptance. 2. Instruments of ratification, acceptance or approval shall be deposited with the Government of the United Kingdom of Great Britain and Northern Ireland, which is hereby designated the Depositary. 3. This Agreement shall enter into force, between the first two signatory States to deposit their instruments of ratification, acceptance or approval, on the thirtieth day following the date of receipt by the Depositary of the second instrument. 4. For other signatory States, this Agreement shall enter into force on the thirtieth day following the date of receipt by the Depositary of the instrument of ratification, acceptance or approval. 5. Until such time as all six signatory States have deposited their instruments of ratification, acceptance or approval, the Executive Committee shall be composed of those signatory States for whom this Agreement has entered into force, with the remaining signatory States participating as observers. Article 3.2 (b) , Article 57, Article 58.1, and Article 58.2 (b) of this Agreement shall not enter into force until all six signatory States have deposited their instruments, or until 36 months have passed after the date of signature, whichever shall occur first.
Chapitre 9 Dispositions finales
Article 55 1. Le présent Accord est soumis à ratification, approbation ou acceptation. 2. Les instruments de ratification, d'acceptation ou d'approbation seront déposés auprès du Gouvernement du Royaume-Uni de Grande-Bretagne et d'Irlande du Nord, lequel est dénommé ci-après le Dépositaire. 3. Le présent Accord entrera en vigueur entre les deux premiers États signataires qui déposeront leurs instruments de ratification, d'acceptation ou d'approbation, le trentième jour suivant la date de réception par le Dépositaire du second instrument. 4. Pour les autres États signataires, le présent Accord entrera en vigueur le trentième jour suivant la date de réception par le Dépositaire de l'instrument de ratification, d'acceptation ou d'approbation. 5. Tant que les six États signataires n'auront pas tous déposé leur instrument de ratification, d'acceptation ou d'approbation, le Comité exécutif sera constitué des États signataires pour lesquels l'Accord est entré en vigueur, les autres États signataires siégeant en qualité d'observateurs. L'Article 3.2 (b), l'Article 57 et l'Article 58.1 et 2(b) du présent Accord n'entreront pas en vigueur avant que les six États signataires aient déposé leurs instruments, ou avant que 36 mois ne se soient écoulés depuis la date de la signature, selon la date qui interviendra la première.
6. The Depositary shall transmit a certified copy of the Agreement to each signatory State. 7. The Depositary shall notify the signatory States of: (a) the date of receipt of each instrument of ratification, approval or acceptance referred to in paragraph 2 above; (b) the date of entry into force of this Agreement for each Party.
6. Le Dépositaire transmet un exemplaire certifié conforme de l'Accord à chacun des États signataires. 7. Le Dépositaire informe les États signataires de: (a) la date de réception de chaque instrument de ratification, d'acceptation ou d'approbation dont il est fait mention au paragraphe 2 ci-dessus; (b) de la date d'entrée en vigueur du présent Accord pour chacune des Parties.
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Artikel 56 (1) Nach Inkrafttreten dieses Übereinkommens für alle Unterzeichnerstaaten kann jeder Mitgliedstaat der Europäischen Union beim Verwahrer des Übereinkommens seinen Beitritt beantragen. Die Vertragsparteien prüfen diesen Antrag. Der Beitritt bedarf der einstimmigen Genehmigung durch die Vertragsparteien. Der Beitritt jedes anderen europäischen Staates kann von den Vertragsparteien geprüft werden. Eine Einladung zum Beitritt wird nur ausgesprochen, wenn die Vertragsparteien einen einstimmigen Beschluss hierüber gefasst haben. (2) Dieses Übereinkommen tritt für eine beitretende Vertragspartei am dreißigsten Tag nach Eingang ihrer Beitrittsurkunde beim Verwahrer in Kraft. Der Verwahrer leitet der Regierung der beitretenden Vertragspartei eine beglaubigte Abschrift des Übereinkommens zu. Der Verwahrer notifiziert den Vertragsparteien das Datum des Eingangs jeder Beitrittsurkunde und das Datum des Inkrafttretens des Übereinkommens für jede beitretende Vertragspartei. Artikel 57 (1) Einigen sich die Vertragsparteien darauf, dieses Übereinkommen gemeinsam zu beenden, so konsultieren sie einander unverzüglich und vereinbaren die Regelungen, die für eine befriedigende Bewältigung der Folgen der Beendigung erforderlich sind. Das Übereinkommen tritt an dem Tag außer Kraft, der von den Vertragsparteien in Schriftform zu vereinbaren ist. (2) Will eine der Vertragsparteien von diesem Übereinkommen zurücktreten, so prüft sie die Folgen eines solchen Rücktritts mit den anderen Vertragsparteien. Hält die betreffende Vertragspartei nach Abschluss dieser Konsultationen an ihrem Rücktritt fest, so notifiziert sie ihren Rücktritt in Schriftform dem Verwahrer, der seinerseits alle übrigen Vertragsparteien von dieser Notifikation unterrichtet. Der Rücktritt wird sechs Monate nach Eingang der Notifikation beim Verwahrer wirksam. (3) Weder die Beendigung des Übereinkommens noch der Rücktritt von ihm berührt bereits eingegangene Verpflichtungen sowie die Rechte und Vergünstigungen, die vorher von den Vertragsparteien aufgrund dieses Übereinkommens erworben worden sind, insbesondere im Hinblick auf Teil 4 (Sicherheit geheimhaltungsbedürftiger Informationen), Teil 6 (Behandlung technischer Informationen), Teil 8 (Schutz kommerziell sensitiver Informationen) und Teil 9 Artikel 60 (Beilegung von Streitigkeiten). Artikel 58 (1) Jede Vertragspartei kann Änderungen dieses Übereinkommens vorschlagen. Jeder Änderungsvorschlag wird dem Verwahrer schriftlich vorgelegt, der ihn an alle Unterzeichnerstaaten zur Prüfung durch den Exekutivausschuss sowie an jeden Article 56 1. Once this Agreement has entered into force for all signatory States, any Member State of the European Union may send an application to accede to the Depositary of this Agreement. The Parties shall consider such an application. Accession shall be subject to the unanimous approval of the Parties. The accession of any other European State may be considered by the Parties. An invitation shall be issued only if they reach a unanimous decision. Article 56
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1. Une fois que le présent Accord est entré en vigueur pour tous les États signataires, tout État membre de l'Union européenne peut envoyer une demande d'adhésion au Dépositaire du présent Accord. Les Parties statuent sur cette demande. L'adhésion est soumise à l'accord unanime des Parties. L'adhésion de tout autre État européen peut être prise en considération par les Parties. Une invitation à adhérer ne sera adressée que si les Parties en décident ainsi à l'unanimité.
2. This Agreement shall enter into force for an acceding Party on the thirtieth day following the date of receipt by the Depositary of the instrument of accession. The Depositary shall transmit a certified copy of this Agreement to the Government of the acceding Party. The Depositary shall notify the Parties of the date of receipt of each instrument of accession and the date of entry into force of this Agreement for each acceding Party. Article 57 1. If the Parties agree to jointly terminate this Agreement, they shall immediately consult and agree amongst themselves the arrangements required to satisfactorily manage the consequences of the termination. This Agreement shall then terminate on a date to be agreed by the Parties in writing. 2. If one of the Parties wishes to withdraw from this Agreement, it shall examine the consequences of any such withdrawal with the other Parties. If on completion of these consultations the Party concerned still wishes to withdraw, it shall notify its withdrawal in writing to the Depositary, which shall inform all the other Parties of such notification. Withdrawal shall take effect six months after receipt of notification by the Depositary. 3. Neither termination nor withdrawal shall affect obligations already undertaken and the rights and prerogatives previously acquired by the Parties under the provisions of this Agreement, in particular regarding Part 4 (Security of Information), Part 6 (Treatment of Technical Information), Part 8 (Protection of Commercially Sensitive Information), and Part 9, Article 60 (Settlement of Disputes).
2. Le présent Accord entrera en vigueur pour une Partie adhérente le trentième jour suivant la date de réception par le Dépositaire de l'instrument d'adhésion. Le Dépositaire transmet un exemplaire certifié conforme du présent Accord au Gouvernement de la Partie adhérente. Le Dépositaire informe les Parties de la date de réception de chaque instrument d'adhésion et de la date d'entrée en vigueur du présent Accord pour chacune des Parties adhérentes. Article 57 1. Si les Parties décident d'un commun accord d'abroger le présent Accord, elles se consultent immédiatement et se mettent d'accord sur les dispositions à prendre pour régler de façon satisfaisante les conséquences de cette abrogation. Le présent Accord prend alors fin à une date qui sera convenue par écrit entre les Parties. 2. Si une des Parties désire dénoncer le présent Accord, elle doit examiner les conséquences de cette dénonciation avec les autres Parties. Si, à la suite de ces consultations, la Partie concernée désire toujours dénoncer l'Accord, elle le notifie par écrit au Dépositaire, lequel informe les autres Parties de cette notification. La dénonciation prend effet six mois après la réception de la notification par le Dépositaire. 3. Ni l'abrogation ni la dénonciation n'ont d'incidence sur les engagements déjà pris ou sur les droits et prérogatives précédemment acquis par les Parties conformément aux dispositions du présent Accord, en particulier en ce qui concerne le Chapitre 4 (Sécurité des informations), le Chapitre 6 (Traitement des informations techniques), le Chapitre 8 (Protection des informations touchant au secret commercial) et le Chapitre 9, Article 60 (Règlement des différends).
Article 58 1. Any Party may propose amendments to this Agreement. The text of any proposed amendment shall be submitted in writing to the Depositary who shall circulate it to all signatory States for consideration by the Executive Committee and any
Article 58 1. Toute Partie peut proposer des amendements au présent Accord. Le texte de tout amendement proposé doit être soumis par écrit au Dépositaire, qui le diffuse à tous les États signataires en vue d'un examen par le Comité exécutif et par tous les
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State which has acceded. Once an amendment has been agreed in writing by all the Parties, each of those Parties shall forward to the Depositary its instrument of ratification, acceptance or approval. The amendment shall enter into force on the thirtieth day following the date of receipt by the Depositary of instruments from all of those Parties. The Depositary shall notify all signatory States and any State which has acceded of the date of entry into force of any amendment. Any amendment, which enters into force before all six signatory States have become Parties, shall be binding on the other signatory States when they become Parties. Any amendment, which enters into force, shall be binding to any State which has acceded when it becomes a Party. 2. (a) The Annex on security of Classified Information shall form an integral part of this Agreement. Its content shall remain restricted to administrative or technical matters concerning the security of Classified Information. États adhérents. Une fois qu'un amendement a été accepté par écrit par toutes les Parties, chacune de ces Parties transmet au Dépositaire son instrument de ratification, d'acceptation ou d'approbation. L'amendement entre en vigueur le trentième jour suivant la date de réception par le Dépositaire des instruments de l'ensemble des Parties. Le Dépositaire notifie à tous les États signataires et à tous les États adhérents la date d'entrée en vigueur de tout amendement. Tout amendement entrant en vigueur avant que les six États signataires soient devenus des Parties lie les autres États signataires lorsqu'ils deviennent des Parties. Tout amendement entrant en vigueur lie tout État adhérent dès qu'il devient Partie.
Staat, der beigetreten ist, weiterleitet. Haben alle Vertragsparteien einer Änderung schriftlich zugestimmt, so übermittelt jede Vertragspartei dem Verwahrer ihre Ratifikations-, Annahme- oder Genehmigungsurkunde. Die Änderung tritt am dreißigsten Tag nach Eingang der Urkunden aller dieser Vertragsparteien beim Verwahrer in Kraft. Der Verwahrer notifiziert allen Unterzeichnerstaaten und jedem Staat, der beigetreten ist, das Datum des Inkrafttretens jeder Änderung. Jede Änderung, die in Kraft tritt, bevor alle sechs Unterzeichnerstaaten Vertragsparteien geworden sind, wird für die übrigen Unterzeichnerstaaten verbindlich, sobald sie Vertragsparteien werden. Jede Änderung, die in Kraft tritt, wird für jeden Staat, der beigetreten ist, verbindlich, sobald er Vertragspartei wird. (2) a) Die Anlage über die Sicherheit geheimhaltungsbedürftiger Informationen ist Bestandteil dieses Übereinkommens. Ihr Inhalt bleibt auf verwaltungsmäßige oder technische Angelegenheiten betreffend die Sicherheit geheimhaltungsbedürftiger Informationen beschränkt. b) Über jede Änderung dieser Anlage kann der Exekutivausschuss entscheiden. Solche Änderungen treten am dreißigsten Tag nach Eingang der Entscheidung des Exekutivausschusses beim Verwahrer in Kraft. Der Verwahrer notifiziert allen Unterzeichnerstaaten und allen Staaten, die beigetreten sind, das Datum des Inkrafttretens jeder derartigen Änderung. (3) Jeder Staat, der nach Artikel 56 Absatz 1 den Beitritt beantragt hat oder zum Beitritt eingeladen worden ist, wird vom Verwahrer über jede Änderung, die Zustimmung gefunden hat, und das Datum des Inkrafttretens unterrichtet. Artikel 59 Die Vertragsparteien halten ihre Vereinbarungen über die verwaltungsmäßigen und technischen Einzelheiten ihrer Zusammenarbeit im Rahmen dieses Übereinkommens in völkerrechtlichen Übereinkünften fest, welche die Bestimmungen dieses Übereinkommens in Form von Bezugnahmen enthalten können. Artikel 60 Kommt es zwischen zwei oder mehr Vertragsparteien zu einer Streitigkeit über die Auslegung oder Anwendung dieses Übereinkommens, so bemühen sie sich um eine Konsultationslösung oder eine andere für alle Seiten annehmbare Art der Beilegung. Zu Urkund dessen haben die unterzeichneten, gehörig befugten Vertreter dieses Übereinkommen unterschrieben.
2. (a) L'Annexe sur la sécurité des informations classifiées fait partie intégrante du présent Accord. Son contenu reste limité aux questions administratives et techniques concernant la sécurité des informations classifiées.
(b) Any modification of this Annex may be decided by the Executive Committee. Such modifications shall enter into force on the thirtieth day following the date of receipt by the Depositary of the Executive Committee's decision. The Depositary shall notify all signatory States and States which have acceded of the date of entry into force of any such modification. 3. Any State which has applied to accede, or has been invited to accede, under the terms of Article 56.1 shall be informed by the Depositary of any agreed amendment or modification, and of the date of entry into force. Article 59 The Parties shall record their understandings regarding the administrative and technical details of their co-operation under this Agreement in international instruments which may incorporate, by references, the provisions of this Agreement.
(b) Toute modification de cette Annexe peut être décidée par le Comité exécutif. Ces modifications entrent en vigueur le trentième jour suivant la date de réception par le Dépositaire de la décision du Comité exécutif. Le Dépositaire notifie à tous les États signataires et à tous les États adhérents la date d'entrée en vigueur de toute modification de cette nature. 3. Tout État qui a fait acte de candidature à l'adhésion ou a été invité à adhérer, conformément aux dispositions de l'Article 56.1, est informé par le Dépositaire de tout amendement ou modification agréé et de la date d'entrée en vigueur.
Article 59 Les Parties consignent leurs points d'accord concernant les détails administratifs et techniques de leur coopération conformément au présent Accord dans des instruments internationaux qui peuvent contenir, par référence, les dispositions du présent Accord.
Article 60 If a dispute arises between two or more Parties about the interpretation or application of this Agreement, they shall seek a solution by consultation or any other mutually acceptable method of settlement.
Article 60 Si un différend survient entre deux ou plusieurs Parties relativement à l'interprétation ou à l'application du présent Accord, les Parties recherchent une solution par consultation ou tout autre mode de règlement mutuellement acceptable. En foi de quoi les Représentants soussignés, dûment habilités, ont signé le présent Accord.
In witness whereof, the undersigned Representatives, being duly authorised, have signed this Agreement.
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Geschehen zu Farnborough am 27. Juli 2000 in einer Urschrift in deutscher, englischer, französischer, italienischer, schwedischer und spanischer Sprache, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist. Done at Farnborough on 27 July 2000, in one original, in English, French, German, Italian, Spanish and Swedish, each text being equally authentic.
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Fait à Farnborough le vingt-sept juillet deux mille en un exemplaire original, en allemand, anglais, espagnol, français, italien et suédois, tous les textes faisant également foi.
Für die Bundesrepublik Deutschland For the Federal Republic of Germany Pour la République fédérale d'Allemagne H a n s v. P l o e t z Rudolf Scharping Für die Französische Republik For the French Republic Pour la République française Richard Für die Italienische Republik For the Italian Republic Pour la République italienne Sergio Mattarella Für das Königreich Schweden For the Kingdom of Sweden Pour le Royaume de Suède Björn von Sydow Für das Königreich Spanien For the Kingdom of Spain Pour le Royaume d'Espagne Federico Trillo-Figueroa Für das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland For the United Kingdom of Great Britain and Northern Ireland Pour le Royaume-Uni de Grande-Bretagne et d'Irlande du Nord Geoffrey Hoon
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Anlage
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Sicherheit geheimhaltungsbedürftiger Informationen
1. Innerstaatliche Geheimhaltungsgrade nach Artikel 20 Für die Zwecke dieses Übereinkommens gelten folgende Entsprechungen bei den Geheimhaltungsgraden der Vertragsparteien: Staaten Deutschland Frankreich Italien Schweden Spanien Vereinigtes Königreich GEHEIM SECRET DEFENSE SEGRETO HEMLIG/SECRET RESERVADO SECRET VS-VERTRAULICH CONFIDENTIEL DEFENSE RISERVATISSIMO HEMLIG/CONFIDENTIAL CONFIDENCIAL CONFIDENTIAL VS-NUR FÜR DEN DIENSTGEBRAUCH DIFFUSION RESTREINTE RISERVATO HEMLIG/RESTRICTED DIFUSION LIMITADA RESTRICTED
2. Konsultationsverfahren nach Artikel 23 (1) a) Die Teilnehmer an einem bestimmten Vorhaben/Programm benachrichtigen und konsultieren einander, wenn Staatsangehörigen von Nichtvertragsparteien der Zugang zu geheimhaltungsbedürftigen Informationen aus dem Vorhaben/Programm gewährt werden muss. b) Dieses Verfahren wird vor Beginn oder gegebenenfalls im Laufe eines Vorhabens/Programms eingeleitet. (2) Die Informationen sind auf die Staatsangehörigkeit der betreffenden Personen beschränkt. (3) Eine Vertragspartei, die eine solche Benachrichtigung erhält, prüft, ob der Zugang zu ihren geheimhaltungsbedürftigen Informationen durch Staatsangehörige einer Nichtvertragspartei annehmbar ist oder nicht. (4) Solche Konsultationen sind dringlich zu behandeln mit dem Ziel, Konsens herbeizuführen. Wo dies nicht möglich ist, ist die Entscheidung des Herausgebers der geheimhaltungsbedürftigen Information anzunehmen. 3. Alternative Arten der Übermittlung von Informationen nach Artikel 25 Informationen des Geheimhaltungsgrads VS-Vertraulich oder VS-Nur für den Dienstgebrauch können auf verschiedene, im Folgenden beschriebene Art und Weise übermittelt werden: 1. In dringenden Fällen, das heißt, nur wenn die Nutzung des diplomatischen Kuriergepäcks von Regierung zu Regierung den Erfordernissen der Industrie nicht gerecht wird, dürfen geheimhaltungsbedürftige Informationen des Geheimhaltungsgrads VS-Vertraulich durch kommerzielle Kurierdienste übermittelt werden, sofern die folgenden Kriterien erfüllt sind: a) Der Kurierdienst ist im Hoheitsgebiet der Vertragsparteien ansässig und hat für die Beförderung von Wertgegenständen ein Sicherheitssystem mit Unterschriftsleistung und lückenlosem Nachweis der Verantwortlichkeit für den Gewahrsam mittels eines Quittungs- und Nachweisbuchs oder eines elektronischen Ermittlungs-/Nachforschungssystems eingerichtet. b) Der Kurierdienst muss über Annahme und Auslieferung einer Sendung ein Quittungs- und Nachweisbuch führen, anhand dessen er dem Absender einen Auslieferungsbeleg vorlegt, oder der Kurier muss auf einem Frachtbeleg mit Registriernummer den Empfangsnachweis führen. c) Der Kurierdienst muss gewährleisten, dass die Sendung dem Empfänger innerhalb einer Frist von 24 Stunden bis zu einem bestimmten Datum und Zeitpunkt überbracht wird. d) Der Kurierdienst kann einen Beauftragten oder Subunternehmer beauftragen. Die Verantwortung für die Einhaltung der genannten Vorschriften muss jedoch beim Kurierdienst verbleiben. 2. Geheimhaltungsbedürftige Informationen des Geheimhaltungsgrads VS-Nur für den Dienstgebrauch werden zwischen den Vertragsparteien nach den innerstaatlichen Vorschriften des Absenders übermittelt, die auch die Nutzung kommerzieller Kuriere vorsehen können. 3. Geheimhaltungsbedürftige Informationen der Geheimhaltungsgrade VS-Vertraulich und höher dürfen auf elektronischem Wege nicht im Klartext übermittelt werden. Unabhängig von der Art der Übermittlung werden für die Verschlüsselung von als VS-Vertraulich und höher eingestuften Informationen nur Verschlüsselungssysteme verwendet, die von den betreffenden Nationalen Sicherheitsbehörden/Beauftragten Sicherheitsbehörden genehmigt sind. Als VS-Nur für den Dienstgebrauch eingestufte Informationen werden elektronisch (zum Beispiel mittels Punkt-zu-Punkt-Computerverbindungen) über ein öffentliches Netz wie das Internet unter Verwendung handelsüblicher, von den zuständigen innerstaatlichen Behörden gegenseitig anerkannter Verschlüsselungsvorrichtungen übermittelt oder abgerufen. Telefongespräche, Videokonferenzen oder Übermittlungen per Fax, die als VS-Nur für den Dienstgebrauch eingestufte Informationen enthalten, dürfen jedoch in Klartext erfolgen, wenn ein genehmigtes Verschlüsselungssystem nicht zur Verfügung steht.
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4. Bestimmungen für Besuche nach Artikel 26 A Besuchskontrollverfahren
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(1) Das gesamte besuchende Personal hält die Sicherheitsvorschriften der gastgebenden Vertragspartei ein. Besuchern gegenüber bekannt gegebene oder zur Verfügung gestellte geheimhaltungsbedürftige Informationen werden so behandelt, als seien sie der das besuchende Personal entsendenden Vertragspartei übergeben worden, und entsprechend geschützt. (2) Die in diesen Absätzen beschriebenen Vorkehrungen gelten für Personal des Auftragnehmers und militärische oder zivile Vertreter der Vertragspartei, die Besuche in a) einem Ministerium oder einer sonstigen staatlichen Stelle einer anderen Vertragspartei oder b) den Einrichtungen eines übernationalen oder sonstigen Rüstungsunternehmens oder seiner Subunternehmer, die in einem oder mehreren Ländern der Vertragsparteien ansässig sind, durchzuführen haben und Zugang zu geheimhaltungsbedürftigen Informationen der Geheimhaltungsgrade VS-Vertraulich und Geheim benötigen. (3) Bei diesen Besuchen müssen außerdem die folgenden Voraussetzungen erfüllt sein: a) Der Besuch dient einem offiziellen Zweck im Zusammenhang mit Rüstungstätigkeiten einer Vertragspartei oder mehrerer Vertragsparteien; b) die zu besuchende Einrichtung verfügt über den entsprechenden Sicherheitsbescheid nach Artikel 22. (4) Vor dem Eintreffen des Besuchers in einer der genannten Einrichtungen muss ihr vom Sicherheitsbevollmächtigten der entsendenden Einrichtung die Bestätigung über die Sicherheitsüberprüfung des Besuchers in der nachstehend dargelegten Form unmittelbar vorgelegt werden. Zur Feststellung der Identität muss der Besucher im Besitz eines Personalausweises oder Reisepasses zur Vorlage bei den Sicherheitsorganen der zu besuchenden Einrichtung sein. (5) Es obliegt den Sicherheitsbevollmächtigten a) der entsendenden Einrichtung, zusammen mit ihrer Nationalen Sicherheitsbehörde/Beauftragten Sicherheitsbehörde sicherzustellen, dass die zu besuchende Unternehmenseinrichtung im Besitz eines entsprechenden Sicherheitsbescheids ist; b) der entsendenden und der zu besuchenden Einrichtung, über die Notwendigkeit des Besuchs Einigung zu erzielen. (6) Der Sicherheitsbevollmächtigte der zu besuchenden Einrichtung muss sicherstellen, dass Listen aller Besucher geführt werden, die deren Namen, den Namen der von ihnen vertretenen Organisation, das Ablaufdatum der Sicherheitsüberprüfungsbescheinigung, Datum/Daten des Besuchs/der Besuche und Name(n) der besuchten Person(en) enthalten. Diese Listen sind mindestens fünf Jahre lang aufzubewahren. (7) Die Nationale Sicherheitsbehörde/Beauftragte Sicherheitsbehörde der gastgebenden Vertragspartei ist berechtigt, bei Besuchen von mehr als 21 Tagen Dauer eine entsprechende Vorankündigung von ihren zu besuchenden Einrichtungen zu verlangen. Diese Nationale Sicherheitsbehörde/Beauftragte Sicherheitsbehörde kann daraufhin ihre Genehmigung erteilen; sollten jedoch Sicherheitsprobleme auftreten, so konsultiert sie die Nationale Sicherheitsbehörde/Beauftragte Sicherheitsbehörde des Besuchers. (8) Besuche im Zusammenhang mit Informationen, die als VS-Nur für den Dienstgebrauch eingestuft sind, werden auch unmittelbar zwischen der entsendenden und der zu besuchenden Einrichtung vereinbart. B M u s t e r e i n e r S i c h e r h e i t s ü b e r p r ü f u n g s b e s c h e i n i g u n g:
Sicherheitsüberprüfungsbescheinigung
Hiermit wird bescheinigt, dass für Name/Vorname/Dienstgrad/Amtsbezeichnung: Geburtsort und -datum (Staat): Staatsangehörigkeit(en): Nummer des Reisepasses/Personalausweises: beschäftigt bei (Unternehmen, Behörde, Organisation): von der Nationalen Sicherheitsbehörde/Beauftragten Sicherheitsbehörde von: nach den innerstaatlichen Gesetzen und sonstigen Vorschriften eine Sicherheitsüberprüfungsbescheinigung ausgestellt worden ist und er/sie Zugang zu geheimhaltungsbedürftigen Informationen bis einschließlich VS-VERTRAULICH erhalten darf. Die derzeitige Sicherheitsüberprüfungsbescheinigung läuft ab am: (Datum) Ausgestellt von: Unternehmen/Behörde (Anschrift oder Stempel/Dienstsiegel) Sicherheitsbevollmächtigter (Name, Vorname, Dienstgrad/Amtsbezeichnung) (Datum) (Unterschrift) GEHEIM
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Annex
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Security of Classified Information
1. National security classifications, referred to in Article 20 For the purposes of this Agreement, the equivalent security classifications of the Parties are the following:
States France Germany Italy Spain Sweden United Kingdom SECRET DEFENSE GEHEIM SEGRETO RESERVADO HEMLIG/SECRET SECRET CONFIDENTIEL DEFENSE VS-VERTRAULICH RISERVATISSIMO CONFIDENCIAL HEMLIG/CONFIDENTIAL CONFIDENTIAL DIFFUSION RESTREINTE VS-NUR FÜR DEN DIENSTGEBRAUCH RISERVATO DIFUSION LIMITADA HEMLIG/RESTRICTED RESTRICTED
2. Consultation process, referred to in Article 23 1. (a) The participants in a given project/programme shall notify and consult each other when access to classified project/programme information requires to be granted to non-Party nationals. (b) This process shall be initiated before the start or, as appropriate, in the course of a project/programme 2. The information shall be limited to the nationality of the individuals concerned. 3. A Party receiving such notification shall examine whether access to its Classified Information by non-Party nationals is acceptable or not. 4. Such consultations shall be given urgent consideration with the objective of reaching consensus. Where this is not possible the originator's decision shall be accepted. 3. Alternative means for transmission of information, referred to in Article 25 Information classified Confidential or Restricted may be transmitted through the different channels described below. 1. In cases of urgency, i.e. only when the use of government-to-government diplomatic bag channels cannot meet the needs of industry, Classified Information at Confidential level may be transmitted via commercial courier companies, provided that the following criteria are met: (a) The courier company is located within the territory of the Parties and has established a protective security programme for handling valuable items with a signature service, including a record of continuous accountability on custody through either a signature and tally record, or an electronic tracking/tracing system. (b) The courier company must obtain and provide to the Consignor proof of delivery on the signature and tally record, or the courier must obtain receipts against package numbers. (c) The courier company must guarantee that the consignment will be delivered to the Consignee prior to a specific time and date within a 24-hour-period. (d) The courier company may charge a commissioner or sub-contractor. However, the responsibility for fulfilling the above requirements must remain with the courier company. 2. Classified Information at Restricted level shall be transmitted between the Parties in accordance with the sender's national regulations, which may include the use of commercial couriers. 3. Classified Information at Confidential level and above shall not be transmitted electronically in clear text. Only cryptographic systems approved by the NSAs/DSAs concerned shall be used for the encryption of information classified Confidential and above, irrespective of the method of transmission. Restricted information shall be transmitted or accessed electronically (e.g. point to point computer links) via a public network like the Internet, using commercial encryption devices mutually accepted by the relevant national authorities. However, telephone conversations, video conferencing or facsimile transmissions containing Restricted information may be in clear text, if an approved encryption system is not available.
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4. Provisions for visits, referred to in Article 26 A Visit procedure
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1. All visiting personnel shall comply with security regulations of the host Party. Any Classified Information disclosed or made available to visitors shall be treated as if supplied to the Party sponsoring the visiting personnel, and shall be protected accordingly. 2. The arrangements described in these paragraphs apply to contractors and military or civilian representatives of the Party who need to undertake visits to the following facilities: (a) a government department or establishment of another Party, or (b) the facilities of a transnational or other defence company or their sub-contractors located in one or more of the Parties, and need access to Classified Information at Confidential and Secret level. 3. These visits are also subject to the following conditions: (a) the visit has an official purpose related to defence activities of one or more of the Parties, (b) the facility to be visited has the appropriate Facility Security Clearance in accordance with the provisions set forth in Article 22. 4. Prior to arrival at a Facility identified above, confirmation of the visitor's Personal Security Clearance must be provided direct to the receiving Facility, in the form below, by the Security Official of the sending Facility. To confirm identity the visitor must be in possession of an ID card or passport for presentation to the security authorities at the receiving Facility. 5. It is the responsibility of the Security Officials of: (a) the sending Facility to ensure with their NSA/DSA that the company Facility to be visited is in possession of an appropriate Facility Security Clearance, (b) both the sending and receiving Facilities to agree that there is a need for the visit. 6. The receiving Facility Security Official must ensure that records are kept of all visitors, including their name, the organisation they represent, date of expiry of the Personal Security Clearance, the date(s) of the visit(s) and the name(s) of the person(s) visited. Such records are to be retained for a period no less than five years. 7. The NSA/DSA of the host Party has the right to require prior notification from their Facilities to be visited for visits of more than 21 days duration. This NSA/DSA may then grant approval, but should a security problem arise it will consult with the NSA/DSA of the visitor. 8. Visits relating to information classified Restricted shall also be arranged directly between the sending Facility and the receiving Facility. B F o r m a t f o r s e c u r i t y c l e a r a n c e a s s u r a n c e:
Assurance of security clearance
This is to certify that: name/surname/title: place and date of birth (country): national of (country/countries): holder of passport/identity card (number): employed with (company, authority, organisation): is the holder of a security clearance issued by the NSA/DSA of: in conformity with national laws and regulations and may have access to classified information up to and including: CONFIDENTIAL The current security clearance expires on: (date) Issuing: Company/Authority (address or stamp) Security Official (full name, rank) (date) (signature) SECRET
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Annexe
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Sécurité des informations classifiées
1. Classifications nationales de sécurité visées à l'Article 20: Aux fins du présent Accord, les équivalences de classifications de sécurité des Parties sont les suivantes: États Allemagne Espagne France Italie Royaume-Uni Suède GEHEIM RESERVADO SECRET DÉFENSE SEGRETO SECRET HEMLIG/SECRET VS-VERTRAULICH CONFIDENCIAL CONFIDENTIEL DÉFENSE RISERVATISSIMO CONFIDENTIAL HEMLIG/CONFIDENTIAL VS-NUR FÜR DEN DIENSTGEBRAUCH DIFUSION LIMITADA DIFFUSION RESTREINTE RISERVATO RESTRICTED HEMLIG/RESTRICTED
2. Processus de consultation visé à l'Article 23 1. (a) Les participants à un projet/programme donné s'informent et se consultent mutuellement lorsque l'accès à des informations classifiées relatives au projet/programme doit être accordé à des ressortissants d'États qui ne sont pas des Parties. (b) Ce processus doit être lancé avant le début ou, selon le cas, au cours d'un projet/programme. 2. Les informations sont limitées à la nationalité des personnes physiques concernées. 3. Une Partie qui reçoit une telle notification détermine si l'accès de ressortissants d'États qui ne sont pas des Parties à ses informations classifiées est acceptable ou non. 4. Ces consultations doivent être entreprises sans délai afin de parvenir à un consensus. Si cela n'est pas possible, la décision de la Partie d'origine est acceptée. 3. Autres moyens de transmission d'informations visés à l'Article 25 Les informations classifiées de niveau Confidentiel et de niveau Restreint peuvent être transmises par les différentes voies décrites ci-après. 1. En cas d'urgence, c'est-à-dire uniquement lorsque l'utilisation de la valise diplomatique de Gouvernement à Gouvernement ne peut pas répondre aux besoins de l'industrie, les informations classifiées de niveau Confidentiel peuvent être transmises via des sociétés commerciales de messagerie, à condition que les critères suivants soient satisfaits: a) La société de messagerie est située sur le territoire des Parties et a mis en place un programme de sécurité pour la prise en charge d'articles de valeur avec un service de signature, comportant notamment une surveillance et un enregistrement permanents permettant de déterminer à tout moment qui en a la charge, soit par un système de registre de signatures et de pointage, soit par un système électronique de suivi et d'enregistrement. b) La société de messagerie doit obtenir et fournir à l'expéditeur un justificatif de livraison sur le registre de signatures et de pointage, ou le messager doit obtenir un reçu portant les numéros des colis. c) La société de messagerie doit garantir que l'expédition sera livrée au destinataire avant une date et une heure données dans un délai de 24 heures. d) La société de messagerie peut confier une tâche à un délégué ou à un sous-traitant. Cependant, la responsabilité de l'exécution des obligations ci-dessus incombe toujours à la société de messagerie. 2. Les informations classifiées de niveau Restreint sont transmises entre les Parties conformément aux règlements nationaux de l'expéditeur, qui peuvent prévoir l'utilisation de messageries commerciales. 3. Les informations classifiées de niveau Confidentiel et au-dessus ne doivent pas être transmises en clair par des moyens électroniques. Seuls des systèmes cryptographiques approuvés par les ANS/ASD concernées doivent être utilisés pour le cryptage d'informations classifiées de niveau Confidentiel et au-dessus, quel que soit le mode de transmission. Les informations classifiées de niveau Restreint doivent être transmises ou récupérées par des moyens électroniques (par exemple des liaisons informatiques point à point) via un réseau public comme Internet, avec utilisation de dispositifs de cryptage commercial mutuellement acceptés par les autorités nationales concernées. Cependant, les conversations téléphoniques, les vidéo-conférences ou les transmissions par télécopie contenant des informations classifiées de niveau Restreint peuvent être en clair, en l'absence de système de cryptage approuvé.
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4. Procédure applicable aux visites visées à l'Article 26 A Procédure de visite
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1. Tous les visiteurs doivent se conformer aux règles de sécurité de la Partie d'accueil. Toutes les informations classifiées communiquées ou mises à la disposition de visiteurs doivent être traitées comme si elles étaient fournies à la Partie à laquelle appartiennent les visiteurs, et doivent être protégées en conséquence. 2. Les dispositions contenues dans ces paragraphes sont applicables aux contractants et aux représentants militaires ou civils de la Partie qui ont besoin de faire des visites aux établissements suivants: a) un service ou un établissement d'État d'une autre Partie, ou b) les établissements d'une société transnationale de défense, d'une autre société de défense ou de leurs sous-traitants situés dans une ou plusieurs des Parties, et qui doivent avoir accès à des informations classifiées de niveau Confidentiel et de niveau Secret. 3. Ces visites sont également soumises aux conditions suivantes: a) la visite a un but officiel lié aux activités de défense d'une ou plusieurs des Parties; b) l'établissement visité a une habilitation de sécurité d'établissement adéquate, conformément aux dispositions de l'Article 22. 4. Avant l'arrivée dans un établissement défini plus haut, une confirmation de l'habilitation de sécurité individuelle d'un visiteur est donnée directement à l'établissement d'accueil, sous la forme ci-dessous, par le responsable de la sécurité de l'établissement d'envoi. Pour confirmer son identité, le visiteur doit être en possession d'une carte d'identité ou d'un passeport à présenter aux autorités de sécurité de l'établissement d'accueil. 5. Il appartient aux responsables de la sécurité: a) de l'établissement d'envoi de vérifier auprès de leur ANS/ASD que l'établissement de la société visité est en possession d'une habilitation de sécurité d'établissement adéquate; b) des établissements d'envoi et d'accueil de se mettre d'accord sur la nécessité de la visite. 6. Le responsable de la sécurité de l'établissement d'accueil doit s'assurer que tous les visiteurs sont inscrits sur un registre, avec indication de leur nom, de l'organisation qu'ils représentent, de la date d'expiration de l'habilitation de sécurité individuelle, de la ou des date(s) de la ou des visite(s) et du ou des nom(s) de la ou des personne(s) visitée(s). Ces registres doivent être conservés pendant au moins cinq ans. 7. La ANS/ASD de la Partie d'accueil a le droit d'exiger de ses établissements d'être préalablement informée d'une visite si celle-ci doit durer plus de 21 jours. Cette ANS/ASD peut alors donner son accord, mais en cas de problème de sécurité, elle consulte la ANS/ASD du visiteur. 8. Les visites relatives à des informations classifiées de niveau Restreint sont également organisées directement entre l'établissement d'envoi et l'établissement d'accueil. B Modèle d'attestation d'habilitation de sécurité:
Attestation d'habilitation de sécurité
La présente attestation a pour objet de certifier que: nom/prénom/titre: lieu et date de naissance (pays): ressortissant de (pays): titulaire du passeport/de la carte d'identité (numéro): employé par (société, autorité, organisation): est titulaire d'une habilitation de sécurité délivrée par la ANS/ASD de: conformément aux lois et règlements nationaux et peut avoir accès à des informations classifiées jusqu'au niveau suivant inclus: CONFIDENTIEL La présente habilitation de sécurité expire le (date): Délivrée par: Société/Autorité (adresse ou cachet) Responsable de la sécurité (nom complet, grade) (date) (signature) SECRET
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Herausgeber: Bundesministerium der Justiz Verlag: Bundesanzeiger Verlagsges.mbH. Druck: Bundesdruckerei GmbH, Zweigniederlassung Bonn. Bundesgesetzblatt Teil I enthält Gesetze sowie Verordnungen und sonstige Bekanntmachungen von wesentlicher Bedeutung, soweit sie nicht im Bundesgesetzblatt Teil II zu veröffentlichen sind. Bundesgesetzblatt Teil II enthält a) völkerrechtliche Übereinkünfte und die zu ihrer Inkraftsetzung oder Durchsetzung erlassenen Rechtsvorschriften sowie damit zusammenhängende Bekanntmachungen, b) Zolltarifvorschriften. Laufender Bezug nur im Verlagsabonnement. Postanschrift für Abonnementsbestellungen sowie Bestellungen bereits erschienener Ausgaben: Bundesanzeiger Verlagsges.mbH., Postfach 13 20, 53003 Bonn Telefon: (02 28) 3 82 08-0, Telefax: (02 28) 3 82 08-36 Internet: www.bundesgesetzblatt.de bzw. www.bgbl.de Bezugspreis für Teil I und Teil II halbjährlich je 88,00 DM. Einzelstücke je angefangene 16 Seiten 2,80 DM zuzüglich Versandkosten. Dieser Preis gilt auch für Bundesgesetzblätter, die vor dem 1. Januar 2001 ausgegeben worden sind. Lieferung gegen Voreinsendung des Betrages auf das Konto der Bundesanzeiger Verlagsges.mbH. (Kto.Nr. 399-509) bei der Postbank Köln (BLZ 370 100 50) oder gegen Vorausrechnung. Preis dieser Ausgabe: 10,40 DM (8,40 DM zuzüglich 2,00 DM Versandkosten), bei Lieferung gegen Vorausrechnung 11,50 DM. Im Bezugspreis ist die Mehrwertsteuer enthalten; der angewandte Steuersatz beträgt 7%. ISSN 0341-1109
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Erklärungen der Bundesrepublik Deutschland
1. ,,In Ergänzung des letzten Beweggrunds der Präambel des Rahmenübereinkommens vertritt die Bundesregierung die Auffassung, dass dieses Übereinkommen die aus dem Europäischen Recht resultierenden Obliegenheiten und Verpflichtungen der Rüstungsunternehmen nicht berührt." 2. ,,In Kenntnis des Artikels 16 Absatz 2 des Rahmenübereinkommens wird die Bundesregierung beim Export von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern, die für eine Kriegswaffe von Bedeutung sind, auch in Zukunft auf amtlichen Endverbleibserklärungen bestehen."