Bundesgesetzblatt  Bundesgesetzblatt Teil II  2010  Nr. 36 vom 21.12.2010  - Seite 1437 bis 1532 - Komplette Ausgabe

Bundesgesetzblatt Teil II 2010 Tag 16.12. 2010 1437 G 1998 Nr. 36 Seite Ausgegeben zu Bonn am 21. Dezember 2010 Inhalt Erste Verordnung zu dem Übereinkommen vom 9. September 1996 über die Sammlung, Abgabe und Annahme von Abfällen in der Rhein- und Binnenschifffahrt (1. CDNI-Verordnung ­ 1. CDNI-VO) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Zweite Verordnung zu dem Übereinkommen vom 9. September 1996 über die Sammlung, Abgabe und Annahme von Abfällen in der Rhein- und Binnenschifffahrt (2. CDNI-Verordnung ­ 2. CDNI-VO) . . . . . Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Rotterdamer Übereinkommens über das Verfahren der vorherigen Zustimmung nach Inkenntnissetzung für bestimmte gefährliche Chemikalien sowie Pflanzenschutz- und Schädlingsbekämpfungsmittel im internationalen Handel . . . . . . . . . . . . . . . . . . Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Protokolls vom 8. Mai 2003 gemäß Artikel 34 des Vertrags über die Europäische Union zur Änderung des Übereinkommens über den Einsatz der Informationstechnologie im Zollbereich hinsichtlich der Einrichtung eines Aktennachweissystems für Zollzwecke . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Bekanntmachung über das Inkrafttreten des Haager Übereinkommens über die Zuständigkeit, das anzuwendende Recht, die Anerkennung, Vollstreckung und Zusammenarbeit auf dem Gebiet der elterlichen Verantwortung und der Maßnahmen zum Schutz von Kindern . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Bekanntmachung zur Festlegung der Gebührensätze und betreffend den Satz für Verzugszinsen im Bereich der FS-Streckengebühren für den am 1. Januar 2011 beginnenden Erhebungszeitraum nach dem Internationalen Übereinkommen über die Zusammenarbeit in der Flugsicherung (EUROCONTROL) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1438 16.12. 2010 1516 30.11. 2010 1525 30.11. 2010 1526 7.12. 2010 1527 16.12. 2010 1529 1438 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2010 Teil II Nr. 36, ausgegeben zu Bonn am 21. Dezember 2010 Erste Verordnung zu dem Übereinkommen vom 9. September 1996 über die Sammlung, Abgabe und Annahme von Abfällen in der Rhein- und Binnenschifffahrt (1. CDNI-Verordnung ­ 1. CDNI-VO) Vom 16. Dezember 2010 Auf Grund des § 2 Absatz 1 Nummer 1 und 5 des Ausführungsgesetzes zu dem Übereinkommen vom 9. September 1996 über die Sammlung, Abgabe und Annahme von Abfällen in der Rhein- und Binnenschifffahrt vom 13. Dezember 2003 (BGBl. I S. 2642) verordnet das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung hinsichtlich § 2 Absatz 1 Nummer 1 im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit, hinsichtlich § 2 Absatz 1 Nummer 5 darüber hinaus im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen: Artikel 1 Inkraftsetzung von Beschlüssen der Konferenz der Vertragsparteien Die mit den Beschlüssen vom 1./2. Dezember 2009 und vom 18. März 2010 von der Konferenz der Vertragsparteien in Straßburg angenommenen Änderungen der Anlage 2 des mit Gesetz zu dem Übereinkommen vom 9. September 1996 über die Sammlung, Abgabe und Annahme von Abfällen in der Rhein- und Binnenschifffahrt vom 13. Dezember 2003 veröffentlichten Übereinkommens (CDNI) (BGBl. 2003 II S. 1799, 1800, 1813) werden hiermit auf den in Anlage 1 des CDNI genannten deutschen Wasserstraßen in Kraft gesetzt. Die Beschlüsse werden nachstehend veröffentlicht. Artikel 2 Verlängerung von Übergangsbestimmungen (1) Artikel 9.01 Absatz 3 der Anlage 2 des CDNI gilt mit der Maßgabe, dass Schiffe, die über keine Bordkläranla- ge oder keinen Abwassersammeltank verfügen oder für die an den Stammliegeplätzen keine Entsorgungsmöglichkeit verfügbar ist, solange vom Einleiteverbot befreit sind, bis der Einbau vorgenannter Technik erfolgt ist beziehungsweise die benötigten Entsorgungsmöglichkeiten bereitgestellt sind. Der Einbau der vorgenannten Technik beziehungsweise das Bereitstellen der benötigten Annahmemöglichkeiten hat unverzüglich zu erfolgen. (2) Der Nachweis für den Umsetzungstermin ist in geeigneter Form im Einzelfall (zum Beispiel durch eine Werftbescheinigung oder eine Bescheinigung des Abwasserbeseitigungspflichtigen) durch den Schiffsbetreiber zu erbringen und an Bord des Schiffes mitzuführen. Eine Kopie dieses Nachweises ist durch den Schiffsbetreiber an das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung zu übersenden. (3) Die Befreiung vom Einleiteverbot nach Absatz 1 gilt nicht, wenn der Umsetzungstermin nicht gemäß Absatz 2 nachgewiesen wird, und gilt längstens bis zum 31. Dezember 2011. Artikel 3 Inkrafttreten (1) Artikel 2 dieser Verordnung tritt mit Wirkung vom 1. Januar 2010 in Kraft, im Übrigen tritt diese Verordnung am Tag nach der Verkündung in Kraft. (2) Diese Verordnung tritt an dem Tag außer Kraft, an dem das Übereinkommen für die Bundesrepublik Deutschland außer Kraft tritt. Der Tag des Außerkrafttretens ist im Bundesgesetzblatt bekannt zu geben. Der Bundesrat hat zugestimmt. Berlin, den 16. Dezember 2010 Der Bundesminister f ü r Ve r k e h r, B a u u n d S t a d t e n t w i c k l u n g Pe te r R a m s a u e r Bundesgesetzblatt Jahrgang 2010 Teil II Nr. 36, ausgegeben zu Bonn am 21. Dezember 2010 1439 Beschluss CDNI 2009-II-2 Anlage 2 ­ Anhang III Entladungsstandards Résolution CDNI 2009-II-2 Annexe 2 ­ Appendice III Standards de déchargement Besluit CDNI 2009-II-2 Bijlage 2 ­ Aanhangsel III Losstandaard Die Konferenz der Vertragsparteien, in dem Bestreben, dafür zu sorgen, dass die Stoffliste von Anhang III der Anlage 2 des Übereinkommens die regelmäßig auf Wasserstraßen beförderten Güter berücksichtigt, gestützt auf Artikel 14 und 19 des Übereinkommens über die Sammlung, Abgabe und Annahme von Abfällen in der Rheinund Binnenschifffahrt, stellt das Einverständnis aller Vertragsparteien mit diesem Beschluss fest, nimmt die beigefügte Fassung 2010 des Anhangs III der Anwendungsbestimmung, die den in der ursprünglichen Fassung der Anlage 2 enthaltenen Anhang III ersetzt, an. Dieser Beschluss tritt am 1. Juli 2010 in Kraft. La Conférence des Parties Contractantes, dans un souci de s'assurer que la liste des matières dans l'Appendice III de l'Annexe 2 de la Convention, tienne compte des marchandises transportées régulièrement par voie d'eau, vu les articles 14 et 19 de la Convention relative à la collecte, au dépôt et à la réception des déchets survenant en navigation rhénane et intérieure, constate l'accord de toutes les Parties contractantes avec la présente résolution, adopte la version 2010 de l'Appendice III du Règlement d'application, en annexe, remplaçant l'Appendice III figurant dans la version d'origine de l'annexe 2. Cette résolution entrera en vigueur le 1er juillet 2010. De Conferentie van Verdragsluitende Partijen, teneinde ernaar te streven dat de stoffenlijst van Aanhangsel III van Bijlage 2 van het Verdrag de goederen weergeeft, die regelmatig over de binnenwateren worden getransporteerd, gezien de artikelen 14 en 19 van het Verdrag inzake de verzameling, afgifte en inname van afval in de Rijn- en binnenvaart, stelt de instemming van alle Verdragsluitende Partijen met het onderhavige besluit vast, neemt de bijgevoegde versie 2010 van Aanhangsel III van de Uitvoeringsregeling aan die in de plaats komt van Aanhangsel III zoals deze in de oorspronkelijke versie van Bijlage 2 was opgenomen. Het onderhavige besluit treedt in werking op 1 juli 2010. 1440 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2010 Teil II Nr. 36, ausgegeben zu Bonn am 21. Dezember 2010 Anhang III der Anwendungsbestimmung Entladungsstandards und Abgabe-/Annahmevorschriften für die Zulässigkeit der Einleitung von Wasch-, Niederschlags- und Ballastwasser mit Ladungsrückständen (Ausgabe 2010) Vorbemerkung Für die Einleitung von Waschwasser, Niederschlagswasser oder Ballastwasser mit Ladungsrückständen aus Laderäumen oder Ladetanks, die den in Teil B Artikel 5.01 der Anwendungsbestimmung definierten Entladungsstandards entsprechen, sind abhängig von dem Ladungsgut und dem Entladungsstandard der Laderäume und Ladetanks in der folgenden Tabelle die Abgabe-/Annahmevorschriften angegeben. Die Spalten der Tabelle haben folgende Bedeutung: 1. Spalte 1: Angabe der Güternummer nach dem einheitlichen Güterverzeichnis für die Verkehrsstatistik (NST) 2. Spalte 2: Güterart, Beschreibung nach NST 3. Spalte 3: Einleitung des Waschwassers, Niederschlagswassers oder Ballastwassers in das Gewässer erlaubt unter der Bedingung, dass vor dem Waschen der jeweils geforderte Entladungsstandard A: besenrein oder nachgelenzt in den Laderäumen oder Ladetanks oder B: vakuumrein in den Laderäumen eingehalten worden ist. 4. Spalte 4: Abgabe des Waschwassers, Niederschlagswassers oder Ballastwassers für eine Einleitung in die Kanalisation über die dafür vorgesehenen Anschlüsse unter der Bedingung, dass vor dem Waschen der jeweils geforderte Entladungsstandard A: besenrein oder nachgelenzt in den Laderäumen oder Ladetanks oder B: vakuumrein in den Laderäumen eingehalten worden ist. 5. Spalte 5: Abgabe des Waschwassers, Niederschlagswassers oder Ballastwassers an Annahmestellen zur Sonderbehandlung S. Das Behandlungsverfahren hängt von der Art des Ladungsgutes ab, z. B. Aufspritzen auf die Lagerhaltung, Abfuhr zu einer Kläranlage, Aufbereitung in einer geeigneten Abwasserbehandlungsanlage. 6. Spalte 6: Hinweise zu Anmerkungen in den Fußnoten Weitere Hinweise zur Anwendung der Tabelle a) Entsprechen die Laderäume oder Ladetanks nicht dem jeweils geforderten Entladungsstandard A oder B, ist eine Abgabe zur Sonderbehandlung S erforderlich. b) Liegen Ladungsrückstände aus verschiedenen Gütern vor, richtet sich die Entsorgung nach dem Gut mit der strengsten Abgabe-/Annahmevorschrift in der Tabelle. c) Bei Beförderung von Versandstücken wie zum Beispiel Fahrzeugen, Containern, Großpackmitteln, palletierter und verpackter Ware richtet sich die Abgabe-/Annahmevorschrift nach den in diesen Versandstücken enthaltenen losen oder flüssigen Gütern, wenn infolge von Beschädigungen oder Undichtigkeiten Güter ausgelaufen oder ausgetreten sind. d) Niederschlagswasser und Ballastwasser aus waschreinen Laderäumen und Ladetanks kann in das Gewässer eingeleitet werden. e) Waschwasser von besenreinen Gangborden und von sonstigen leicht verschmutzten Oberflächen wie z. B. Lukendeckeln, Dächern usw. darf in das Gewässer eingeleitet werden. Bundesgesetzblatt Jahrgang 2010 Teil II Nr. 36, ausgegeben zu Bonn am 21. Dezember 2010 1441 Güternummer Güterart Abgabe an EinAnnahmestellen leitung zur Bemerin das Sonder- kungen Gewäs- Kanalibehandser sation lung 3 4 5 6 1 2 0 00 001 0010 01 011 0110 012 0120 013 0130 014 0140 015 0150 016 0160 019 0190 02 020 0200 03 031 0310 035 0350 039 0390 04 041 0410 042 0421 0422 043 0430 045 0451 0452 0453 0459 049 0490 Land-, forstwirtschaftliche und verwandte Erzeugnisse (einschl. lebende Tiere) Lebende Tiere Lebende Tiere (ausgenommen Fische) Lebende Tiere (ausgenommen Fische) Getreide Weizen Weizen Gerste Gerste Roggen Roggen Hafer Hafer Mais Mais Reis Reis Sonstiges Getreide Buchweizen, Hirse, Getreide, nicht spezifiziert, Getreidemischungen Kartoffeln Kartoffeln Kartoffeln Fr i s c h e Fr ü c h te , f r i s c h e s u n d g e f ro re n e s G e m ü s e Zitrusfrüchte Zitrusfrüchte Sonstige frische Früchte Früchte und Obst, frisch Frisches und gefrorenes Gemüse Gemüse, frisch oder gefroren Spinnstoffe und textile Abfälle Wolle und sonstige Tierhaare Wolle und sonstige Tierhaare Baumwolle Baumwolle, Baumwollfasern, Watte Baumwollabfälle, Linters Künstliche und synthetische Textilfasern Künstliche und synthetische Textilfasern, z. B. Chemiefasern, Zellwolle Sonstige pflanzliche Textilfasern, Seide Flachs, Hanf, Jute, Kokosfasern, Sisal, Werg Abfälle von Fasern Seide Textilfasern, nicht spezifiziert Lumpen und Textilabfälle Lumpen, Putzwolle, Textilabfälle Bemerkungen: A A A A A A A A A ­ A A A A A A A A A A A A A A A A A A A A A A A A A A A A A A 1442 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2010 Teil II Nr. 36, ausgegeben zu Bonn am 21. Dezember 2010 Abgabe an EinAnnahmestellen leitung zur Bemerin das Sonder- kungen Gewäs- Kanalibehandser sation lung 3 4 5 6 Güternummer Güterart 1 05 051 0511 0512 052 0520 055 0550 056 0560 057 0571 0572 0573 0574 06 060 0600 09 091 0911 0912 092 0921 0922 0923 099 0991 Holz und Kork Papier- und anderes Faserholz Faserholz, Papierholz Holz zur Destillation Grubenholz Grubenholz Sonstiges Rohholz Rohholz, Stammholz 2 A A A A A A A A 1) 1) Holzschwellen und anderes bearbeitetes Holz (ausgenommen Grubenholz) Balken, Hölzer für Dielen, für Parkett, Bohlen, Bretter, Sparren, Masten, Pfähle, Stangen, Kantholz, Latten, Parkettbretter, Schnittholz, Schwellen Brennholz, Holzkohle, Kork, Holz- und Korkabfälle Brennholz, Holzabfälle, belastetes Altholz, Holzhackschnitzel, Holzschwarten, Spreißelholz Faschinen Holzkohle, Holzkohlenbriketts Kork, roh, Korkabfälle, Korkausschussrinde Zuckerrüben Zuckerrüben Zuckerrüben Sonstige pflanzliche, tierische und verwandte Rohstoffe Rohe Häute und Felle Häute und Felle, roh Lederabfälle, Ledermehl Natürlicher und synthetischer Kautschuk, roh und regeneriert Guttapercha, roh, Kautschuk, natürlich oder synthetisch, Kautschukmilch, Latex Kautschukregenerat Kautschukabfälle, Kautschukwaren, alt, abgängig Sonstige pflanzliche und tierische Rohstoffe, nicht zur Ernährung (ausgenommen Zellstoff und Altpapier) Pflanzliche Rohstoffe, z. B. Bambus, Bast, Espartogras, Farbhölzer, Harze, Kopal, Polsterwatte, -wolle, Rinden zum Färben, zum Gerben, Saaten, Samen, Sämereien, nicht spezifiziert, Schilf, Seegras Tierische Rohstoffe, z. B. Blutkuchen, -mehl, Federn, Knochenmehl Abfälle von pflanzlichen und tierischen Rohstoffen A, B A, B 2) A, B A A A A, B A A A 2) A A ­ B B B B A A A A A S 0992 0993 A B A, B A A A S 3) 13) Bemerkungen: garantiert unbehandelt für unbehandeltes Holz: A für behandeltes (imprägniertes) Holz: B 3) für gebeiztes Saatgut: S 13) wenn pflanzlich: A wenn tierisch: B 2) 1) Bundesgesetzblatt Jahrgang 2010 Teil II Nr. 36, ausgegeben zu Bonn am 21. Dezember 2010 1443 Güternummer Güterart Abgabe an EinAnnahmestellen leitung zur Bemerin das Sonder- kungen Gewäs- Kanalibehandser sation lung 3 4 5 6 1 2 1 11 111 1110 112 1120 113 1130 12 121 1210 122 1220 125 1250 128 1281 1282 13 131 1310 132 1320 133 1330 134 1340 136 1360 139 1390 Andere Nahrungs- und Futtermittel Zucker Rohzucker Rohzucker (Rohr-, Rübenzucker) Raffinierter Zucker Zucker, raffiniert, Kandiszucker Melasse Melasse Getränke Most und Wein aus Weintrauben Most und Wein aus Weintrauben Bier Bier Sonstige alkoholische Getränke Alkoholische Getränke, z. B. Branntwein, unvergällt, Fruchtwein, Most, Obstwein, Spirituosen Alkoholfreie Getränke Alkoholfreie Getränke, z. B. Limonade, Mineralwasser Wasser, natürlich, nicht spezifiziert Genussmittel und Nahrungsmittelzubereitungen, nicht spezifiziert Kaffee Kaffee Kakao und Kakaoerzeugnisse Kakao und Kakaoerzeugnisse Tee und Gewürze Tee und Gewürze Rohtabak und Tabakwaren Rohtabak, Tabak, -waren Süß-, Zucker- und verwandte Waren, Honig Dextrose, Fruktose, Glukose, Maltose, Sirup, Traubenzucker, Zuckerwaren, Honig, Kunsthonig Nahrungsmittelzubereitungen, nicht spezifiziert Essig, Hefe, Kaffee-Ersatzmittel, Senf, Suppenkonzentrate, Nahrungsmittelzubereitungen, nicht spezifiziert F l e i s c h , F i s c h e , F l e i s c h - u n d F i s c h w a r e n , E i e r, M i l c h und Milcherzeugnisse, Speisefette Fleisch, frisch oder gefroren Fleisch, frisch oder gefroren Fische, Schalen- und Weichtiere, frisch, gefroren, getrocknet, gesalzen und geräuchert Fische, Fischerzeugnisse Frische Milch und Sahne Buttermilch, Joghurt, Kefir, Magermilch, Milchgetränke, Molke, Rahm (Sahne) Andere Milcherzeugnisse Butter, Käse, Käsezubereitungen Milch, kondensiert Milcherzeugnisse, nicht spezifiziert Margarine und andere Speisefette Margarine, Speisefette, Speiseöle Bemerkungen: A A A A A A A A B B B A A A A A A A A A A A A A A A A A 14 141 1410 142 1420 143 1430 144 1441 1442 1449 145 1450 A A A A A A A ­ A A A A A A 1444 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2010 Teil II Nr. 36, ausgegeben zu Bonn am 21. Dezember 2010 Abgabe an EinAnnahmestellen leitung zur Bemerin das Sonder- kungen Gewäs- Kanalibehandser sation lung 3 A 4 A 5 6 Güternummer Güterart 1 146 1460 147 1470 148 1480 Eier Eier, Eipulver 2 Fleisch, getrocknet, gesalzen, geräuchert, Fleischkonserven und andere Fleischwaren Fleischwaren Fisch- und Weichtiererzeugnisse aller Art Fischmarinaden, -konserven, -salate, Fisch-, Weichtiererzeugnisse, nicht spezifiziert Getreide-, Obst- und Gemüseerzeugnisse, Hopfen Mehl, Grieß und Grütze aus Getreide Getreidemehl, Getreidemehlmischungen, Braunmehl, Grieß, Grütze, Sojamehl Malz Malz, Malzextrakt Sonstige Getreideerzeugnisse (einschl. Backwaren) Backwaren, Teigwaren aller Art Getreideflocken, Graupen, Getreideerzeugnisse, nicht spezifiziert Getrocknetes Obst, Obstkonserven und andere Obsterzeugnisse Obst, getrocknet, Obstkonserven, Obstsäfte, Konfitüren, Marmelade, Obsterzeugnisse, nicht spezifiziert Getrocknete Hülsenfrüchte Hülsenfrüchte, getrocknet Getrocknetes Gemüse, Gemüsekonserven und andere Gemüseerzeugnisse Gemüse, getrocknet, Gemüsekonserven, Gemüsesäfte Gemüseerzeugnisse, nicht spezifiziert, z. B. Kartoffelmehl, Sago, Tapiokamehl Hopfen Hopfen Fu t te r m i t te l Stroh und Heu Heu, -häcksel, Stroh, -häcksel Grünmehl, Kleemehl, Luzernemehl, auch pelletiert Ölkuchen und andere Rückstände der Pflanzenölgewinnung Expeller, Extraktionsmehl, -schrot, Ölkuchen, auch pelletiert Sonstige Futtermittel einschl. Nahrungsmittelabfälle Futtermittel, mineralisch, z. B. Calciumphosphat, Dicalciumphosphat (phosphorsaurer Kalk), Kalkmischungen Futtermittel, pflanzlich, z. B. Futterfrüchte, Futtermelasse, Futterwurzeln, Getreidefuttermehl, Glutenfeed, Kartoffelpülpe, Kartoffelschnitzel, Kleber, Kleie, Maniokawurzeln Futtermittel, tierisch, z. B. Fischmehl, Garnelen, Muschelschalen, auch pelletiert Zuckerrübenschnitzel, ausgelaugt und trocken, auch pelletiert Futtermittel, pflanzlich, sonstige Abfälle und Rückstände der Nahrungsmittelindustrie, auch pelletiert Futtermittel, -zusätze, nicht spezifiziert, auch pelletiert A A A A 16 161 1610 162 1620 163 1631 1632 164 1640 165 1650 166 1661 1662 167 1670 17 171 1711 1712 172 1720 179 1791 1792 B A A A A A A A A A A B A A A A A A A B A A A ­ A ­ 1793 1794 1795 1799 A, B ­ A A, B ­ ­ ­ ­ ­ ­ S S S S S 14) 14), 16) Bemerkungen: 14) 16) wenn Mehl: B wenn Abfälle: S Bundesgesetzblatt Jahrgang 2010 Teil II Nr. 36, ausgegeben zu Bonn am 21. Dezember 2010 1445 Güternummer Güterart Abgabe an EinAnnahmestellen leitung zur Bemerin das Sonder- kungen Gewäs- Kanalibehandser sation lung 3 4 5 6 1 18 2 Ölsaaten, Ölfrüchte, pflanzliche und tierische Öle und Fe t te ( a u s g e n o m m e n S p e i s e f e t te ) Ölsaaten und Ölfrüchte Baumwollsaat, Erdnüsse, Kopra, Palmkerne, Raps, Rapssaat, Sojabohnen, Sonnenblumensaat, Ölfrüchte, -saaten, nicht spezifiziert Ölfrüchte, -saaten zur Verwendung als anerkanntes Saatgut Mehl von ölhaltigen Früchten Pflanzliche und tierische Öle und Fette (ausgenommen Speisefette) Öle und Fette, pflanzlich, z. B. Erdnussöl, Palmkernöl, Sojaöl, Sonnenblumenöl, Talg Öle und Fette, tierisch, z. B. von Fischen und Meerestieren, Tran Industrielle pflanzliche und tierische Öle und Fette, z. B. Fettsäure, Firnis, Ölsäure (Olein), Palmitinsäure, Stearin, -pech, -säure 181 1811 1812 1813 182 1821 1822 1823 A A B ­ ­ ­ ­ ­ ­ A A A Bemerkungen: 1446 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2010 Teil II Nr. 36, ausgegeben zu Bonn am 21. Dezember 2010 Abgabe an EinAnnahmestellen leitung zur Bemerin das Sonder- kungen Gewäs- Kanalibehandser sation lung 3 4 5 6 Güternummer Güterart 1 2 2 21 211 2110 213 2130 22 221 2210 223 2230 224 2240 23 231 2310 233 2330 Feste mineralische Brennstoffe Steinkohle und Steinkohlenbriketts Steinkohle Anthrazit, Feinwaschberge, Fettkohle, Flammkohle, Gaskohle, Magerkohle, Steinkohle, nicht spezifiziert Steinkohlenbriketts Anthrazitbriketts, Steinkohlenbriketts B r a u n k o h l e , B r a u n k o h l e n b r i k e t t s u n d To r f Braunkohle Braunkohle, Pechkohle Braunkohlenbriketts Braunkohlenbriketts Torf Brenntorf, Düngetorf, Torfbriketts, Torfstreu, Torf, nicht spezifiziert Steinkohlen- und Braunkohlenkoks Steinkohlenkoks Steinkohlenkoks, Gaskoks, Gießereikoks (Carbon-Koks), Koksbriketts, Schwelkoks Braunkohlenkoks Braunkohlenkoks, Braunkohlenkoksbriketts, Braunkohlenschwelkoks 4) 4) 4) A A ­ ­ S S 4) 4) A A A ­ ­ ­ S S S A A ­ ­ S S 4) 4) Bemerkungen: 4) S: Aufspritzen auf Lagerhaltung Bundesgesetzblatt Jahrgang 2010 Teil II Nr. 36, ausgegeben zu Bonn am 21. Dezember 2010 1447 Güternummer Güterart Abgabe an EinAnnahmestellen leitung zur Bemerin das Sonder- kungen Gewäs- Kanalibehandser sation lung 3 4 5 6 1 2 3 31 310 3100 32 321 3211 3212 323 3231 3232 325 3251 3252 3253 327 3270 33 330 3301 3302 3303 Erdöl, Mineralöl, -erzeugnisse, Gase Rohes Erdöl, Mineralöl Rohes Erdöl, Mineralöl Erdöl, roh, Mineralöl, roh (Rohnaphtha) Kraftstoffe und Heizöl Motorbenzin und andere Leichtöle Benzin, Benzin-Benzolgemisch Mineralleichtöl, Naphtha, Vergaserkraftstoffe, nicht spezifiziert Petroleum, Turbinenkraftstoff Petroleum, Heizpetroleum, Leuchtpetroleum Kerosin, Turbinenkraftstoff, Düsentreibstoff, nicht spezifiziert Gasöl, Dieselöl und leichtes Heizöl Dieselkraftstoff, Dieselöl, Gasöl Heizöl, leicht, extra leicht Fettsäuremethylester (FAME, Biodiesel) Schweres Heizöl Heizöl, mittel, mittelschwer, schwer Natur-, Raffinerie- und verwandte Gase Natur-, Raffinerie- und verwandte Gase Butadien Acetylen, Cyclohexan, gasförmige Kohlenwasserstoffe, Methan, sonstige Naturgase Äthylen, Butan, Butylen, Isobutan, Isobutylen, Kohlenwasserstoffgemische, Propan, Propan-Butangemische, Propylen, Raffineriegase, nicht spezifiziert Mineralölerzeugnisse, nicht spezifiziert Schmieröle und Fette Mineralschmieröle, Motorenöle, Schmierfette Altöl, Ablauföl Bitumen und bituminöse Gemische Bitumen, Bitumenemulsionen, -lösungen, Bitumenklebmasse, Kaltteer, Kaltasphalt, Pechemulsionen (Kaltbitumen), Pechlösungen, Teeremulsionen, Teerlösungen, bituminöse Gemische, nicht spezifiziert Mineralölerzeugnisse, nicht spezifiziert Acetylenkoks, Petroleumkoks (Petrolkoks) Carbon Black Oil, Paraffingatsch, Pyrolyseöl, -rückstände (Pyrotar), Schweröl, nicht zum Verheizen Paraffin, Transformatorenöl, Wachs, Mineralölerzeugnisse, nicht spezifiziert ­ ­ S ­ ­ ­ ­ ­ ­ ­ ­ ­ ­ ­ ­ ­ ­ ­ ­ S S S S S S S S ­ ­ ­ ­ ­ ­ S S S 34 341 3411 3412 343 3430 ­ ­ ­ ­ S S ­ ­ ­ ­ ­ ­ ­ ­ S S S S 4) 349 3491 3492 3493 Bemerkungen: 4) S: Aufspritzen auf Lagerhaltung 1448 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2010 Teil II Nr. 36, ausgegeben zu Bonn am 21. Dezember 2010 Abgabe an EinAnnahmestellen leitung zur Bemerin das Sonder- kungen Gewäs- Kanalibehandser sation lung 3 4 5 6 Güternummer Güterart 1 2 4 41 410 4101 4102 45 451 4511 4512 4513 4514 4515 4516 4517 4518 452 4520 453 4530 455 4550 459 4591 4592 4593 4599 46 462 4621 4622 Erze und Metallabfälle Eisenerz (ausgenommen Schwefelkiesabbrände) Eisenerze und -konzentrate (ausgenommen Schwefelkiesabbrände) Eisenerze, Hämatitkonzentrate, Raseneisenerz, -stein Abfälle und Zwischenerzeugnisse, die bei der Vorbereitung von Erzen für die Metallgewinnung entstanden sind NE-Metallerze, -abbrände, -abfälle und Schrott NE-Metallabfälle, -abbrände, -aschen und -schrott Abfälle, Aschen, Rückstände, Schlacken und Schrott von Aluminium und Aluminiumlegierungen Abfälle, Aschen, Rückstände, Schlacken und Schrott von Blei und Bleilegierungen Abfälle, Aschen, Rückstände, Schlacken und Schrott von Kupfer und Kupferlegierungen (Messing) Abfälle, Aschen, Rückstände, Schlacken und Schrott von Zink und Zinklegierungen Abfälle, Aschen, Rückstände, Schlacken und Schrott von Zinn und Zinnlegierungen Abfälle, Aschen, Rückstände, Schlacken und Schrott von Vanadium und Vanadiumlegierungen Abfälle, Aschen, Rückstände, Schlacken und Schrott von NE-Metallen und NE-Metalllegierungen, nicht spezifiziert Abbrände von NE-Metallerzen Kupfererze und -konzentrate Kupfererze, -konzentrate Bauxit, Aluminiumerze und -konzentrate Bauxit, Aluminiumerze, -konzentrate Manganerze und -konzentrate Braunstein, natürlich, Lepidolitherz, Mangancarbonat, natürlich, Mangandioxid, natürlich, Manganerze, -konzentrate Sonstige NE-Metallerze und -konzentrate Bleierze, -konzentrate Chromerze, -konzentrate Zinkerze (Galmei), -konzentrate NE-Metallerze, -konzentrate, nicht spezifiziert, z. B. Ilmenit (Titaneisenerz), Kobalterz, Monazit, Nickelerz, Rutil (Titanerz), Zinnerz, Zirkonerz, Zirkonsand Eisen- und Stahlabfälle und -schrott, Schwefelkiesabbrände Eisen- und Stahlschrott zur Verhüttung Abfälle, Späne, Schrott, zur Verhüttung, z. B. von Eisen- und Stahlblechen, Platinen, Formstahl Sonstiger Eisen- und Stahlschrott, zur Verhüttung, z. B. Achsen, Altbleche, Autowracks, Eisen, alt, abgängig, Eisenstücke aus Abwrackarbeiten, Geschosse, Gusseisenbruch, -stücke, Restblöcke, Schienenstücke, Schwellen Eisenpellets, zur Verhüttung Eisen- und Stahlschrott, nicht zur Verhüttung Abfälle, Abfallstücke von Eisen- und Stahlblechen, -platten, Platinen, Formstahl, Abfalleisenspäne, Walztafelabfallenden, sämtlich nicht zur Verhüttung Eisen- und Stahlschrott, nicht zur Verhüttung, z. B. Achsen, Eisenmasse und Stahlmasse, Radreifen, -sätze, Räder, Schienen, Schwellen, Stahlstücke aus Abwrackarbeiten, Wellen aus Stahl A A A A S S 4), 5) 4), 5) A, B B A, B A, B A, B A, B B B ­ B A, B B A, B A, B A, B A, B B B ­ ­ S S S S S S S S S S 5), 15) 5) 5), 15) 5), 15) 4), 5) 4), 5) 5) 5) 4) 4) B ­ ­ ­ ­ A ­ ­ ­ ­ S S S S S 4) 4) 4) 4) 4) ­ ­ S 4) 4623 463 4631 4632 ­ A ­ A S S 4) 4) ­ ­ S 4) ­ ­ S 4) Bemerkungen: S: Aufspritzen auf Lagerhaltung S: für wasserlösliche Metallsalze 15) wenn Abfälle und Schrott: A, sonst: B 5) 4) Bundesgesetzblatt Jahrgang 2010 Teil II Nr. 36, ausgegeben zu Bonn am 21. Dezember 2010 1449 Güternummer Güterart Abgabe an EinAnnahmestellen leitung zur Bemerin das Sonder- kungen Gewäs- Kanalibehandser sation lung 3 ­ ­ 4 ­ ­ 5 S S 6 1 465 4650 466 4660 467 4670 2 Eisenschlacken und -aschen zur Verhüttung Hammerschlag, Walzschlacken, Walzsinter, Eisenschlacken, nicht spezifiziert Hochofenstaub Flugstaub, Gichtstaub, Hochofenstaub Schwefelkiesabbrände Eisenpyrit, geröstet, Pyritabbrände, Schwefelkiesabbrände, Schwefelkies, geröstet ­ ­ S Bemerkungen: 1450 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2010 Teil II Nr. 36, ausgegeben zu Bonn am 21. Dezember 2010 Abgabe an EinAnnahmestellen leitung zur Bemerin das Sonder- kungen Gewäs- Kanalibehandser sation lung 3 4 5 6 Güternummer Güterart 1 2 5 51 512 5121 5122 5123 5124 513 5131 5132 5133 515 5150 52 522 5221 5222 5223 523 5230 53 Eisen, Stahl und NE-Metalle (einschl. Halbzeug) R o h e i s e n , Fe r ro l e g i e r u n g e n , R o h s t a h l Roheisen, Spiegeleisen und kohlenstoffreiches Ferromangan Roheisen in Masseln, in Formstücken, z. B. Ferrophosphor, Hämatitroheisen, Roheisen, phosphorhaltig, Spiegeleisen Ferromangan mit einem Kohlenstoffgehalt von mehr als 2 %, in Masseln, in Formstücken Eisenpulver, Stahlpulver Eisenschwamm, Stahlschwamm, Schlackeneisen (Stahlbären, Roheisenbären) Ferrolegierungen (ausgenommen kohlenstoffreiches Ferromangan) Eisenlegierungen, nicht spezifiziert Ferromangan mit einem Kohlenstoffgehalt bis zu 2 %, Ferromanganlegierungen, nicht spezifiziert Ferrosilicium (Siliconmangan), Ferromangansilicium Rohstahl Rohstahl in Blöcken, in Brammen, in Formstücken, in Stranggussriegeln Stahlhalbzeug Stahlhalbzeug Stahlhalbzeug in Blöcken, in Brammen (Stabs), in Knüppeln, in Platinen Breitbandstahl in Rollen (Coils) Breitbandstahl in Rollen (Coils), zum Auswalzen Sonstiges Stahlhalbzeug Luppen, Roh-, Rohrluppen S t a b - u n d Fo r m s t a h l , D ra h t , Eisenbahnoberbaumaterial Stab- und Formstahl Stab- und Formstahl, z. B. H-, I-, T-, U- und andere Spezialprofile, Rund- und Vierkantstahl Spundwandstahl Betonstahl, z. B. Monierstahl (Moniereisen), Rippentorstahl, Torstahl Walzdraht Walzdraht aus Eisen oder Stahl Schienen und Eisenbahnoberbaumaterial aus Stahl Eisenbahnoberbaumaterial aus Stahl, z. B. Schienen, Schwellen, Stromschienen aus Stahl mit Teilen aus NE-Metall Stahlbleche, Weißbleche und -band, Bandstahl, auch oberflächenbeschichtet Stahlbleche und Breitflachstahl Breitflachstahl (Universalstahl) Bleche in Tafeln oder Rollen (z. B. Coils) aus Stahl, z. B. Dynamobleche, Elektrobleche, Elektroband, Feinbleche, Feinstbleche, Mittelbleche, Blechband, Grob-, Riffel-, Tränen-, Waffel-, Well- und Siebbleche, Panzerplatten Bandstahl, auch oberflächenbeschichtet, Weißband, Weißblech Weißband, -blech Bandstahl, Stahlstreifen, auch oberflächenbeschichtet Rohre u. Ä. aus Stahl, rohe Gießereierzeugnisse und Schmiedestücke aus Eisen und Stahl Rohre, Rohrverschluss- und -verbindungsstücke aus Stahl, aus Gusseisen Rohre, Rohrverschluss- und -verbindungsstücke, Rohrschlangen aus Stahl, aus Gusseisen Bemerkungen: 6) A A B A A A A A A ­ ­ ­ A A A A S S S S S S S S 6) 6) 6) 6) 6) 6) 6) 6) A A A A A A A A S S S S 6) 6) 6) 6) 531 5311 5312 5313 535 5350 537 5370 54 541 5411 5412 A A A A A A A A S S S S 6) 6) 6) 6) A A S 6) A A A A A A A A 544 5441 5442 55 551 5510 A A wenn mit Mineralöl behaftet: S Bundesgesetzblatt Jahrgang 2010 Teil II Nr. 36, ausgegeben zu Bonn am 21. Dezember 2010 1451 Güternummer Güterart Abgabe an EinAnnahmestellen leitung zur Bemerin das Sonder- kungen Gewäs- Kanalibehandser sation lung 3 A 4 A 5 6 1 552 5520 56 561 5611 5612 562 5620 563 5630 564 5640 565 5651 5652 5653 5659 568 5681 5682 5683 5684 5689 2 Rohe Gießereierzeugnisse und Schmiedestücke aus Stahl, aus Gusseisen Form-, Press-, Schmiede-, Stanzstücke aus Stahl, aus Gusseisen NE-Metalle und NE-Metallhalbzeug Kupfer und Kupferlegierungen Anodenkupfer, Vorkupfer (Konverter-, Schwarzkupfer) Kupfer (Elektrolyt-, Raffinadekupfer), Kupferlegierungen, z. B. Bronze, Messing Aluminium und Aluminiumlegierungen Aluminium, Aluminiumlegierungen Blei und Bleilegierungen Blei (Elektrolyt-, Hütten-, Walzblei), Bleilegierungen, Bleistaub, (gemahlenes Rohblei) Zink und Zinklegierungen Zink (Boden-, Elektrolyt-, Fein-, Hartzink), Zinklegierungen Sonstige NE-Metalle und ihre Legierungen Magnesium, Magnesiumlegierungen Nickel, Nickellegierungen Zinn, Zinnlegierungen NE-Metalle, NE-Metalllegierungen, nicht spezifiziert NE-Metallhalbzeug Bänder, Bleche, Platten, Tafeln aus NE-Metallen und NE-Metalllegierungen Draht aus NE-Metallen und NE-Metalllegierungen Folien aus NE-Metallen und NE-Metalllegierungen Profile und Stangen aus NE-Metallen und NE-Metalllegierungen NE-Metallhalbzeug, nicht spezifiziert A A A A A A S S S 6) 6) 6) ­ B A B B ­ A A A A A ­ B A B B ­ A A A A A S S S S S S S S S S S 6) 6) 6) 6) 6) 6) 6) 6) 6) Bemerkungen: 6) wenn mit Mineralöl behaftet: S 1452 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2010 Teil II Nr. 36, ausgegeben zu Bonn am 21. Dezember 2010 Abgabe an EinAnnahmestellen leitung zur Bemerin das Sonder- kungen Gewäs- Kanalibehandser sation lung 3 4 5 6 Güternummer Güterart 1 2 6 61 611 6110 612 6120 613 6131 6132 614 6141 6142 615 6151 Steine und Erden (einschl. Baustoffe) S a n d , K i e s , B i m s , To n , S c h l a c k e n Industriesand Formsand, Gießereisand, Glassand, Klebsand, Quarzsand, Quarzitsand, Industriesand, nicht spezifiziert Sonstiger natürlicher Sand und Kies Kies, auch gebrochen, Sand, sonstiger Bimsstein, -sand und -kies Bimsstein, Bimssteinmehl Bimskies, -sand Lehm, Ton und tonhaltige Erden Betonit, Blähton, Tonschiefer, Kaolin, Lehm, Porzellanerde, Ton, Walkerde, roh und unverpackt, Dinasbrocken, Dinasbruch (Silikabrocken, -bruch) Betonit, Blähton, Tonschiefer, Kaolin, Lehm, Prozellanerde, Ton, Walkerde, roh und verpackt, Schamotte, Schamottenmehl Schlacken und Aschen nicht zur Verhüttung Flugasche, Hochofenasche, Holzasche, Kohlen-, Koksasche, Müllasche, Räumasche aus Zinköfen (Muffelrückstände), Aschen von Brennstoffen, nicht spezifiziert Eisenschlacken, Hochofenschlacke, Kohlen-, Koksschlacken, Konverterschlacken, Martinschlacken, Müllschlacken, Schlacken aus Blei- und Kupferöfen, Schlacken, eisenhaltig, manganhaltig, nicht spezifiziert, Schweißschlacke, Siemens-Martin-Schlacken, -mehl, Splitt von Hochofenschlacke, Schlacken von Brennstoffen, nicht spezifiziert Hüttenbims Schlackensand Salz, Schwefelkies, Schwefel Stein- und Salinensalz Natriumchlorid (Chlornatrium), Auftausalz, Siedesalz, Speisesalz, Steinsalz, Viehsalz, Salz, auch vergällt, nicht spezifiziert Schwefelkies, nicht geröstet Schwefelkies, nicht geröstet Schwefel Schwefel, roh Sonstige Steine, Erden und verwandte Rohmaterialien Findlinge, Schotter und andere zerkleinerte Steine Feldsteine, Findlinge, Lavaschlacken, Schotter, Steine, Steinblöcke, roh, aus Steinbrüchen Grubensteine, Schüttsteine, Steinabfälle, -grus, -mehl, -sand, Steinsplitt, bis 32 mm Durchmesser, Lavasplitt, Rohperlite Lavakies Marmor, Granit und andere Naturwerksteine, Schiefer Basaltblöcke, -platten, Marmorblöcke, -platten, Phonolit, Schieferblöcke, -platten, Quadersteine und sonstige Steine, roh behauen Phonolitgrus, -splitt, Schmelzbasalt, -bruch, -steine, Schiefer, gebrannt, gemahlen, zerkleinert, bis 32 mm Durchmesser Gips- und Kalkstein Dolomit (Calcium-Magnesiumcarbonat), Dunit, Kalkspat, Olivin Dolomit (Calcium-Magnesiumcarbonat), Dunit, Kalkspat, Olivin, sämtlich zerkleinert, gemahlen, bis 32 mm Durchmesser Gipssteine Gipssteine, zerkleinert, gemahlen, bis 32 mm Durchmesser Düngekalk, Düngemittel, kalkhaltig, Kalkrückstände, Mergel Bemerkungen: 4) 6) A A A A ­ ­ ­ ­ S 6) A A ­ ­ S 6152 6153 6154 62 621 6210 622 6220 623 6230 63 631 6311 6312 6313 632 6321 6322 633 6331 6332 6333 6334 6335 A A A ­ ­ ­ S 4) A A A ­ ­ ­ S 7) A A A ­ ­ ­ A A A A A A A ­ ­ ­ ­ ­ ­ ­ S: Aufspritzen auf Lagerhaltung wenn mit Mineralöl behaftet: S 7) wenn vergällt: S Bundesgesetzblatt Jahrgang 2010 Teil II Nr. 36, ausgegeben zu Bonn am 21. Dezember 2010 1453 Güternummer Güterart Abgabe an EinAnnahmestellen leitung zur Bemerin das Sonder- kungen Gewäs- Kanalibehandser sation lung 3 B, A B, A ­ ­ A A ­ ­ ­ A A 4 ­ A ­ ­ ­ ­ ­ ­ ­ ­ ­ S S 5 6 1 634 6341 6342 639 6390 6391 6392 6393 6394 6395 6396 6397 6398 6399 2 Kreide Kreide, roh (Calciumcarbonat, natürlich) Kreide, zum Düngen Sonstige Rohmineralien Asbest, roh (-erde, -gestein, -mehl, -fasern, -generat), Asbestabfälle Asphalt (Asphaltite), Asphalterde, -steine, Asphalterzeugnisse, zum Straßenbau Baryt (Bariumsulfat), Schwerspat, Witherit Feldspat, Flussspat (Fluorit) Bittererde, -spat, Kristallspat, Magnesit, auch gebrannt, gesintert, Talkerde Erden, Schlamm, z. B. Abraum, Brackwasser, Bauschutt, Gartenerde, Hausmüll, Humus, Hüttenschutt, Infusorienerde, Kieselerde, Molererde, Müll, Schlick Bauschutt, verunreinigte Aushubmaterialien, Hausmüll, Hüttenschutt, Müll Waschberge Kalirohsalze, nicht zum Düngen, z. B. Kainit, Karnallit, Kieserit, Sylvinit, Montanal Rohmineralien, sonstige, z. B. Borax, Bormineralien, Farberden, Glaubersalz (Natriumsulfat), Glimmer, Kernit, Korund, Kryolith, Magnesia, Phosphate, Quarz, Quarzit, Speckstein, Steatit, Talkstein, Traß, Ziegelbrocken, -bruch Zement und Kalk Zement Zement Zementklinker Kalk Kalk, in Brocken, auch gebrannt, Kalkhydrat, Löschkalk Gips Gips Gips, gebrannt Gips, roh, zum Düngen Gips aus Rauchgasentschwefelungsanlagen, sonstiger Industriegips Sonstige mineralische Baustoffe (ausgenommen Glas) Baustoffe und andere Waren aus Naturstein, Bims, Gips, Zement u. ä. Stoffen Asbestzementwaren, z. B. Bausteine und -teile, Fliesen, Gefäße, Platten Beton- und Zementwaren, Kunststeinerzeugnisse, z. B. Bausteine, Bauteile, Bordsteine, Fertigbauteile, Fliesen, Leichtbauplatten, Mauersteine, Platten, Schwellen, Stellwände, Werkstücke Bimswaren, z. B. Bausteine, -teile Gipswaren, z. B. Bauplatten, -steine, -teile Mineralische und pflanzliche Isoliermittel, z. B. Bauteile aus Schaumstoffen, Dämmplatten, Formstücke, Glasvlies-Dachbahnen, Matten und Platten aus Asbest, Glasseide, -watte, -wolle, Perlite, Vermiculite, Wärmeschutzmasse Natursteine (Werksteine), bearbeitet und Waren daraus, z. B. Bordsteine, Mosaiksteine, Pflasterplatten, -steine, Platten, Prellsteine, Verblendsteine, Werkstücke aus Stein Waren aus anderen mineralischen Stoffen, Asphalterzeugnisse, Schlackenwolle, Steinholzerzeugnisse, -masse Grobkeramische und feuerfeste Baustoffe Dach- und Mauerziegel aus gebranntem Ton, z. B. Backsteine, Bausteine, Dachziegel, Hohlziegel, Klinker, Verblendsteine, Ziegelsteine Feuerfeste Bauteile und Steine, keramische Boden- und Wandplatten, z. B. Fliesen, Kacheln, Platten, Schammottekapseln, Schammotteplatten, -steine, -waren, Silikatsteine, Steinzeugwaren Feuerfeste Mörtel und Massen, z. B. Ausstampfmasse, Gießereiformmasse, Gusshilfsstoffe, Mörtelmischungen Brocken von feuerfesten keramischen Erzeugnissen, Schamottebrocken, -bruch Sonstige Baukeramik aus gebranntem Ton, z. B. Drainröhren, Kabeldecksteine, Pflasterplatten, -steine Bemerkungen: 4) S: Aufspritzen auf Lagerhaltung 9) 10) S S S 4) A ­ 64 641 6411 6412 642 6420 65 650 6501 6502 6503 69 691 6911 6912 B A, B B, A ­ ­ ­ A A, B A, B ­ ­ ­ A ­ 9) 6913 6914 6915 A A A ­ ­ ­ A ­ 9) 6916 A A, B ­ ­ 10) 6919 692 6921 6922 A ­ A B A A ­ ­ ­ ­ 6923 6924 6929 statt Asbest: Faserzement für Steinholzmasse: B; für alle übrigen: A 1454 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2010 Teil II Nr. 36, ausgegeben zu Bonn am 21. Dezember 2010 Abgabe an EinAnnahmestellen leitung zur Bemerin das Sonder- kungen Gewäs- Kanalibehandser sation lung 3 4 5 6 Güternummer Güterart 1 2 7 71 711 7110 712 7121 7122 713 7131 7132 719 7190 Düngemittel Natürliche Düngemittel Natürliches Natronsalpeter Natriumnitrat (Natronsalpeter) Rohphosphate Aluminium-Calciumphosphat, Calciumphospat, -superphosphat Apatit, Koprolith, Phosphorit, Rohphosphate, nicht spezifiziert Kalirohsalze und Düngemittel mineralischen Ursprungs, nicht spezifiziert Kalirohsalze, z. B. Kainit, Karnallit, Kieserit, Sylvinit, Düngemittel mineralischen Ursprungs, nicht spezifiziert Magnesiumsulfat Natürliche nichtmineralische Düngemittel Düngemittel pflanzlichen und tierischen Ursprungs, z. B. Guano, Hornabfälle, Kompost, -erde, Mist, Stalldünger Chemische Düngemittel Phosphatschlacken und Thomasmehl Konverterkalk, Phosphatschlacken, Thomasmehl, Thomasphosphat, Thomasphosphatmehl, Thomasschlacken Sonstige Phosphatdüngemittel Ammoniaksuperphosphat, Borsuperphosphat, Triple-Superphosphat, Superphosphat Dicalciumphosphat (phosphorsaurer Kalk) Diammoniumphosphat (Diammonphosphat) Glühphosphat, Phosphatdünger, -glühdünger, Phosphate, chemische, Phosphatdüngemittel, nicht spezifiziert Kalidüngemittel Kaliumchlorid (Chlorkalium), Kaliumsulfat (schwefelsaures Kali) Kaliummagnesiumsulfat (schwefelsaure Kaliummagnesia) Stickstoffdüngemittel Ammoniakgas Ammoniumbicarbonat, Ammoniumchlorid (Salmiak, salzsaures Ammoniak), Ammoniumnitrat, Ammoniumnitrat-Harnstoff-Lösung, Harnstoff (Urea), Kalisalpeter, Kaliumnitrat, Kalkammonsalpeter, Kalkstickstoff, Natronsalpeter, Stickstoffmagnesia, Stickstoffdünger, nicht spezifiziert Ammoniumsulfat (schwefelsaures Ammoniak), Ammonsulfatlauge, Ammonsulfatsalpeter Mischdünger und andere chemische aufbereitete Düngemittel Mineralische Mehrnährstoffdünger, und zwar: NPK-Dünger, NP-Dünger, NK-Dünger, PK-Dünger, Handelsdünger, Mischdünger, nicht spezifiziert ­ B, A B, A A A A A A A ­ ­ B 72 721 7210 722 7221 7222 7223 7224 723 7231 7232 724 7241 7242 ­ B S 11) ­ A ­ ­ A A ­ B B B B ­ ­ ­ S S S S 11) 11) 11) 11) S ­ ­ A A 7243 729 7290 ­ A Bemerkungen: 11) wenn vakuumrein nicht möglich, dann S Bundesgesetzblatt Jahrgang 2010 Teil II Nr. 36, ausgegeben zu Bonn am 21. Dezember 2010 1455 Güternummer Güterart Abgabe an EinAnnahmestellen leitung zur Bemerin das Sonder- kungen Gewäs- Kanalibehandser sation lung 3 4 5 6 1 2 8 81 811 8110 812 8120 813 8130 814 8140 819 8190 8191 Chemische Erzeugnisse Chemische Grundstoffe (ausgenommen Aluminiumoxid und -hydroxid) Schwefelsäure Schwefelsäure (Oleum), Abfallschwefelsäure Ätznatron Ätznatron (Natriumhydroxid, fest), Ätznatronlauge (Natriumhydroxid) in Lösung, Natronlauge, Sodalauge Natriumcarbonat Natriumcarbonat (kohlensaures Natrium), Natron, Soda Calciumcarbid Calciumcarbid (Vorsicht: Bei Kontakt mit Wasser Explosionsgefahr!) Sonstige chemische Grundstoffe (ausgenommen Aluminiumoxid und -hydroxid) Calciumphosphat Acrylnitril, Adipinsäure, Alaune, Aluminiumacetat (essigsaure Tonerde), Aluminiumfluorid, Aluminiumformiat (ameisensaure Tonerde), Aluminiumsulfat (schwefelsaure Tonerde), Ammoniakgas, Salmiakgeist, Ammonsalpeter (Ammoniumnitrat, salpetersaures Ammoniak), Ammoniumphosphat, Ammoniumphosphatlösung, Äthylbenzol, Äthylenoxid, verflüssigt, Bariumcarbonat, Bariumchlorid (Chlorbarium), Bariumnitrat, Bariumnitrit, Bariumsulfat, Bariumsulfid, Benzolkohlenwasserstoffderivate, Bleiglätte, Bleioxid, Bleiweiß (Bleicarbonat), Branntwein, vergällt, Calciumformiat (ameisensaurer Kalk), Calciumhypochlorit (Chlorkalk), Calciumnitrat (Kalksalpeter), Calciumphosphat, Calciumsulfat (Anhydrit, synthetisch), Cyanide, Caprolactam, Carborundum, Chromalaun, Chromlauge, Chromsulfat, Cumol, Dimethyläther, Methylacetat, Methyläther, Essigsäure, -anhydrid, Chloressigsäure, Fettalkohole, Flusssäure, Äthylenglykol, Butylenglykol, Propylenglykol, Glyzerin, Glyzerinlaugen, Glyzerinwasser, Harnstoff, künstlich (Karbamid), Hexamethylendiamin, Holzessig, Isopropylalkohol, Kaliumchlorat, Kaliumhypochloritlauge (Kalibleichlauge), Kaliumnitrat, Kohlensäure, verdichtet, verflüssigt, Kresol, Phenol, Magnesiumcarbonat, Melamin, Natriumacetat (essigsaures Natrium), Natriumchlorat, Natriumfluorid, Natriumformiat, Natriumnitrat (Natronsalpeter), Natriumphosphat, Natriumsulfit (schwefligsaures Natrium), Schwefelnatrium, Phtalsäureanhydrid, Retortenkohle, Ruß, Schwefelkohlenstoff, Silicium, Siliciumcarbid, Spiritus, vergällt, Stickstoff, verdichtet, verflüssigt, Styrol, Trichloräthylen, Waschrohstoffe, Wasserstoff Calciumchlorid (Chlorcalcium), Kalkstickstoff, Chlor, verflüssigt (Chlorlauge), Eisenoxid, -sulfat, Ätzkali (Kaliumhydroxid), Kalilauge, Kaliumcarbonat, -silikat (Wasserglas), -sulfatlauge, Pottasche, Magnesiumsulfat (Bittersalz), Mangansulfat, Methanol (Holzgeist), Methylalkohol, Natriumbicarbonat (doppelkohlensaures Natrium), -bisulfat (doppelschwefelsaures Natrium), -nitrit (salpetersaures Natrium), -nitritlauge, -silikat (Wasserglas), Natronbleichlauge, Phosphorsäure, Salpetersäure, -abfallsäure, Salzsäure, -abfallsäure, Schwefel, gereinigt, Schwefeldioxid, schwefelige Säuren, Zinkoxid, -sulfat Kaliumchlorid (Chlorkalium) Sonstige chemische Grundstoffe, z. B. Alkohol, rein (Weingeist), Ammoniumchlorid (Salmiak), Chlorbenzol, Cyansalz, Härtemittel für Eisen, für Stahl, Monochlorbenzol, Orthoxylol, Paraxylol, radioaktive Stoffe, Titandioxid (z. B. künstliches Rutil), nicht spezifiziert Aluminiumoxid und -hydroxid Aluminiumoxid und -hydroxid Aluminiumoxid Aluminiumhydroxid (Tonerdehydrat) Bemerkungen: 8) ­ ­ S A, B ­ ­ A, B ­ ­ S S 8) A ­ ­ ­ S 8192 8193 8199 ­ ­ ­ ­ S S ­ ­ S 82 820 8201 8202 B B ­ ­ wenn fest: B wenn Lauge: A 1456 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2010 Teil II Nr. 36, ausgegeben zu Bonn am 21. Dezember 2010 Abgabe an EinAnnahmestellen leitung zur Bemerin das Sonder- kungen Gewäs- Kanalibehandser sation lung 3 4 5 6 Güternummer Güterart 1 83 831 8310 839 8391 8392 2 B e n z o l , Te e r e u . ä . D e s t i l l a t i o n s e r z e u g n i s s e Benzol Benzol Peche, Teere, Teeröle u. ä. Destillationserzeugnisse Nitrobenzol, Benzolerzeugnisse, nicht spezifiziert Öle und andere Erzeugnisse von Steinkohlenteer, z. B. Anthracen, Anthracenschlamm, Decalin, Naphthalin, raffiniert, Tetralin, Xylenol, Solventnaphtha, Toluol, Xylol Pech und Teerpech aus Steinkohlen- und anderen Mineralteeren, z. B. Braunkohlenteerpech, Holzteerpech, Mineralteerpech, Petroleumpech, Steinkohlenteerpech, Teerpech, Torfpech, Torfteerpech Pech- und Teerkoks aus Steinkohlen- und anderen Mineralteeren, z. B. Braunkohlenteerkoks, Steinkohlenpechkoks, Steinkohlenteerkoks, Teerkoks Gasreinigungsmasse Steinkohlen-, Braunkohlen- und Torfteer, Holzteer, Holzteeröl, z. B. Imprägnieröl, Karbolineum, Kreosotöl, Mineralteer, Naphthalin, roh Sonstige Destillationserzeugnisse, z. B. Rückstände von Braunkohlen- und Steinkohlenteerschweröl Zellstoff und Altpapier Holzschliff und Zellstoff Holzstoff (Holzschliff), Holzzellulose, Zellulose, -abfälle Altpapier und Papierabfälle Altpapier, Altpappe Sonstige chemische Erzeugnisse (einschl. Stärke) Kunststoffe Kunstharze, Kunstharzleim, Mischpolimerisat aus Acrylnitril, aus Butadien, aus Styrol, Polyester, Polyvinylacetat, -chlorid, Vinylchlorid Kunststoffabfälle, Kunststoffrohstoffe, nicht spezifiziert Farbstoffe, Farben und Gerbstoffe Farbstoffe, Farben, Lacke, z. B. Eisenoxid zur Herstellung von Farben, Emailmasse, Erdfarben, zubereitet, Lithopone, Mennige, Zinkoxid Kitte Gerbstoffe, Gerbstoffauszüge, -extrakte Pharmazeutische Erzeugnisse, ätherische Öle, Reinigungs- und Körperpflegemittel Apothekerwaren (Arzneimittel), kosmetische und pharmazeutische Erzeugnisse, Reinigungsmittel, Seife, Waschmittel, -pulver Munition und Sprengstoffe Munition und Sprengstoffe Stärke und Kleber Feuchtstärke, Kartoffelstärkemehl, Stärke, -waren, Dextrin (lösliche Stärke), Kleber (Gluten) Sonstige chemische Erzeugnisse Abfälle von Chemiefäden, -fasern, -garnen, von Kunststoffen, auch geschäumt, auch thermoplastisch, nicht spezifiziert, Abfallmischsäuren aus Schwefel- und Salpetersäure, Elektrodenkohlenabfälle, -reste, Kohlenstoffstampfmasse Abfälle und Rückstände der chemischen Industrie, der Glasindustrie, eisenoxidhaltig, Sulfitablauge Aceton, Äthylacetat, Äthylenchlorid, Äthylglykol, Butanol, Butylacetat, Butylglykol, Chlorkohlenwasserstoffe, nicht spezifiziert, Chlorparaffin, Chloroform (Trichlormethan), Dichloräthylen, EDTA (Ethylendiamintetraessigsäure), Entkalkungsmittel für die Lederbereitung, Bemerkungen: 4) 17) ­ ­ ­ ­ S S ­ ­ S 8393 ­ ­ ­ ­ ­ ­ ­ ­ ­ ­ S S S S S 4) 4) 8394 8395 8396 8399 84 841 8410 842 8420 89 891 8910 8911 892 8921 8922 8923 893 8930 894 8940 895 8950 896 8961 A A ­ ­ ­ ­ ­ ­ S S 4) ­ ­ ­ ­ ­ ­ S S S ­ ­ A ­ S S 17) ­ A ­ ­ ­ ­ S S 8962 8963 S: Aufspritzen auf Lagerhaltung wenn Apothekerwaren (Arzneimittel): S Bundesgesetzblatt Jahrgang 2010 Teil II Nr. 36, ausgegeben zu Bonn am 21. Dezember 2010 1457 Güternummer Güterart Abgabe an EinAnnahmestellen leitung zur Bemerin das Sonder- kungen Gewäs- Kanalibehandser sation lung 3 4 5 6 1 2 ETBE (Ethyl-tert-butylether), Glykole, nicht spezifiziert, Graphit, -waren, Härtergemische für Kunststoffe, Hexachloräthan, Kabelwachs, Leime, Lösungsmittel, Methylchlorid (Chlormethyl), -glykol, Methylenchlorid, MTBE (Methyl-tert-butylether), NTA (Nitrilotriessigsäure), Perchloräthylen, Pflanzenschutzmittel, nicht spezifiziert, Propylacetat, Propylglykol, Surfynol (TMDD = 2,4,7,9-Tetramethyldec-5-in-4,7-diol), Tallöl, Tallölerzeugnisse, Terpentinöl, Tetrachlorbenzol, -kohlenstoff, Trichlorbenzol, Triphenylphosphin, Weichmachergemische für Kunststoffe Chlorothene, Kreosot, Chemikalien, chemische Erzeugnisse, nicht spezifiziert 8969 ­ ­ ­ ­ S S Bemerkungen: 1458 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2010 Teil II Nr. 36, ausgegeben zu Bonn am 21. Dezember 2010 Abgabe an EinAnnahmestellen leitung zur Bemerin das Sonder- kungen Gewäs- Kanalibehandser sation lung 3 4 5 6 12) Güternummer Güterart 1 2 9 91 910 9101 Fahrzeuge, Maschinen, sonstige Halb- und Fertigwaren, besondere Transportgüter Fa h r ze u g e Fahrzeuge Landfahrzeuge, auch Einzelteile (außer Fahrzeugmotoren), z. B. Abschleppwagen, Fahrräder, Kraftfahrzeuge, Traktoren, Achsen, Achslager, -schenkel Luftfahrzeuge, auch Einzelteile (außer Fahrzeugmotoren) Schienenfahrzeuge, auch Einzelteile (außer Fahrzeugmotoren), z. B. Lokomotiven, Waggons, Radreifen, -scheiben Wasserfahrzeuge, auch Einzelteile (außer Fahrzeugmotoren), z. B. Boote, Schiffe, Schwimmkörper, Schifffahrtszeichen Landwirtschaftliche Maschinen Landwirtschaftliche Maschinen und Geräte Landwirtschaftliche Maschinen und Geräte, einschl. Zubehör, Einzelteile und Ersatzteile Elektrotechnische Erzeugnisse, andere Maschinen Elektrotechnische Erzeugnisse Elektroherde, -öfen, Fernsehgeräte, Fernsprechgeräte, -apparate, Rundfunkgeräte, Waagen, Waschmaschinen Elektroden für elektrische Apparate und Öfen, Elektrodenkohle, Elektrodenkohlenstifte, Isolatoren Akkumulatoren, -platten, Apparate, elektrisch, Dynamos, Elektromotoren, Generatoren, Kabel, Messgeräte, Transformatoren Elektroabfälle (Elektronikschrott) Sonstige elektronische Erzeugnisse Sonstige Maschinen, nicht spezifiziert (einschl. Fahrzeugmotoren) Armaturen, Dieselmotoren, Kugellager, Rollenlager, Ottomotoren, Ottomotoreneinzelteile Bagger, Betonmischmaschinen, Hebewerkzeuge, Kräne, Pumpen, Walzen und sonstige Geräte und Maschinen für Bau- und Erdarbeiten einschl. Einzelteile Büromaschinen Gießereiformen aus Gusseisen, Kokillen, Mäntel, eiserne, für Generatoren, Kondensatoren, Glühöfen, Trommeln, Trommelschüsse für Drehöfen Sonstige Maschinen, nicht spezifiziert Metallerzeugnisse Fertigbauteile und Baukonstruktionen aus Metall Baracken, Schuppen, Tribünen aus Metall, Fenster, -teile, Masten, Tore, Torrahmen, Türen, Türrahmen, aus Metall Konstruktionen, Konstruktionsteile, aus Metall Andere Metallerzeugnisse Blechwaren, Bolzen, Büchsen, Dosen, Drahtseile, Eisenwaren auch mit elektrischer Einrichtung, Federn aus Stahl, Gefäße und Flaschen aus Stahl zur Beförderung verdichteter oder verflüssigter Gase, Gusseisenwaren, Haushaltsgeräte aus Gusseisen, aus Stahlblech, Kanister, Kübel, Schrauben und Muttern, Schweißdraht, Werkzeuge, Stahlwaren, nicht spezifiziert Anker für Wasserfahrzeuge, Baustahlmatten, -gewebe, Draht, Drahtgeflecht, Drahtstifte, Eisenbehälter, -fässer, Formstücke aus Gusseisen, aus Stahl, Kessel, Ketten, Nägel, Nieten, Stacheldraht, Stahlmatten Betondrahtgewebe (Eisendrahtgewebe mit aufgebrachten Betonkörperchen) 9102 9103 9104 92 920 9200 ­ ­ ­ ­ ­ ­ ­ ­ ­ ­ 93 931 9311 9312 9313 9314 9319 939 9391 9392 ­ ­ ­ ­ ­ ­ ­ ­ ­ ­ S ­ ­ 9393 9394 9399 94 941 9411 9412 949 9491 ­ ­ ­ ­ ­ ­ ­ ­ ­ ­ ­ ­ ­ ­ 9492 9493 ­ ­ ­ ­ Bemerkungen: 12) für Versandstücke siehe Vorbemerkung Buchst. c) Bundesgesetzblatt Jahrgang 2010 Teil II Nr. 36, ausgegeben zu Bonn am 21. Dezember 2010 1459 Güternummer Güterart Abgabe an EinAnnahmestellen leitung zur Bemerin das Sonder- kungen Gewäs- Kanalibehandser sation lung 3 4 5 6 1 95 2 Glas, Glaswaren, feinkeramische und andere mineralische Erzeugnisse Glas Fensterglas, Flachglas, Floatglas, Glasbausteine, Glasdachziegel, Glasfliesen, Isolierglas, Mehrschichtglas, Rohglas Glas, gemahlen, Glasabfälle, -bruch, -scherben Glaswaren, feinkeramische und andere mineralische Halbund Fertigwaren Asbestwaren, z. B. Dichtungen, Filterplatten, Filz, Pappe, Schutzkleidung Glaswaren, z. B. Flaschen, Ballons, Geschirr, Gussglas, Glasstäbe Keramische Waren, z. B. Formstücke aus Ton oder Steinzeug, Ton- und Töpferwaren Sonstige mineralische Halb- und Fertigwaren, nicht spezifiziert L e d e r , L e d e r w a r e n , Te x t i l i e n , B e k l e i d u n g Leder, zugerichtete Pelzfelle, Lederwaren Felle, Häute, Leder, Pelzwerk Garne, Gewebe und verwandte Artikel Chemiefäden, -garne, Fäden und Garne aus pflanzlichen Spinnstoffen, aus Tierhaaren, aus Wolle, Filz, -waren, Gewebe und Stoffe, Jutesäcke, Planen, Seilerwaren, Teppiche, Watte Bekleidung, Schuhe, Reiseartikel Bekleidung, Lederwaren, Pelzwaren, Textilien S o n s t i g e H a l b - u n d Fe r t i g w a re n Kautschukwaren Fußbodenbeläge, Gummireifen, Guttapercha, bearbeitet, Rohre, Schaumgummi Papier und Pappe Bitumenfilz, -papier, -pappe, Dachpappe, Filzpappe, Teerfilz, -papier, -pappe Graupappe, Papiertapeten, Pergamentpapier, Wellpappe, Zellstoffwatte (Papierwatte) Kraftliner, Packpapier, Papier in Rollen, Zeitungsdruckpapier Papier- und Pappewaren Papier-, Pappewaren Druckereierzeugnisse Bücher, Zeitungen, Druckerzeugnisse, nicht spezifiziert Möbel und Einrichtungsgegenstände Möbel, -teile und Einrichtungsgegenstände, nicht spezifiziert Holz- und Korkwaren Baracken, Häuser, Schuppen, Tribünen aus Holz, Bauwerksteile (Holzkonstruktionen), Fässer, Fenster, -teile, Friese, Furniere, Hartfaserplatten, Haushaltsgeräte, Holzpflasterklötze, -platten, Holzspan, besonders hergestellt (z. B. für Körbe, Schachteln), Holzwolle, Sperrholz, -platten, Träger aus Holz, Korkwaren Sonstige Fertigwaren Apparate, Instrumente, einschl. Zubehör und Einzelteile zu chemischen, medizinischen, physikalischen Zwecken, Bürstenwaren, Flecht- und Korbwaren, Kunststoffwaren, Musikinstrumente, Sanitärwaren 951 9511 9512 952 9521 9522 9523 9529 96 961 9610 962 9620 ­ A ­ ­ ­ ­ ­ ­ ­ ­ ­ ­ ­ ­ ­ ­ ­ ­ 963 9630 97 971 9710 972 9721 9722 9723 973 9730 974 9740 975 9750 976 9760 ­ ­ ­ ­ ­ ­ ­ ­ A A A A ­ ­ ­ ­ 979 9790 ­ ­ Bemerkungen: 1460 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2010 Teil II Nr. 36, ausgegeben zu Bonn am 21. Dezember 2010 Abgabe an EinAnnahmestellen leitung zur Bemerin das Sonder- kungen Gewäs- Kanalibehandser sation lung 3 4 5 6 Güternummer Güterart 1 99 2 B e s o n d e r e Tr a n s p o r t g ü t e r (einschl. Sammel- und Stückgut) Gebrauchte Verpackungen, Packmittel Container, Kabeltrommeln, Leergut, Paletten, sämtlich gebraucht, gebrauchte Leerfahrzeuge (z. B. Trailer, Chassis), sonstige Packmittel, nicht spezifiziert Geräte von Bauunternehmen, Zirkusgut u. Ä. Bau- und Ausstellergerätschaften, gebraucht Sammel- und Stückgut, Transportgüter, die nach ihrer Art nicht einzugruppieren sind Waffen einschl. Zubehör und Einzelteilen Güter, nicht spezifiziert 991 9910 ­ ­ ­ ­ 992 9920 999 9991 9999 ­ ­ ­ ­ Bemerkungen: Bundesgesetzblatt Jahrgang 2010 Teil II Nr. 36, ausgegeben zu Bonn am 21. Dezember 2010 Appendice III du Règlement d'application 1461 Standards de déchargement et prescriptions relatives au dépôt et à la réception en vue de l'autorisation du déversement des eaux de lavage, de précipitation et de ballastage contenant des résidus de cargaison (Edition 2010) Remarques préliminaires Pour le déversement des eaux de lavage, de précipitations ou de ballastage contenant des résidus de cargaison provenant de cales ou de citernes qui correspondent aux standards de déchargement définis à l'article 5.01 du Règlement d'application, Partie B, les prescriptions relatives au dépôt et à la réception applicables sont précisées dans le tableau ci-après en fonction des marchandises chargées et des standards de déchargement requis pour les cales et citernes.1) Les colonnes du tableau ont la signification suivante: 1. Colonne 1: Indication du numéro de la marchandise selon la nomenclature harmonisée des marchandises pour les statistiques des transports (NST). 2. Colonne 2: Catégorie de marchandises. Description selon la NST. 3. Colonne 3: Déversement des eaux de lavage, de précipitation et de ballastage dans la voie d'eau autorisé à condition qu'avant le lavage le standard de déchargement requis dans chaque cas ait effectivement été réalisé, à savoir A: état balayé ou asséché pour les cales ou citernes à cargaison ou B: état aspiré pour les cales. 4. Colonne 4: Dépôt des eaux de lavage, de précipitation et de ballastage en vue de leur déversement dans le réseau d'assainissement par l'intermédiaire des raccordements prévus à cet effet, à condition qu'avant le lavage le standard de déchargement requis ait effectivement été réalisé, à savoir A: état balayé ou asséché pour les cales ou citernes à cargaison ou B: état aspiré pour les cales. 5. Colonne 5: Dépôt des eaux de lavage, de précipitation et de ballastage en vue de leur traitement spécial S. La procédure de traitement est fonction de la nature de la cargaison, par exemple déversement sur stock à terre, expédition vers une station d'épuration, préparation dans une station appropriée de traitement des eaux usées. 6. Colonne 6: Références à des observations présentées dans des notes en bas de page. Autres observations concernant l'utilisation du tableau a) Au cas où les cales ou citernes ne répondent pas au standard de déchargement requis A ou B, le dépôt en vue d'un traitement spécial S est nécessaire. b) En présence de résidus de cargaison provenant de marchandises différentes, l'élimination doit être effectuée en fonction de la marchandise qui nécessite les prescriptions relatives au dépôt et à la réception les plus sévères figurant dans le tableau. c) Dans le cas d'un transport de colis tels que véhicules, conteneurs, grands récipients pour vrac, marchandises en palettes ou sous emballage, la prescription relative au dépôt et à la réception applicable est celle relative aux marchandises en vrac ou liquides contenues dans ces colis lorsque par suite d'endommagements ou de fuites des marchandises se sont écoulées ou échappées. d) Les eaux de précipitation et de ballastage provenant de cales ou citernes lavées peuvent être déversées dans la voie d'eau. e) Les eaux de lavage des plats-bords balayés et d'autres surfaces peu sales telles que les panneaux d'écoutille, toits, etc. peuvent être déversées dans la voie d'eau. 1) Tableau retenu dans le document CPC(09) 25 Final addendum 1462 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2010 Teil II Nr. 36, ausgegeben zu Bonn am 21. Dezember 2010 Dépôt auprès Déver- des stations de sement réception pour dans la voie le réseau un traid'assai- tement d'eau nissement spécial N° de marchandises Catégories de marchandises Remarques 1 2 3 4 5 6 0 00 001 0010 01 011 0110 012 0120 013 0130 014 0140 015 0150 016 0160 019 0190 02 020 0200 03 031 0310 035 0350 039 0390 04 041 0410 042 0421 0422 043 0430 045 0451 0452 0453 0459 Produits agricoles, forestiers et similaires (y compris les animaux vivants) Animaux vivants Animaux vivants (à l'exception des poissons) Animaux vivants (à l'exception des poissons) Céréales Blé Blé Orge Orge Seigle Seigle Avoine Avoine Maïs Maïs Riz Riz Autres céréales Sarrasin, millet, céréales non spécifiées, mélanges de céréales Pommes de terre Pommes de terre Pommes de terre Fr u i t s f ra i s , l é g u m e s f ra i s e t l é g u m e s c o n g e l é s Agrumes Agrumes Autres fruits frais Fruits frais Légumes frais et congelés Légumes, frais ou congelés Matières textiles et déchets textiles Laine et autres poils d'origine animale Laine et autres poils d'origine animale Coton Coton, fibres de coton, ouate Déchets de coton, linters Fibres textiles artificielles ou synthétiques Fibres artificielles ou synthétiques, par ex. fibres chimiques, laine de cellulose Autres fibres textiles végétales, soie Lin, chanvre, jute, fibre de coco, sisal, filasse Déchets de fibres Soie Fibres textiles, non spécifiées Remarques: A A A ­ A A A A A A A A A A A A A A A A A A A A A A A A A A A A A A A A A A Bundesgesetzblatt Jahrgang 2010 Teil II Nr. 36, ausgegeben zu Bonn am 21. Dezember 2010 Dépôt auprès Déver- des stations de sement réception pour dans la voie le réseau un traid'assai- tement d'eau nissement spécial 1463 N° de marchandises Catégories de marchandises Remarques 1 049 0490 05 051 0511 0512 052 0520 055 0550 056 0560 2 Chiffons, déchets de textiles Chiffons, bourre de laine, déchets de textiles Bois et liège Bois à papier, autres bois à pulpe Bois à papier, bois à pulpe Bois à distillation Bois de mines Bois de mines Autre bois brut Bois brut, grumes Traverses et autres bois équarris (à l'exception du bois de mines) Poutres, bois pour planchers, pour parquets, madriers, planches, chevrons, mâts, pieux, perches, bois équarris, linteaux, planches pour parquet, bois de sciage, traverses Bois de chauffage, charbon de bois, liège, déchets de bois et de liège Bois de chauffage, déchets de bois, vieux bois pollué, copeaux de bois, dosses, délignures Fagots Charbon de bois, briquettes de charbon de bois Liège, brut, déchets de liège, déchets d'écorce de liège Betteraves à sucre Betteraves à sucre Betteraves à sucre Autres matières premières végétales, animales ou apparentées Peaux et pelleteries brutes Peaux et pelleteries, brutes Déchets de cuir, farine de cuir Caoutchouc, naturel et synthétique, brut ou régénéré Gutta percha, brut, caoutchouc, naturel ou synthétique, lait de caoutchouc, latex Caoutchouc régénéré Déchets de caoutchouc, marchandises en caoutchouc usagé Autres matières premières d'origine végétale ou animale, non comestibles (à l'exception de la pâte de cellulose et du vieux papier) Matières premières d'origine végétale, par ex. bambou, liber, alfa, bois de teinture, résines, copal, coton et laine de matelassure, écorces à teinter, à corroyer, semis, graines, semences non spécifiées, roseau, zostère Matières premières d'origine animale, par ex. pains de sang, sang séché, plumes, farine d'os Déchets de matières premières d'origine végétale ou animale 3 A 4 A 5 6 A A A A A A A A 1) 1) A, B A, B 2) 057 0571 0572 0573 0574 06 060 0600 09 A, B A A A A, B A A A 2) A A 091 0911 0912 092 0921 0922 0923 099 0991 ­ B B B B A A A A A S A B A, B A A A S 3) 0992 0993 13) Remarques: garanti non traité pour le bois non traité: A pour le bois traité (imprégné): B 3) pour les semences désinfectées: S 13) si végétal: A si animal: B 1) 2) 1464 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2010 Teil II Nr. 36, ausgegeben zu Bonn am 21. Dezember 2010 Dépôt auprès Déver- des stations de sement réception pour dans la voie le réseau un traid'assai- tement d'eau nissement spécial N° de marchandises Catégories de marchandises Remarques 1 2 3 4 5 6 1 11 111 1110 112 1120 113 1130 12 121 1210 122 1220 125 1250 128 1281 1282 13 Autres denrées alimentaires et fourragères Sucre Sucre brut Sucre brut (de canne, de betterave) Sucre raffiné Sucre raffiné, sucre candi Mélasse Mélasse Boissons Moût et vin de raisin Moût et vin de raisin Bière Bière Autres boissons alcoolisées Boissons alcoolisées, par ex. eau-de-vie, non dénaturée, vin de fruits, moût, cidre, spiritueux Boissons non alcoolisées Boissons non alcoolisées, par ex. limonade, eau minérale Eau naturelle, non spécifiée Produits de consommation de luxe et préparations alimentaires transformées, non specifiées Café Café Cacao et produits dérivés de cacao Cacao et produits dérivés de cacao Thé et épices Thé et épices Tabacs bruts et tabacs manufacturés Tabacs bruts, tabacs et tabacs manufacturés Produits de confiserie, denrées à base de sucre, miel Dextrose, fructose, glucose, maltose, sirop, sucre de raisin, sucreries, miel, miel artificiel Préparations alimentaires, non spécifiées Vinaigre, levure, succédané de café, moutarde, potages concentrés, préparations alimentaires non spécifiées B B B A A A A A A A A A A A A A 131 1310 132 1320 133 1330 134 1340 136 1360 139 1390 A A A A A A A A A A A A Remarques: Bundesgesetzblatt Jahrgang 2010 Teil II Nr. 36, ausgegeben zu Bonn am 21. Dezember 2010 Dépôt auprès Déver- des stations de sement réception pour dans la voie le réseau un traid'assai- tement d'eau nissement spécial 1465 N° de marchandises Catégories de marchandises Remarques 1 14 2 Viande, poisson, produits à base de viande ou de poisson, oeufs, lait, produits laitiers, graisses alimentaires Viande, fraîche ou congelée Viande, fraîche ou congelée Poissons, crustacés, mollusques, frais, congelés, séchés, salés ou fumés Poissons, produits à base de poissons Lait frais et crème fraîche Babeurre, yoghourt, kéfir, lait écrémé, boissons lactées, petit-lait, crème (crème fraîche) Autres produits laitiers Beurre, fromage, préparations à base de fromage Lait condensé Produits laitiers non spécifiés Margarine et autres graisses alimentaires Margarine, graisses alimentaires, huiles alimentaires OEufs OEufs, oeufs en poudre Viande, séchée, salée, fumée, conserves de viande et autres préparations à base de viande Préparations à base de viande Produits à base de poissons et mollusques, non spécifiés Poissons, en marinade, conserves, salade, produits à base de poissons ou de mollusques non spécifiés Produits à base de céréales, de fruits ou de légumes, houblon Farines, semoules et gruaux de céréales Farine de céréales, mélanges de farines de céréales, roux, semoule, gruau, farine de soja Malt Malt, extrait de malt Autres produits à base de céréales (y compris produits de boulangerie) Pains et pâtisseries, pâtes alimentaires non spécifiées Flocons de céréales, orge mondé, produits à base de céréales non spécifiés Fruits séchés, conserves de fruits et autres produits à base de fruits Fruits séchés, conserves de fruits, jus de fruits, confitures, marmelades, produits à base de fruits non spécifiés Légumes secs, déshydratés Légumes secs, déshydratés 3 4 5 6 141 1410 142 1420 143 1430 144 1441 1442 1449 145 1450 146 1460 147 1470 148 1480 A A A A A A A A ­ A A A A A A A A A A A 16 161 1610 162 1620 163 1631 1632 164 1640 165 1650 B A A A A A A A A A A A Remarques: 1466 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2010 Teil II Nr. 36, ausgegeben zu Bonn am 21. Dezember 2010 Dépôt auprès Déver- des stations de sement réception pour dans la voie le réseau un traid'assai- tement d'eau nissement spécial N° de marchandises Catégories de marchandises Remarques 1 166 1661 1662 167 1670 17 171 1711 1712 172 1720 179 1791 1792 2 Légumes déshydratés, conserves de légumes et autres produits à base de légumes non spécifiés Légumes déshydratés, conserves de légumes, jus de légumes Produits à base de légumes non spécifiés, par ex. fécule de pommes de terre, sagou, farine de tapioca Houblon Houblon Produits fourragers Paille et foin Foin, foin haché, paille, paille hachée Farine de plantes fourragères vertes, farine de trèfle, farine de luzerne, également en pellets Tourteaux et autres résidus de l'extraction des huiles végétales Expeller, farine d'extraction, gruau d'extraction, tourteaux, également en pellets Autres nourritures pour animaux y compris déchets alimentaires Produits fourragers d'origine minérale par ex. phosphate tricalcique, diphosphate de chaux (phosphorite), mélanges de chaux Produits fourragers d'origine végétale, par ex. fruits fourragers, mélasse fourragère, racines fourragères, farine de céréales fourragère, glutenfeed, pâte de pommes de terre, rognures de pommes de terre, gluten, son, racines de manioc Produits fourragers d'origine animale, par ex. farine de poissons, crevettes, coquilles de gastéropodes, également en pellets Cossettes de betteraves, après extraction du sucre ou sèches, également en pellets Produits fourragers d'origine végétale, autres déchets et résidus de l'industrie alimentaire, également en pellets Produits fourragers, compléments de produits fourragers non spécifiés, également en pellets Graines oléagineuses, fruits oléagineux, huiles et graisses végétales et animales (à l'exception des graisses alimentaires) Graines oléagineuses et fruits oléagineux Graines de coton, arachides, coprah, amandes palmistes, colza, graines de colza, soja, graines de tournesol, fruits oléagineux, graines oléagineuses non spécifiées Fruits oléagineux, graines oléagineuses destinées à servir de semence Farine de fruits oléagineux Huiles et graisses végétales et animales (à l'exception des graisses alimentaires) Huiles et graisses végétales, par ex. huile d'arachide, huile de palme, huile de soja, huile de tournesol, suif Huiles et graisses animales, par ex. de poissons et d'animaux marins, huile de poissons Huiles et graisses végétales et animales d'origine industrielle, par ex. acides gras, vernis, acides gras (oléines), acide palmitique, stéarine, poix de stéarine, acide stéarique 3 4 5 6 A B A A A A A B A A A ­ A ­ A, B ­ A A, B ­ ­ ­ ­ ­ ­ S S S S S 14) 1793 1794 1795 1799 14), 16) 18 181 1811 1812 1813 182 1821 1822 1823 A A B ­ ­ ­ ­ ­ A A ­ A Remarques: 14) si farine: B 16) si déchets: S Bundesgesetzblatt Jahrgang 2010 Teil II Nr. 36, ausgegeben zu Bonn am 21. Dezember 2010 Dépôt auprès Déver- des stations de sement réception pour dans la voie le réseau un traid'assai- tement d'eau nissement spécial 1467 N° de marchandises Catégories de marchandises Remarques 1 2 21 211 2110 213 2130 22 221 2210 223 2230 224 2240 2 Combustibles minéraux solides Houilles et briquettes de houille Houille Anthracite, matériaux miniers fins, charbon gras, charbon flambant, charbon gazeux, charbon maigre, houille, non spécifiée Briquettes de houille Briquettes d'anthracite, briquettes de houille Lignite, briquettes de lignite et tourbe Lignite Lignite, jais Briquettes de lignite Briquettes de lignite Tourbe Tourbe pour chauffage, tourbe pour engrais, briquettes de tourbe, tourbe pour litière, tourbe non spécifiée Coke de houille et de lignite Coke de houille Coke de houille, coke d'usine à gaz, coke de fonderies (coke de carbone), briquettes de coke, semi-coke Coke de lignite Coke de lignite, briquettes de coke de lignite, semi-coke de lignite 3 4 5 6 A A ­ ­ S S 4) 4) A A ­ ­ S S 4) 4) A ­ S 4) 23 231 2310 233 2330 A A ­ ­ S S 4) 4) Remarques: 4) S: Déversement sur stock à terre 1468 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2010 Teil II Nr. 36, ausgegeben zu Bonn am 21. Dezember 2010 Dépôt auprès Déver- des stations de sement réception pour dans la voie le réseau un traid'assai- tement d'eau nissement spécial N° de marchandises Catégories de marchandises Remarques 1 2 3 4 5 6 3 31 310 3100 Pétrole, huile minérale, produits pétroliers, gaz Pétrole brut, huile minérale Pétrole brut, huile minérale Pétrole, brut, huile minérale, brut (naphte brut) Carburant et mazout Essence pour moteurs et autres huiles légères Essence, mélange benzine-benzène Huiles minérales légères, naphtes, carburants pour moteurs non spécifiés Pétrole, carburant pour turbines Pétrole, pétrole pour chauffage, pétrole lampant Kérosène, carburant pour turbine, carburant pour moteur à réaction non spécifié Gazole, carburants pour moteurs Diesel et fuel-oil léger Carburants pour moteurs Diesel, gazole Fuel-oil, léger, extra-léger Ester méthylique d'acide gras (FAME, Biodiesel) Fuel-oil lourd Fuel-oil, moyen, mi-lourd, lourd Gaz, naturel, de raffinerie et apparentés Gaz, naturel, de raffinerie et apparentés Butadiène Acétylène, cyclohexane, hydrocarbures gazeux, méthane, autres gaz naturels Ethylène, butane, butylène, isobutane, isobutylène, mélanges d'hydrocarbures, propane, mélanges propane-butane, propylène, gaz de raffinerie non spécifiés Produits pétroliers, non spécifiés Graisses lubrifiantes Huiles lubrifiantes minérales, huiles pour moteurs, graisses lubrifiantes Huiles usées Bitumes et mélanges bitumineux Bitumes, émulsions bitumineuses, solutions bitumineuses, liants bitumineux, goudron à froid, asphalte à froid, émulsions de poix (bitumes à froid), solutions de poix, émulsions de goudron, solutions de goudron bitumineux, mélanges bitumineux non spécifiés Produits pétroliers, non spécifiés Coke d'acétylène, coke de pétrole Huile de noir de carbone, gatsch de paraffine, huile de pyrolyse, déchets d'huile de pyrolyse (pyrotar), huiles lourdes non destinées au chauffage Paraffine, huiles pour transformateurs, cire, produits pétroliers non spécifiés ­ ­ S 32 321 3211 3212 323 3231 3232 325 3251 3252 3253 327 3270 33 330 3301 3302 3303 ­ ­ ­ ­ ­ ­ ­ ­ ­ ­ ­ ­ ­ ­ ­ ­ S S S S S S S S ­ ­ ­ ­ ­ ­ S S S 34 341 3411 3412 343 3430 ­ ­ ­ ­ S S ­ ­ ­ ­ ­ ­ ­ ­ S S S S 4) 349 3491 3492 3493 Remarques: 4) S: Déversement sur stock à terre Bundesgesetzblatt Jahrgang 2010 Teil II Nr. 36, ausgegeben zu Bonn am 21. Dezember 2010 Dépôt auprès Déver- des stations de sement réception pour dans la voie le réseau un traid'assai- tement d'eau nissement spécial 1469 N° de marchandises Catégories de marchandises Remarques 1 2 3 4 5 6 4 41 410 4101 4102 Minerais et déchets de métaux Minerais de fer (à l'exception des cendres de pyrites) Minerais de fer et concentrés de minerais de fer (à l'exception des cendres de pyrites) Minerais de fer, concentrés d'hématite, limonite des prairies et pierres de limonite Déchets et demi-produits engendrés par la préparation de minerais en vue de la production de métaux Minerais, cremas, déchets et ferrailles de métaux non ferreux Déchets, crémas, cendres et ferrailles de métaux non ferreux Déchets, cendres, résidus, scories et ferrailles d'aluminium et d'alliages d'aluminium Déchets, cendres, résidus, scories et ferrailles de plomb et d'alliages de plomb Déchets, cendres, résidus, scories et ferrailles de cuivre et d'alliages de cuivre (laiton) Déchets, cendres, résidus, scories et ferrailles de zinc et d'alliages de zinc Déchets, cendres, résidus, scories et ferrailles d'étain et d'alliages d'étain Déchets, cendres, résidus, scories et ferrailles de vanadium et d'alliages de vanadium Déchets, cendres, résidus, scories et ferrailles de métaux non ferreux et d'alliages de métaux non ferreux non spécifiés Crémas de minerai de métaux non ferreux Minerais de cuivre et concentrés de cuivre Minerais de cuivre et concentrés de cuivre Bauxite, minerais d'aluminium et concentrés d'aluminium Bauxite, minerais d'aluminium et concentrés d'aluminium Minerais de manganèse, concentrés de minerais de manganèse Manganèse naturel, minerai de lépidolithe, carbonate de manganèse naturel, dioxyde de manganèse naturel, minerais de manganèse, concentrés de minerais de manganèse Autres minerais de métaux non ferreux et concentrés de minerais de métaux non ferreux Minerais plombifères et concentrés de minerais plombifères Minerais de chrome et concentrés de minerais de chrome Minerais de zinc (calamine) et concentrés de minerais de zinc Minerais de métaux non ferreux et concentrés de minerais de métaux non ferreux, non spécifiés, par ex. ilménite (fer titané), minerai de cobalt, monazite, minerai de nickel, rutile (minerai de titane), minerai d'étain, minerai de zirconium, sable de zirconium A A A A S S 4), 5) 4), 5) 45 451 4511 4512 4513 4514 4515 4516 4517 4518 452 4520 453 4530 455 4550 A, B B A, B A, B A, B A, B B B ­ B A, B B A, B A, B A, B A, B B B ­ ­ S S S S S S S S S S 5), 15) 5) 5), 15) 5), 15) 4), 5) 4), 5) 5) 5) 4) 4) B A S 4) 459 4591 4592 4593 4599 ­ ­ ­ ­ ­ ­ S S S 4) 4) 4) ­ ­ S 4) Remarques: 4) 5) 15) S: Déversement sur stock à terre S: pour les sels métalliques solubles dans l'eau si déchets ou ferrailles: A, sinon B 1470 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2010 Teil II Nr. 36, ausgegeben zu Bonn am 21. Dezember 2010 Dépôt auprès Déver- des stations de sement réception pour dans la voie le réseau un traid'assai- tement d'eau nissement spécial N° de marchandises Catégories de marchandises Remarques 1 46 2 D é c h e t s d e f e r e t d ' a c i e r, f e r r a i l l e s d e f e r e t d ' a c i e r, cendres de pyrites Ferrailles de fer et d'acier destinées à la refonte Déchets, copeaux, ferrailles, destinés à la refonte, par ex. tôles de fer et tôles d'acier, largets, acier profilé Autres ferrailles de fer et d'acier destinées à la refonte, par ex. essieux, tôles usagées, épaves de voitures, déchets de fer, pièces de fer issues du déchirage, projectiles, déchets de fonte de fer, morceaux de fonte de fer, lingots de jet, morceaux de rails, traverses Pellets de fer destinés à la refonte Ferrailles de fer et d'acier non destinées à la refonte Déchets, morceaux de tôles et de plaques de fer et d'acier, platines, acier profilé, déchets de copeaux d'acier, déchets de laminoirs, tous non destinés à la refonte Ferrailles de fer et d'acier non destinées à la refonte, par ex. essieux, masses de fer et d'acier, bandages de roues, essieux montés, roues, rails, traverses, pièces d'acier issues de déchirages, arbres en acier Scories et cendres de fer destinées à la refonte Battitures de fer, scories de laminoirs, calamine de laminoirs, scories de fer non spécifiées Poussière de hauts-fourneaux Poussière volante, poussière de gueulard, poussière de hauts-fourneaux Cendres de pyrites Pyrites de fer, brûlées, cendres de pyrites, pyrites grillées 3 4 5 6 462 4621 4622 ­ ­ S 4) 4623 463 4631 ­ A ­ A S S 4) 4) ­ ­ S 4) 4632 ­ ­ S 4) 465 4650 466 4660 467 4670 ­ ­ ­ ­ ­ ­ S S S Remarques: 4) S: Déversement sur stock à terre Bundesgesetzblatt Jahrgang 2010 Teil II Nr. 36, ausgegeben zu Bonn am 21. Dezember 2010 Dépôt auprès Déver- des stations de sement réception pour dans la voie le réseau un traid'assai- tement d'eau nissement spécial 1471 N° de marchandises Catégories de marchandises Remarques 1 2 3 4 5 6 5 51 512 5121 Fer, acier et métaux non ferreux (y compris les demi-produits) Fo n te e t a c i e r s b r u t s , f e r ro - a l l i a g e s Fonte brute, fonte spéculaire et ferro-manganèse riche en carbone Fonte brute en gueuse, fonte brute en pièces moulées, par ex. ferro-phosphore, fonte hématite, fonte brute, contenant du phosphore, fonte spéculaire, Ferro-manganèse contenant plus de 2 % de carbone, en gueuse, en pièces moulées Poudre de fer, poudre d'acier Eponge de fer, éponge d'acier, fer de scories (masses d'acier, masses de fer brut) Ferro-alliages (à l'exception du ferro-manganèse riche en carbone) Ferro-alliages non spécifiés Ferro-manganèse contenant jusqu'à 2% de carbone, alliages de ferro-manganèse non spécifiés Ferro-silicium (silico-manganèse), ferro-silico-manganèse Aciers bruts Aciers bruts en blocs, en brammes, en profilés, en billettes de coulée continue Aciers corroyés Aciers corroyés Aciers corroyés en blocs, en brammes (stabs), en billettes, en largets Feuillards en rouleaux larges (coils) Feuillards en rouleaux larges (coils) destinés au relaminage Autres aciers corroyés Loupe, loupe brute, loupe tubulaire Aciers laminés et profilés, fil, superstructures de voies ferroviaires Aciers laminés et profilés Aciers laminés et profilés, par ex. profilés en H-, I-, T-, U- et autres profilés spéciaux, barres d'acier rondes et quadrangulaires Aciers à palplanches Aciers à béton, par ex. acier à béton armé, acier tore gaufré, acier tore Fil machine Fil machine en fer ou en acier Rails et superstructures de voies ferroviaires en acier Superstructures de voies ferroviaires en acier, par ex. rails, traverses, rails conducteurs en acier comportant des parties en métaux non ferreux 6) 6) 6) 6) A A B A A A A A A ­ ­ ­ A A A A S S S S S S S S 6) 6) 6) 6) 6) 6) 6) 6) 5122 5123 5124 513 5131 5132 5133 515 5150 52 522 5221 5222 5223 523 5230 53 A A A A A A A A S S S S 531 5311 5312 5313 535 5350 537 5370 A A A A A A A A S S S S 6) 6) 6) 6) A A S 6) Remarques: 6) comportant des traces d'hydrocarbures: S 1472 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2010 Teil II Nr. 36, ausgegeben zu Bonn am 21. Dezember 2010 Dépôt auprès Déver- des stations de sement réception pour dans la voie le réseau un traid'assai- tement d'eau nissement spécial N° de marchandises Catégories de marchandises Remarques 1 54 2 T ô l e s e n a c i e r, t ô l e s e n f e r b l a n c , f e u i l l a r d s e n f e r b l a n c e t f e u i l l a r d s e n a c i e r, également plaques à la surface Tôles en acier et tôles larges en acier Tôles larges en acier (large-plat en acier) Tôles en feuilles et en rouleaux (par ex. coils) en acier par ex. tôles pour dynamos, tôles magnétiques, bandes de tôle, fines, très fines, moyennes, épaisses, rainurées, larmées, gaufrées, tôles ondulées et perforées, plaques de blindage Feuillards en acier, également plaqués à la surface, feuillards en fer blanc, tôles en fer blanc Feuillards en acier, tôles en fer blanc Feuillards en acier, acier en lamelles également plaqués à la surface Tu y a u x e t a s s i m i l é s e n a c i e r , p r o d u i t s d e fonderie bruts, pièces forgées, en fer ou en acier Tuyaux, embouts de fermeture de tuyaux, raccords, en acier ou en fonte Tuyaux, embouts de fermeture de tuyaux, raccords de tuyaux, serpentins en acier ou en fonte Pièces brutes coulées et forgées en acier ou en fonte Pièces moulées, pressées, forgées, estampées, en acier ou en fonte Métaux non ferreux et metaux non ferreux corroyés Cuivre et alliages de cuivre Cuivre pour anodes, cuivre brut, cuivre blister Cuivre (cuivre électrolytique, cuivre raffiné au feu), alliages de cuivre, par ex. bronze, laiton Aluminium et alliages d'aluminium Aluminium, alliages d'aluminium Plomb et alliages de plomb Plomb (plomb électrolytique, plomb de première fusion, plomb laminé), alliages de plomb, poussière de plomb (plomb brut moulu) Zinc et alliages de zinc Zinc (zinc électrolytique, zinc raffiné, zinc galvanisé dur), alliages de zinc Autres métaux non ferreux et leurs alliages Magnésium, alliages de magnésium Nickel, alliages de nickel Etain, alliages d'étain Métaux non ferreux, alliages de métaux non ferreux non spécifiés Métaux non ferreux corroyés Bandes, tôles, plaques, lames en métaux non ferreux et en alliages de métaux non ferreux Fils en métaux non ferreux ou en alliages de métaux non ferreux Feuilles en métaux non ferreux ou en alliages de métaux non ferreux Profilés et barres en métaux non ferreux ou en alliages de métaux non ferreux Métaux non ferreux corroyés non spécifiés 3 4 5 6 541 5411 5412 A A A A 544 5441 5442 55 A A A A 551 5510 552 5520 56 561 5611 5612 562 5620 563 5630 564 5640 565 5651 5652 5653 5659 568 5681 5682 5683 5684 5689 A A A A A A A A A A S S S 6) 6) 6) ­ B A B B ­ ­ B A B B ­ S S S S S S 6) 6) 6) 6) A A A A A A A A A A S S S S S 6) 6) 6) 6) 6) Remarques: 6) comportant des traces d'hydrocarbures: S Bundesgesetzblatt Jahrgang 2010 Teil II Nr. 36, ausgegeben zu Bonn am 21. Dezember 2010 Dépôt auprès Déver- des stations de sement réception pour dans la voie le réseau un traid'assai- tement d'eau nissement spécial 1473 N° de marchandises Catégories de marchandises Remarques 1 2 3 4 5 6 6 Roches et terres (y compris les matériaux de construction) S a b l e , g r a v i e r, p i e r r e p o n c e , a r g i l e , s c o r i e s Sable industriel Sable à moules, sable de fonderie, sable pour verrerie, sable à luter, sable de quartz, sable de quartzite, sable industriel non spécifié Autres sables et graviers naturels Graviers, également brisés, sable, autre Pierre ponce, pierre ponce pulvérisée, graviers de pierre ponce Pierre ponce, pierre ponce pulvérisée Graviers de pierre ponce, sable ponceux Terre glaise, argile et terres argileuses Betonite, argile expansée, schiste argileux, kaolin, terre glaise, terre à faïence, argile, argile à foulon, brut et non emballé, chamotte, brisures de chamotte (briques siliceuses, brisures siliceuses) Betonite, argile expansée, schiste argileux, kaolin, terre glaise, terre à faïence, argile, argile à foulon, brut et emballé, chamotte, poudre de chamotte Scories et cendres non destinées à la refonte Cendre volante, cendres de haut-fourneau, cendres de bois, de charbon, de coke, cendres de déchets, cendres de four à zinc (résidus de moufle), cendres de combustibles non spécifiés Scories de fer, de hauts-fourneaux, de charbon, de coke, de convertisseur, scories Martin, de déchets, de four à plomb, de four à cuivre, scories, contenant du fer, du manganèse, scories non spécifiées, scories de soudure, scories Siemens-Martin, scories Siemens-Martin moulues, éclats de laitiers de hauts-fourneaux, scories de combustibles non spécifiées Pierre ponce provenant d'usine Sable de laitiers Sel, pyrite, soufre Sel gemme et sel de saline Chlorure de sodium, sel de déneigement, sel raffiné, sel de table, sel gemme, sel pour le bétail, sel, également dénaturé non spécifié Pyrites de fer non grillées Pyrites de fer non grillées Soufre Soufre brut 61 611 6110 612 6120 613 6131 6132 614 6141 A A A A ­ ­ ­ ­ S 6) A ­ 6142 A ­ 615 6151 S 6152 6153 6154 62 621 6210 622 6220 623 6230 A A A ­ ­ ­ S 4) A A A ­ ­ ­ S 7) Remarques: 4) 6) 7) S: Déversement sur stock à terre comportant des traces d'hydrocarbures: S si dénaturées: S 1474 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2010 Teil II Nr. 36, ausgegeben zu Bonn am 21. Dezember 2010 Dépôt auprès Déver- des stations de sement réception pour dans la voie le réseau un traid'assai- tement d'eau nissement spécial N° de marchandises Catégories de marchandises Remarques 1 63 631 6311 6312 2 Autres pierres, terres et matières premières assimilées Blocs erratiques, cailloux et autres pierres concassées Galets, blocs erratiques, éclats de lave, cailloux, pierres, blocs de pierres bruts, provenant de carrières Pierres de mine, pierres de remblai, déchets de pierres, grésillons de pierres, poudre de pierres, sable de pierres, éclats de pierres dont le diamètre est inférieur à 32 mm, éclats de lave, perlite brute Gravier de lave Marbre, granit et autres pierres naturelles de taille ou de construction, ardoise Blocs et plaques de basalte, blocs et plaques de marbre, phonolite, blocs et plaques d'ardoise, pierres de taille et autres pierres dégrossies Poussière et éclats de phonolithe, éclats et pierres de basalte fondu, ardoise, brûlée, moulue, concassée, jusqu'à 32 mm de diamètre Gypse et calcaire Dolomie (Carbonate de calcium-magnésium), dunite, calcite, olivine Dolomie (Carbonate de calcium-magnésium), dunite, calcite, olivine, tous concassés, moulus, jusqu'à 32 mm de diamètre Gypse Pierres à plâtre, concassées, moulues, jusqu'à 32 mm de diamètre Engrais calciques, engrais comportant du calcaire, résidus de calcaire, marne Craie Craie, brut (carbonate de calcium, naturel) Craie pour engrais Autres minéraux bruts Amiante, brut (terre, pierres, poudre, fibres), déchets d'amiante Asphalte (asphaltite), terre d'asphalte, pierres d'asphalte, bitumes destinés au revêtement des routes Barytine (sulfate de baryum), spath lourds, witherite Feldspath, spath fluor (fluorite) Terres amères, spath de terres amères, spath de cristal, magnésite, aussi calcinée, frittée, magnésie Terres, boues, par ex. déblais, eau saumâtre, gravats, terre de jardin, ordures ménagères, humus, déchets de sidérurgie, terre d'infusoire, silice, argile, ordures, limon Gravats, matériaux d'excavation pollués, ordures ménagères, déchets de sidérurgie, ordures Schistes de lavage Potasse brute, non utilisée comme engrais, par ex. kaïnite, karnallite, kiesérite, sylvinite, montanal Minéraux bruts, autres, par ex. borate de sodium hydraté, minéraux boratés, terres colorantes, sel de Glauber (sulfate neutre de sodium), mica, kernite, corindon, cryolithe, magnésie, phosphate, quartz, quartzite, koreïte, stéatite, pierre de talc, trass, débris de brique, tuileaux Ciment et chaux Ciment Ciment Clinkers de ciment Chaux Chaux en morceaux, aussi calcinée, hydrate de chaux, chaux éteinte Remarques: 4) 3 4 5 6 A ­ 6313 632 6321 A A ­ ­ A ­ 6322 A A A A A A B, A B, A ­ ­ A A ­ ­ ­ ­ ­ ­ ­ ­ A ­ ­ ­ ­ ­ S S 633 6331 6332 6333 6334 6335 634 6341 6342 639 6390 6391 6392 6393 6394 6395 S ­ ­ A A ­ ­ ­ ­ S S 4) 6396 6397 6398 6399 A ­ 64 641 6411 6412 642 6420 B A, B B, A ­ ­ ­ S: Déversement sur stock à terre Bundesgesetzblatt Jahrgang 2010 Teil II Nr. 36, ausgegeben zu Bonn am 21. Dezember 2010 Dépôt auprès Déver- des stations de sement réception pour dans la voie le réseau un traid'assai- tement d'eau nissement spécial 1475 N° de marchandises Catégories de marchandises Remarques 1 65 650 6501 6502 6503 69 Plâtre 2 3 4 5 6 Plâtre Plâtre, cuit Plâtre, brut, pour engrais Plâtre provenant de matériel de désulfuration des fumées, autre plâtre industriel Autres matériaux de construction d'origine minérale (à l'exception du verre) Matériaux de construction et autres produits en pierre naturelle, pierre ponce, plâtre, ciment et autres produits similaires Amiante-ciment, par ex. briques et éléments préfabriqués, dalles, récipients, plaques Ouvrages en béton et ciment, produits en pierre artificielle, par ex. briques, pierres de bordure, éléments préfabriqués, dalles, panneaux légers, pierres et dalles de construction, embasements, cloisons, pièces à usiner Produits en pierre ponce, par exemple briques et éléments préfabriqués Produits en plâtre, par exemple panneaux, briques et éléments préfabriqués Matériaux isolants minéraux et végétaux, par ex. éléments en mousse alvéolaire, panneaux isolants, pièces moulées, carreaux en verre, panneaux pour toiture, tapis et dalles en amiante, soie, ouate et laine de verre, perlite, vermiculite, masse d'isolation thermique Pierres naturelles (pierres de taille), pierres travaillées et produits composés de ces pierres, par ex. bordures, pierres à mosaïques, dalles et pierres à paver, dalles, butoirs, pierres de parement, pièces en pierre Produits composés d'autres matériaux d'origine minérale, produits en asphalte, laine de scories, produits en xylolithe, masse de xylolithe Matériaux de construction en terre cuite et réfractaires Briques et tuiles en terre cuite, par ex. briques, parpaings, tuiles, tuiles creuses, clinkers, pierres de parement Pièces et pierres réfractaires, revêtements de sol et de mur en céramique, par ex. carrelage, carreaux, dalles, capsules réfractaires, dalles, pierres, produits en brique réfractaire, pierres en silice, produits en grès Mortiers et masses résistant au feu, par ex. masse destinée à fouler, masses à formes de fonderie, accessoires de fonderie, mélanges de mortier Blocs en céramique réfractaire, blocs réfractaires, débris de pierre réfractaire Autre céramique de construction en terre cuite, par ex. canalisations de drainage, plaques de recouvrement de câblages, dalles, pavés A A, B A, B ­ ­ ­ 691 6911 6912 A ­ 9) 6913 6914 6915 A A A ­ ­ ­ A ­ 9) 6916 A A, B ­ ­ 10) 6919 692 6921 6922 A ­ A B A A ­ ­ ­ ­ 6923 6924 6929 Remarques: 9) 10) au lieu de amiante: fibrociment pour masse de xylolithe: B; pour tous les autres: A 1476 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2010 Teil II Nr. 36, ausgegeben zu Bonn am 21. Dezember 2010 Dépôt auprès Déver- des stations de sement réception pour dans la voie le réseau un traid'assai- tement d'eau nissement spécial N° de marchandises Catégories de marchandises Remarques 1 2 3 4 5 6 7 71 711 7110 712 7121 7122 713 7131 7132 719 7190 72 721 7210 722 7221 7222 7223 7224 723 7231 7232 724 7241 7242 Engrais Engrais naturels Nitrate de sodium naturel Nitrate de sodium (nitrate cubique du Chili) Phosphate brut Phosphate d'aluminium et de calcium, phosphate tricalcique, superphosphate Apatite, coprolithe, phosphorite, phosphates bruts non spécifiés Potasse brute et engrais d'origine minérale, non spécifié Potasse brute, par ex. kaïnite, karnallite, kiesérite, sylvinite, engrais d'origine minérale non spécifiés Sulfate de magnésium Engrais naturels d'origine non-minérale Engrais d'origine végétale et animale, par ex. guano, déchets de corne, compost, terre de compost, fumier, fumier d'étable Engrais chimiques Laitier phosphatique et scories Thomas moulue Chaux basique, laitier phosphatique, scories Thomas moulue, phosphate Thomas, farine de phosphate Thomas, scories Thomas Autres engrais phosphatés Superphosphate d'ammoniaque, superphosphate de borax, triple-superphosphate, superphosphate Diphosphate de chaux Phosphate de diammonium Phosphate calcine, engrais phosphatés, engrais à base de phosphate calcine, phosphates chimiques, produits fertilisants phosphatés non spécifiés Engrais potassiques Chlorure de potassium, sulfate de potassium Sulfate de potassium et de magnésium Engrais azotés Gaz ammoniacal Bicarbonate d'ammonium, chlorure d'ammonium (ammoniac, ammoniac chlorhydrique), nitrate d'ammonium, solution nitrate d'ammonium-urée, urée, salpêtre, nitrate de potassium, cyanamide de calcium, nitrate cubique du Chili, magnésie azotée, engrais azotés non spécifiés Sulfate d'ammonium, solution de sulfate d'ammonium, sulfate d'ammonium nitreux Engrais composés et autres engrais de composition chimique Engrais minéraux composés, à savoir engrais composés de nitrates, phosphates et potasses, de nitrates et phosphates, de nitrates et potasses, de phosphates et potasses, engrais commerciaux, engrais composés non spécifiés ­ B, A B, A A A A A A A ­ ­ B ­ B S 11) ­ A ­ ­ A A ­ B B B B ­ ­ ­ S S S S 11) 11) 11) 11) S ­ ­ A A 7243 729 7290 ­ A Remarques: 11) si état aspiré impossible, alors: S Bundesgesetzblatt Jahrgang 2010 Teil II Nr. 36, ausgegeben zu Bonn am 21. Dezember 2010 Dépôt auprès Déver- des stations de sement réception pour dans la voie le réseau un traid'assai- tement d'eau nissement spécial 1477 N° de marchandises Catégories de marchandises Remarques 1 2 3 4 5 6 8 81 Produits chimiques Substances chimiques de base (à l'exception de l'oxyde et de l'hydroxide d'aluminium) Acide sulfurique Acide sulfurique (oleum), déchets d'acide sulfurique Soude caustique Soude caustique (hydrate de soude, solide), lessive de soude caustique (hydrate de soude, en solution), lessive de natron, lessive de soude Carbonate de sodium Carbonate de sodium (sodium carbonaté), natron, soude Carbure de calcium Carbure de calcium (Attention: risque d'explosion au contact de l'eau) Autres substances chimiques de base (à l'exception de l'oxyde et de l'hydroxyde d'aluminium) Phosphate de calcium Acrylonitrile, acide adipique, aluns, acétate d'aluminium (acétate d'alumine), fluorure d'aluminium, formiate d'aluminium, sulfate d'aluminium, ammoniaque, ammoniaque liquide, nitrate d'ammonium, ammoniaque nitreux, phosphate d'ammonium, solution de phosphate d'ammonium, benzol d'éthylène, oxyde d'éthylène, liquéfié, carbonate de baryum, chlorure de baryum, nitrate de baryum, nitrite de baryum, sulfate de baryum, sulfure de baryum, dérivés de benzène et d'hydrocarbures, litharge, oxyde de plomb, blanc de plomb (carbonate de plomb), eau-de-vie, dénaturée, formiate de calcium, hypochlorite de calcium (chlorure de chaux), nitrate de calcium, phosphate de calcium, sulfate de calcium (anhydrite, synthétique), cyanite, caprolactame, carborundum, alun de chrome, lessive de chrome, sulfate de chrome, cumol, diméthyléther, acétate de méthyle, éther de méthyle, acide acétique, acide acétique anhydride, acide chloracétique, alcool gras, acide fluorhydrique, glycol d'éthyle, glycol butylique, glycol propylique, glycérine, lessive glycérinée, eau glycérinée, urée, artificielle (carbamide), hexaméthylènediamine, vinaigre de bois, alcool isopropyle, chlorate de potassium, lessive d'hypochlorite, nitrate d'hypochlorite, dioxyde de carbone, comprimé, liquéfié, créosol, phénol, carbonate de magnésium, mélamine, acétate de sodium, chlorate de sodium, fluorure de sodium, formiate de sodium, nitrate de sodium, phosphate de sodium, sulfite de sodium, sulfure de sodium, anhydride d'acide phtalique, charbon de cornue, suie, sulfure de carbone, silicium, carbure de silicium, alcool, dénaturé, azote, comprimé, liquéfié, styrène, trichloréthylène, matières premières de lavage, hydrogène Chlorure de calcium, cyanamide de calcium, chlore, liquéfié (lessive de chlore), oxyde de fer, sulfate de fer, potasse caustique, lessive de potassium, carbonate de potassium, silicate de potassium (verre soluble), lessive de sulfate de potassium, potasse, sulfate de magnésium (epsomite), sulfate manganique, méthanol (alcool de bois), alcool méthylique, bicarbonate de sodium, bisulfate de sodium, nitrite de sodium, lessive de nitrite de sodium, silicate de sodium (verre soluble), liqueur de labarraque, acide phosphorique, acide nitrique, déchets d'acide nitrique, acide chlorhydrique, déchets d'acide chlorhydrique, soufre purifié, dioxyde de soufre, acides soufrés, oxyde de zinc, sulfate de zinc Chlorure de potassium Autres substances chimiques de base, par ex. alcool pur (esprit de vin), chlorure d'ammonium (ammoniaque), chlorobenzène, sel cyanogène, durcisseur pour le fer, l'acier, monochlorobenzène, orthoxylol, paraxylol, substances radioactives, dioxyde de titane, par ex. rutile artificiel non spécifié Remarques: 8) 811 8110 812 8120 813 8130 814 8140 819 8190 8191 ­ ­ S A, B ­ ­ A, B ­ ­ S S 8) A ­ ­ ­ S 8192 8193 8199 ­ ­ ­ ­ S S ­ ­ S si solide: B si lessive: A 1478 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2010 Teil II Nr. 36, ausgegeben zu Bonn am 21. Dezember 2010 Dépôt auprès Déver- des stations de sement réception pour dans la voie le réseau un traid'assai- tement d'eau nissement spécial N° de marchandises Catégories de marchandises Remarques 1 82 820 8201 8202 83 2 Oxyde d'aluminium, hydroxyde d'aluminium Oxyde d'aluminium, hydroxyde d'aluminium Oxyde d'aluminium Hydroxyde d'aluminium (hydrate d'alumine) Benzène, goudrons et substances similaires produites par distillation Benzène Benzène Poix, goudrons, huiles de goudron et substances similaires produites par distillation Nitrobenzène, produits à base de benzène, non spécifiés Huiles et autres dérivés de goudrons de houille, par ex. anthracène, boues d'anthracène, decalin, naphthalène, raffiné, tétralène, xylenol, white spirit, toluol, xylol Poix et brais dérivés du goudron de houille et d'autres goudrons minéraux, par ex. brais de lignite, brais végétaux, brais minéraux, poix de pétrole, brais de houille, brais, poix de tourbe, brais de tourbe Coke de poix et coke de goudron dérivés du goudron de houille et d'autres goudrons minéraux, par ex. coke de goudron dérivé de la lignite, coke de poix dérivé de la houille, coke de goudron dérivé de la houille, coke de goudron Matière d'épuration de gaz Goudron dérivé de la houille, de la lignite et de la tourbe, goudron de bois, huile de goudron de bois, par ex. huile d'imprégnation, carbolinéum, huile de créosote, goudron minéral, naphtalène, brut Autres produits de distillation, par ex. résidus d'huiles lourdes dérivées du goudron de lignite et de houille Cellulose et vieux papiers Pâte de râperie mécanique et pâte chimique (pâte mécanique), cellulose Sciure de bois, cellulose de bois, cellulose, déchets de cellulose Vieux papiers et déchets de papier Vieux papiers, vieux cartons Autres matières chimiques (y compris amidons) Matières plastiques Résines artificielles, colles à résine, olymérisation d'acrylonitrile, de butadiène, de styrène, polyester, acétate de polyvinyle, chlorure de polyvinyle, chlorure vinylique Déchets de matières plastiques, matières premières de matières plastiques, non spécifié Produits pour teintures, tannage et colorants Produits pour teinture, colorants, vernis, par ex. oxydes ferreux pour la fabrication de colorants, masses d'émail, terres colorantes, préparées, lithopone, oxyde de plomb rouge, oxyde de zinc Mastic Tanins, concentrés, et extraits de tanins 3 4 5 6 B B ­ ­ 831 8310 839 8391 8392 ­ ­ S ­ ­ S ­ ­ S 8393 ­ ­ S 4) 8394 8395 8396 ­ ­ ­ ­ S S 4) ­ ­ ­ ­ S S 8399 84 841 8410 842 8420 89 891 8910 A A ­ ­ ­ ­ ­ ­ S S 4) 8911 892 8921 8922 8923 ­ ­ ­ ­ ­ ­ S S S Remarques: 4) S: Déversement sur stock à terre Bundesgesetzblatt Jahrgang 2010 Teil II Nr. 36, ausgegeben zu Bonn am 21. Dezember 2010 Dépôt auprès Déver- des stations de sement réception pour dans la voie le réseau un traid'assai- tement d'eau nissement spécial 1479 N° de marchandises Catégories de marchandises Remarques 1 893 8930 894 8940 895 8950 896 8961 2 Produits pharmaceutiques, huiles essentielles, produits de nettoyage et de soins du corps Produits pharmaceutiques (médicaments) et cosmétiques, produits d'entretien, savon, lessive et lessive en poudre Munitions et explosifs Munitions et explosifs Amidon et gluten Amidon humide, fécule de pomme de terre, amidons, produits amidonnants, dextrine (amidon soluble), colles (gluten) Autres matières chimiques Déchets de fils, fibres et filets chimiques, de plastiques, même moussés ou thermoplastiqués non spécifiés, déchets de mélanges sulfonitriques d'acide de soufre et de nitrate, déchets et chutes de charbon à électrodes, masses comprimées à base de carbone Déchets et résidus de l'industrie chimique, de l'industrie du verre, contenant de l'oxyde de fer, lessive résiduelle à sulfites Acétone, acétate d'éthyle, chlorure d'éthyle, éthyle glycol, alcool butylique, acétate de butyle, glycol de butyle, hydrocarbures chlorés, non spécifiés, paraffine chlorée, chloroforme (trichlorométhane), dextrine (amidon soluble) dichloréthylène, EDTA (l'acide éthylène-diamine-tétraacétique), anticalcaire pour la préparation du cuir, ETBE (éthyle tertio butyle éther), glycols, non spécifiés, graphite, produits de graphite, mélanges de durcisseurs pour matières plastiques, hexachloréthane, cire à câble, gluten, solvants, chlorure de méthyle, MTBE (méthyle tertio butyle éther), glycol de méthyle, chlorure de méthylène, tétrachloréthylène, produits pour la protection des plantes non spécifiés, acétate de propyle, glycol de propyle, surfinol (TMDD = 2,4,7,9 Tetraméthyldec 5 en 4,7-diol), tallol, produits de tallol, huile de térébenthine, tétrachlorobenzène, tétrachlorure de carbone, trichlorobenzène, triphénylphosphine, mélanges d'adoucissants pour matières plastiques Chloroéthane, créosote, produits chimiques et dérivés non spécifiés 3 4 5 6 ­ ­ A ­ S S 17) ­ A ­ ­ ­ ­ S S 8962 8963 8969 ­ ­ ­ ­ S S Remarques: 17) si produits pharmaceutiques (médicaments): S 1480 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2010 Teil II Nr. 36, ausgegeben zu Bonn am 21. Dezember 2010 Dépôt auprès Déver- des stations de sement réception pour dans la voie le réseau un traid'assai- tement d'eau nissement spécial N° de marchandises Catégories de marchandises Remarques 1 2 3 4 5 6 12 9 Véhicules, machines, autres produits manufacturés et marchandises spéciales Vé h i c u l e s e t m a té r i e l s d e t ra n s p o r t Véhicules et matériels de transport Véhicules routiers ainsi que leurs pièces détachées (à l'exclusion des moteurs) par ex. remorques, dépanneuses, bicycles, véhicules à moteur, tracteurs, essieux, boîtes d'essieu, fusées d'essieu Aéronefs ainsi que leurs pièces détachées (à l'exclusion des moteurs) Véhicules pour voies ferrées ainsi que leurs pièces détachées (à l'exclusion des moteurs) par ex. locomotives, wagons, bandages de roues, disques de roues Bateaux ainsi que leurs pièces détachées (à l'exception des moteurs) par ex. canots, bateaux, corps flottants, panneaux de signalisation Machines agricoles Machines et appareillages agricoles Machines et appareillages agricoles, y compris leurs accessoires et leurs pièces détachées et pièces de rechange Appareils électrotechniques, autres machines Appareils électrotechniques Cuisinières électriques, fours électriques, téléviseurs, installations et appareillages téléphoniques, appareils de radiodiffusion, balances, machines à laver Electrodes pour appareils et fours électriques, charbon et pointes d'électrodes, isolateurs Accumulateurs et éléments d'accumulateur, appareils électriques, dynamos, moteurs électriques, générateurs, câbles, appareils de mesure, transformateurs Déchets électroniques (ferrailles d'électronique) Autres appareils électroniques Autres machines non spécifiées (y compris moteurs de véhicule) Tableaux de bord, moteurs Diesel, roulements à billes, moteurs à allumage par étincelles et leurs pièces détachées Dragues, bétonnières, engins de levage, grues, pompes, laminoirs et autres appareils et machines pour la construction et le terrassement, y compris leurs pièces détachées Machines de bureau Moules de fonderie en fonte, lingotières, chemises en fer pour générateurs, condensateurs, fours à calciner, tambours, viroles de tambours pour fours tournants Autres machines non spécifiées ) 91 910 9101 9102 9103 ­ ­ ­ ­ ­ ­ ­ ­ 9104 92 920 9200 ­ ­ 93 931 9311 ­ ­ ­ ­ ­ ­ ­ ­ ­ ­ 9312 9313 9314 9319 939 9391 9392 S ­ ­ 9393 9394 ­ ­ ­ ­ 9399 ­ ­ ­ ­ Remarques: 12) si expédition, voir remarque lettre c) Bundesgesetzblatt Jahrgang 2010 Teil II Nr. 36, ausgegeben zu Bonn am 21. Dezember 2010 Dépôt auprès Déver- des stations de sement réception pour dans la voie le réseau un traid'assai- tement d'eau nissement spécial 1481 N° de marchandises Catégories de marchandises Remarques 1 94 941 9411 9412 949 9491 Articles métalliques 2 3 4 5 6 Eléments de construction finis et constructions en métal Baraques, hangars, tribunes en métal, fenêtres et pièces de fenêtres, mâts, portails, encadrements de portails, portes et encadrements de porte en métal Constructions, éléments de construction en métal Autres articles manufacturés en métal Articles en tôle, boulons, boîtes, fil métallique, articles en fer, même avec installation électrique, ressorts en acier, récipients et bouteilles en acier pour le transport de gaz comprimés ou liquéfiés, articles en fonte, appareils ménagers en fonte, en tôle d'acier, bidons, baquets, vis et écrous, fil à souder, outils, articles en acier non spécifiés Ancres pour bateaux, treillis soudés, treillis de fil, fil d'acier, treillis en fil d'acier, pointes métalliques, récipients et fûts en fer, moules en fonte, en acier, chaudrons, chaînes, clous, rivets, fil de fer barbelé, treillis en acier Treillis métalliques en béton (treillis métalliques avec épandage de particules de béton) Ve r re , v e r re r i e , p ro d u i t s c é ra m i q u e s et autres produits minéraux Verre Verre à vitres, verre plat, verre flotté, briques en verre, tuiles en verre, carreaux en verre, verre isolant, verre feuilleté, verre brut Verre moulu, débris de verre, tessons de verre Verrerie, poteries et autres produits minéraux manufacturés Produits en amiante par ex. joints, plaques de filtre, feutre, carton, vêtements de protection Articles en verre par ex. bouteilles, ballons, vaisselle, verre coulé, bâtons en verre Articles en céramique par ex. moules en argile ou en grès, poterie Autres articles minéraux manufacturés, finis ou semi-finis non spécifiés Cuirs, textiles, habillement Cuir, articles manufacturés en cuir ou en peau Pelages, peaux, cuirs, fourrures Fils, tissus, articles textiles, et produits connexes Fils et fibres chimiques, fils et fibres végétaux, animaux, en laine, feutre, articles en feutre, tissus et étoffes, sacs en jute, bâches, articles de corderie, tapis, ouate Vêtements, chaussures, articles de voyage Vêtements, articles de cuir, pelleterie, textiles ­ ­ ­ ­ ­ ­ 9492 ­ ­ ­ ­ 9493 95 951 9511 9512 952 9521 9522 9523 9529 96 961 9610 962 9620 ­ A ­ ­ ­ ­ ­ ­ ­ ­ ­ ­ ­ ­ ­ ­ ­ ­ 963 9630 Remarques: 1482 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2010 Teil II Nr. 36, ausgegeben zu Bonn am 21. Dezember 2010 Dépôt auprès Déver- des stations de sement réception pour dans la voie le réseau un traid'assai- tement d'eau nissement spécial N° de marchandises Catégories de marchandises Remarques 1 97 971 9710 972 9721 9722 9723 973 9730 974 9740 975 9750 976 9760 2 Autres produits manufacturés Produits en caoutchouc Revêtements de sol, pneus, gutta-percha travaillé, tubes, mousse en caoutchouc Papier et carton Feutre bitume, papier ou carton bitumé, carton bitumé pour toiture, carton feutre, feutre goudronné, papier ou carton goudronné Carton gris, papier peint, parchemin végétal, carton ondulé, ouate de cellulose Papier kraft, papier d'emballage, papier en rouleaux, papier journal Papier et carton Articles en papier et carton Imprimés Livres, journaux, imprimés non spécifiés Meubles et articles d'ameublement Meubles et pièces de meubles ainsi que les articles d'ameublement non spécifiés Produits en bois et en liège Baraques, maisons, hangars, tribunes en bois, parties de construction en bois (constructions en bois), fûts, fenêtres et leurs parties, frises, placage, panneaux de fibres durcis, appareils ménagers, pavés, plaques, lames ou rubans préparés (par ex. pour paniers, boîtes etc.), laine de bois, contreplaqué, supports en bois, articles en liège Autres produits manufacturés Appareils, instruments y compris accessoires et pièces détachées destinées à un usage chimique, médical, physique, brosses, vannerie et empaillages, objets en matières synthétiques, instruments de musique, sanitaires Marchandises spéciales (y compris marchandises de groupage et colis) Emballages usagés, matériaux d'emballage Conteneurs usagés, rouleaux pour câbles usagés, emballages vides usagés, palettes usagées, véhicules vides usagés (par ex. trailers, châssis), autres matériaux d'emballage non spécifiés Matériel d'entreprise de construction, matériel de cirque, et apparentés Matériel de construction et d'exposition usagé Marchandises de groupage et colis, marchandises qu'il est impossible de classer selon leur nature Armes, y compris accessoires et pièces détachées Marchandises non spécifiées 3 4 5 6 ­ ­ ­ ­ ­ ­ ­ A A A A ­ ­ ­ ­ ­ 979 9790 ­ ­ 99 991 9910 ­ ­ ­ ­ 992 9920 999 9991 9999 ­ ­ ­ ­ Remarques: Bundesgesetzblatt Jahrgang 2010 Teil II Nr. 36, ausgegeben zu Bonn am 21. Dezember 2010 Aanhangsel III van de Uitvoeringsregeling 1483 Losstandaarden en afgifte-/innamevoorschriften met betrekking tot het geoorloofd lozen van waswater, regen- en ballastwater met ladingrestanten (Versie 2010) Inleidende opmerking Voor het lozen van waswater, regenwater of ballastwater met ladingrestanten uit laadruimen of ladingtanks die voldoen aan de gedefinieerde losstandaarden in artikel 5.01 van Deel B van de Uitvoeringsregeling, worden in de volgende tabel, afhankelijk van de soort lading en de losstandaard van de laadruimen en ladingtanks, de afgifte-/innamevoorschriften aangegeven.1) De kolommen in de tabel hebben de volgende betekenis: 1. Kolom 1: vermelding van het goederennummer volgens NSTR (goederennaamlijst voor de vervoersstatistiek). 2. Kolom.2: aard van de goederen, omschrijving volgens NSTR. 3. Kolom.3: lozing van waswater, regenwater of ballastwater in het water toegestaan, mits voor het wassen is voldaan aan de voorgeschreven losstandaard, te weten A: bezemschoon of nagelensd in de laadruimen of ladingtanks of B: vacuümschoon in de laadruimen. 4. Kolom 4: afgifte van waswater, regenwater of ballastwater ter lozing op de riolering door middel van de daartoe bestemde aansluitingen, mits voor het wassen is voldaan aan de per geval voorgeschreven losstandaard, te weten A: bezemschoon of nagelensd in de laadruimen of ladingtanks of B: vacuümschoon in de laadruimen. 5. Kolom 5: Afgifte van waswater, regenwater of ballastwater aan ontvangstinrichtingen voor bijzondere behandeling S. De behandelwijze hangt af van de aard van de soort lading, bijv. over de opgeslagen lading spuiten, afvoeren naar een zuiveringsinstallatie, verwerking in een installatie voor afvalwater. 6. Kolom 6: Verwijzingen naar opmerkingen in de voetnoten. Verdere aanwijzingen voor de toepassing van de tabel. a) Indien de laadruimen of ladingtanks niet voldoen aan de voorgeschreven losstandaard A of B, is afgifte voor bijzondere behandeling S verplicht. b) Betreft het ladingrestanten van verschillende goederen dan is het goed met het strengste afgifte-/innamevoorschrift in de tabel voor de verwijdering bepalend. c) Bij vervoer van stukgoed zoals bijv. voertuigen, containers, grootverpakkingsmateriaal, verpakte goederen, goederen op pallets, wordt het afgifte-/innamevoorschrift bepaald door de hierin aanwezige losse of vloeibare goederen die als gevolg van beschadigingen of lekkages zijn vrijgekomen. d) Regenwater en ballastwater uit wasschone laadruimen en ladingtanks mag in het water geloosd worden. e) Waswater van bezemschone gangboorden en van andere licht vervuilde oppervlakken bijv. luiken, dekken etc. mag in het water geloosd worden. 1) Zie voor de tabel document CPC(09) 25 final addendum 1484 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2010 Teil II Nr. 36, ausgegeben zu Bonn am 21. Dezember 2010 Afgifte aan ontvangstinrichting t.b.v.: Nummer ladinggoed Goederensoort Lozing in de bijz. vaarweg lozen op behanhet riool deling 3 4 5 Opm. 1 2 6 0 00 001 0010 01 011 0110 012 0120 013 0130 014 0140 015 0150 016 0160 019 0190 02 020 0200 03 031 0310 035 0350 039 0390 04 041 0410 042 0421 0422 043 0430 045 0451 0452 0453 0459 Land- en bosbouwproducten en soortgelijke producten (inclusief levende dieren) Levende dieren Levende dieren (excl. vissen) Levende dieren (excl. vissen) Granen Tarwe Tarwe Gerst Gerst Rogge Rogge Haver Haver Maïs Maïs Rijst Rijst Overige granen Boekweit, gierst, granen, niet nader gespecificeerd, granenmengsels Aardappelen Aardappelen Aardappelen Ve r s f r u i t , v e r s e e n b e v ro re n g ro e n te n Citrusvruchten Citrusvruchten Overig vers fruit Vruchten en fruit, vers Verse en bevroren groenten Groenten, vers of bevroren Te x t i e l g r o n d s t o f f e n e n - a f v a l Wol en ander dierlijk haar Wol en ander dierlijk haar Katoen Katoen, katoenvezels, watten Katoenafval, katoenpluis Kunstmatige en synthetische textielvezels Kunstmatige en synthetische textielvezels, bv. chemievezels, celwol Andere plantaardige textielvezels, zijde Vlas, hennep, jute, kokosvezels, sisal, ongesponnen vlas Afval van vezels Zijde Textielvezels, niet nader gespecificeerd Opmerkingen: A A A ­ A A A A A A A A A A A A A A A A A A A A A A A A A A A A A A A A A A Bundesgesetzblatt Jahrgang 2010 Teil II Nr. 36, ausgegeben zu Bonn am 21. Dezember 2010 Afgifte aan ontvangstinrichting t.b.v.: 1485 Nummer ladinggoed Goederensoort Lozing in de bijz. vaarweg lozen op behanhet riool deling 3 A 4 A 5 Opm. 1 049 0490 05 051 0511 0512 052 0520 055 0550 056 0560 Lompen en afval van textiel Lompen, poetskatoen, textielafval Hout en kurk Papier- en ander vezelig hout Vezelig hout, papierhout Hout voor destillatie Mijnhout Mijnhout Ander rondhout Rondhout, stamhout 2 6 A A A A A A A A 1) 1) Dwarsbalken en ander bewerkt hout (uitgezonderd mijnhout) Balken, hout voor vloeren, voor parket, baddingen, planken, daksparren, masten, palen, stangen, kanthout, latten, parketplanken, bestekhout, dwarsbalken Brandhout, houtskool, kurk, hout- en kurkafval Brandhout, houtafval, verontreinigd afvalhout, houtspaanders, schaaldelen, houtsplinters Rijshout Houtskool, houtskoolbriketten Kurk, onbewerkt, kurkafval, kurkschorsafval Suikerbieten Suikerbieten Suikerbieten Andere plantaardige, dierlijke en soortgelijke grondstoffen Ruwe huiden en vellen Huiden en vellen, ruw Lederafval, ledermeel Natuurlijk en synthetisch rubber, ruw en geregenereerd Gutta percha, ruw, rubber, natuurlijk of synthetisch, rubbermelk, latex Rubberregeneraat Rubberafval, rubberproducten, oud, versleten Andere plantaardige en dierlijke grondstoffen, niet zijnde voedingsstoffen (uitgezonderd celstof en oud papier) Plantaardige grondstoffen zoals bamboe, bast, alfagras, verfhout, hars, kopal, kussenvulling, schors voor het kleuren, voor het looien, zaaisel, zaden, zaadgoed, niet nader gespecificeerd, riet, zeewier Dierlijke grondstoffen, bijv. bloedkoek, -meel, veren, beendermeel Afval van plantaardige en dierlijke grondstoffen A, B A, B 2) 057 0571 0572 0573 0574 06 060 0600 09 A, B A A A A, B A A A 2) A A 091 0911 0912 092 0921 0922 0923 099 0991 ­ B B B B A A A A A S 0992 0993 A B A, B A A A S 3) 13) Opmerkingen: 1) gegarandeerd onbehandeld 2) voor onbehandeld hout: A voor behandeld (geïmpregneerd) hout: B 3) voor gebeitst zaad: S 13) plantaardig: A dierlijk: B 1486 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2010 Teil II Nr. 36, ausgegeben zu Bonn am 21. Dezember 2010 Afgifte aan ontvangstinrichting t.b.v.: Nummer ladinggoed Goederensoort Lozing in de bijz. vaarweg lozen op behanhet riool deling 3 4 5 Opm. 1 2 6 1 11 111 1110 112 1120 113 1130 12 121 1210 122 1220 125 1250 128 1281 1282 13 Andere levensmiddelen en voedermiddelen Suiker Ongeraffineerde suiker Ongeraffineerde suiker (rietsuiker, beetwortelsuiker) Geraffineerde suiker Suiker, geraffineerd, kandijsuiker Melasse Melasse Dranken Wijn en most uit druiven Wijn en most uit druiven Bier Bier Overige alcoholische dranken Alcoholische dranken zoals brandewijn, ongedenatureerd, vruchtenwijn, most, cider, spiritualiën Non-alcoholische dranken Non-alcoholische dranken, bijv. limonade, mineraalwater Water, natuurlijk, niet nader gespecificeerd Genotmiddelen en bereide voedingsmiddelen, niet nader gespecificeerd Koffie Koffie Cacao en cacaoproducten Cacao en cacaoproducten Thee en kruiden Thee en kruiden Ruwe tabak en tabaksproducten Ruwe tabak, tabak, tabakswaren Zoet-, suiker- en soortgelijke waren, honing Dextrose, fructose, glucose, moutsuiker, siroop, druivensuiker, suikerwaren, honing, kunsthoning Bereide voedingsmiddelen, niet nader gespecificeerd Azijn, gist, koffievervangingsmiddel, mosterd, geconcentreerde soep, bereide voedingsmiddelen, niet nader gespecificeerd B B B A A A A A A A A A A A A A 131 1310 132 1320 133 1330 134 1340 136 1360 139 1390 A A A A A A A A A A A A Opmerkingen: Bundesgesetzblatt Jahrgang 2010 Teil II Nr. 36, ausgegeben zu Bonn am 21. Dezember 2010 Afgifte aan ontvangstinrichting t.b.v.: 1487 Nummer ladinggoed Goederensoort Lozing in de bijz. vaarweg lozen op behanhet riool deling 3 4 5 Opm. 1 14 2 Vlees, vis, vlees- en viswaren, eieren, melk en melkproducten, spijsvetten Vlees, vers of bevroren Vlees, vers of bevroren Vis, schaal- en weekdieren, vers, bevroren, gedroogd, gezouten en gerookt Vis, visproducten Verse melk en room Karnemelk, yoghurt, kefir, taptemelk, melkproducten, wei, room (slagroom) Andere melkproducten Boter, kaas, kaasbereidingen Melk, gecondenseerd Melkproducten, niet nader gespecificeerd Margarine en andere spijsvetten Margarine, spijsvetten, spijsoliën Eieren Eieren, eipulver Vlees, gedroogd, gezouten, gerookt, vleesconserven en andere vleeswaren Vleeswaren Vis- en weekdierproducten van allerlei aard Vismarinaden, -conserven, -salades, vis- en weekdierproducten, niet nader gespecificeerd Graan-, fruit- en groenteproducten, hop Meel, gries en grutten uit granen Graanmeel, graanmeelmengsels, bruinmeel, gries, grutten, sojameel Mout Mout, moutextract Andere graanproducten (incl. bakproducten) Bakproducten, deegwaren van allerlei aard Graanvlokken, gerst, graanproducten, niet nader gespecificeerd Gedroogd fruit, fruitconserven en andere fruitproducten Fruit, gedroogd, fruitconserven, fruitsappen, confituren, marmelade, fruitproducten, niet nader gespecificeerd Gedroogde peulvruchten Peulvruchten, gedroogd 6 141 1410 142 1420 143 1430 144 1441 1442 1449 145 1450 146 1460 147 1470 148 1480 A A A A A A ­ A A A A A A A A A A A A 16 161 1610 162 1620 163 1631 1632 164 1640 165 1650 B A A A A A A A A A A A Opmerkingen: 1488 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2010 Teil II Nr. 36, ausgegeben zu Bonn am 21. Dezember 2010 Afgifte aan ontvangstinrichting t.b.v.: Nummer ladinggoed Goederensoort Lozing in de bijz. vaarweg lozen op behanhet riool deling 3 A B A 4 A A A 5 Opm. 1 166 1661 1662 167 1670 17 171 1711 1712 172 1720 179 1791 1792 2 Gedroogde groenten, groenteconserven en andere groenteproducten Groenten, gedroogd, groenteconserven, groentesappen Groenteproducten, niet nader gespecificeerd, zoals bijv. aardappelmeel, sago, tapiocameel Hop Hop Vo e d e r Stro en hooi Hooi, -haksel, stro, -haksel Grasmeel, klavermeel, luzernemeel, ook gepelletiseerd Veekoeken en andere residuen van plantaardige oliën Expeller, extractiemeel en -schroot, veekoeken, ook gepelletiseerd Overig voeder incl. voedingsmiddelresten Voeder, mineraal bijv. calciumfosfaat, dicalciumfosfaat (fosforiet), kalkmengsels Voeder, plantaardig bijv voedervruchten, voedermelasse, voederwortelen, graanvoedermeel, glutenfeed, aardappelpulp, aardappelsnippers, gluten, zemelen, maniokwortelen, ander afval en resten van de voedingsmiddelenindustrie, ook gepelletiseerd Voeder, dierlijk, bijv. vismeel, garnalen, mosselschalen, ook gepelletiseerd Suikerbietensnippers, na extractie van suikers en droog, ook gepelletiseerd Voeder, plantaardig, overig afval en restanten van de levensmiddelenindustrie, ook gepelletiseerd Voeder, -toevoegingen, niet nader gespecificeerd, ook gepelletiseerd Oliezaden, oliehoudende vruchten, plantaardige en dierlijke olien en vetten (uitgezonderd spijsvetten) Oliezaden en oliehoudende vruchten Katoenzaad, aardnoten, kopra, palmpit, koolzaad, sojabonen, zonnebloemzaad, oliehoudende vruchten, -zaden, niet nader gespecificeerd Oliehoudende vruchten, -zaden voor gebruik als erkend zaadgoed Meel van oliehoudende vruchten Plantaardige en dierlijke oliën en vetten (uitgezonderd spijsvetten) Oliën en vetten plantaardig, bijv. aardnootolie, palmpitolie, sojaolie, zonnebloemolie, talg Oliën en vetten, dierlijk, bijv. van vissen en zeedieren, traan Industriële plantaardige en dierlijke oliën en vetten, bijv. vetzuren, vernis, oliezuren (oleïnen), palmitinezuur, stearine, -pek, -zuur 6 A B A A A A ­ ­ 1793 1794 1795 1799 18 A, B ­ A A, B ­ ­ ­ ­ ­ ­ S S S S S 14) 14), 16) 181 1811 1812 1813 182 1821 1822 1823 A A B ­ ­ ­ ­ ­ ­ A A A Opmerkingen: 14) Meel: B 16) Afval: S Bundesgesetzblatt Jahrgang 2010 Teil II Nr. 36, ausgegeben zu Bonn am 21. Dezember 2010 Afgifte aan ontvangstinrichting t.b.v.: 1489 Nummer ladinggoed Goederensoort Lozing in de bijz. vaarweg lozen op behanhet riool deling 3 4 5 Opm. 1 2 6 2 21 211 2110 213 2130 22 221 2210 223 2230 224 2240 23 231 2310 233 2330 Vaste minerale brandstoffen Steenkool en steenkoolbriketten Steenkool Antraciet, fijne mijnstoffen, vette steenkool, vlamkool, gaskool, magere kolen, steenkool, niet nader gespecificeerd Steenkoolbriketten Antracietbriketten, steenkoolbriketten Bruinkool, bruinkoolbriketten en turf Bruinkool Bruinkool, git Bruinkoolbriketten Bruinkoolbriketten Turf Turf voor verwarming, turf voor bemesting, turfbriketten, turfstro, turf, niet nader gespecificeerd Cokes van steenkool en bruinkool Cokes van steenkool Cokes van steenkool, cokes voor gas, cokes voor de gieterij (carbon-cokes), cokesbriketten, smeulcokes Cokes van bruinkool Cokes van bruinkool, bruinkoolcokesbriketten, bruinkoolsmeulcokes 4) 4) A A ­ ­ S S 4) 4) A A ­ ­ S S A ­ S 4) A A ­ ­ S S 4) 4) Opmerkingen: 4) S: sproeien over opslag op de wal 1490 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2010 Teil II Nr. 36, ausgegeben zu Bonn am 21. Dezember 2010 Afgifte aan ontvangstinrichting t.b.v.: Nummer ladinggoed Goederensoort Lozing in de bijz. vaarweg lozen op behanhet riool deling 3 4 5 Opm. 1 2 6 3 31 310 3100 32 321 3211 3212 323 3231 3232 325 3251 3252 3253 327 3270 33 330 3301 3302 3303 Aardolie, minerale olie, -producten, gassen Ruwe aardolie, minerale olie Ruwe aardolie, minerale olie Aardolie, ruw, minerale olie, ruw (ruwe nafta) Brandstoffen en stookolie Benzine voor motoren en andere lichte oliën Benzine, benzine- benzeenmengsel Lichte minerale olie, nafta, motorbrandstof, niet nader gespecificeerd Petroleum, brandstof voor turbines Petroleum, huisbrandpetroleum, lamppetroleum Kerosine, brandstof voor turbines, brandstof voor straalmotoren, niet nader gespecificeerd Gasolie, dieselolie en lichte huisbrandolie Dieselbrandstof, dieselolie, gasolie Huisbrandolie, licht, extra licht Vetzuurmethylester (FAME, Biodiesel) Zware stookolie Stookolie, middel, middelzwaar, zwaar Natuurlijke-, geraffineerde en aanverwante gassen Natuurlijke-, geraffineerde en aanverwante gassen Butadieen Acetyleen, cyclohexaan, gasvormige koolwaterstoffen, methaan, overige natuurlijke gassen Ethyleen, butaan, butyleen, isobutaan, isobutyleen, koolwaterstofmengsels, propaan, propaanbutaanmengsels, propyleen, raffinaderijgas, niet nader gespecificeerd Minerale olieproducten, niet nader gespecificeerd Smeerolie en vetten Minerale smeerolie, motorolie, smeervet Afgewerkte oliën Bitumen en bitumineuze mengsels Bitumen, bitumenemulsies,-oplossingen, bitumenkleefmassa, koudteer, koudasfalt, pekemulsies (koude bitumen), pekoplossingen, teeremulsies, teeroplossingen, bitumineuze mengsels, niet nader gespecificeerd Minerale olieproducten, niet nader gespecificeerd Acetyleencokes, petroleumcokes Koolstofolie (carbon black), paraffinegatsch, pyrolyse-olie, pyrolyse-olieresiduen (pyrotar), zware olie, niet voor verwarming Paraffine, transformatorolie, was, minerale olieproducten, niet nader gespecificeerd ­ ­ S ­ ­ ­ ­ ­ ­ ­ ­ ­ ­ ­ ­ ­ ­ ­ ­ S S S S S S S S ­ ­ ­ ­ S S ­ ­ S 34 341 3411 3412 343 3430 ­ ­ ­ ­ S S ­ ­ ­ ­ ­ ­ ­ ­ S S S S 4) 349 3491 3492 3493 Opmerkingen: 4) S: sproeien over opslag op de wal Bundesgesetzblatt Jahrgang 2010 Teil II Nr. 36, ausgegeben zu Bonn am 21. Dezember 2010 Afgifte aan ontvangstinrichting t.b.v.: 1491 Nummer ladinggoed Goederensoort Lozing in de bijz. vaarweg lozen op behanhet riool deling 3 4 5 Opm. 1 2 6 4 41 410 4101 4102 Ertsen en metaalafval Ijzererts (uitgezonderd geroost ijzerkies) IJzererts en -concentraten (uitgezonderd geroost ijzerkies) IJzererts, hematietconcentraten, zodenerts, ijzersteen Afval en halfproducten die tijdens de voorbereiding van ertsen voor de metaalwinning ontstaan zijn Non-ferrometaalertsen, -residuen, -afval en -schroot Non-ferrometaalafval, -residuen, -as en -schroot Afval, as, residuen, slakken en schroot van aluminium en aluminiumlegeringen Afval, as, residuen, slakken en schroot van lood en loodlegeringen Afval, as, residuen, slakken en schroot van koper en koperlegeringen (messing) Afval, as, residuen, slakken en schroot van zink en zinklegeringen Afval, as, residuen, slakken en schroot van tin en tinlegeringen Afval, as, residuen, slakken en schroot van vanadium en vanadiumlegeringen Afval, as, residuen, slakken en schroot van non-ferrometalen en non-ferrolegeringen, niet nader gespecificeerd Residuen van non-ferrometalen Koperertsen en -concentraten Koperertsen, -concentraten Bauxiet, aluminiumertsen en -concentraten Bauxiet, aluminiumertsen, -concentraten Mangaanertsen en -concentraten Bruinsteen, natuurlijk, lepidolieterts, mangaancarbonaat, natuurlijk, mangaandioxide, natuurlijk, mangaanertsen, mangaanertsconcentraten Andere non-ferrometaalertsen en -concentraten Loodertsen, -concentraten Chroomertsen, -concentraten Zinkertsen (galmei), -concentraten Non-ferrometaalertsen, -concentraten, niet nader gespecificeerd, bijv. ilmieniet (titaanijzererts), kobalterts, monaziet, nikkelerts, rutil (titaanerts), tinerts, zirkoonerts, -zand 5), 15) 5) 5), 15) 5), 15) 4), 5) 4), 5) 5) 5) 4) 4) 4), 5) 4), 5) A A A A S S 45 451 4511 4512 4513 4514 4515 4516 4517 4518 452 4520 453 4530 455 4550 459 4591 4592 4593 4599 A, B B A, B A, B A, B A, B B B ­ B A, B B A, B A, B A, B A, B B B ­ ­ S S S S S S S S S S B ­ ­ ­ A ­ ­ ­ S S S S 4) 4) 4) 4) ­ ­ S 4) Opmerkingen: 4) S: sproeien over opslag op de wal 5) S: voor in wateroplosbare metaalzouten 15) bij afval en schroot: A, overig B 1492 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2010 Teil II Nr. 36, ausgegeben zu Bonn am 21. Dezember 2010 Afgifte aan ontvangstinrichting t.b.v.: Nummer ladinggoed Goederensoort Lozing in de bijz. vaarweg lozen op behanhet riool deling 3 4 5 Opm. 1 46 462 4621 4622 2 IJzer- en staalafval en -schroot, geroost ijzerkies IJzer- en staalschroot voor herverwerking Afval, vijlsel, schroot, voor herverwerking bijv. van ijzer- en staalplaten/blikken, largets, vormstaal Overig ijzer- en staalschroot, voor herverwerking, bijv. assen, oud blik, autowrakken, ijzer, oud, versleten, ijzerresten afkomstig van sloopwerkzaamheden, gietijzerafval, -stukken, restblokken, spoorstukken, bielsen IJzerpellets, voor herverwerking IJzer- en staalschroot niet voor herverwerking Afval, afvalstukken van ijzer- en staalblik, -platen, vormstaal, afvalijzervijlsel, pletterijafval, geen van alle voor herverwerking IJzer- en staalschroot, niet voor herverwerking bijv. assen, ijzer- en staalmassa, wielbanden, wielstellen, wielen, spoorstaven, dwarsliggers, staalstukken uit sloopwerkzaamheden, aandrijfassen IJzerslakken en -assen voor de herverwerking Hamerslag, walsslakken, walssintels, ijzerslakken, niet nader gespecificeerd Hoogovenstof Vliegstof, hoogovenstof Geroost ijzerkies IJzerpyriet, geroost, pyrietresiduen, ijzerkiesresiduen, ijzerkies, geroost 6 ­ ­ S 4) 4623 463 4631 4632 ­ A ­ A S S 4) 4) ­ ­ S 4) ­ ­ ­ ­ ­ ­ ­ ­ S S S S 4) 465 4650 466 4660 467 4670 Opmerkingen: 4) S: sproeien over opslag op de wal Bundesgesetzblatt Jahrgang 2010 Teil II Nr. 36, ausgegeben zu Bonn am 21. Dezember 2010 Afgifte aan ontvangstinrichting t.b.v.: 1493 Nummer ladinggoed Goederensoort Lozing in de bijz. vaarweg lozen op behanhet riool deling 3 4 5 Opm. 1 2 6 5 51 512 5121 5122 5123 5124 513 5131 5132 5133 515 5150 52 522 5221 5222 5223 523 5230 53 IJzer, staal en non-ferrometalen (inclusief halffabrikaten) G i e t i j z e r, m e t a a l l e g e r i n g e n , r u w s t a a l Gietijzer, spiegelijzer en koolstofrijk ferromangaan Gietijzer in vormen, in vormstukken, bijv. metaalfosfor, hematietgietijzer, gietijzer, fosforhoudend, spiegelijzer Ferromangaan met een koolstofgehalte van meer dan 2 %, in vormen, in vormstuk IJzerpoeder, staalpoeder, IJzerspons, staalspons, ijzerslakken (staalstaven, ruwijzerstaven) Ferrolegeringen (uitgezonderd koolstofrijk ferromangaan) IJzerlegeringen, niet nader gespecificeerd Ferromangaan met een koolstofgehalte tot 2 %, ferromangaanlegeringen, niet nader gespecificeerd Ferrosilicium (siliconmangaan), ferromangaansilicium Ruwstaal Ruwstaal in blokken, in brammen, in vormstukken, in knuppels Staalhalffabrikaten Staalhalffabrikaten Staalhalffabrikaten in blokken, in brammen (staven), in knuppels, in largets Breedbandstaal in rollen (coils) Breedbandstaal in rollen (coils), om uit te walsen Andere staalhalffabrikaten Blokken staal, rollen, buizen Staaf- en vormstaal, draad, spoorwegbovenbouwmateriaal Staaf- en vormstaal Staaf- en vormstaal, bijv. H-,I-,T-,U- en andere speciale profielen, rond- en vierkant staal Damwandstaal Betonstaal, bijvoorbeeld monierstaal, geribbeld torstaal, torstaal Staaldraad Staaldraad uit ijzer of staal Spoorstaven en spoorwegbovenbouwmateriaal uit staal Spoorwegbovenbouwmateriaal uit staal, bijv. spoorstaven, bielsen, stroomspoorstaven uit staal met delen van non-ferrometaal 6) 6) 6) 6) A A B A A ­ ­ ­ S S S S 6) 6) 6) 6) A A A A A A A A S S S S 6) 6) 6) 6) A A A A A A A A S S S S 531 5311 5312 5313 535 5350 537 5370 A A A A A A A A S S S S 6) 6) 6) 6) A A S 6) Opmerkingen: 6) indien met minerale olie besmeurd: S 1494 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2010 Teil II Nr. 36, ausgegeben zu Bonn am 21. Dezember 2010 Afgifte aan ontvangstinrichting t.b.v.: Nummer ladinggoed Goederensoort Lozing in de bijz. vaarweg lozen op behanhet riool deling 3 4 5 Opm. 1 54 2 Staalplaat, blik en blikband, bandstaal, ook voorzien van oppervlaktelagen Staalplaat en breedplaatstaal Breedplaatstaal Platen of rollen (bijv. coils) uit staal bijv. dynamostaal, elektrostaal, elektrostaalband, fijn, extra fijn, middelstaal, dik-, geribbeld-, wafel-, gegolfd- en geperforeerd plaatstaal, -band, traanplaat, pantserplaten Bandstaal, ook voorzien van oppervlaktelagen, blikband, blik Blikband, blik Bandstaal, staalstrip, ook voorzien van oppervlaktelagen Buizen e.d. van staal, ruwe gieterijproducten en smeedstukken van ijzer en staal Buizen, buisafsluiting- en verbindingsstukken van staal en gietijzer Buizen, buisafsluiting- en verbindingsstukken, buisslangen van staal, van gietijzer Ruwe gieterijproducten en smeedstukken van staal, van gietijzer Vorm-, pers-, smeed-, stansstukken van staal, van gietijzer Non-ferrometalen en non-ferrohalffabrikaten Koper en koperlegeringen Anodekoper, ruwe koper Koper (elektrolytkoper, raffinage koper), koperlegeringen, bijv. brons, messing Aluminium en aluminiumlegeringen Aluminium, aluminiumlegeringen Lood en loodlegeringen Lood (elektrolyt-, smelt-, walslood), loodlegeringen, loodstof (gemalen ruw lood) Zink en zinklegeringen Zink (ruw, elektrolyt-, fijn, gegalvaniseerd zink), zinklegeringen Overige non-ferrometalen en legeringen daarvan Magnesium, magnesiumlegeringen Nikkel, nikkellegeringen Tin, tinlegeringen Non-ferrometalen, de legeringen daarvan, niet nader gespecificeerd Non-ferro-metaalhalffabrikaten Banden, blikken, platen, stroken van non-ferrometalen en van de legeringen daarvan Draad van non-ferrometalen en van de legeringen daarvan Folies van non-ferrometalen en van de legeringen daarvan Profielen en staven van non-ferrometalen en van de legeringen daarvan Non-ferrometaalhalffabrikaten, niet nader gespecificeerd 6 541 5411 5412 A A A A A A A A 544 5441 5442 55 551 5510 552 5520 56 561 5611 5612 562 5620 563 5630 564 5640 565 5651 5652 5653 5659 568 5681 5682 5683 5684 5689 A A A A A A A ­ B A B B ­ A A A ­ B A B B ­ S S S S S S S S S 6) 6) 6) 6) 6) 6) 6) A A A A A A A A A A S S S S S 6) 6) 6) 6) 6) Opmerkingen: 6) indien met minerale olie besmeurd: S Bundesgesetzblatt Jahrgang 2010 Teil II Nr. 36, ausgegeben zu Bonn am 21. Dezember 2010 Afgifte aan ontvangstinrichting t.b.v.: 1495 Nummer ladinggoed Goederensoort Lozing in de bijz. vaarweg lozen op behanhet riool deling 3 4 5 Opm. 1 2 6 6 61 611 6110 612 6120 613 6131 6132 614 6141 Stenen en grondsoorten (inclusief bouwstoffen) Zand, grind, puim, klei, slakken Industriezand Vormzand, gieterijzand, glaszand, kleefzand, kwartszand, kwartsietzand, industriezand, niet nader gespecificeerd Overig natuurlijk zand en grind Grind, ook gebroken, zand, overig Puimsteen, -zand en -grind Puimsteen, puimsteenmeel Puimgrind, -zand Leem, klei en kleihoudende aarde Bentoniet, gezwollen klei, kleischalie, kaolin, leem, porseleinaarde, klei, vollersaarde, ruw en onverpakt, chamotte (vuurvast materiaal van gebakken leem), -breuk (silicabrokken, -breuk) Bentoniet, gezwollen klei, kleischalie, kaolin, leem, porseleinaarde, klei, vollersaarde, ruw en verpakt, chamotte, chamottepoeder Slakken en assen niet voor metaalverwerking Vliegas, hoogovenas, houtas, kolen-, cokesas, afvalas, assen uit zinkovens (moffelresten), assen van brandstoffen, niet nader gespecificeerd IJzerslakken, hoogovenslakken, kolen-, cokesslakken, converterslakken, martinslakken, afvalslakken, slakken uit lood- en koperovens, slakken, ijzerhoudend, mangaanhoudend, niet nader gespecificeerd, soldeerslakken, Siemens-Martinslakken, Siemens-Martinslakkenmeel, split (fijne steenslag) van hoogovenslakken, slakken van brandstoffen, niet nader gespecificeerd Hoogovenpuim Slakkenzand Zout, ijzerkies, zwavel Steenzout en ziederijzout Natriumchloride (chloornatrium), gladheidsbestrijdingszout, geraffineerd zout, keukenzout, steenzout, zout voor vee, zout, ook gedenatureerd, niet nader gespecificeerd IJzerkies, niet geroost IJzerkies, niet geroost Zwavel Zwavel, ruw A A A A ­ ­ ­ ­ S 6) A A ­ ­ 6142 615 6151 S 6152 6153 6154 62 621 6210 A A A ­ ­ ­ S 4) A A A ­ ­ ­ S 7) 622 6220 623 6230 Opmerkingen: 4) S: Sproeien over opslag op de wal 6) indien met minerale olie besmeurd: S 7) indien gedenatureerd: S 1496 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2010 Teil II Nr. 36, ausgegeben zu Bonn am 21. Dezember 2010 Afgifte aan ontvangstinrichting t.b.v.: Nummer ladinggoed Goederensoort Lozing in de bijz. vaarweg lozen op behanhet riool deling 3 4 5 Opm. 1 63 2 Overige stenen, grondsoorten en aanverwante ruwe materialen Zwerfsteen, steenslag en andere kleingemaakte stenen Veldstenen, zwerfstenen, lavaslakken, steenslag, stenen, steenblokken, ruw, uit steengroeven Mijnsteen, puingesteente, steenafval, -gruis, -meel, -zand, fijne steenslag, tot 32 mm doorsnede, lava steenslag, ruwe perliet Lavagrind Marmer, graniet en ander natuurwerksteen, leisteen Basaltblokken, -platen, marmerblokken, -platen, fonoliet (klinksteen), leisteenblokken, -platen, quadersteen en overige stenen, ruw bewerkt, Fonolietgruis, - steenslag, gesmolten basalt, -breuk, -stenen, leisteen, gebrand, gemalen, verkleind, tot 32 mm doorsnede Gipssteen en kalksteen Dolomiet (calcium-magnesiumcarbonaat), duniet, kalkspaat, olivijn Dolomiet (calcium-magnesiumcarbonaat), duniet, kalkspaat, olivijn, allen verkleind, gemalen, tot 32 mm doorsnede Gipssteen Gipssteen, verkleind, gemalen, tot 32 mm doorsnede Mestkalk, meststof, kalkhoudend, kalkresiduen, mergel Krijt Krijt, ruw (calciumcarbonaat, natuurlijk) Krijt, voor het mesten Overige ruwe mineralen Asbest, ruw (-aarde, -gesteente, -meel, -vezels, -generaat), asbestafval Asfalt (asfaltite), asfaltaarde, -stenen, asfaltproducten voor wegenbouw Bariet (bariumsulfaat), zwaarspaat, witheriet Veldspaat, fluoriet Bitteraarde, -spaat, kristalspaat, magnesiet, ook gebrand, gesinterd, talkaarde Grondsoorten, slib, bijv. afgegraven grond, brak water, puin, tuinaarde, huisvuil, humus, hoogovenpuin, infusorieënaarde, kiezelaarde, molerklei, vuil, slik Bouwpuin, verontreinigde afgegraven grond, huisvuil, hoogovenpuin, afval Wassteen Kalizout, niet voor bemesting, bijv. kainiet, carnalliet, kieseriet, sylviniet, montanal Ruwe mineralen, overige, bijv. borax, boraatmineralen, verfaarden, vulzout (natriumsulfaat), mica, kerniet, korund, cryoliet, magnesium, fosfaat, kwarts, kwartsiet, speksteen, steatiet, talksteen, tras, steenbrokken, -breuk Cement en kalk Cement Cement Cementklinker Kalk Kalk, in brokken, ook gebrand, kalkhydraat, gebluste kalk 6 631 6311 6312 6313 632 6321 6322 633 6331 6332 6333 6334 6335 634 6341 6342 639 6390 6391 6392 6393 6394 6395 6396 6397 6398 6399 A A A ­ ­ ­ A A A A A A A B, A B, A ­ ­ A A ­ ­ ­ A A ­ ­ ­ ­ ­ ­ ­ ­ A ­ ­ ­ ­ ­ ­ ­ ­ ­ S S S S S 4) A ­ 64 641 6411 6412 642 6420 B A, B B, A ­ ­ ­ Opmerkingen: 4) S: Sproeien over opslag op de wal Bundesgesetzblatt Jahrgang 2010 Teil II Nr. 36, ausgegeben zu Bonn am 21. Dezember 2010 Afgifte aan ontvangstinrichting t.b.v.: 1497 Nummer ladinggoed Goederensoort Lozing in de bijz. vaarweg lozen op behanhet riool deling 3 4 5 Opm. 1 65 650 6501 6502 6503 69 691 6911 6912 Gips 2 6 Gips Gips, gebrand Gips, ruw, voor het mesten Gips uit rookgasontzwavelingsinrichtingen, overig industriegips Overige minerale bouwstoffen (uitgezonderd glas) Bouwstoffen en andere producten uit natuursteen, puim, gips, cement en dergelijke stoffen Asbestcementproducten, bijv. bouwstenen en -delen, tegels, vaten, platen Beton- en cementproducten, kunststeenproducten bijv. bouwstenen, bouwdelen, trottoirstenen, gerede bouwdelen, tegels, lichte bouwplaten, muurstenen, platen, drempels, stelwanden, werkstukken Puimproducten bijv. bouwstenen, -delen Gipsproducten, bijv. bouwplaten, -stenen, -delen Minerale en plantaardige isoleermiddelen, bijv. bouwdelen uit schuimstoffen, isolatieplaten, vormstukken, stapelweefselvlies, matten en platen van asbest, glaszijde, -watten, -wol, perliet, vermiculiet, warmtewerende massa Natuursteen (fabriekssteen), bewerkt en producten daarvan, bijv. trottoirstenen, mozaiekstenen, straatplaten, straatsteen, platen, stootstenen, sierstenen, werkstukken van steen Producten uit andere minerale stoffen, asfaltproducten, slakkenwol, houtgranietproducten, -massa Grofkeramische en vuurvaste bouwstoffen Dak- en muurbaksteen van gebrande klei, bijv. bakstenen, bouwstenen, dakpannen, holle bouwstenen, klinkerstenen, parementstenen Vuurvaste bouwdelen en stenen, keramische vloer- en wandplaten, bijv. vloer en muurtegels, platen, chamotte capsules, -platen, -stenen, -producten, silicaatstenen, greswaren Vuurvaste mortel en vormzand, bijv. vormstukken, gietzand, giethulpstoffen, mortelmengsels Stukken van vuurvaste keramische producten, chamotteblokken, chamottebreuk Overige bouwkeramiek van gebrande klei, bijv. drainbuizen, kabeldekplaten, vloerplaten, -stenen A A, B A, B ­ ­ ­ A ­ 9) 6913 6914 6915 A A A ­ ­ ­ A ­ 9) 6916 A A, B ­ ­ 10) 6919 692 6921 6922 A ­ A B A A ­ ­ ­ ­ 6923 6924 6929 Opmerkingen: 9) i. p. v. asbest: vezelcement 10) voor houtgranietmassa: B, voor alle overigen: A 1498 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2010 Teil II Nr. 36, ausgegeben zu Bonn am 21. Dezember 2010 Afgifte aan ontvangstinrichting t.b.v.: Nummer ladinggoed Goederensoort Lozing in de bijz. vaarweg lozen op behanhet riool deling 3 4 5 Opm. 1 2 6 7 71 711 7110 712 7121 7122 713 7131 7132 719 7190 Meststoffen Natuurlijke meststoffen Natuurlijk natronsalpeter Natriumnitraat (natronsalpeter) Ruwe fosfaten Aluminiumcalciumfosfaat, calciumfosfaat, -superfosfaat Apatiet, coproliet, fosforiet, ruwe fosfaten, niet nader gespecificeerd Ruwe kalizouten en meststoffen van minerale oorsprong, niet nader gespecificeerd Ruw kalizout, bijv. kainiet, carnalliet, kieseriet, sylviniet, meststoffen van minerale oorsprong, niet nader gespecificeerd Magnesiumsulfaat Natuurlijke niet-minerale meststoffen Meststoffen van plantaardige en dierlijke oorsprong, bijv. guano, hoornafval, compost, -aarde, mest, stalmest Chemische meststoffen Fosfaatslakken en Thomasmeel Convertorkalk, fosfaatslakken, Thomasmeel, -fosfaat, thomasfosfaatmeel, -slakken Andere fosfaatmeststoffen Ammoniaksuperfosfaat, boorsuperfosfaat, triplesuperfosfaat, superfosfaat Dicalciumfosfaat (fosforzure kalk) Diammoniumfosfaat (diammonfosfaat) Gloeifosfaat, mestfosfaten, fosfaatgloeimeststoffen, fosfaten, chemische, fosfaatmeststoffen, niet nader gespecificeerd Kalimeststoffen Kaliumchloride (chloorkalium), kaliumsulfaat (zwavelzure kali) Kaliummagnesiumsulfaat (zwavelzuur kaliummagnesium) Stikstofhoudende meststoffen Ammoniakgas Ammoniumbicarbonaat, ammoniumchloride (salmiak, zoutzure ammoniak), ammoniumnitraat, ammoniumnitraatureumoplossing, ureum (urea), kalisalpeter, kaliumnitraat, kalkammonsalpeter, kalstikstof, natronsalpeter, stikstofmagnesium, stikstofhoudende meststoffen, niet nader gespecificeerd Ammoniumsulfaat (zwavelzure ammoniak), ammonsulfaatloog, ammonsulfaatsalpeter Mengmeststoffen en andere chemisch bereide meststoffen Samengestelde minerale meststoffen en wel: NPK-meststoffen, NP-meststoffen, NK-meststoffen, PK-meststoffen, handelsmeststoffen, mengmeststoffen, niet nader gespecificeerd ­ B, A B, A A A A A A A ­ ­ B 72 721 7210 722 7221 7222 7223 7224 723 7231 7232 724 7241 7242 ­ ­ A ­ ­ A A ­ B B B B B ­ ­ ­ S S S S S 11) 11) 11) 11) 11) S ­ ­ A A 7243 729 7290 ­ A Opmerkingen: 11) Indien vacuümschoon niet mogelijk, dan S Bundesgesetzblatt Jahrgang 2010 Teil II Nr. 36, ausgegeben zu Bonn am 21. Dezember 2010 Afgifte aan ontvangstinrichting t.b.v.: 1499 Nummer ladinggoed Goederensoort Lozing in de bijz. vaarweg lozen op behanhet riool deling 3 4 5 Opm. 1 2 6 8 81 Chemische producten Chemische grondstoffen (uitgezonderd aluminiumoxide en -hydroxide) Zwavelzuur Zwavelzuur (oleum), afvalzwavelzuur Natriumhydroxide Natriumhydroxide, vast, natronhydroxideloog, natronloog, sodaloog Natriumcarbonaat Natriumcarbonaat (koolzuurhoudend natrium), natron, soda Calciumcarbide Calciumcarbide (Opgelet: bij contact met water gevaar voor explosie!) Overige chemische grondstoffen (uitgezonderd aluminiumoxide en -hydroxide) Calciumfosfaat Acrylonitril, adipinezuur, aluin, aluminiumacetaat (azijnzuurhoudende kleiaarde), -fluoride, -formiaat (mierenzuurhoudende kleiaarde), -sulfaat (zwavelzuurhoudende kleiaarde), ammoniakgas, ammonia, ammonsalpeter (ammoniumnitraat, salpeterzuurhoudende ammoniak), ammoniumfosfaat, -oplossing, ethylbenzeen, ethyleenoxide, vloeibaar, bariumcarbonaat, bariumchloride (chloorbarium), bariumnitraat, bariumnitriet, bariumsulfaat, bariumsulfiet, benzeenkoolwaterstofderivaat, loodglit, -oxide, -wit (loodcarbonaat), brandewijn, verouderd, calciumformiaat (mierenzure kalk), calciumhypochloride (chloorkalk), calciumnitraat (kalksalpeter), calciumfosfaat, calciumsulfaat (anhydriet, synthetisch), cyanide, caprolactam, siliciumcarbide, chroomaluin, chroomloog, chroomsulfaat, cumeen, dimethylether, methylacetaat, methylether, azijnzuur, -anhydride, chloorazijnzuur, vetalcohol, fluorwaterstof, ethyleenglycol, butyleenglycol, propyleenglycol, glycerine, glycerinelogen, glycerinewater, ureum, kunstmatig (carbamide), hexamethyleendiamine, houtazijn, isopropylalcohol, kaliumchloraat, kaliumhypochlorietloog (kalibleekloog), kaliumnitraat, kooldioxide, verdicht, vloeibaar gemaakt, cresol, fenol, magnesiumcarbonaat, meliamine, natriumacetaat (azijnzuurhoudend natrium), natriumchloraat, natriumfluoride, natriumformiaat, natriumnitraat (natronsalpeter), natriumfosfaat, natriumsulfiet (zwavelzuurhoudend natrium), zwavelnatrium, naftaleenanhydride, retortengrafiet, roet, zwavelkoolstof, silicium, siliciumcarbide, spiritus, gedenatureerd, stikstof, verdicht, vloeibaar gemaakt, styreen, trichloorethyleen, wasgrondstoffen, waterstof Calciumchloride (chloorcalcium), kalkstikstof, chloor, vloeibaar gemaakt (chloorloog), ijzeroxide, -sulfaat, kaliumhydroxide, kaliloog, kaliumcarbonaat, -silicaat (waterglas), kaliumsulfaatloog, potas, magnesiumsulfaat, mangaansulfaat, methanol (houtgeest), methylalcohol, natriumbicarbonaat (dubbelkoolzuurhoudend natrium), -bisulfaat (dubbelzwavelzuurhoudend natrium), nitriet (salpeterzuurhoudend natrium), -nitrietloog, -silicaat (waterglas), natronbleekloog, fosforzuur, salpeterzuur, -afvalzuur, zoutzuur, -afvalzuur, zwavel, gereinigd, zwaveldioxide, zwavelige zuren, zinkoxide, -sulfaat Kaliumchloride (chloorkalium) Overige chemische grondstoffen, bijv. alcohol, puur (spiritus), ammoniumchloride (salmiak), chloorbenzeen, cyaanzout, hardingsmiddel voor ijzer, voor staal, monochloorbenzeen, orthoxyleen, paraxyleen, radioactieve stoffen, titaandioxide (bijv. kunstrutiel), niet nader gespecificeerd 811 8110 812 8120 813 8130 814 8140 819 8190 8191 ­ A, B ­ ­ ­ A, B ­ ­ S 8) S S A ­ ­ ­ S 8192 8193 8199 ­ ­ ­ ­ S S ­ ­ S Opmerkingen: 8) vast: B loog: A 1500 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2010 Teil II Nr. 36, ausgegeben zu Bonn am 21. Dezember 2010 Afgifte aan ontvangstinrichting t.b.v.: Nummer ladinggoed Goederensoort Lozing in de bijz. vaarweg lozen op behanhet riool deling 3 4 5 Opm. 1 82 820 8201 8202 83 831 8310 839 8391 8392 8393 2 Aluminiumoxide en -hydroxide Aluminiumoxide en -hydroxide Aluminiumoxide Aluminiumhydroxide (aluminiumhydraat) Benzeen, teren en dergelijke derivaten Benzeen Benzeen Pek, teer, teeroliën en dergelijke derivaten Nitrobenzeen, benzeenderivaten, niet nader gespecificeerd Oliën en andere derivaten van steenkoolteer, bijv. antraceen, -slib, decaline, naftaline, geraffineerd, tetraline, xyleen, solventnafta, tolueen, xylol Pek en teerpek uit steenkool- en andere minerale teren bijv. bruinkoolteerpek, houtteerpek, mineraalteerpek, petroleumpek, steenkoolteerpek, teerpek, turfpek, -teerpek Pek- en teercokes van steenkool en andere minerale teren, bijv. bruinkoolteercokes, steenkoolpekcokes, -teercokes, teercokes Gasreinigingsstof Steenkool-, bruinkool- en turfteer, houtteer, houtteerolie, bijv. impregneerolie, carboleum, kreosootolie, mineraalteer, naftaline, ruw Overige derivaten, bijv. resten van zware olie van bruinkool- en steenkoolteer Celstof en oud papier Houtslijpsel en celstof Houtstof (houtslijpsel), houtcellulose, cellulose, -afval Oud papier en papierafval Oud papier, oud karton Andere chemische producten (inclusief zetmeel) Kunststoffen Kunsthars, kunstharslijm, mengpolimeer van acrylonitraat, van butadieen, van styreen, polyester, polyvinylacetaat, -chloride, vinylchloride Kunststofafval, kunststofgrondstoffen, niet nader gespecificeerd Verf-, kleur- en looistoffen Kleurstoffen, verven, lakken, bijv, ijzeroxide voor het aanmaken van verven, email, aardkleuren, bereid, lithopone, menie, zinkoxide Stopverf, kit Looistoffen, geconcentreerd, extracten 6 B B ­ ­ ­ ­ ­ ­ ­ ­ S S S ­ ­ ­ ­ ­ ­ ­ ­ ­ ­ S S S S S 4) 4) 8394 8395 8396 8399 84 841 8410 842 8420 89 891 8910 8911 892 8921 8922 8923 A A ­ ­ ­ ­ ­ ­ S S 4) ­ ­ ­ ­ ­ ­ S S S Opmerkingen: 4) S: Sproeien over opslag op de wal Bundesgesetzblatt Jahrgang 2010 Teil II Nr. 36, ausgegeben zu Bonn am 21. Dezember 2010 Afgifte aan ontvangstinrichting t.b.v.: 1501 Nummer ladinggoed Goederensoort Lozing in de bijz. vaarweg lozen op behanhet riool deling 3 4 5 Opm. 1 893 8930 2 Farmaceutische producten, etherische oliën, reinigings- en lichaamsverzorgingsmiddelen Apothekerproducten (geneesmiddelen), cosmetische en farmaceutische producten, reinigingsmiddelen, zeep, wasmiddelen, waspoeder Munitie en springstoffen Munitie en springstoffen Zetmeel en gluten Stijfsel, aardappelzetmeel, zetmeel, -producten, dextrine (oplosbaar zetmeel), kleefstoffen (gluten) Andere chemische producten Afval van kunstdraad, -vezels, -garens, van kunststoffen, ook geschuimd, ook thermoplastisch, niet nader gespecificeerd, afvalmengzuren van zwavel- en salpeterzuur, elektrodenkoolstofafval, -resten, koolstofbasisstof Afval en residuen van de chemische industrie, van de glasindustrie, ijzeroxidehoudend, sulfietloog Aceton, ethylacetaat, ethyleenchloride, ethylglycol, butanol, butylacetaat, butylglycol, chloorkoolwaterstof, niet nader gespecificeerd, chloorparrafine, chloroform (trichlormethaan), dichlorethyleen, EDTA (ethyleendiaminetetra-azijnzuur), ontkalkingsmiddel voor de lederbereiding, ETBE (ethyl-tertbutylehter), glycolen, niet nader gespecificeerd, grafiet, grafietproducten, hardingsmengsels voor kunststoffen, hexachloorethaan, kabelwas, lijm, oplosmiddel, methylchloride (chloormethyl), methylglycol, methyleenchloride, MTBE (methyl-tertbutylether), NTA (nitrilotri-azijnzuur), tetrachloorethyleen, plantbeschermingsmiddelen, niet nader gespecificeerd, propylacetaat, -glycol, surfynol (TMDD = 2,4,7,9-tetramethyldec-5-in-4,7-diol), tallolie, -producten, terpentineolie, tetrachloorbenzeen, tetrachloorkoolstof, trichloorbenzeen, trifenylfosfine, weekmakermengsels voor kunststoffen Chlorotheen, creosoot, chemicaliën, chemische producten, niet nader gespecificeerd 6 ­ ­ A ­ S S 17) 894 8940 895 8950 896 8961 ­ A ­ ­ ­ ­ S S 8962 8963 ­ ­ ­ ­ S S 8969 Opmerkingen: 17) indien geneesmiddelen: S 1502 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2010 Teil II Nr. 36, ausgegeben zu Bonn am 21. Dezember 2010 Afgifte aan ontvangstinrichting t.b.v.: Nummer ladinggoed Goederensoort Lozing in de bijz. vaarweg lozen op behanhet riool deling 3 4 5 Opm. 1 2 6 12) 9 Voertuigen, machines, andere half- en eindproducten, bijzondere transportgoederen Vo e r- e n v a a r t u i g e n Voer- en vaartuigen Wegvoertuigen, ook onderdelen (uitgezonderd voertuigmotoren), bijv. sleepwagens, fietsen, vrachtauto's, tractoren, assen, aslager, astap Luchtvaartuigen, ook onderdelen (uitgezonderd motoren) Railvoertuigen, ook onderdelen (uitgezonderde voertuigmotoren), bijv. locomotieven, wagons, wielbanden, wielschijven Vaartuigen, ook onderdelen (uitgezonderd motoren), bijv. boten, schepen, vlotten, scheepvaarttekens Landbouwmachines Landbouwmachines en werktuigen Landbouwmachines en werktuigen, inclusief accesoires, onderdelen en vervangingsonderdelen Elektrotechnische producten, andere machines Elektrotechnische producten Elektrisch fornuis, -oven, televisietoestel, telefoonapparatuur, radioapparatuur, weegapparatuur, wasmachines Elektroden voor elektrische apparaten en ovens, elektrodenkoolstof, elektrodenpennen, isolatoren Accumulatoren, -platen, apparaten, elektrisch, dynamo's, elektromotoren, generatoren, kabels, meetapparaten, transformatoren Elektroafval (elektronicaschroot) Andere elektronische producten Andere machines, niet nader gespecificeerd (inclusief voertuigmotoren) Armaturen, dieselmotoren, kogellagers, rollagers, ottomotoren (benzinemotoren), -onderdelen Graaf- en baggermachines, betonmolens, hefwerktuigen, kranen, pompen, walsen en andere werktuigen en machines voor bouw- en graafwerkzaamheden, onderdelen inbegrepen Bureaumachines Gietvormen uit gietijzer, gietvormen, mantels, van ijzer, voor generatoren, condensatoren, gloeiovens, trommels, trommelbeslag voor draaiovens Overige machines, niet nader gespecificeerd 91 910 9101 9102 9103 9104 ­ ­ ­ ­ ­ ­ ­ ­ 92 920 9200 ­ ­ 93 931 9311 9312 9313 9314 9319 939 9391 9392 ­ ­ ­ ­ ­ ­ ­ ­ ­ ­ S ­ ­ 9393 9394 9399 ­ ­ ­ ­ ­ ­ ­ ­ Opmerkingen: 12) bij stukgoed zie inleidende opmerking onder c) Bundesgesetzblatt Jahrgang 2010 Teil II Nr. 36, ausgegeben zu Bonn am 21. Dezember 2010 Afgifte aan ontvangstinrichting t.b.v.: 1503 Nummer ladinggoed Goederensoort Lozing in de bijz. vaarweg lozen op behanhet riool deling 3 4 5 Opm. 1 94 941 9411 9412 949 9491 Metaalproducten 2 6 Systeembouwonderdelen en bouwconstructies van metaal Barakken, schuren, tribunes van metaal, venster, -delen, palen, poorten, poortkozijnen, deuren, deurkozijnen, van metaal Constructies, constructieonderdelen, van metaal Andere metaalproducten Blikproducten, bouten, bussen, trommels, draadkabel, ijzerwaren ook met elektrische inrichting, staalvezels, vaten en flessen van staal voor het vervoer van verdicht of vloeibaar gas, gietijzerwaren, huishoudapparaten van gietijzer, van blikstaal, jerrycan, kuip, schroeven en moeren, lasdraad, werktuigen, staalwaren, niet nader gespecificeerd Ankers voor vaartuigen, bouwstaalmatten, -weefsel, draad, vlechtdraad, draadpennen, ijzerhouder, -vaten, vormstukken uit gietijzer, uit staal, ketels, ketens, nagels, klinknagels, prikkeldraad, staalmatten Betondraadweefsel, (ijzerdraadweefsel met aangebrachte betonstukjes) Glas, glasproducten, keramische en andere minerale producten Glas Vensterglas, vlakglas, floatglas, glasbouwstenen, glasdakpannen, glastegels, isoleerglas, gelaagd glas, onbewerkt glas Glas, gemalen, glasafval, -breuk, -scherven Glasproducten, keramische en andere minerale half- en eindproducten Asbestproducten, bijv. pakkingen, filterplaten, vilt, karton, beschermingsbekleding Glasproducten, bijv. flessen, bollen, servies, gegoten glas, glasstaven Keramische producten, bijv. vormstukken uit kleiaarde of steengoed, klei- en pottenbakkersproducten Andere minerale half- en eindproducten, niet nader gespecificeerd L e d e r, l e d e r w a r e n , t e x t i e l , b e k l e d i n g Leder, bewerkte huiden, lederwaren Pelzen, huiden, leder, bontwerk Garens, weefsel en aanverwante artikelen Chemiedraden, -garens, draden en garens van plantaardige spinstoffen, van dierenharen, van wol, vilt, -waren, weefsels en stoffen, jute zakken, dekzeilen, touwwerk, tapijten, watten Kleding, schoenen, reisartikelen Kleding, lederwaren, pelswaren, textiel ­ ­ ­ ­ ­ ­ 9492 9493 95 ­ ­ ­ ­ 951 9511 9512 952 9521 9522 9523 9529 96 961 9610 962 9620 ­ A ­ ­ ­ ­ ­ ­ ­ ­ ­ ­ ­ ­ ­ ­ ­ ­ 963 9630 Opmerkingen: 1504 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2010 Teil II Nr. 36, ausgegeben zu Bonn am 21. Dezember 2010 Afgifte aan ontvangstinrichting t.b.v.: Nummer ladinggoed Goederensoort Lozing in de bijz. vaarweg lozen op behanhet riool deling 3 4 5 Opm. 1 97 971 9710 972 9721 9722 9723 973 9730 974 9740 975 9750 976 9760 2 Andere half- en eindproducten Rubberwaren Vloerbedekking, rubberbanden, guttapercha, bewerkt, buizen, schuimrubber Papier en karton Bitumenvilt, -papier, -karton, dakvilt, viltkarton, teervilt, -papier, teerkarton Karton, behangpapier, perkamentpapier, golfkarton, celstofwatten (papierwatten) Kaftpapier, (in)pakpapier, papier in rollen, krantenpapier Papier- en kartonproducten Papier- en kartonproducten Drukwerk Boeken, kranten, drukwerken, niet nader gespecificeerd Meubelen en inrichtingsartikelen Meubelen, meubelonderdelen en inrichtingsartikelen, niet nader gespecificeerd Hout- en kurkwaren Barakken, huizen, schuren, tribunes van hout, bouwonderdelen (houtconstructies), vaten, vensters, -delen, lijsten, fineerbladen, hardvezelplaten, huishoudapparaten, houtpleisterblokken, platen, houtspaan, bijzonder gefabriceerd (bijv. voor korven, doosjes), houtwol, triplex, -platen, dragers van hout, kurkwaren Andere eindproducten Apparaten, instrumenten, inclusief accessoires en onderdelen voor chemische, medische, natuurkundige doeleinden, borstelwerk, vlecht- en korfproducten, kunststofproducten, muziekinstrumenten, sanitair Bijzondere transportgoederen (inclusief groepage- en stukgoed) Gebruikte verpakkingen, verpakkingsmiddelen Containers, kabelhaspels, leeggoed, pallets, alle gebruikt, lege voertuigen (bijv. trailer, chassis), andere verpakkingsmiddelen, niet nader gespecificeerd Werktuigen van bouwondernemingen, circusartikelen, e.d. Bouw- en etalagegereedschappen, gebruikt Groepage- en stukgoed, transportgoederen die gezien hun aard niet onder een van de groepen zijn te brengen Wapens, inclusief accessoires en onderdelen Goederen, niet nader gespecificeerd 6 ­ ­ ­ ­ ­ ­ ­ ­ A A A A ­ ­ ­ ­ 979 9790 ­ ­ 99 991 9910 ­ ­ ­ ­ 992 9920 999 9991 9999 ­ ­ ­ ­ Opmerkingen: Bundesgesetzblatt Jahrgang 2010 Teil II Nr. 36, ausgegeben zu Bonn am 21. Dezember 2010 1505 Beschluss CDNI 2009-II-3 Anlage 2 ­ Anhang IV Entladebescheinigung Résolution CDNI 2009-II-3 Annexe 2 ­ Appendice IV Attestation de déchargement Besluit CDNI 2009-II-3 Bijlage 2 ­ Aanhangsel IV Losverklaring Die Konferenz der Vertragsparteien, in dem Bewusstsein, dass die Anwendungsbestimmung an die Bedürfnisse der betroffenen Wirtschaftsakteure angepasst werden muss, und dem Wunsch dementsprechend die Entladebescheinigung weiter der Anwendungsbestimmung anzugleichen, gestützt auf Artikel 14 und 19 des Übereinkommens über die Sammlung, Abgabe und Annahme von Abfällen in der Rheinund Binnenschifffahrt, stellt die Zustimmung aller Vertragsparteien mit diesem Beschluss fest, verabschiedet die beigefügte Fassung 2010 des Anhangs IV der Anwendungsbestimmung, mit der das Muster in der ursprünglichen Fassung der Anlage 2 ersetzt wird. Dieser Beschluss tritt am 1. Juli 2010 in Kraft. La Conférence des Parties Contractantes, consciente de la nécessité d'adapter le Règlement d'application aux besoins des opérateurs économiques concernés, et du souhait à cet égard d'aligner l'attestation de déchargement davantage aux dispositions du Règlement d'appréciation, vu les articles 14 et 19 de la Convention relative à la collecte, au dépôt et à la réception des déchets survenant en navigation rhénane et intérieure, constate l'accord de toutes les Parties contractantes avec la présente résolution, adopte la version 2010 de l'Appendice IV du Règlement d'application, remplaçant le modèle figurant dans la version d'origine de l'Annexe 2. La présente résolution entrera en vigueur le 1er juillet 2010. De Conferentie van Verdragsluitende Partijen, gelet op de noodzaak de Uitvoeringsregeling regelmatig aan de behoefte van de betrokken economische marktdeelnemers aan te passen, en de wenselijkheid in dat verband het model van de losverklaring verder aan te passen aan de bepalingen van de Uitvoeringsregeling, gezien de artikelen 14 en 19 van het Verdrag inzake de verzameling, afgifte en inname van afval in de Rijn- en binnenvaart, stelt vast dat alle Verdragsluitende Partijen met het onderhavige besluit kunnen instemmen, neemt de bijgevoegde versie 2010 van Aanhangsel IV van de Uitvoeringsregeling aan ter vervanging van het model dat in de oorspronkelijke versie van Bijlage 2 was voorzien. Het onderhavige besluit treedt in werking op 1 juli 2010. 1506 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2010 Teil II Nr. 36, ausgegeben zu Bonn am 21. Dezember 2010 Anhang IV der Anwendungsbestimmung Muster (Ausgabe 2010) Entladebescheinigung Ladungsempfänger/Umschlagsanlage ............................................................................ ............................................................................ ............................................................................ (Name/Firma, Anschrift) 1. Wir haben aus dem Schiff ..................................................................................... (Name) ............................................................ (ENI) Laderaum/-tank Nr. ....................................................... 2. ........................................... (Menge) kg oder l ...................................................................................................................... entladen. (Güterart und Güternummer nach Anhang III Anwendungsbestimmung) 3. Anmeldung am ................................................................................................................................................................................. (Datum) (Uhrzeit) 4. Beginn des Entladens am ................................................................................................................................................................ (Datum) (Uhrzeit) 5. Ende des Entladens am ................................................................................................................................................................... (Datum) (Uhrzeit) Aus den Laderäumen/Ladetanks Nr. .......................................................................................................................................... wurde 6a. 6b. 7. Restladung nicht übernommen, da nach Erklärung des Schiffsführers Einheitstransporte durchgeführt werden; flüssige Restladung nicht übernommen, gemäß den Übergangsbestimmungen des Artikels 6.02 Absatz 1.b) von Teil B der Anlage 2; Restladung wurde übernommen. Die Laderäume/Ladetanks Nr. .................................................................................................................................................. wurden 8. 9. 10. 11. 12. besenrein/nachgelenzt übergeben (Entladungsstandard A nach Anhang III der Anwendungsbestimmung); vakuumrein übergeben (Entladungsstandard B nach Anhang III der Anwendungsbestimmung); gewaschen übergeben. Waschwasser ....................................... m3 und/oder Slops ................................................... l wurden übernommen. Umschlagsrückstände wurden übernommen. Das Waschwasser/Ballastwasser/Niederschlagswasser der angegebenen Laderäume/Ladetanks 13. 14. 15. 16. 17. kann unter Beachtung der Bestimmungen des Anhangs III der Anwendungsbestimmung in das Gewässer eingeleitet werden; wurde übernommen; muss bei der Annahmestelle ................................................................................................................................. (Name/Firma) abgegeben werden, die durch uns beauftragt wurde; muss laut Beförderungsauftrag abgegeben werden. ....................................... (Ort) .............................................. (Datum) ............................................................................................ (Stempel/Name in Blockschrift und Unterschrift) Bundesgesetzblatt Jahrgang 2010 Teil II Nr. 36, ausgegeben zu Bonn am 21. Dezember 2010 Bestätigung des Schiffsführers 18. 19. Die Angaben unter den Nummern 1 bis 16 werden bestätigt. 1507 Ladetanks sind nachgelenzt (Entladungsstandard A nach Anhang III der Anwendungsbestimmung) und die Restladung ist zwischengelagert im a) b) c) Restetank ........................................................................... l IBC ..................................................................................... l ortsbeweglichen Tank ........................................................ l 20. Bemerkungen: .................................................................................................................................................................................. .......................................................................................................................................................................................................... 21. ..................................................................... (Datum) ........................................................................................................................ (Name in Blockschrift und Unterschrift des Schiffsführers) Annahmestelle ............................................................................ ............................................................................ ............................................................................ (Name/Firma, Anschrift) Abgabebestätigung (nur erforderlich, wenn Nr. 15 oder Nr. 16 angekreuzt sind) 22. a) b) c) d) e) Die Abgabe von Abfällen aus dem Ladungsbereich gemäß Güterart und Güternummer nach Nummer 2 wird bestätigt: Waschwasser.................................................. m3 Ballastwasser:................................................. m3 Niederschlagswasser:..................................... m3 Slops: ............................... kg oder ...................... l Restladung gemäß Nummer 19 Code: .....................................................*) Code: .....................................................*) Code: .....................................................*) 23. Bemerkungen: .................................................................................................................................................................................. .......................................................................................................................................................................................................... 24. Über die Abgabe wurde dem Schiffsführer eine besondere Bescheinigung übergeben. .............................................. (Datum) 25. ........................................... (Ort) ............................................................................................ (Stempel/Name in Blockschrift und Unterschrift) Zutreffendes ankreuzen *) Klassifizierung der Abfälle nach Verordnung (EG) Nr. 1013/2006. 1508 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2010 Teil II Nr. 36, ausgegeben zu Bonn am 21. Dezember 2010 Appendice IV du Règlement d'application Modèle (Edition 2010) Attestation de déchargement Destinataire de la cargaison / Installation de manutention ............................................................................ ............................................................................ ............................................................................ (Nom/entreprise, adresse) 1. Nous avons déchargé du bateau .......................................................................... (nom) ............................................................ (ENI) Cales/Citernes n° ........................................................... 2. ........................................... (quantité) kg ou l .................................................................................................................................... (catégorie et n° des marchandises selon l'appendice III du Règlement d'application) 3. Annoncé le ....................................................................................................................................................................................... (date) (heure) 4. Déchargement commencé le ........................................................................................................................................................... (date) (heure) 5. Déchargement terminé le ................................................................................................................................................................. (date) (heure) Les cales/citernes n° ................................................................................................................................................................................ 6a. 6b. 7. n'ont pas été débarrassées des cargaisons restantes étant donné que selon la déclaration du conducteur le bateau effectue des transports exclusifs; n'ont pas été débarrassées des cargaisons restantes liquides au titre des dispositions transitoires prévues à l'article 6.02, (paragraphe 1, lettre b) de la Partie B de l'Annexe 2; ont été débarrassées des cargaisons restantes. Les cales/citernes n° ................................................................................................................................................................................ 8. 9. 10. 11. 12. ont été balayées/asséchées (standard de déchargement A en vertu de l'appendice III du Règlement d'application); ont été aspirées (standard de déchargement B en vertu de l'appendice III du Règlement d'application); ont été lavées. ................................................ m3 d'eaux de lavage et/ou .................................................. l de slops ont été pris en charge. Les résidus de manutention ont été pris en charge. Les eaux de lavage / eaux de ballastage / eaux de précipitations des cales/citernes mentionnées ci-dessus 13. 14. 15. 16. 17. peuvent être déversées dans l'eau en respectant les dispositions de l'appendice III du Règlement d'application; ont été prises en charge; doivent être déposées auprès de la station de réception ............................................................................................................ (Nom/entreprise) mandatée par nous; doivent être déposées conformément aux stipulations du contrat de transport. ....................................... (Lieu) .............................................. (Date) ............................................................................................ (Cachet/Nom en capitales d'imprimerie et signature) Bundesgesetzblatt Jahrgang 2010 Teil II Nr. 36, ausgegeben zu Bonn am 21. Dezember 2010 Confirmation du conducteur 18. 19. Les données figurant sous les numéros 1 à 16 sont confirmées. 1509 Les citernes ont été asséchées (standard de déchargement A en vertu de l'appendice III du Règlement d'application) et la cargaison restante est entreposée en transit dans: a) b) c) la citerne à résidus: ............................................................ l le GRV: ............................................................................... l la citerne mobile: ................................................................ l 20. Observations: ................................................................................................................................................................................... .......................................................................................................................................................................................................... 21. ..................................................................... (Date) ........................................................................................................................ (Nom du conducteur en capitales d'imprimerie et signature) Station de réception ............................................................................ ............................................................................ ............................................................................ (Nom/Entreprise, Adresse) Attestation de dépôt (seulement si le numéro 15 ou 16 ci-dessus est marqué d'une croix) 22. a) b) c) d) e) Le dépôt des déchets liés à la cargaison conformément à la catégorie de marchandises et au n° de marchandises indiqués au numéro 2 est attesté: eaux de lavage:............................................... m3 eaux de ballastage:......................................... m3 eaux de précipitations: ................................... slops: ............................... kg ou cargaison restante visée au numéro 19 m3 ......................... l code: ......................................................*) code: ......................................................*) code: ......................................................*) 23. Observations: ................................................................................................................................................................................... .......................................................................................................................................................................................................... 24. Une attestation spéciale relative au dépôt a été délivrée au conducteur. .............................................. (Date) 25. ........................................... (Lieu) ............................................................................................ (Cachet / Nom en capitales d'imprimerie et signature) Cocher la ou les cases qui conviennent *) Classification des déchets suivant le Règlement (CE) n° 1013/2006. 1510 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2010 Teil II Nr. 36, ausgegeben zu Bonn am 21. Dezember 2010 Aanhangsel IV behorende bij de Uitvoeringsregeling ­ Model ­ (Versie 2010) Losverklaring Ladingontvanger/overslaginstallatie ............................................................................ ............................................................................ ............................................................................ (Naam/onderneming, adres) 1. Wij hebben van het schip ...................................................................................... (naam) ............................................................ (ENI) Laadruim/ladingtank nr. ................................................. 2. ........................................... (hoeveelheid) kg of l .......................................................................................................................... gelost. (goederensoort en -nummer volgens Aanhangsel III van de Uitvoeringsregeling) 3. Aangemeld op .................................................................................................................................................................................. (datum) (tijdstip) 4. Begin van het lossen ........................................................................................................................................................................ (datum) (tijdstip) 5. Einde van het lossen ........................................................................................................................................................................ (datum) (tijdstip) De laadruimen/ladingtanks nr. ......................................................................................................................................................... zijn 6a. 6b. 7. niet ontdaan van restlading; schipper verklaart eenheidstransporten uit te voeren; niet ontdaan van vloeibare restlading, overeenkomstig de overgangsbepalingen zoals voorzien in artikel 6.02, (paragraaf 1. b) van Deel B van bijlage 2; ontdaan van restlading. De laadruimen/ladingtanks nr. ......................................................................................................................................................... zijn 8. 9. 10. 11. 12. bezemschoon/nagelensd opgeleverd (standaard A volgens Aanhangsel III van de Uitvoeringsregeling); vacuümschoon opgeleverd (standaard B volgens Aanhangsel III van de Uitvoeringsregeling); wasschoon opgeleverd; ................................................ m3 waswater en/of ......................................................................... l slops zijn overgenomen; ontdaan van overslagrestanten. Het waswater/ballastwater/regenwater van de aangegeven laadruimen/ladingtanks 13. 14. 15. 16. 17. kan in het water worden geloosd op voorwaarde dat aan de bepalingen van Aanhangsel III van de Uitvoeringsregeling wordt voldaan; is overgenomen; moet bij de ontvangstinrichting ................................................................................................................. (Naam/onderneming) afgegeven worden, die door ons daartoe is aangewezen; moet volgens de vervoersovereenkomst worden afgegeven. ....................................... (Plaats) .............................................. (Datum) ............................................................................................ (Stempel/naam in blokletters en ondertekening) Bundesgesetzblatt Jahrgang 2010 Teil II Nr. 36, ausgegeben zu Bonn am 21. Dezember 2010 Bevestiging door de schipper 18. 19. De vermeldingen onder de nummers 1 tot en met 16 worden bevestigd. 1511 De ladingtanks zijn nagelensd (standaard A volgens Aanhangsel III van de Uitvoeringsregeling) en de restlading is opgeslagen in de a) b) c) resttank: ............................................................................. l IBC: .................................................................................... l mobiele tank:...................................................................... l 20. Opmerkingen: ................................................................................................................................................................................... .......................................................................................................................................................................................................... 21. ..................................................................... (Datum) ........................................................................................................................ (Naam schipper in blokletters en ondertekening) Ontvangstinrichting ............................................................................ ............................................................................ ............................................................................ (Naam/firma, adres) Bevestiging van afgifte (slechts noodzakelijk indien nr. 15 of 16 werden aangekruist) 22. a) b) c) d) e) De afgifte van ladingrestanten van de goederensoort en goederennummer zoals bedoeld onder nummer 2 wordt bevestigd: waswater:........................................................ m3 ballastwater: ................................................... m3 regenwater: ..................................................... m3 slops: ............................... kg of ......................... l restlading volgens nummer 19 code: ......................................................*) code: ......................................................*) code: ......................................................*) 23. Opmerkingen: ................................................................................................................................................................................... .......................................................................................................................................................................................................... 24. Als bewijs voor de afgifte is een aparte verklaring aan de schipper uitgereikt. .............................................. (Datum) 25. ........................................... (Plaats) ............................................................................................ (Stempel/naam in blokletters en ondertekening) Aankruisen wat van toepassing is. *) Afvalstoffenclassificatie overeenkomstig Verordening (EG) nr. 1013/2006 1512 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2010 Teil II Nr. 36, ausgegeben zu Bonn am 21. Dezember 2010 CDNI 2010-I-1 Anlage 2 ­ Anhang V Grenz- und Überwachungswerte für Bordkläranlagen von Fahrgastschiffen (Anwendungsbestimmung) CDNI 2010-I-1 Annexe 2 ­ Appendice V Valeurs limites et de contrôle pour les stations d'épuration à bord de bateaux à passagers (Règlement d'application) CDNI 2010-I-1 Bijlage 2 ­ Aanhangsel V Grens- en controlewaarden voor zuiveringsinstallaties aan boord van passagiersschepen (Uitvoeringsregeling) Die Konferenz der Vertragsparteien, unter Hinweis auf ihren Beschluss CDNI 2009-II-4 zu den in Anlage 2 ­ Anhang V des Übereinkommens vorgesehenen Grenz- und Überwachungswerten für Bordkläranlagen von Fahrgastschiffen, in der Erwägung, dass es zur Gewährleistung der neuen Normen auf operationeller Ebene zusätzlicher Durchführungsbestimmungen bedarf, gestützt auf Artikel 14 und 19 des Übereinkommens über die Sammlung, Abgabe und Annahme von Abfällen in der Rheinund Binnenschifffahrt, stellt das Einverständnis aller Vertragsparteien mit diesem Beschluss fest, nimmt die beigefügte Fassung 2010 des Anhangs V, die den Anhang V in Beschluss 2009-II-4 über die Grenz- und Überwachungswerte für Bordkläranlagen von Fahrgastschiffen ersetzt, an. Dieser Beschluss tritt am 1. Juli 2010 in Kraft. La Conférence des Parties Contractantes, rappelant sa résolution CDNI 2009-II-4 portant sur les valeurs limites et de contrôle pour les stations d'épuration à bord de bateaux à passagers, prévues par l'Annexe 2 ­ Appendice V de la Convention, considérant que des dispositions complémentaires de mise en oeuvre seraient nécessaires pour assurer le maintien au plan opérationnel des nouvelles normes, vu les articles 14 et 19 de la Convention relative à la collecte, au dépôt et à la réception des déchets survenant en navigation rhénane et intérieure, constate l'accord de toutes les Parties contractantes avec la présente résolution, adopte la version 2010 de l'Appendice V, remplaçant l'Appendice V figurant dans la résolution 2009-II-4 relative aux valeurs limites et de contrôle pour les stations d'épuration à bord de bateaux à passagers, en annexe. Cette résolution entrera en vigueur le 1er juillet 2010. De Conferentie van Verdragsluitende Partijen, onder verwijzing naar haar besluit CDNI 2009-II-4 met betrekking tot de grens- en controlewaarden voor zuiveringsinstallaties aan boord van passagiersschepen zoals voorzien in Bijlage 2 ­ Aanhangsel V van het Verdrag, overwegende dat er aanvullende uitvoeringsbepalingen nodig zijn om de toepassing van de nieuwe normen in de praktijk te kunnen handhaven, gezien de artikelen 14 en 19 van het Verdrag inzake de Verzameling, Afgifte en Inname van Afval in de Rijn- en Binnenvaart, stelt de instemming van alle Verdragsluitende Partijen met het onderhavige besluit vast, neemt de hier bijgevoegde versie 2010 van Aanhangsel V, ter vervanging van Aanhangsel V zoals opgenomen in besluit 2009-II-4, betreffende grens- en controlewaarden voor zuiveringsinstallaties aan boord van passagiersschepen aan. Dit besluit treedt in werking op 1 juli 2010. Bundesgesetzblatt Jahrgang 2010 Teil II Nr. 36, ausgegeben zu Bonn am 21. Dezember 2010 Anhang V der Anwendungsbestimmung (Ausgabe 2010) Grenz- und Überwachungswerte für Bordkläranlagen von Fahrgastschiffen 1513 1. Bordkläranlagen müssen bei der Typprüfung nachfolgende Grenzwerte einhalten: Tabelle 1: Einzuhaltende Grenzwerte im Ablauf der Bordkläranlage (Testanlage) während Typprüfung Sauerstoffkonzentration Parameter Stufe I 25 mg/l 40 mg/l Chemischer Sauerstoffbedarf (CSB)2) ISO 6060 (1989)1) Gesamter organisch gebundener Kohlenstoff (TOC) EN 1484 (1997)1) 1) 2) Stufe II ab 1.1.2011 20 mg/l 25 mg/l 100 mg/l 125 mg/l 35 mg/l 45 mg/l Probe Biochemischer Sauerstoffbedarf (BSB5) ISO 5815-1 und 5815-2 (2003)1) 24-h-Mischprobe, homogenisiert Stichprobe, homogenisiert 24-h-Mischprobe, homogenisiert Stichprobe, homogenisiert 24-h-Mischprobe, homogenisiert Stichprobe, homogenisiert 125 mg/l 180 mg/l ­ ­ Die Vertragsstaaten können gleichwertige Verfahren einsetzen. Anstatt des chemischen Sauerstoffbedarfs (CSB) kann auch der gesamte organisch gebundene Kohlenstoff (TOC) für die Typprüfung herangezogen werden. 2. Im Betrieb sind folgende Überwachungswerte einzuhalten: Tabelle 2: Einzuhaltende Grenzwerte im Ablauf der Bordkläranlage während des Betriebes an Bord von Fahrgastbinnenschiffen Sauerstoffkonzentration Parameter Stufe I 40 mg/l 180 mg/l Stufe II ab 1.1.2011 25 mg/l 125 mg/l 150 mg/l Gesamter organisch gebundener Kohlenstoff (TOC) EN 1484 (1997)1) 1) 2) Probe Biochemischer Sauerstoffbedarf (BSB5) ISO 5815-1 und 5815-2 (2003)1) Chemischer Sauerstoffbedarf (CSB)2) ISO 6060 (1989)1) Stichprobe, homogenisiert Stichprobe, homogenisiert Stichprobe Stichprobe, homogenisiert ­ 45 mg/l Die Vertragsstaaten können gleichwertige Verfahren einsetzen. Anstatt des chemischen Sauerstoffbedarfs (CSB) kann auch der gesamte organisch gebundene Kohlenstoff (TOC) für die Typprüfung herangezogen werden. Der jeweilige Wert ist in der Stichprobe einzuhalten. Stichproben sind in unregelmäßigen Abständen von den zuständigen Behörden zu nehmen. 3. Verfahren unter Einsatz von chlorhaltigen Mitteln sind nicht zugelassen. Ebenso unzulässig ist es, häusliche Abwässer zu verdünnen, um auf diese Art eine Reduzierung der spezifischen Belastung und dadurch auch eine Beseitigung zu ermöglichen. 1514 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2010 Teil II Nr. 36, ausgegeben zu Bonn am 21. Dezember 2010 Appendice V du Règlement d'application (Edition 2010) Valeurs limites et de contrôle pour les stations d'épuration à bord de bateaux à passagers 1. Les stations d'épuration à bord de bateaux à passagers doivent respecter les valeurs limites suivantes lors de l'essai de type: Tableau 1: Valeurs limites devant être respectées à l'évacuation de la station d'épuration de bord (installation d'essai) durant l'essai de type Taux d'oxygène Paramètres Etape I 25 mg/l 40 mg/l 125 mg/l 180 mg/l ­ ­ 1) 2) Etape II à partir du 1.1.2011 20 mg/l 25 mg/l 100 mg/l 125 mg/l 35 mg/l 45 mg/l Echantillon Demande biochimique en oxygène (DBO5) ISO 5815-1 et 5815-2 (2003)1) Demande chimique en oxygène (DCO)2) ISO 6060 (1989)1) Carbone organique total (COT) EN 1484 (1997)1) Echantillon de prélèvements sur 24 h, homogénéisé Echantillon, homogénéisé Echantillon de prélèvements sur 24 h, homogénéisé Echantillon, homogénéisé Echantillon de prélèvements sur 24 h, homogénéisé Echantillon, homogénéisé Les Etats contractants peuvent utiliser des méthodes équivalentes. A la place de la demande chimique en oxygène (DCO), il est également possible d'utiliser le carbone organique total (COT) pour l'essai de type 2. Les valeurs de contrôle suivantes doivent être respectées durant le fonctionnement: Tableau 2: Valeurs limites à l'évacuation de la station d'épuration de bord durant le fonctionnement à bord de bateaux à passagers en navigation intérieure Taux d'oxygène Paramètres Etape I 40 mg/l 180 mg/l ­ Carbone organique total (COT) EN 1484 (1997)1) 1) 2) Etape II à partir du 1.1.2011 25 mg/l 125 mg/l 150 mg/l 45 mg/l Echantillon Demande biochimique en oxygène (DBO5) ISO 5815-1 et 5815-2 (2003)1) Demande chimique en oxygène (DCO)2) ISO 6060 (1989)1) Echantillon, homogénéisé Echantillon, homogénéisé Echantillon Echantillon, homogénéisé ­ Les Etats contractants peuvent utiliser des méthodes équivalentes. A la place de la demande chimique en oxygène (DCO), il est également possible d'utiliser le carbone organique total (COT) pour l'essai de type La valeur correspondante doit être respectée par l'échantillon. Les autorités compétentes doivent prendre des échantillons à intervalles variables. 3. Les procédés avec utilisation de produits chlorés ne sont pas admis. De même, une dilution des eaux usées domestiques visant à en réduire la charge spécifique et à en permettre l'élimination n'est pas admise. Bundesgesetzblatt Jahrgang 2010 Teil II Nr. 36, ausgegeben zu Bonn am 21. Dezember 2010 Aanhangsel V behorende bij de Uitvoeringsregeling (Versie 2010) Grens- en controlewaarden voor zuiveringsinstallaties aan boord van passagiersschepen 1515 1. Boordzuiveringsinstallaties moeten bij de typekeuring aan de volgende grenswaarden voldoen: Tabel 1: Grenswaarden bij de afvoer van boordzuiveringsinstallatie (testinstallatie) waar tijdens de typekeuring aan moet worden voldaan Zuurstofconcentratie Parameter Fase I 25 mg/l 40 mg/l 125 mg/l 180 mg/l ­ ­ 1) 2) Fase II vanaf 1.1.2011 20 mg/l 25 mg/l 100 mg/l 125 mg/l 35 mg/l 45 mg/l Bemonstering Biochemische zuurstofbehoefde (BZB5) ISO 5815-1 en 5815-2 (2003)1) Chemische zuurstofbehoefte ISO 6060 (1989)1) (CZB)2) 24u-mengmonster, gehomogeniseerd Steekproef, gehomogeniseerd 24u-mengmonster, gehomogeniseerd Steekproef, gehomogeniseerd 24u-mengmonster, gehomogeniseerd Steekproef, gehomogeniseerd Totaal organisch gebonden koolstof (TOC) EN 1484 (1997)1) De Verdragsluitende Staten kunnen gelijkwaardige procedés voorzien. In plaats van de chemische zuurstofbehoefte (CZB) kan voor de typekeuring ook van het totaal organisch gebonden koolstof (TOC) worden uitgegaan. 2. Bij gebruik moet aan de volgende controlewaarden worden voldaan: Tabel 2: Grenswaarden bij de afvoer van de boordzuiveringsinstallatie tijdens gebruik aan boord van passagiersschepen Taux d'oxygène Parameter Fase I 40 mg/l 180 mg/l ­ ­ Fase II vanaf 1.1.2011 25 mg/l 125 mg/l 150 mg/l 45 mg/l Bemonstering Biochemische zuurstofbehoefde (BZB5) ISO 5815-1 en 5815-2 (2003)1) Chemische zuurstofbehoefte (CZB)2) ISO 6060 (1989)1) Totaal organisch gebonden koolstof (TOC) EN 1484 (1997)1) 1) 2) Steekproef, gehomogeniseerd Steekproef, gehomogeniseerd Steekproef, Steekproef, gehomogeniseerd De Verdragsluitende Staten kunnen gelijkwaardige procedés voorzien. In plaats van de chemische zuurstofbehoefte (CZB) kan voor de typekeuring ook van het totaal organisch gebonden koolstof (TOC) worden uitgegaan. De steekproef moet aan de desbetreffende waarde voldoen. De bevoegde instanties moeten met onregelmatige tussenpozen steekproeven nemen. 3. Procedés die gebruikmaken van chloorhoudende stoffen zijn niet toegestaan. Het is evenmin toegelaten, het huishoudelijk afvalwater te verdunnen om de specifieke belasting te verminderen en daardoor lozing mogelijk te maken. 1516 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2010 Teil II Nr. 36, ausgegeben zu Bonn am 21. Dezember 2010 Zweite Verordnung zu dem Übereinkommen vom 9. September 1996 über die Sammlung, Abgabe und Annahme von Abfällen in der Rhein- und Binnenschifffahrt (2. CDNI-Verordnung ­ 2. CDNI-VO) Vom 16. Dezember 2010 Auf Grund des § 2 Absatz 1 Nummer 3 und 5 des Ausführungsgesetzes zu dem Übereinkommen vom 9. September 1996 über die Sammlung, Abgabe und Annahme von Abfällen in der Rhein- und Binnenschifffahrt vom 13. Dezember 2003 (BGBl. I S. 2642) verordnet das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit sowie dem Bundesministerium der Finanzen: Artikel 1 (1) Der Beschluss CDNI 2009-I-3 vom 13. Oktober 2009 der Konferenz der Vertragsparteien des Übereinkommens vom 9. September 1996 über die Sammlung, Abgabe und Annahme von Abfällen in der Rhein- und Binnenschifffahrt (CDNI) (BGBl. 2003 II S. 1799, 1800), mit dem die in der Anlage zu diesem Beschluss aufgeführten Entscheidungen des Exekutivausschusses (EXCOM) genehmigt wurden, wird hiermit in Kraft gesetzt. (2) Die mit dem Beschluss CDNI 2010-II-1 vom 8. Juni 2010 angenommenen Änderungen der Anlage 2 des Übereinkommens werden hiermit auf den in der Anlage 1 des Übereinkommens genannten deutschen Wasserstraßen in Kraft gesetzt. (3) Die Beschlüsse werden nachstehend veröffentlicht. Artikel 2 (1) Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2011 in Kraft. (2) Diese Verordnung tritt an dem Tag außer Kraft, an dem das Übereinkommen für die Bundesrepublik Deutschland außer Kraft tritt. Der Tag des Außerkrafttretens ist im Bundesgesetzblatt bekannt zu geben. Der Bundesrat hat zugestimmt. Berlin, den 16. Dezember 2010 Der Bundesminister f ü r Ve r k e h r, B a u u n d S t a d t e n t w i c k l u n g Pe te r R a m s a u e r Bundesgesetzblatt Jahrgang 2010 Teil II Nr. 36, ausgegeben zu Bonn am 21. Dezember 2010 1517 Beschluss CDNI 2009-I-3 Bestätigung und Wiederaufnahme der Entscheidungen des Exekutivausschusses (EXCOM) gemäß den gemeinsamen Erklärungen von 2007 CDNI 2009-I-3 Validation et reprise des décisions du Comité exécutif (EXCOM) au titre des déclarations communes de 2007 CDNI 2009-I-3 Bekrachtiging van de besluiten van het Uitvoerend Comité (EXCOM) op grond van de gemeenschappelijke verklaringen van 2007 Die Konferenz der Vertragsparteien, in dem Bewusstsein ­ der Bedeutung der Bestimmungen, die für eine koordinierte Implementierung der vom Übereinkommen über die Sammlung, Annahme und Abgabe von Abfällen in der Rhein- und Binnenschifffahrt (CDNI) vorgesehenen Instrumente erforderlich sind, und zwar deutlich vor dessen Inkrafttreten, ­ der Notwendigkeit, der technologischen Entwicklung und der Änderung der Arbeitsmethoden seit der Abfassung des Übereinkommens Rechnung zu tragen, nimmt von den gemeinsamen Erklärungen vom 21. September 2007 und vom 1. November 2007 aller Unterzeichnerstaaten des Übereinkommens Kenntnis, unter Hinweis ­ darauf, dass der Exekutivausschuss (EXCOM), dem alle Unterzeichnerstaaten des Übereinkommens angehören, im Hinblick auf die Umsetzung des Übereinkommens mit der Vorbereitung aller praktischen und finanziellen Maßnahmen betraut worden ist, ­ auf Beschluss 2007-II-15 der Zentralkommission, mit dem diese ihr Sekretariat beauftragt hat, den Exekutivausschuss bei der Ausführung des ihm übertragenen Auftrags zu unterstützen, genehmigt die Entscheidungen, die der Ausschuss EXCOM gemäß seinem Auftrag getroffen hat, und insbesondere jene Entscheidungen, die in der Anlage zu diesem Beschluss aufgeführt sind, begrüßt die Art und Weise, wie der Ausschuss seinem Auftrag nachgekommen ist, entbindet den Ausschuss EXCOM von seinem Auftrag und löst ihn auf. Dieser Beschluss tritt am 1. November 2009 in Kraft. La Conférence des Parties Contractantes, consciente ­ de l'importance des dispositions nécessaires à la mise en oeuvre coordonnée des instruments prévus par la Convention relative à la collecte, au dépôt et à la réception des déchets survenant en navigation rhénane et intérieure CDNI, bien antérieurement à son entrée en vigueur, ­ de la nécessité de tenir compte de l'évolution technologique et de celle des méthodes de travail intervenues depuis la rédaction de la Convention, prend acte des déclarations communes du 21 septembre 2007 et du 1er novembre 2007 de tous les Etats signataires de la Convention, rappelant ­ qu'un Comité exécutif (EXCOM), associant tous les Etats signataires de la Convention a été chargé de préparer toutes les mesures pratiques et financières destinées à mettre en oeuvre la Convention, De Conferentie van Verdragsluitende Partijen, gelet op ­ het belang van de bepalingen die nodig zijn voor een gecoördineerde tenuitvoerbrenging van de instrumenten die voorzien zijn in het Verdrag inzake de Verzameling, Afgifte en Inname van Afval in de Rijn- en Binnenvaart, en wel ruimschoots voor zijn inwerkingtreding, ­ de noodzaak rekening te houden met de technologische ontwikkeling en beschikbaarheid van andere werkmethoden sinds de opstelling van het Verdrag, neemt kennis van de gemeenschappelijke verklaringen van 21 september 2007 en 1 november 2007 van alle ondertekenende Staten bij het Verdrag, eraan herinnerend ­ dat een uitvoerend comité (EXCOM), onder medewerking van alle ondertekenende Staten bij het Verdrag, is ingesteld om alle praktische en financiële maatregelen voor de tenuitvoerbrenging van het Verdrag voor te bereiden, verwijzend naar ­ la résolution 2007-II-15 de la Commission Centrale, par laquelle elle a chargé son Secrétariat d'assister ledit Comité exécutif pour l'exécution de la mission qui lui a été confiée, approuve les décisions du Comité EXCOM prises conformément à sa mission et notamment celles relevées dans l'annexe à la présente résolution, se félicite de la façon dont le Comité s'est acquitté de sa tâche, décharge le Comité EXCOM de sa mission et le dissout. Cette résolution prend effet le 1er novembre 2009. ­ besluit 2007-II-15 van de Centrale Commissie, waarin zij haar secretariaat opdraagt het genoemde uitvoerend comité bij te staan bij de uitvoering van de aan het Comité toevertrouwde taken, keurt de besluiten van het comité EXCOM die overeenkomstig zijn mandaat zijn genomen en met name de in de bijlage bij dit besluit genoemde besluiten, goed, uit haar tevredenheid over de manier waarop het Comité zich van zijn taken heeft gekweten, verleent het comité EXCOM kwijting voor zijn taak en heft het Comité bij deze op. Dit besluit geldt vanaf 1 november 2009. 1518 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2010 Teil II Nr. 36, ausgegeben zu Bonn am 21. Dezember 2010 Anlage zum Beschluss CDNI 2009-I-3 Auftrag des Ausschusses EXCOM (November 2007 bis Oktober 2009) Genehmigte Entscheidungen CDNI 2009-I-3-Annexe Mission du Comité EXCOM (novembre 2007 ­ octobre 2009) Décisions approuvées CDNI 2009-I-3-Bijlage Mandaat van het Comité EXCOM (november 2007 ­ oktober 2009) Goedgekeurde besluiten 1. Anschaffung eines elektronischen Zahlungssystems im Rahmen von Ausschreibungsverfahren, nach Auswahl der Bewerbungsunternehmen und des wirtschaftlich günstigsten Angebots; 2. Abschluss eines Vertrages durch die Zentralkommission mit Atos Wordline GmbH, unterzeichnet am 14. September 2009, über die Lieferung und die Inbetriebnahme eines elektronischen Zahlungssystems (SPE-CDNI) über einen Zeitraum von maximal sechs Jahren; 3. Ausgaben, die bis zum Inkrafttreten des Übereinkommens am 1. November 2009 in Höhe von 111 330 Euro (einhundertelftausenddreihundertdreißig Euro) getätigt wurden und die zu Lasten des Haushalts 2009 der KVP und der IAKS gehen; 4. Vereinbarung bezüglich einer Vorfinanzierung in Höhe von 500 000 Euro zwischen dem Sekretariat der Zentralkommission im Rahmen der Vorbereitungsarbeiten für das Inkrafttreten des Übereinkommens einerseits und dem niederländischen Verkehrsministerium andererseits sowie ratenweise Rückerstattung dieser Summe über den Zeitraum 2011­2014 im Rahmen des Haushalts der IAKS; 5. Aufteilung der Kosten für die Anschaffung und den Betrieb des Systems SPE-CDNI in zwei Teile und Verteilung der Kosten für den Betrieb auf die Mitgliedstaaten nach einem besonderen Verteilungsschlüssel; 6. Annahme eines Verweistitels für das Übereinkommen für alle Amtssprachen des Übereinkommens: ,,CDNI" (Convention relative à la collecte, au dépôt et à la réception des déchets survenant en navigation rhénane et intérieure). 1. L'acquisition d'un système électronique de paiement dans le cadre de procédures d'appel d'offres et comprenant notamment la sélection des entreprises candidates ainsi que de l'offre la plus économique; 2. le contrat conclu par la Commission Centrale avec Atos Worldline GmbH, signé à Strasbourg, le 14 septembre 2009, pour la livraison et la mise en service pour une période maximale de 6 ans d'un système électronique de paiement (SPE-CDNI); 3. les dépenses faites jusqu'à l'entrée en vigueur de la Convention au 1er novembre 2009 et s'élevant à un montant de 111 330 euros (cent onze mille trois cent trente euros), qui seront prises en charge par la CPC et l'IIPC au titre de leur budget 2009; 4. l'arrangement relatif à un préfinancement d'un montant de 500 000 euros convenu entre le secrétariat de la Commission Centrale au titre des travaux préparatoires à l'entrée en vigueur de la convention, d'une part, et le Ministère des transports des Pays-Bas ­ Rijkswaterstaat, d'autre part, ainsi que le remboursement de ce montant étalé sur la période 2011­2014 dans le cadre du budget de l'IIPC; 5. la répartition des coûts liés à l'investissement et à l'exploitation du système SPE-CDNI en deux catégories et la répartition, entre les Etats membres, des coûts liés à l'exploitation suivant une clé de répartition spécifique; 6. l'adoption du titre de référence de la Convention pour toutes les langues officielles: «CDNI» (Convention relative à la collecte, au dépôt et à la réception des déchets survenant en navigation rhénane et intérieure). 1. Aanschaf van een elektronisch betalingssysteem in het kader van de aanbestedingsprocedures, na selectie van gegadigde ondernemingen, alsmede van het economisch gunstige aanbod; 2. sluiten van een contract door de Centrale Commissie met Atos Worldline GmbH, ondertekend op 14 september 2009, voor de levering en invoering van een elektronisch betalingssysteem (SPE-CDNI) voor een periode van maximaal zes jaar; 3. uitgaven, die gedaan zijn tot aan de inwerkingtreding van het Verdrag op 1 november 2009 ter hoogte van een bedrag van 111 330 euro (honderdenelf duizend driehonderd dertig euro), die ten laste zullen gaan van de begrotingen van de CVP en het IVC voor 2009; 4. regeling voor een overbruggingsfinanciering ter hoogte van 500 000 euro die is overeengekomen tussen het secretariaat van de Centrale Commissie in het kader van de voorbereidende werkzaamheden voor de inwerkingtreding van het Verdrag aan de ene kant, en het Ministerie van Verkeer en Waterstaat van Nederland aan de andere kant, alsmede de terugbetaling van dit bedrag in termijnen in de periode 2011­2014 in het kader van de begroting van het IVC; 5. verdeling van de kosten voor de investeringen en exploitatie van het SPE-CDNI systeem in twee delen en de verdeling tussen de lidstaten van de kosten die samenhangen met de exploitatie overeenkomstig een hiervoor vastgestelde verdeelsleutel; 6. goedkeuring van een verwijzingstitel voor het Verdrag voor alle officiële talen van het Verdrag: «CDNI» (Convention relative à la collecte, au dépôt et à la réception des déchets survenant en navigation rhénane et intérieure). Bundesgesetzblatt Jahrgang 2010 Teil II Nr. 36, ausgegeben zu Bonn am 21. Dezember 2010 1519 Beschluss CDNI 2010-II-1 Anwendungsbestimmung ­ Teil A Änderungen der Anlage 2 zur Berücksichtigung der Ersetzung des Markensystems durch ein elektronisches Zahlungssystem Résolution CDNI 2010-II-1 Règlement d'application ­ Partie A Modifications de l'annexe 2 en vue d'une prise en compte d'un système électronique de paiement en remplacement des timbres Besluit CDNI 2010-II-1 Uitvoeringsregeling ­ Deel A Wijzigingen van bijlage 2 ter vervanging van de waardezegels ten gevolge van de invoering van een elektronisch betalingssysteem Die Konferenz der Vertragsparteien, in dem Bewusstsein, dass die Anwendungsbestimmung modernen und anerkannten Arbeitsmethoden Rechnung tragen sollte, in der Erwägung, ­ dass die Umsetzung des nach dem Übereinkommen vorgesehenen Finanzierungssystems für die Annahme und Entsorgung von öl- und fetthaltigen Schiffsbetriebsabfällen nach modernen und allgemein anerkannten Arbeitsmethoden erfolgen sollte, damit sie den Erwartungen der Beteiligten am ehesten gerecht wird; ­ dass diese Arbeitsmethoden der seit dem Abschluss des Übereinkommens eingetretenen technologischen Entwicklung Rechnung tragen, sich in die üblichen Zahlungs- und Buchungsverfahren einfügen und die notwendigen Garantien für den Schutz vor Betrug sowie den Datenschutz bieten sollten; unter Hinweis auf die gemeinsame Erklärung der Unterzeichnerstaaten des Übereinkommens vom 21. September 2007, gestützt auf Artikel 14 und 19 des Übereinkommens über die Sammlung, Abgabe und Annahme von Abfällen in der Rheinund Binnenschifffahrt, verabschiedet die beigefügte Fassung des Kapitels III und der Artikel 4.01 bis 4.03 des Kapitels IV der Anwendungsbestimmung Teil A. Dieser Beschluss tritt am 1. Januar 2011 in Kraft. La Conférence des Parties contractantes consciente du fait que le règlement d'application devrait prendre en compte des méthodes de travail modernes et reconnues, considérant ­ que la mise en oeuvre du système de financement de la réception et de l'élimination de déchets huileux et graisseux survenant lors de l'exploitation des bâtiments prévu par la Convention devrait être assurée suivant des méthodes de travail modernes et globalement reconnues afin de répondre au mieux aux attentes des parties concernées; ­ que ces méthodes de travail devraient tenir compte de l'évolution technologique intervenue depuis la finalisation de la Convention, s'intégrer dans les procédures usuelles de paiement et de processus comptables et offrir les garanties nécessaires pour la protection contre la fraude et la préservation de la confidentialité des données; rappelant la déclaration commune des États signataires de la Convention du 21 septembre 2007, s'appuyant sur les articles 14 et 19 de la Convention relative à la collecte, au dépôt et à la réception des déchets survenant en navigation rhénane et intérieure, adopte la version ci-annexée du chapitre III et des articles 4.01 à 4.03 du chapitre IV du règlement d'application, partie A. La présente résolution entre en vigueur le 1er janvier 2011. De Conferentie van Verdragsluitende Partijen, overwegende dat de Uitvoeringsregeling met moderne en algemeen aanvaarde werkmethoden rekening moet houden, overwegende, ­ dat de tenuitvoerlegging van het financieringssysteem voor de verzameling en verwijdering van olie- en vethoudende scheepsbedrijfsafval zoals voorzien in het Verdrag moet kunnen worden gebaseerd op moderne en algemeen aanvaarde werkmethoden, om zo veel mogelijk tegemoet te komen aan de wensen van de betrokken partijen; ­ dat het raadzaam is dat deze werkmethoden rekening houden met de technologische ontwikkeling die heeft plaatsgevonden sinds het sluiten van het verdrag, dat zij geïntegreerd kunnen worden in de gebruikelijke betalings- en boekhoudkundige procedures en dat zij waarborgen bieden voor het voorkomen van misbruik en de bescherming van gegevens; verwijzende naar de Gemeenschappelijke Verklaring van de Ondertekenende Staten bij het Verdrag, van 21 september 2007, in deze handelend krachtens artikel 14 en 19 van het Verdrag inzake de Verzameling, Afgifte en Inname van Afval in de Rijn- en Binnenvaart, neemt de bijgevoegde versie van Hoofdstuk III en van de artikelen 4.01 ­ 4.03 van Hoofdstuk IV van de Uitvoeringsregeling, Deel A, aan. Dit besluit treedt in werking op 1 januari 2011. 1520 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2010 Teil II Nr. 36, ausgegeben zu Bonn am 21. Dezember 2010 Annexe à la résolution Partie A Chapitre III Organisation et financement de l'élimination des déchets huileux et graisseux survenant lors de l'exploitation du bâtiment Article 3.01 Définitions Aux fins de l'application du présent chapitre, les termes suivants désignent a. «exploitant du bâtiment» personne physique ou morale qui subvient aux dépenses courantes liées à l'exploitation du bâtiment et notamment à l'achat du carburant utilisé, ou à défaut, le propriétaire du bâtiment. b. «SPE-CDNI» système de paiement électronique, comprenant des comptes (ECO-comptes), des cartes magnétiques (ECO-cartes) et des terminaux électroniques mobiles. Article 3.02 Institution nationale L'institution nationale perçoit la rétribution d'élimination et soumet à l'instance internationale de péréquation et de coordination des propositions pour la définition du réseau des stations de réception nécessaire sur le plan national. Elle a en outre pour tâche notamment d'enregistrer régulièrement selon un modèle uniforme sur le plan international les quantités éliminées des déchets huileux et graisseux survenant lors de l'exploitation du bâtiment ainsi que la somme des rétributions d'élimination perçues. L'institution nationale ou l'autorité compétente contrôle les coûts d'élimination. L'institution nationale est représentée à l'instance internationale de péréquation et de coordination et doit notamment verser aux dates fixées les montants provisoires et définitifs déterminés par cette instance et dus au titre de la péréquation financière à d'autres institutions nationales. Article 3.03 Perception de la rétribution d'élimination (1) La rétribution d'élimination s'élève à 7,5 euros (augmentée de la TVA) pour 1000 l de gazole délivré. Le calcul du montant doit être basé sur le volume du gazole correspondant au volume à 15 °C. (2) Le débiteur de la rétribution d'élimination est l'exploitant du bâtiment. (3) La rétribution d'élimination est à acquitter lors de l'avitaillement. Le montant de la transaction effectuée au titre de la rétribution d'élimination doit être proportionnel à la quantité de gazole délivrée. Anlage zum Beschluss CDNI 2010-II-1 Teil A Kapitel III Organisation und Finanzierung der Entsorgung von öl- und fetthaltigen Schiffsbetriebsabfällen Bijlage bij het besluit Deel A Hoofdstuk III Organisatie en financiering van de verwijdering van olie- en vethoudend scheepsbedrijfsafval Artikel 3.01 Begriffsbestimmungen Im Sinne dieses Kapitels bedeutet der Ausdruck a) ,,Schiffsbetreiber" diejenige natürliche oder juristische Person, die die laufenden Ausgaben im Zusammenhang mit dem Schiffsbetrieb, insbesondere für den Kauf des verwendeten Kraftstoffs trägt, ersatzweise der Schiffseigner; b) ,,SPE-CDNI" elektronisches Zahlungssystem, das Konten (ECO-Konten), Magnetkarten (ECO-Karten) und mobile elektronische Terminals umfasst. Artikel 3.01 Begripsbepalingen In dit hoofdstuk wordt verstaan onder: a. ,,exploitant van het schip" de natuurlijke of rechtspersoon die opkomt voor de lopende uitgaven in verband met de exploitatie van het schip en met name voor de aanschaf van de gebruikte brandstof, en bij ontstentenis, de eigenaar van het schip; b. ,,SPE-CDNI", elektronische betalingssysteem, dat rekeningen (ECO-rekening), magnetische kaarten (ECO-kaart) en mobiele elektronische terminals omvat. Artikel 3.02 Nationaal instituut Het nationale instituut heft de verwijderingsbijdrage en legt aan het internationale verevenings- en coördinatieorgaan voorstellen voor ter vaststelling van het vereiste nationale net van ontvangstinrichtingen. Het instituut heeft voorts in het bijzonder de taak, op internationaal eenvormige wijze, regelmatig de hoeveelheden verwijderd olieen vethoudend scheepsbedrijfsafval, alsmede het totaal van de geheven verwijderingsbijdragen te registreren. Het nationale instituut of de bevoegde autoriteit ziet toe op de verwijderingskosten. Het nationale instituut is vertegenwoordigd in het internationale verevenings- en coördinatieorgaan en dient met name de door dit orgaan vastgestelde voorlopige en definitieve vereveningsbedragen op het daartoe vastgestelde tijdstip aan de andere nationale instituten af te dragen. Artikel 3.02 Innerstaatliche Institution Die innerstaatliche Institution erhebt die Entsorgungsgebühr und legt der internationalen Ausgleichs- und Koordinierungsstelle Vorschläge zur Festlegung des innerstaatlich erforderlichen Netzes der Annahmestellen vor. Sie hat ferner insbesondere die Aufgabe, nach einem international einheitlichen Muster regelmäßig die Mengen der entsorgten öl- und fetthaltigen Schiffsbetriebsabfälle und die Summe der erhobenen Entsorgungsgebühren zu erfassen. Die innerstaatliche Institution oder die zuständige Behörde überwacht die Kosten der Entsorgung. Die innerstaatliche Institution ist in der internationalen Ausgleichs- und Koordinierungsstelle vertreten und hat insbesondere die von dieser Stelle festgestellten vorläufigen und endgültigen Finanzausgleichsbeträge zum festgesetzten Zeitpunkt an andere innerstaatliche Institutionen zu erbringen. Artikel 3.03 Erhebung der Entsorgungsgebühr (1) Die Entsorgungsgebühr beträgt 7,5 Euro (zuzüglich MwSt.) pro 1 000 l gelieferten Gasöls. Das Volumen des verkauften Gasöls entspricht dem Volumen bei 15°C. (2) Schuldner der Entsorgungsgebühr ist der Schiffsbetreiber. (3) Die Entsorgungsgebühr wird beim Bunkern fällig. Sie muss als Transaktionssumme proportional zur gelieferten Gasölmenge sein. Artikel 3.03 Heffing van de verwijderingsbijdrage (1) De verwijderingsbijdrage bedraagt 7,5 euro (te vermeerderen met BTW) per 1000 l geleverde gasolie. De berekening van het bedrag moet worden gebaseerd op het volume van de gasolie bij 15°C. (2) De exploitant van het schip is de verwijderingsbijdrage verschuldigd. (3) De verwijderingsbijdrage wordt bij het bunkeren voldaan. Het bedrag van de afgedragen verwijderingsbijdrage moet evenredig zijn met de geleverde hoeveelheid gasolie. Bundesgesetzblatt Jahrgang 2010 Teil II Nr. 36, ausgegeben zu Bonn am 21. Dezember 2010 (4) Die Entsorgungsgebühr wird über das SPE-CDNI entrichtet. Das SPE-CDNI wird von den innerstaatlichen Institutionen betrieben. (5) Das Verfahren zur Entrichtung der Entsorgungsgebühr mittels SPE-CDNI beruht auf dem Grundsatz der Zahlung eines angemessenen Betrages durch den Schiffsbetreiber an eine innerstaatliche Institution, mit der die künftig geschuldeten Entsorgungsgebühren beglichen werden. Das Verfahren umfasst folgende Bestandteile: a) die Eröffnung eines ECO-Kontos durch den Schiffsbetreiber oder seinen Beauftragten bei der innerstaatlichen Institution seiner Wahl; b) die Ausstellung einer oder mehrerer ECO-Karten, die zu dem an der Gebührentransaktion beteiligten ECO-Konto Zugang geben, durch diese innerstaatliche Institution; c) die Überweisung eines ausreichenden Betrages durch den Schiffsbetreiber oder seinen Beauftragten zugunsten des betreffenden ECO-Kontos auf das Bankkonto der betreffenden innerstaatlichen Institution zur Zahlung der Entsorgungsgebühr; d) die Abbuchung der Entsorgungsgebühr vom betreffenden ECO-Konto beim Bunkern mittels ECO-Karte und die Abwicklung der Transaktion über ein mobiles elektronisches Terminal durch die Bunkerstelle. Hierfür händigt der Schiffsführer der Bunkerstelle während des Bunkervorgangs die ECO-Karte aus. (6) Abweichend von Absatz 4 erfolgt die Entrichtung der Entsorgungsgebühr durch den Schiffsbetreiber in den folgenden Fällen im Wege eines schriftlichen Verfahrens: (4) Le paiement de la rétribution d'élimination est effectué au moyen du SPE-CDNI. Les institutions nationales exploitent le SPE-CDNI. (5) La procédure pour s'acquitter de la rétribution d'élimination à l'aide du SPE-CDNI est fondée sur le principe du versement d'un montant adéquat par l'exploitant du bâtiment à une institution nationale, sur lequel les rétributions d'éliminations dues ultérieurement sont prélevées. La procédure comporte les étapes suivantes: a) l'ouverture à la demande de l'exploitant du bâtiment ou de son mandataire d'un ECO-compte auprès de l'institution nationale de son choix; b) la délivrance par cette institution nationale d'une ou plusieurs ECO-cartes donnant accès à l'ECO-compte concerné en vue du paiement de la rétribution d'élimination; c) le versement par l'exploitant du bâtiment ou son mandataire au crédit de l'ECO-compte concerné d'un montant adéquat sur le compte bancaire de l'institution nationale en vue du paiement des rétributions d'élimination; d) l'acquittement de la rétribution d'élimination, imputée sur l'ECO-compte concerné au moyen de l'ECO-carte et le traitement de la transaction qui est effectuée par la station d'avitaillement à l'aide d'un terminal électronique mobile. A cet effet, le conducteur remet l'ECOcarte à la station d'avitaillement au moment de l'avitaillement. (6) Par dérogation au paragraphe 4, la rétribution d'élimination est acquittée par l'application d'une procédure écrite dans les cas particuliers suivants: 1521 (4) De betaling van de verwijderingsbijdrage wordt door middel van het SPE-CDNI verricht. Het SPE-CDNI wordt geëxploiteerd door de nationale instituten. (5) De procedure voor de betaling van de verwijderingsbijdrage door middel van het SPE-CDNI is gebaseerd op het principe van de storting van een passend bedrag door de exploitant van het schip of diens vertegenwoordiger bij een nationaal instituut, waarmee de in de toekomst verschuldigde verwijderingsbijdragen worden verrekend en voorziet in: a) het openen op verzoek van de exploitant van het schip of diens vertegenwoordiger van een ECO-rekening bij het nationaal instituut van zijn keuze; b) de afgifte door dit nationaal instituut van één of meer ECO-kaarten die toegang verlenen tot de betrokken ECO-rekening voor het betalen van de verwijderingsbijdrage; c) de overmaking van een passend bedrag op de bankrekening van het nationaal instituut door de exploitant van het schip of zijn vertegenwoordiger ter opwaardering van de betreffende ECO-rekening en bestemd voor de betaling van de verwijderingsbijdragen; d) de afboeking van de verwijderingsbijdrage van de betreffende ECO-rekening door middel van de ECO-kaart en de afhandeling van de transactie met een mobiele elektronische terminal door het bunkerbedrijf. Hiertoe verstrekt de schipper tijdens het bunkeren de ECOkaart aan het bunkerbedrijf. (6) In afwijking van bovenstaand lid vier, wordt voor de betaling van de verwijderingsbijdrage door de exploitant van het schip in de volgende bijzondere gevallen gebruik gemaakt van een schriftelijke procedure: a) het SPE-CDNI is niet voorhanden of buiten werking; b) de schipper kan geen ECO-kaart overleggen of de overgelegde ECO-kaart is niet geldig; c) het saldo op de betreffende ECOrekening is niet toereikend. (7) Het bunkerbedrijf stelt het nationale instituut van het land waarin de bunkering heeft plaatsgevonden de voor de betaling van de verwijderingsbijdrage noodzakelijke informatie betreffende de transacties in de in bovenstaand lid zes bedoelde gevallen binnen de termijn van zeven kalenderdagen ter beschikking. Het nationale instituut onderneemt de voor de inning van de verschuldigde verwijderingsbijdrage noodzakelijke stappen. In het voorkomende geval kan de inning overgedragen worden aan een van de andere nationale instituten. (8) Voor de transacties in de onder letter b) en c) van bovenstaand lid zes genoemde gevallen, is de exploitant van het schip het nationale instituut van het land a) das SPE-CDNI ist defekt oder außer Betrieb; b) der Schiffsführer legt keine ECO-Karte vor oder die vorgelegte ECO-Karte ist ungültig; c) das Guthaben auf dem ECO-Konto ist nicht ausreichend. (7) In den unter Absatz 6 genannten Fällen übermittelt die Bunkerstelle der innerstaatlichen Institution des Landes, in dem das Bunkern stattgefunden hat, innerhalb eines Zeitraums von nicht mehr als sieben Kalendertagen die Angaben, die für die Entrichtung der Entsorgungsgebühr in Bezug auf die entsprechende Lieferung von Gasöl erforderlich sind. Die innerstaatliche Institution trifft die erforderlichen Maßnahmen für die Erhebung der geschuldeten Gebühren. Gegebenenfalls kann sie den Vorgang einer der anderen nationalen Institutionen übergeben. (8) Für Transaktionen, die unter Absatz 6 Buchstabe b) und c) fallen, hat der Schiffsbetreiber an die innerstaatliche Institution des Landes, in dem das Bunkern stattge- a) le SPE-CDNI fait défaut ou est hors service; b) le conducteur ne présente pas d'ECOcarte ou l'ECO-carte présentée n'est pas valable; c) le solde de l'ECO-compte concerné est insuffisant. (7) Dans les cas visés au paragraphe 6, la station d'avitaillement communique à l'institution nationale du pays où elle se situe, dans un délai ne dépassant pas sept jours civils, les données nécessaires à l'acquittement de la rétribution d'élimination relative à la livraison de gazole concernée. L'institution nationale prend les dispositions nécessaires pour la perception des rétributions dues. Le cas échéant, elle peut remettre le dossier à une autre institution nationale. (8) Dans les cas cités au paragraphe 6, lettres b) et c), des frais administratifs doivent être acquittés par l'exploitant du bâtiment à l'institution nationale du pays où 1522 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2010 Teil II Nr. 36, ausgegeben zu Bonn am 21. Dezember 2010 l'avitaillement a eu lieu; le montant de ces frais est fixé d'une manière uniforme pour toutes les Parties contractantes par l'instance internationale de péréquation et de coordination. (9) Dans les cas individuels où selon l'institution nationale l'application de la procédure prévue aux paragraphes 4 et 5 pour l'acquittement de la rétribution d'élimination n'est pas adaptée, celle-ci est habilitée à mettre en place des arrangements individuels relatifs à la livraison du gazole et au paiement de la rétribution d'élimination. Ces arrangements, qui doivent être notifiés à l'instance internationale de péréquation et de coordination, doivent être conformes aux autres dispositions du présent chapitre. (10) Les modalités de mise en oeuvre des procédures mentionnées au présent article sont à déterminer sur le plan national après coordination au sein de l'instance internationale de péréquation et de coordination. Article 3.04 Contrôle de la perception de la rétribution d'élimination et des coûts de réception et d'élimination (1) Un justificatif d'approvisionnement en gazole doit être établi par la station d'avitaillement pour chaque avitaillement en gazole. Il doit comporter au moins les indications suivantes: nom du bâtiment, numéro européen unique d'identification des bateaux, ou toute autre indication permettant l'identification du bâtiment, nom de l'exploitant du bâtiment ou du conducteur, quantité de gazole avitaillée/remise (en litres correspondant au volume à 15 °C arrondie au litre le plus proche), lieu et date, signature du conducteur et de la station d'avitaillement. (2) Le reçu relatif à la transaction de la rétribution d'élimination effectuée par le biais du SPE-CDNI doit être joint au justificatif d'approvisionnement en gazole. Une copie du justificatif d'approvisionnement et du reçu est remis au conducteur qui doit le conserver à bord pendant douze mois au moins. Les copies du justificatif d'approvisionnement et du reçu sont conservées par la station d'avitaillement pendant douze mois au moins. (3) Dans le cas de l'application de la procédure écrite visée par l'article 3.03, paragraphe 6, la station d'avitaillement indique sur le justificatif d'approvisionnement que l'exploitant du bâtiment ne s'est pas acquitté de la rétribution d'élimination. (4) La concordance entre les quantités de gazole avitaillées par les bâtiments et le montant des rétributions d'élimination acquittées est contrôlée par l'institution nationale ou l'autorité compétente sur la base des justificatifs d'approvisionnement de gazole qui doivent être présentés par les stations d'avitaillement. (5) L'autorité compétente peut contrôler à bord des bâtiments le paiement de la rétriwaarin de bunkering heeft plaatsgevonden administratiekosten verschuldigd; de hoogte van deze administratiekosten wordt voor alle Verdragspartijen uniform door het internationaal verevenings- en coördinatieorgaan bepaald. (9) Een nationaal instituut kan in die gevallen, waarbij de onverkorte toepassing van de in de leden 4 en 5 bedoelde procedure uit oogpunt van doelmatigheid zijns inziens niet geëigend is, individuele afwijkende regelingen treffen met betrekking tot de levering van gasolie en het voldoen van de overeenkomstige verwijderingsbijdrage. Deze afwijkende regelingen, die aan het internationale verevenings- en coördinatieorgaan bekend gemaakt moeten worden, dienen met de overige bepalingen van dit hoofdstuk overeen te stemmen. (10) De bijzonderheden betreffende de toepassing van de in dit artikel genoemde procedures worden na afstemming in het internationale verevenings- en coördinatieorgaan op nationaal niveau vastgesteld. Artikel 3.04 Controle van de heffing van de verwijderingsbijdrage en van de kosten van inname en verwijdering (1) Bij iedere afname van gasolie dient door het bunkerbedrijf een bunkerverklaring te worden opgemaakt. Deze verklaring moet ten minste de volgende gegevens bevatten: de naam van het schip, het uniek Europese scheepsidentificatienummer of een andere vermelding ter identificatie van het schip, naam van de exploitant van het schip of van de schipper, betrokken/geleverde hoeveelheid gasolie (in liter bij 15°C, naar beneden of naar boven afgerond op de hele liter), plaats en datum, handtekeningen van de schipper en het bunkerbedrijf. (2) Het transactiebewijs met betrekking tot de verwijderingsbijdrage dat door het SPE-CDNI wordt afgegeven, moet aan deze bunkerverklaring worden gehecht. De schipper ontvangt een afschrift van beide voornoemde documenten die hij ten minste twaalf maanden aan boord moet bewaren. Een ander afschrift van beide moet ten minste twaalf maanden bij het bunkerbedrijf worden bewaard. (3) In het geval de schriftelijke procedure conform artikel 3.03, lid 6 wordt toegepast, vermeldt het bunkerbedrijf op de betreffende bunkerverklaring dat de exploitant van het schip de verwijderingsbijdrage niet heeft voldaan. (4) De overeenstemming tussen de door de schepen betrokken hoeveelheden gasolie en de hoogte van de betaalde verwijderingsbijdragen wordt door het nationale instituut of de bevoegde autoriteit gecontroleerd aan de hand van de door de bunkerbedrijven te overleggen afschriften van de bunkerverklaringen. (5) De bevoegde autoriteit kan aan boord van de vaartuigen de betaling van de funden hat, Verwaltungsgebühren zu entrichten; die Höhe dieser Gebühren wird von der internationalen Ausgleichs- und Koordinierungsstelle für alle Vertragsparteien einheitlich festgelegt. (9) Eine innerstaatliche Institution kann in Einzelfällen, in denen die Anwendung des Verfahrens laut Absatz 4 und 5 im Hinblick auf die Zweckmäßigkeit der Entrichtung aus Sicht dieser innerstaatlichen Institution nicht angemessen ist, einzelne Ausnahmeregelungen in Bezug auf die Lieferung von Gasöl und die Entrichtung der Entsorgungsgebühr treffen. Diese Ausnahmeregelungen, die der internationalen Ausgleichs- und Koordinierungsstelle bekannt zu machen sind, müssen den sonstigen Bestimmungen dieses Kapitels entsprechen. (10) Die Einzelheiten der in diesem Artikel genannten Verfahren sind nach Abstimmung in der internationalen Ausgleichs- und Koordinierungsstelle innerstaatlich festzulegen. Artikel 3.04 Kontrolle der Erhebung der Entsorgungsgebühr und der Kosten der Annahme und Entsorgung (1) Bei jedem Bezug von Gasöl ist durch die Bunkerstelle ein Bezugsnachweis für Gasöl auszufertigen. Dieser soll mindestens die folgenden Angaben enthalten: Name des Fahrzeugs, einheitliche europäische Schiffsnummer oder eine andere Angabe zur eindeutigen Identifizierung des Fahrzeugs, Name des Schiffsbetreibers oder des Schiffsführers, bezogene/abgegebene Gasölmenge (in Liter entsprechend dem Volumen bei 15°C, auf den nächsten vollen Liter gerundet), Ort und Datum, Unterschrift des Schiffsführers und der Bunkerstelle. (2) Die vom SPE-CDNI für die Gebührentransaktion ausgegebene Quittung ist dem Bezugsnachweis beizufügen. Eine Kopie des Bezugsnachweises und der Quittung erhält der Schiffsführer, der sie mindestens zwölf Monate an Bord aufzubewahren hat. Eine weitere Ausfertigung des Bezugsnachweises und der Quittung verbleibt mindestens zwölf Monate bei der Bunkerstelle. (3) Bei Anwendung des schriftlichen Verfahrens nach Artikel 3.03 Absatz 6 vermerkt die Bunkerstelle auf dem Bezugsnachweis, dass der Schiffsbetreiber die Entsorgungsgebühr nicht entrichtet hat. (4) Die Übereinstimmung zwischen den von den Fahrzeugen bezogenen Gasölmengen und der Summe der entrichteten Entsorgungsgebühren wird durch die innerstaatliche Institution oder durch die zuständige Behörde anhand der von den Bunkerstellen vorzulegenden Bezugsnachweise für Gasöl kontrolliert. (5) Die zuständige Behörde kann an Bord der Fahrzeuge die Entrichtung der Entsor- Bundesgesetzblatt Jahrgang 2010 Teil II Nr. 36, ausgegeben zu Bonn am 21. Dezember 2010 gungsgebühr sowie die entsorgten Mengen der öl- und fetthaltigen Schiffsbetriebsabfälle, insbesondere durch Vergleich der in den geeigneten Borddokumenten eingetragenen Fahrten mit den im Bezugsnachweis für Gasöl enthaltenen Angaben kontrollieren. (6) Die innerstaatliche Institution oder die zuständige Behörde kann bei den Annahmestellen die Angaben über die entsorgten Mengen sowie die Kosten der Entsorgung anhand der geeigneten Dokumente kontrollieren. (7) Die innerstaatliche Institution oder die zuständige Behörde kann bei den Bunkerstellen die Angaben über die an gebührenpflichtige Schiffe gelieferten Mengen an Gasöl kontrollieren. (8) Die Einzelheiten der in diesem Artikel genannten Verfahren sind nach Abstimmung in der internationalen Ausgleichs- und Koordinierungsstelle innerstaatlich festzulegen. bution d'élimination ainsi que les quantités éliminées de déchets huileux et graisseux survenant lors de l'exploitation du bâtiment, notamment en comparant les voyages effectués inscrits dans les documents de bord appropriés avec les indications figurant sur les justificatifs d'approvisionnement en gazole. (6) L'institution nationale ou l'autorité compétente peut contrôler auprès des stations de réception les données relatives aux quantités éliminées ainsi que les coûts d'élimination sur la base des documents appropriés. (7) L'institution nationale ou l'autorité compétente est habilitée à contrôler les données relatives aux quantités de gazole délivrées aux bâtiments soumis au paiement de la rétribution d'élimination. (8) Les modalités des procédures mentionnées au présent article sont à déterminer sur le plan national après coordination au sein de l'instance internationale de péréquation et de coordination. 1523 verwijderingsbijdrage, alsmede de hoeveelheden afgegeven olie- en vethoudend scheepsbedrijfsafval controleren, in het bijzonder door de aantekeningen over de afgelegde reizen in de daartoe vereiste boorddocumenten met de op de bunkerverklaring vermelde gegevens te vergelijken. (6) Het nationale instituut of de bevoegde autoriteit kan bij de ontvangstinrichtingen de gegevens over de verwijderde hoeveelheden, alsmede de kosten van de verwijdering aan de hand van daartoe geschikte documenten controleren. (7) Het nationale instituut of de bevoegde autoriteit kan bij het bunkerbedrijf de opgave controleren van de hoeveelheid gasolie die geleverd is aan schepen die verplicht zijn de verwijderingsbijdrage te voldoen. (8) De bijzonderheden van de in dit artikel genoemde procedures worden na afstemming in het internationale vereveningsen coördinatieorgaan op nationaal niveau vastgesteld. Kapitel IV Internationaler Finanzausgleich Artikel 4.01 Internationale Ausgleichsund Koordinierungsstelle (1) Die internationale Ausgleichs- und Koordinierungsstelle tritt einmal jährlich im letzten Quartal zusammen, um den Finanzausgleich des vergangenen Jahres zu verabschieden und gegebenenfalls der Konferenz der Vertragsparteien eine Änderung der Höhe der Entsorgungsgebühr sowie eine etwa notwendige Anpassung des vorhandenen Netzes der Annahmestellen unter Berücksichtigung der Bedürfnisse der Schifffahrt und der Wirtschaftlichkeit der Entsorgung vorzuschlagen. Sie kann jederzeit auf Vorschlag des Sekretariats zusammentreten oder wenn die Vertreter zweier innerstaatlicher Institutionen dies verlangen. Chapitre IV Péréquation financière internationale Article 4.01 Instance internationale de péréquation et de coordination (1) L'instance internationale de péréquation et de coordination se réunit une fois par an au dernier trimestre afin d'arrêter la péréquation financière de l'année précédente et de proposer, le cas échéant, à la Conférence des Parties contractantes une modification du montant de la rétribution d'élimination et l'adaptation éventuellement nécessaire du réseau des stations de réception en place compte tenu des besoins de la navigation et de l'efficience de l'élimination. Elle peut se réunir à tout moment sur proposition du secrétariat ou lorsque les représentants de deux institutions nationales le demandent. Hoofdstuk IV Internationale financiële verevening Artikel 4.01 Internationaal vereveningsen coördinatieorgaan (1) Het internationale verevenings- en coördinatieorgaan komt eenmaal per jaar in het laatste kwartaal bijeen, om te besluiten over de financiële verevening van het voorafgaande jaar en, in voorkomend geval, de Conferentie der Verdragsluitende Partijen een voorstel te doen tot wijziging van de hoogte van de verwijderingsbijdrage dan wel tot een eventueel noodzakelijke aanpassing van het aanwezige net van ontvangstinrichtingen, met inachtneming van de behoeften van de scheepvaart en de economische doelmatigheid van de afvalverwijdering. Het kan op elk moment op voorstel van het secretariaat of indien de vertegenwoordigers van twee nationale instituten daarom verzoeken, bijeenkomen. (2) Het internationale verevenings- en coördinatieorgaan legt eenvormige procedures en modaliteiten voor de voorlopige en jaarlijkse verevening vast. (3) Alle financiële transacties met betrekking tot de verwijderingsbijdrage geschieden in euro. Artikel 4.02 Voorlopige financiële verevening (1) De nationale instituten melden het secretariaat van het internationale verevenings- en coördinatieorgaan per kwartaal, te weten op 1 februari, 1 mei, 1 augustus en 1 november: a) de gedurende het kwartaal ingenomen en verwijderde hoeveelheden olie- en vethoudend afval; (2) Die internationale Ausgleichs- und Koordinierungsstelle legt einheitliche Verfahren und Modalitäten für die Durchführung der vorläufigen und jährlichen Finanzausgleiche fest. (3) Alle finanziellen Transaktionen im Zusammenhang mit der Entsorgungsgebühr erfolgen in Euro. Artikel 4.02 Vorläufiger Finanzausgleich (1) Die innerstaatlichen Institutionen melden dem Sekretariat der internationalen Ausgleichs- und Koordinierungsstelle vierteljährlich jeweils zum 1. Februar, 1. Mai, 1. August und 1. November a) die Mengen der im vorhergehenden Vierteljahr gesammelten und entsorgten öl- und fetthaltigen Abfälle; (2) L'instance internationale de péréquation et de coordination fixe dans son règlement intérieur les procédures et les modalités uniformes de mise en oeuvre des péréquations provisoire et annuelle. (3) Toutes les opérations financières relatives à la rétribution d'élimination sont exprimées en euros. Article 4.02 Péréquation financière provisoire (1) Les institutions nationales communiquent au secrétariat de l'instance internationale de péréquation et de coordination trimestriellement, aux 1er février, 1er mai, 1er août et 1er novembre: a) les quantités des déchets huileux et graisseux recueillis et éliminés au cours du trimestre précédent; 1524 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2010 Teil II Nr. 36, ausgegeben zu Bonn am 21. Dezember 2010 b) les coûts totaux de la réception et de l'élimination des quantités indiquées à la lettre a) ci-dessus; c) les quantités de gazole livrées aux bâtiments soumis à l'obligation du paiement de la rétribution d'élimination; d) le montant total des rétributions d'élimination perçues; e) les conséquences financières des mesures visées à l'article 6, paragraphe 1, cinquième phrase de la Convention. Les modalités de cette procédure sont arrêtées par l'instance internationale de péréquation et de coordination. (2) Pour chaque trimestre écoulé, sur la base des chiffres communiqués conformément au paragraphe 1 ci-dessus et en appliquant la procédure de péréquation prévue à l'article 4.04 ci-après, l'instance internationale de péréquation et de coordination calcule les montants provisoires de la péréquation financière trimestrielle et les transmet aux institutions nationales dans un délai de deux semaines après réception de l'ensemble des communications prévues au paragraphe 1. (3) Les institutions nationales débitrices au titre de la péréquation financière trimestrielle sont tenues d'effectuer les paiements dus aux institutions nationales créditrices, dans un délai de quatre semaines après réception de l'ordre de paiement. b) de totale inname- en verwijderingskosten voor de onder a) aangegeven hoeveelheden; c) de aan de vaartuigen die vallen onder de betaling van een verwijderingsbijdrage geleverde hoeveelheden gasolie; d) de som van de geïnde verwijderingsbijdragen; e) de financiële consequenties van de in artikel 6, eerste lid, vijfde zin, van het Verdrag bedoelde maatregelen. De modaliteiten van deze procedure worden door het internationale verevenings- en coördinatieorgaan vastgesteld. (2) Het internationale verevenings- en coördinatieorgaan stelt voor elk afgelopen kwartaal op grond van de ingevolge het eerste lid verstrekte cijfers en de vereveningsprocedure, bedoeld in artikel 4.04, de voorlopige bedragen van de kwartaalverevening vast en legt deze binnen een termijn van twee weken na ontvangst van alle in het eerste lid genoemde mededelingen aan de nationale instituten voor. b) die gesamten Annahme- und Entsorgungskosten für die angegebenen Mengen nach Buchstabe a; c) die Mengen des an die Fahrzeuge abgegebenen Gasöls, für die eine Entsorgungsgebühr zu entrichten ist; d) die Summe der eingenommenen Entsorgungsgebühren; e) die finanziellen Auswirkungen der Maßnahmen nach Artikel 6 Absatz 1 Satz 5 des Übereinkommens. Die Modalitäten für das Verfahren werden von der internationalen Ausgleichs- und Koordinierungsstelle festgelegt. (2) Die internationale Ausgleichs- und Koordinierungsstelle ermittelt auf der Grundlage der Meldungen nach Absatz 1 sowie unter Zugrundelegung des Ausgleichsverfahrens nach Artikel 4.04 für jedes abgelaufene Vierteljahr einen vorläufigen Finanzausgleich und übermittelt die Beträge innerhalb von zwei Wochen nach Eingang sämtlicher Meldungen nach Absatz 1 an die innerstaatlichen Institutionen. (3) Die innerstaatlichen Institutionen, die im Rahmen des vierteljährlichen Finanzausgleichs eine Zahlung zu erbringen haben, sind verpflichtet, diese Zahlung innerhalb von vier Wochen nach Eingang der Zahlungsaufforderung an die innerstaatlichen Institutionen, denen die Ausgleichszahlung zusteht, zu leisten. Artikel 4.03 Jährlicher Finanzausgleich (1) Die innerstaatlichen Institutionen legen dem Sekretariat der internationalen Ausgleichs- und Koordinierungsstelle ihre Jahresabrechnung für das vergangene Geschäftsjahr bis spätestens 15. Oktober des laufenden Jahres vor. Die internationale Ausgleichs- und Koordinierungsstelle legt den Finanzausgleich für das Vorjahr bei ihrer ordentlichen Sitzung fest. (2) Die innerstaatlichen Institutionen sind zur Leistung der aufgrund des endgültigen Finanzausgleichs nach Artikel 4.02 Absatz 3 für das Vorjahr geschuldeten Zahlungen verpflichtet. (3) De nationale instituten die in het kader van de kwartaalverevening een betaling moeten verrichten, zijn verplicht dit bedrag binnen vier weken na ontvangst van de betalingsvordering te voldoen aan de nationale instituten die recht hebben op de betaling. Article 4.03 Péréquation financière annuelle (1) Les institutions nationales présentent au secrétariat de l'instance internationale de péréquation et de coordination leur bilan annuel pour l'exercice écoulé, au plus tard le 15 octobre de l'année en cours. Au cours de sa réunion ordinaire, l'instance internationale de péréquation et de coordination fixe la péréquation financière de l'année précédente. (2) Les institutions nationales sont tenues d'effectuer les paiements dus au titre de la péréquation financière définitive pour l'année précédente conformément à l'article 4.02, paragraphe 3 ci-dessus. Artikel 4.03 Jaarlijkse financiële verevening (1) De nationale instituten leggen hun jaarrekening met betrekking tot het voorafgaande jaar, uiterlijk op 15 oktober van het lopende jaar aan het secretariaat van het internationale verevenings- en coördinatieorgaan voor. Het internationale vereveningsen coördinatieorgaan stelt op zijn gewone vergadering de financiële verevening voor het voorafgaande jaar vast. (2) De nationale instituten zijn verplicht de vereveningsbetalingen op grond van de definitieve financiële verevening voor het voorafgaande jaar overeenkomstig artikel 4.02, derde lid, te verrichten. Bundesgesetzblatt Jahrgang 2010 Teil II Nr. 36, ausgegeben zu Bonn am 21. Dezember 2010 1525 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Rotterdamer Übereinkommens über das Verfahren der vorherigen Zustimmung nach Inkenntnissetzung für bestimmte gefährliche Chemikalien sowie Pflanzenschutz- und Schädlingsbekämpfungsmittel im internationalen Handel Vom 30. November 2010 Das Rotterdamer Übereinkommen vom 10. September 1998 über das Verfahren der vorherigen Zustimmung nach Inkenntnissetzung für bestimmte gefährliche Chemikalien sowie Pflanzenschutz- und Schädlingsbekämpfungsmittel im internationalen Handel (BGBl. 2000 II S. 1058, 1059) ist nach seinem Artikel 26 Absatz 2 für Albanien Antigua und Barbuda Burundi Kasachstan Malawi Mazedonien, ehemalige jugoslawische Republik Somalia in Kraft getreten. Das Übereinkommen wird ferner für Laos, Demokratische Volksrepublik St. Vincent und die Grenadinen in Kraft treten. Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluss an die Bekanntmachung vom 29. Juni 2010 (BGBl. II S. 906). am 20. Dezember 2010 am 27. Januar 2011 am 7. November 2010 am 21. November 2010 am 22. Dezember 2004 am am am 30. Januar 2008 28. Mai 2009 24. Oktober 2010 am 10. November 2010 Berlin, den 30. November 2010 Auswärtiges Amt Im Auftrag D r. S u s a n n e Wa s u m - R a i n e r 1526 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2010 Teil II Nr. 36, ausgegeben zu Bonn am 21. Dezember 2010 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Protokolls vom 8. Mai 2003 gemäß Artikel 34 des Vertrags über die Europäische Union zur Änderung des Übereinkommens über den Einsatz der Informationstechnologie im Zollbereich hinsichtlich der Einrichtung eines Aktennachweissystems für Zollzwecke Vom 30. November 2010 Das Protokoll vom 8. Mai 2003 gemäß Artikel 34 des Vertrags über die Europäische Union zur Änderung des Übereinkommens über den Einsatz der Informationstechnologie im Zollbereich hinsichtlich der Einrichtung eines Aktennachweissystems für Zollzwecke (BGBl. 2004 II S. 386, 402) ist nach seinem Artikel 2 Absatz 3 für folgende weitere Staaten in Kraft getreten: Griechenland Österreich Portugal Italien in Kraft treten. Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluss an die Bekanntmachung vom 3. März 2008 (BGBl. II S. 241). am 6. November 2008 am 7. Dezember 2009 am 9. Dezember 2009. am 14. Dezember 2010 Das Protokoll wird ferner nach seinem Artikel 2 Absatz 3 für Berlin, den 30. November 2010 Auswärtiges Amt Im Auftrag Dr. S u s a n n e W a s u m - R a i n e r Bundesgesetzblatt Jahrgang 2010 Teil II Nr. 36, ausgegeben zu Bonn am 21. Dezember 2010 1527 Bekanntmachung über das Inkrafttreten des Haager Übereinkommens über die Zuständigkeit, das anzuwendende Recht, die Anerkennung, Vollstreckung und Zusammenarbeit auf dem Gebiet der elterlichen Verantwortung und der Maßnahmen zum Schutz von Kindern Vom 7. Dezember 2010 I. Nach Artikel 2 Absatz 2 des Gesetzes vom 25. Juni 2009 zu dem Haager Übereinkommen vom 19. Oktober 1996 über die Zuständigkeit, das anzuwendende Recht, die Anerkennung, Vollstreckung und Zusammenarbeit auf dem Gebiet der elterlichen Verantwortung und der Maßnahmen zum Schutz von Kindern (BGBl. 2009 II S. 602, 603) wird bekannt gemacht, dass das Übereinkommen nach seinem Artikel 61 Absatz 2 für die Bundesrepublik Deutschland am 1. Januar 2011 in Kraft treten wird. Die Ratifikationsurkunde ist am 17. September 2010 beim niederländischen Außenministerium hinterlegt worden. Die Bundesrepublik Deutschland hat bei Hinterlegung der Ratifikationsurkunde folgenden V o r b e h a l t und folgende E r k l ä r u n g abgegeben: ,,1. Vorbehalt gegen die Verwendung der französischen Sprache beim Haager Kinderschutzübereinkommen: Die Bundesrepublik Deutschland legt nach Artikel 54 Absatz 2 und Artikel 60 des Übereinkommens einen Vorbehalt gegen die Verwendung der französischen Sprache ein. 2. Mitteilungen nach Artikel 45 KSÜ: a) Zu Artikel 29 KSÜ (Zentrale Behörde) Zentrale Behörde nach Artikel 29 des Übereinkommens ist: Bundesamt für Justiz Zentrale Behörde 53094 Bonn Germany Tel.: +49 (228) 99 410 5212 Fax: +49 (228) 99 410 5401 E-Mail: int.sorgerecht@bfj.bund.de Website: www.bundesjustizamt.de b) Zu Artikel 44 KSÜ (Zuständige Gerichte und Behörden) aa) Zuständige Behörde nach Artikel 33 KSÜ: Zuständig für die Erteilung der Zustimmung zu einer Unterbringung eines Kindes nach Artikel 33 des Haager Kinderschutzübereinkommens vom 19. Oktober 1996 im Inland ist der überörtliche Träger der öffentlichen Jugendhilfe (Landesjugendamt), in dessen Bereich das Kind nach dem Vorschlag der ersuchenden Stelle untergebracht werden soll, andernfalls der überörtliche Träger, zu dessen Bereich die Zentrale Behörde den engsten Bezug festgestellt hat. Hilfsweise ist das Land Berlin zuständig. bb) Behörden, an die die Ersuchen nach den Artikeln 8 und 9 KSÜ zu richten sind: In gerichtlichen Verfahren betreffend die elterliche Verantwortung sind folgende Familiengerichte örtlich zuständig: (a) Während der Anhängigkeit einer Ehesache ist unter den deutschen Gerichten das Familiengericht ausschließlich zuständig, bei dem die Ehesache im ersten Rechtszug anhängig ist oder war, sofern das Verfahren gemeinschaftliche Kinder der Ehegatten betrifft. (b) Ansonsten ist das Familiengericht zuständig, in dessen Bezirk das Kind seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat. (c) Ist eine Zuständigkeit nach den Buchstaben (a) oder (b) nicht gegeben, ist das Familiengericht zuständig, in dessen Bezirk das Bedürfnis der Fürsorge bekannt wird. In Fällen, die das Umgangsrecht, die elterliche Sorge oder die Kindesherausgabe betreffen, kann das Ersuchen auch an das Familiengericht am Sitz des Oberlandesgerichts gerichtet werden, in dessen Oberlandesgerichtsbezirk sich das Kind gewöhnlich aufhält, wenn ein 1528 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2010 Teil II Nr. 36, ausgegeben zu Bonn am 21. Dezember 2010 Elternteil seinen gewöhnlichen Aufenthalt in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union oder in einem anderen Vertragsstaat des Haager Kinderschutzübereinkommen hat (,Familiengericht mit konzentrierter Zuständigkeit`). Die Familiengerichte mit konzentrierter Zuständigkeit sind auf internationale Kindschaftssachen spezialisiert. Ist oder wird bei einem deutschen Familiengericht mit konzentrierter Zuständigkeit ein Antrag auf Anerkennung oder Vollstreckbarerklärung einer Entscheidung nach dem Übereinkommen, der Verordnung (EG) Nr. 2201/2003 oder dem Europäischen Übereinkommen vom 20. Mai 1980 über die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen über das Sorgerecht für Kinder und die Wiederherstellung des Sorgeverhältnisses oder ein Antrag nach dem Haager Übereinkommen vom 25. Oktober 1980 über zivilrechtliche Aspekte internationaler Kindesentführung anhängig, so ist dieses Familiengericht für alle dasselbe Kind betreffenden Verfahren über das Umgangsrecht, die elterliche Sorge oder die Kindesherausgabe zuständig. Familiengerichte mit konzentrierter Zuständigkeit sind a) für den Bezirk des Kammergerichts Berlin: das Amtsgericht Pankow/Weißensee; b) für die Bezirke der Oberlandesgerichte in Niedersachsen: das Amtsgericht Celle; c) im Übrigen: jeweils das Amtsgericht, in dessen Bezirk ein Oberlandesgericht seinen Sitz hat. Die Zentrale Behörde kann bei der Ermittlung des zuständigen Gerichts behilflich sein oder Ersuchen an das zuständige Gericht weiterleiten." II. Das Übereinkommen ist ferner für folgende weitere Staaten in Kraft getreten, bei mit ,,*" gekennzeichneten Staaten nach Maßgabe der abgegebenen Erklärungen und Vorbehalte (vgl. III.): Albanien* Armenien* Australien Bulgarien* Dominikanische Republik Ecuador Estland* Kroatien* Lettland* Litauen* Luxemburg* Marokko Monaco Polen* Schweiz* Slowakei* Slowenien* Tschechische Republik* Ukraine* Ungarn* Uruguay Zypern* am am am am am 1. April 2007 1. Mai 2008 1. August 2003 1. Februar 2007 1. Oktober 2010 am 1. September 2003 am am am 1. Juni 2003 1. Januar 2010 1. April 2003 am 1. September 2004 am 1. Dezember 2010 am 1. Dezember 2002 am 1. Januar 2002 am 1. November 2010 am am am am am am am 1. Juli 2009 1. Januar 2002 1. Februar 2005 1. Januar 2002 1. Februar 2008 1. Mai 2006 1. März 2010 am 1. November 2010. Bundesgesetzblatt Jahrgang 2010 Teil II Nr. 36, ausgegeben zu Bonn am 21. Dezember 2010 Das Übereinkommen wird ferner am 1. Januar 2011 für folgende weitere Staaten in Kraft treten: Irland* Rumänien* Spanien*. III. Die englischen und französischen Texte der Vorbehalte und Erklärungen der unter II. genannten Staaten sowie die Adressen der nationalen zuständigen Behörden der anderen Vertragsparteien sind bereits auf der Internetseite der Haager Konferenz für Internationales Privatrecht www.hcch.net einsehbar (vgl. die Bekanntmachung vom 21. Juni 2010, BGBl. II S. 857). 1529 Berlin, den 7. Dezember 2010 Auswärtiges Amt Im Auftrag Dr. S u s a n n e W a s u m - R a i n e r B Bekanntmachung zur Festlegung der Gebührensätze und betreffend den Satz für Verzugszinsen im Bereich der FS-Streckengebühren für den am 1. Januar 2011 beginnenden Erhebungszeitraum nach dem Internationalen Übereinkommen über die Zusammenarbeit in der Flugsicherung (EUROCONTROL) Vom 16. Dezember 2010 Die erweiterte Kommission hat am 1. Dezember 2010 die nachstehenden Beschlüsse gefasst: ­ Beschluss Nr. 107 zur Festlegung der Gebührensätze für den am 1. Januar 2011 beginnenden Erhebungszeitraum und ­ Beschluss Nr. 108 betreffend den Satz für Verzugszinsen im Bereich der FS-Streckengebühren für den am 1. Januar 2011 beginnenden Erhebungszeitraum. Die Beschlüsse werden hiermit bekannt gemacht nach Artikel 2 Absatz 1 des Gesetzes vom 2. Februar 1984 zu dem Protokoll vom 12. Februar 1981 zur Änderung des Internationalen Übereinkommens über Zusammenarbeit zur Sicherung der Luftfahrt ,,EUROCONTROL" vom 13. Dezember 1960 und zu der Mehrseitigen Vereinbarung vom 12. Februar 1981 über Flugsicherungs-Streckengebühren (BGBl. 1984 II S. 69), das zuletzt durch Artikel 333 der Verordnung vom 31. Oktober 2006 (BGBl. I S. 2407) geändert worden ist, in Verbindung mit § 2 Absatz 2 der FS-Strecken-Kostenverordnung vom 14. April 1984 (BGBl. I S. 629), die zuletzt durch Artikel 2 der Verordnung vom 8. Dezember 1999 (BGBl. I S. 2408) geändert worden ist. Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluss an die Bekanntmachung vom 8. Dezember 2009 (BGBl. II S. 1253). Berlin, den 16. Dezember 2010 Bundesministerium f ü r Ve r k e h r, B a u u n d S t a d t e n t w i c k l u n g Im Auftrag Tü l a y P o l a t - M o m e n 1530 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2010 Teil II Nr. 36, ausgegeben zu Bonn am 21. Dezember 2010 Beschluss Nr. 107 zur Festlegung der Gebührensätze für den am 1. Januar 2011 beginnenden Erhebungszeitraum Die erweiterte Kommission, gestützt auf das am 12. Februar 1981 in Brüssel geänderte Internationale Übereinkommen über Zusammenarbeit zur Sicherung der Luftfahrt EUROCONTROL, insbesondere auf dessen Artikel 5 Absatz 2; gestützt auf die Mehrseitige Vereinbarung vom 12. Februar 1981 über FlugsicherungsStreckengebühren, insbesondere auf deren Artikel 3 Absatz 2(e) sowie Artikel 6 Absatz 1(a); auf Vorschlag des erweiterten Ausschusses und des vorläufigen Rates, fasst folgenden Beschluss: Einziger Artikel Die im Anhang zu diesem Beschluss aufgeführten Gebührensätze werden genehmigt und treten am 1. Januar 2011 in Kraft. Geschehen zu Brüssel am 1. Dezember 2010 G . To n e l l i Präsident der Kommission Bundesgesetzblatt Jahrgang 2010 Teil II Nr. 36, ausgegeben zu Bonn am 21. Dezember 2010 Ab dem 1. Januar 2011 geltende Basisgebührensätze Globaler Gebührensatz Euro 76,59 71,99 67,08 78,78 65,81 33,16 90,99 47,58 69,15 77,83 63,18 12,21 37,72 30,82 20,90 70,51 35,37 39,86 67,19 67,94 73,63 44,48 46,21 68,86 54,04 40,49 39,77 56,48 37,18 40,38 43,80 36,38 40,22 49,73 39,46 27,24 29,59 Anwendbarer Wechselkurs 1 Euro = -/-/-/0,840273 -/-/1,30966 -/-/-/-/-/-/-/-/-/-/281,259 7,90612 7,44529 -/4,26025 24,6200 9,21646 -/7,28532 1,95524 61,2586 15,9314 -/136,578 1,93344 105,373 3,45044 3,94710 474,086 0,708432 ALL BAM RSD LTL PLN AMD LVL HRK BGN MKD MDL RON CZK SEK HUF NOK DKK CHF GBP 1531 Zone Belgien-Luxemburg*) Deutschland*) Frankreich*) Vereinigtes Königreich Niederlande*) Irland*) Schweiz Portugal Lisboa*) Österreich*) Spanien Kont.*) Spanien Kanar. Inseln*) Portugal Santa Maria*) Griechenland*) Türkei**) Malta*) Italien*) Zypern*) Ungarn Norwegen Dänemark Slowenien*) Rumänien Tschechische Republik Schweden Slowakei*) Kroatien Bulgarien Ehemalige Jugoslawische Republik Mazedonien Moldau Finnland*) Albanien Bosnien und Herzegowina Serbien-Montenegro Litauen Polen Armenien Lettland***) *) An der Wirtschafts- und Währungsunion (WWU) beteiligter Staat. **) Staat, der seine Erhebungsgrundlage in Euro bestimmt. ***) Technische Integration voraussichtlich am ersten Tag des zweiten Monats nach dem Datum der Hinterlegung der Ratifikationsurkunden. 1532 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2010 Teil II Nr. 36, ausgegeben zu Bonn am 21. Dezember 2010 Herausgeber: Bundesministerium der Justiz Postanschrift: 11015 Berlin Hausanschrift: Mohrenstraße 37, 10117 Berlin Telefon: (0 30) 18 580-0 Redaktion: Bundesamt für Justiz Schriftleitungen des Bundesgesetzblatts Teil I und Teil II Postanschrift: 53094 Bonn Hausanschrift: Adenauerallee 99 ­ 103, 53113 Bonn Telefon: (02 28) 99 410-40 Verlag: Bundesanzeiger Verlagsges.mbH. Postanschrift: Postfach 10 05 34, 50445 Köln Hausanschrift: Amsterdamer Str. 192, 50735 Köln Telefon: (02 21) 9 76 68-0 Satz, Druck und buchbinderische Verarbeitung: M. DuMont Schauberg, Köln Bundesgesetzblatt Teil I enthält Gesetze sowie Verordnungen und sonstige Bekanntmachungen von wesentlicher Bedeutung, soweit sie nicht im Bundesgesetzblatt Teil II zu veröffentlichen sind. Bundesgesetzblatt Teil II enthält a) völkerrechtliche Übereinkünfte und die zu ihrer Inkraftsetzung oder Durchsetzung erlassenen Rechtsvorschriften sowie damit zusammenhängende Bekanntmachungen, b) Zolltarifvorschriften. Laufender Bezug nur im Verlagsabonnement. Postanschrift für Abonnementsbestellungen sowie Bestellungen bereits erschienener Ausgaben: Bundesanzeiger Verlagsges.mbH., Postfach 10 05 34, 50445 Köln Telefon: (02 21) 9 76 68-2 82, Telefax: (02 21) 9 76 68-2 78 E-Mail: bgbl@bundesanzeiger.de Internet: www.bundesgesetzblatt.de bzw. www.bgbl.de Bezugspreis für Teil I und Teil II halbjährlich im Abonnement je 45,00 . Bezugspreis dieser Ausgabe: 9,45 (8,40 zuzüglich 1,05 Versandkosten). Im Bezugspreis ist die Mehrwertsteuer enthalten; der angewandte Steuersatz beträgt 7 %. ISSN 0341-1109 Bundesanzeiger Verlagsges.mbH. · Postfach 10 05 34 · 50445 Köln Postvertriebsstück · Deutsche Post AG · G 1998 · Entgelt bezahlt Beschluss Nr. 108 betreffend den Satz für Verzugszinsen im Bereich der FS-Streckengebühren für den am 1. Januar 2011 beginnenden Erhebungszeitraum Die erweiterte Kommission, gestützt auf das am 12. Februar 1981 in Brüssel geänderte Internationale Übereinkommen über Zusammenarbeit zur Sicherung der Luftfahrt EUROCONTROL, insbesondere auf dessen Artikel 5 Absatz 2; gestützt auf die Mehrseitige Vereinbarung vom 12. Februar 1981 über FlugsicherungsStreckengebühren, insbesondere auf deren Artikel 3 Absatz 2(e) sowie Artikel 6 Absatz 1(a); gestützt auf die Anwendungsbedingungen für das FS-Streckengebührensystem, insbesondere auf deren Artikel 10; gestützt auf die Zahlungsbedingungen für das FS-Streckengebührensystem, insbesondere auf deren Klausel 6; auf Vorschlag des erweiterten Ausschusses und des vorläufigen Rates, fasst folgenden Beschluss: Einziger Artikel Der am 1. Januar 2011 in Kraft tretende Satz für Verzugszinsen im Bereich der FSStreckengebühren beträgt 11,00 % pro Jahr. Geschehen zu Brüssel am 1. Dezember 2010 G . To n e l l i Präsident der Kommission