Gesetz zu den Notenwechseln vom 25. September 1990 und vom 23. September 1991 über die Rechtsstellung der In Deutschland stationierten verbündeten Streitkräfte und zu dem Übereinkommen vom 25. September 1990 zur Regelung bestimmter Fragen in bezug auf Berlin
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Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1994, Teil II
Gesetz
zu den Notenwechseln
vom 25. September 1990 und vom 23. September 1991
über die Rechtsstellung der in Deutschland stationierten verbündeten Streitkräfte
und zu dem Übereinkommen vom 25. September 1990
zur Regelung bestimmter Fragen in bezug auf Berlin
Vom 3. Januar 1994
Der Bundestag hat mit Zustimmung des Bundesrates das folgende Gesetz beschlossen:
Artikel 1
(1) Folgenden, von der Regierung der Bundesrepublik Deutschland unterzeichneten Übereinkünften wird zugestimmt:
a) Notenwechsel vom 25. September 1990 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Belgien, der Französischen Republik, Kanada, dem Königreich der Niederlande, den Vereinigten Staaten von Amerika sowie dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland zu dem Abkommen zwischen den Parteien des Nordatlantikvertrages über die Rechtsstellung ihrer Truppen vom 19. Juni 1951 und zu dem Zusatzabkommen zu diesem Abkommen vom 3. August 1959 nebst zugehörigen Übereinkünften (Notenwechsel vom 25. September 1990 zum NATO-Truppenstatut),
b) Notenwechsel vom 23. September 1991 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Belgien, Kanada und dem Königreich der Niederlande über Besuche der Streitkräfte dieser Staaten in Berlin (Notenwechsel vom 23. September 1991 über Besuche von Streitkräften in Berlin),
c) Notenwechsel vom 25. September 1990 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Französischen Republik, den Vereinigten Staaten von Amerika sowie dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland zu dem befristeten Verbleib von Streitkräften der Französischen Republik, der Vereinigten Staaten von Amerika und des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland in Berlin (Notenwechsel vom 25. September 1990 über den befristeten Verbleib von Streitkräften in Berlin),
d) Übereinkommen vom 25. September 1990 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Französischen Republik, den Vereinigten Staaten von Amerika sowie dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland zur Regelung bestimmter Fragen in bezug auf Berlin (Übereinkommen vom 25. September 1990 in bezug auf Berlin).
(2) Die aufgeführten Übereinkünfte werden nachstehend veröffentlicht.
Artikel 2
(1) Für Besatzungsschäden, die in der Zeit vom 5. Mai 1955 bis zum Ablauf des 2. Oktober 1990 im Gebiet der
früheren 3 Westsektoren von Berlin verursacht worden sind, werden nach Maßgabe der Absätze 2 bis 5 Entschädigungen geleistet.
(2) Ein Besatzungsschaden ist gegeben, wenn die Voraussetzungen des § 2 Nr. 1 bis 5 des Gesetzes über die Abgeltung von Besatzungsschäden in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 624-1, veröffentlichten bereinigten Fassung erfüllt sind und keine Ausschlußtatbestände im Sinne der §§ 3 und 33 Abs. 1 dieses Gesetzes vorliegen.
(3) Entschädigungen werden geleistet, wenn und soweit nach der Verordnung Nr. 508 der Kommandanten des amerikanischen, britischen und französischen Sektors vom 21. Mai 1951 ( Gesetz- und Verordnungsblatt des Landes Berlin S. 403) und den dazu ergangenen besatzungsrechtlichen Regelungen die Zahlung der Entschädigung genehmigt werden konnte und nicht eine Entscheidung oder Vereinbarung getroffen worden ist, die den Besatzungsschaden endgültig abgegolten hat.
(4) Entschädigungsansprüche sind innerhalb von 6 Monaten nach Inkrafttreten dieses Gesetzes geltend zu machen. War im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes ein Verfahren zur Abgeltung eines Besatzungsschadens auf der Grundlage der besatzungsrechtlichen Vorschriften anhängig, so bedarf es keines Antrags.
(5) Über die Anträge entscheidet die zuständige Behörde des Landes Berlin unter Anwendung des Gesetzes über das Verfahren der Berliner Verwaltung vom 8. Dezember 1976 (Gesetz- und Verordnungsblatt des Landes Berlin S. 2735). Die §§ 35,53 Abs. 1 bis 3 und § 54 des Gesetzes über die Abgeltung von Besatzungsschäden sind entsprechend anzuwenden.
(6) Die Absätze 1 bis 5 gelten entsprechend für Besatzungsschäden, die in der Zeit vom 1. August 1945 bis zum Ablauf des 2. Oktober 1990 von dem in § 2 Nr. 1 bis 5 des Gesetzes über die Abgeltung von Besatzungsschäden genannten Personenkreis der amerikanischen, britischen oder französischen Besatzungsmächte im Gebiet des früheren Ostsektors von Berlin oder auf den früheren Transitwegen von und nach Berlin verursacht worden sind.
Artikel 3
Die Artikel 6 bis 14 und 25 des Gesetzes zum NATO-Truppenstatut und zu den Zusatzvereinbarungen vom 18. August 1961 (BGBl. 1961IIS. 1183) gelten sinngemäß für die Abgeltung von Schäden, für die die Streitkräfte des Königreichs Belgien, der Französischen Republik, Kanadas, des Königreichs der Niederlande, der Vereinigten
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Staaten von Amerika und des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland verantwortlich sind, wenn diese Schäden nach dem 2. Oktober 1990 im Gebiet der Länder Berlin, Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt oder Thüringen verursacht worden sind. Zuständige deutsche Behörden im Sinne des Artikels 8 des Gesetzes zum NATO-Truppenstatut sind die Behörden der Verteidigungslastenverwaltung des Landes Berlin.
Artikel 4
(1) Die den amerikanischen, britischen und französischen Streitkräften am 2. Oktober 1990 auf dem Gebiet des Landes Berlin zur Verfügung stehenden Grundstücke gelten mit Wirkung vom 3. Oktober 1990 als rechtlich in Anspruch genommen, soweit sie für die im Notenwechsel vom 25. September 1990 zu dem Abkommen zwischen den Parteien des Nordatlantikvertrags über die Rechtsstellung ihrer Truppen vom 19. Juni 1951 und zu dem Zusatzabkommen zu diesem Abkommen vom 3. August 1959 nebst zugehörigen Übereinkünften sowie zu dem befristeten Verbleib von Streitkräften der Französischen Republik, der Vereinigten Staaten von Amerika und des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland in Berlin genannten Zwecke weiterhin benötigt werden.
(2) Die fortdauernde Inanspruchnahme gilt mit Wirkung vom 3. Oktober 1990 als vorzeitige Besitzeinweisung im Sinne des § 38 des Landbeschaffungsgesetzes in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 54-3, veröffentlichten bereinigten Fassung. Die Vorschriften des Landbeschaffungsgesetzes mit Ausnahme des § 42 gelten entsprechend.
Artikel 5
(1) Die den amerikanischen, britischen und französischen Truppen, ihren zivilen Gefolgen, ihren Mitgliedern und Angehörigen in Berlin gemäß Nummer 3 des Notenwechsels vom 25. September 1990 über den befristeten Verbleib von Streitkräften in Berlin eingeräumte Rechtsstellung bezieht sich auch auf die zivilen Arbeitskräfte und andere Personen, die mit der Truppe, ihren zivilen Gefolgen, ihren Mitgliedern und Angehörigen rechtliche Beziehungen unterhalten.
(2) Das Gleiche gilt für die den Streitkräften in Nummer 4 b des Notenwechsels vom 25. September 1990 zum NATO-Truppenstatut eingeräumte Rechtsstellung.
Artikel 6
Die Artikel 3 und 5 des Gesetzes zum NATO-Truppenstatut und zu den Zusatzvereinbarungen vom 18. August 1961 (BGBl. 1961 II S. 1183) gelten auch in den Ländern Berlin, Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen.
Artikel 7
Die in den Notenwechseln vom 25. September 1990 in Verbindung mit Artikel VII Abs. 5 Buchstabe a und Abs. 6 Buchstabe a des NATO-Truppenstatuts geregelte Zusammenarbeit in strafrechtlichen Angelegenheiten ist nach den folgenden besonderen Bestimmungen auszuführen:
§1
Soweit die Behörden des Entsendestaates die Gerichtsbarkeit ausüben, sind die Strafverfolgungsbehörden auf
deren Ersuchen befugt, zur Erfüllung der sich aus Artikel VII Abs. 5 Buchstabe a und Abs. 6 Buchstabe a des NATO-Truppenstatuts ergebenden Verpflichtungen den Verfolgten vorläufig ergebenden Verpflichtungen den Verfolgten vorläufig festzunehmen und bis zur Übergabe an die Militärbehörde des Entsendestaates festzuhalten sowie Beschlagnahmen und Durchsuchungen durchzuführen und sonstige zur Erfüllung der Verpflichtung erforderlichen Ermittlungshandlungen vorzunehmen. Die Bestimmungen der Strafprozeßordnung gelten entsprechend, soweit nachstehend nichts anderes bestimmt
Die auf Grund eines Ersuchens nach Artikel VII Abs. 6 Buchstabe a des NATO-Truppenstatuts erforderliche Beschlagnahme und Durchsuchung werden von dem Amtsgericht angeordnet, in dessen Bezirk die Handlungen vorzunehmen sind. Sind Rechtshilfehandlungen in den Bezirken mehrerer Gerichte vorzunehmen, so richtet sich die Zuständigkeit danach, welches Gericht oder, solange noch kein Gericht befaßt ist, welche Staatsanwaltschaft zuerst mit der Sache befaßt wurde.
§3
(1) Ist nach Eingang eines Ersuchens um Festnahme und Übergabe nach Artikel VII Abs. 5 Buchstabe a des NATO-Truppenstatuts der Aufenthaltsort des Verfolgten nicht bekannt, können die Staatsanwaltschaft und ihre Hilfsbeamten die Ausschreibung zur Aufenthaltsermittlung und zur Festnahme, wenn die vorläufige Festnahme erforderlich ist, veranlassen.
(2) Ist der Aufenthaltsort des Verfolgten bekannt, so ist er vorläufig festzunehmen, wenn aufgrund bestimmter Tatsachen und bei Würdigung der Umstände des Einzelfalles die Gefahr besteht, daß er sich der Übergabe an die Militärbehörde des Entsendestaates entziehen werde.
(3) Ein Festgenommener ist unverzüglich, spätestens am Tage nach seiner Festnahme, dem Richter des nächsten Amtsgerichts vorzuführen.
(4) Der Richter vernimmt den Verfolgten unverzüglich nach der Vorführung, spätestens am nächsten Tag, über seine persönlichen Verhältnisse, insbesondere über seine Staatsangehörigkeit. Er teilt ihm die Gründe der Festnahme mit und weist ihn darauf hin, daß er sich in jeder Lage des Verfahrens eines Beistandes bedienen kann. Sodann befragt er ihn, ob und gegebenenfalls aus welchen Gründen er Einwendungen gegen seine vorläufige Festnahme und die Übergabe an die Militärbehörden des Entsendestaates erheben will.
(5) Hält der Richter die Voraussetzungen für die vorläufige Festnahme für gegeben und das Ersuchen um Übergabe für gerechtfertigt, ordnet er durch Beschluß an, daß der Verfolgte unverzüglich an die zuständige Militärbehörde des Entsendestaates, der um die Festnahme und Übergabe ersucht hat, zu übergeben ist. Andernfalls ist der Verfolgte freizulassen.
(6) Gegen den die Übergabe anordnenden Beschluß des Richters ist die sofortige Beschwerde zulässig. Bis zur Entscheidung des Beschwerdegerichts darf die Übergabe nicht vollzogen werden.
(7) Die für das Gericht örtlich zuständige Staatsanwaltschaft bei dem Landgericht bereitet die Entscheidung über die Übergabe vor und führt die vom Gericht angeordnete Übergabe durch.
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§4
Die Grundrechte der körperlichen Unversehrtheit (Artikel 2 Abs. 2 Satz 1 des Grundgesetzes), der Freiheit der Person (Artikel 2 Abs. 2 Satz 2 des Grundgesetzes) und der Unverletzlichkeit der Wohnung (Artikel 13 des Grundgesetzes) werden nach Maßgabe der §§ 1 bis 3 eingeschränkt.
Artikel 8
(1) Dieses Gesetz tritt am Tage nach seiner Verkündung in Kraft. Gleichzeitig tritt die Verordnung zu den Notenwechseln vom 25. September 1990 (BGBl. 1990 II S. 1250) außer Kraft.
(2) Der Notenwechsel vom 25. September 1990 zum NATO-Truppenstatut mit Ausnahme seiner Nummer 4 Buchstabe c und der Notenwechsel vom 25. September 1990 über den befristeten Verbleib von Streitkräften in Berlin sind am 3. Oktober 1990 in Kraft getreten (BGBl. 1990 II S. 1250). Die Nummer 4 Buchstabe c des Notenwechsels vom 25. September 1990 zum NATO-Truppenstatut und der ergänzende Notenwechsel vom 23. September 1991 über Besuche von Streitkräften in Berlin treten zu dem in Absatz 1 vorgesehenen Zeitpunkt in Kraft.
(3) Der Tag, an dem das Übereinkommen vom 25. September 1990 in bezug auf Berlin nach seinem Artikel 11 Abs. 2 für die Bundesrepublik Deutschland in Kraft tritt, ist im Bundesgesetzblatt bekanntzugeben.
Das vorstehende Gesetz wird hiermit ausgefertigt und wird im Bundesgesetzblatt verkündet.
Bonn, den 3. Januar 1994
Der Bundespräsident Weizsäcker
Der Bundeskanzler Dr. Helmut Kohl
Der Bundesminister des Auswärtigen Kinkel
Die Bundesministerin der Justiz Leutheusser-Schnarrenberg er
Der Bundesminister der Finanzen Theo Waigel
Der Bundesminister der Verteidigung Volker Rühe
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Notenwechsel
vom 25. September 1990
zu dem Abkommen zwischen den Parteien des Nordatlantikvertrages
über die Rechtsstellung ihrer Truppen vom 19. Juni 1951
und zu dem Zusatzabkommen zu diesem Abkommen vom 3. August 1959
nebst zugehörigen Übereinkünften
Der Staatssekretär des Auswärtigen Amts
Bonn, 25. September 1990
Exzellenzen,
ich beehre mich, auf die zwischen Vertretern der Regierungen der Bundesrepublik Deutschland, des Königreichs Belgien, der Französischen Republik, Kanadas, des Königreichs der Niederlande, der Vereinigten Staaten von Amerika und des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland geführten Gespräche über das Abkommen vom 19. Juni 1951 zwischen den Parteien des Nordatlantikvertrags über die Rechtsstellung ihrer Truppen, das Zusatzabkommen vom 3. August 1959 zu dem genannten Abkommen hinsichtlich der in der Bundesrepublik Deutschland stationierten ausländischen Truppen ("Zusatzabkommen") und die dazugehörigen Vereinbarungen Bezug zu nehmen. Ich beehre mich, Ihren Regierungen im Namen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland das folgende zur Kenntnisnahme vorzuschlagen:
1. Nach Herstellung der Einheit Deutschlands und dem Abschluß des am 12. September 1990 unterzeichneten Vertrags über die abschließende Regelung in bezug auf Deutschland bleiben die genannten Übereinkünfte vorbehaltlich der Nummern 2 und 4 dieser Note in Kraft.
2. Nach Artikel 82 des Zusatzabkommens kann jede Vertragspartei eine Überprüfung des genannten Abkommens beantragen; in diesem Fall wird mit der Überprüfung spätestens drei Monate nach Stellung des Antrags begonnen. Die Vertragsparteien prüfen diese Angelegenheit derzeit, wobei sie den Entwicklungen in Europa und in Deutschland Rechnung tragen, insbesondere der Durchführung von Truppenreduzierungen und der Vollendung der Einheit Deutschlands.
3. Bei der Anwendung dieser Übereinkünfte werden die unter Nummer 2 genannten Entwicklungen gebührend berücksichtigt.
4. a) Unter Berücksichtigung der Tat-
sache, daß der derzeitige räumliche Geltungsbereich dieser Übereinkünfte von der Herstellung der Ein-
Der Staatssekretär des Auswärtigen Amts
Bonn, 25 September 1990
Excellencies,
I have the honour to refer to the discus-sions which have taken place between rep-resentatives of the Governments of the Federal Republic of Germany, the Kingdom of Belgium, Canada, the French Republic, the Kingdom of the Netherlands, the United Kingdom of Great Britain and Northern Ire-land and the United States of America con-cerning the Agreement of 19 June 1951 between the Parties to the North Atlantic Treaty regarding the Status of their Forces, the Agreement of 3 August 1959 to Supplement that Agreement with respect to foreign forces stationed in the Federal Republic of Germany ("the Supplementary Agreement"), and the Agreements related there-to. I have the honour to propose on behalf of the Government of the Federal Republic of Germany that your Governments note that:
1. Following the establishment of German unity and the conclusion of the Treaty on the Final Settlement with respect to Germany, signed on 12 September 1990, the above-mentioned Agreements re-main in force, subject to paragraphs 2 and 4 below.
2. According to Article 82 of the Supplementary Agreement, any Party may request a review of that Agreement; in this case such a review shall be opened within a period not to exceed three months after Submission of the request. The Parties are currentty studying this matter, bearing in mind developments in Europe and in Germany, notably the Implementation of force reductions and the attainment of German unity.
3. In the appücation of these Agreements due account will be taken of the developments mentioned in the previous Paragraph.
4. a) Taking account of the fact that the
existing territorial application of these Agreements shall remain un-affected by the establishment of
Der Staatssekretär des Auswärtigen Amts
Bonn, le 25 septembre 1990
Excellences,
Jai lhonneur de me referer aux discus-sions qui ont eu lieu entre des represen-tants des Gouvernements de la Republique föderale dAllemagne, du Royaume de Bel-gique, du Canada, des Etats-Unis dAmeri-que, de la Republique francaise, du Royaume-Uni de Grande-Bretagne et dlr-lande du Nord et du Royaume des Pays-Bas au sujet de la Convention du 19 juin 1951 entre les Etats Parties au Traite de lAtlantique Nord sur le Statut de leurs forces, de lAccord du 3 aoüt 1959 comple-tant cette Convention en ce qui concerne les forces etrangeres stationnees en Republique föderale dAllemagne («lAccord complementaire») et des Accords qui sy rapportent. Jai lhonneur de proposer, au nom du Gouvernement de la Republique föderale dAllemagne, que vos gouverne-ments prennent acte de ce que:
1. Les accords mentionnes plus haut de-meurent en vigueur, sous reserve des paragraphes 2 et 4 ci-dessous, apres letablissement de lunite allemande et la conclusion du Traite portant regle-ment definitif concernant lAllemagne, signe le 12 septembre 1990.
2. En vertu de larticle 82 de lAccord complementaire, chaque Partie peut deman-der un reexamen de cet Accord; dans cette hypothese un tel reexamen sera engage dans un delai qui nexcedera pas trois mois apres le depöt de la de-mande. Les Parties etudient actuelle-ment cette question, ayant ä lesprit les developpements en Europe et en Alle-magne, notamment la mise en oeuvre des reductions de forces et lacheve-ment de lunite allemande.
3. Danslapplicationdecesaccords, il sera düment tenu compte des developpements mentionnes au paragraphe ci-dessus.
4. a) Prenant en consideration le fait que
lapplication territoriale actuelle de ces accords ne sera pas affectee par letablissement de lunite alle-
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heit Deutschlands unberührt bleibt, dürfen die Truppen der Entsendestaaten, ihre zivilen Gefolge, ihre Miglieder und Angehörigen in den Ländern Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen jede dienstliche Tätigkeit mit Ausnahme von Reisen nach und von Berlin nur mit ausdrücklicher Zustimmung der deutschen Behörden durchführen. Private Tätigkeiten eines Mitglieds ihrer Truppen oder zivilen Gefolge oder eines Angehörigen bedürfen keiner Zustimmung.
b) Die Truppen der Entsendestaaten, ihre zivilen Gefolge, ihre Mitglieder und Angehörigen haben in den genannten Ländern die gleiche Rechtsstellung, die ihnen in den Ländern Baden-Württemberg, Bayern, Bremen, Hamburg, Hessen, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Saarland und Schleswig-Holstein gewährt wird
c) Die Bestimmungen dieser Nummer gelten in Berlin für die belgischen, kanadischen und niederländischen Truppen, ihre zivilen Gefolge, ihre Mitglieder und Angehörigen, sobald die Rechte und Veranworttichkeiten der Vier Mächte unwirksam werden. Die Bundesrepublik Deutschland, das Königreich Belgien, Kanada und das Königreich der Niederlande arbeiten so bald wie möglich zusätzliche Regelungen im Geist dieser Vereinbarung aus.
d) Sollten Meinungsverschiedenheiten zwischen den Vertragsparteien dieser Vereinbarung betreffend die praktische Anwendung dieser Nummer auftreten, so werden sie durch ein beratendes Gremium beigelegt, das sich aus Vertretern der Bundesrepublik Deutschland und jeder anderen unmittelbar betroffenen Vertragspartei zusammensetzt.
e) Die Bestimmungen dieser Nummer werden bei Ablauf der in Artikel 4 Absatz 1 des Vertrags über die abschließende Regelung in bezug auf Deutschland bezeichneten Frist oder, wenn die Vertragsparteien dieser Vereinbarung dies vereinbaren, zu einem früheren Zeitpunkt überprüft.
Falls sich die Regiefungen des Königreichs Belgien, der Französischen Republik, Kanadas, des Königreichs der Niederlande, der Vereinigten Staaten von Amerika und des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland mit dem Inhalt dieser Note einverstanden erklären, werden diese Note und die das Einverständnis Ihrer Regierungen zum Ausdruck bringenden Antwortnoten eine Vereinbarung zwischen unseren Regierungen bilden, die nach
German unity, any official activity by the forces of the sending States, their civilian components, their members and dependents in the Länder Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Saxony, Saxony-Anhalt and Thuringia, with the ex-ception of travel to and from Berlin, shall only occur with the express consent of the German authorities. Private activities by any member of their forces or civilian components or by any dependent shall not reqüire consent.
b) The forces of the sending States, their civilian components, their members and dependents shall en-joy in the above-mentioned Länder the same Status as that accorded to them in the Länder Baden-Württemberg, Bavaria, Bremen, Hamburg, Hesse, Lower Saxony, North-Rhine/
- Westphalia, Rhineland-Palatinate, Saarland and Schleswig-Holstein.
c) The provisions of this paragraph shall apply in Berlin for the Belgian, Canadian and Netherlands forces, their civilian components, their members and dependents when Quadripartite rights and respon-sibilities cease to have effect. The Föderal Republic of Germany, the Kingdom of Belgium, Canada, and the Kingdom of the Netherlands shall develop as soon as possible additional arrangements in the spirit of this Agreement.
d) If differences arise between the Parties to this Agreement relating to the practical application of this Paragraph, they shall be settled by a consultative group consisting of repräsentatives from the Föderal Republic of Germany and any other Party directly concerned.
e) The provisions of this paragraph shall be reviewed at the expiry of the period referred to in Article 4, paragraph 1, of the Treaty on the Final Settlement with respect to Germany, or earlier, should the Parties to this Agreement so agree.
If the Governments of the Kingdom.of Belgium, Canada, the French Republic, the Kingdom of the Netherlands, the United Kingdom of Great Britain and Northern Ire-land and the United States of America agree to the content of this Note, this Note and the Notes in reply thereto expressing your Governments agreement shall consti-tute an Agreement between our Governments, which shall enter into force, following completion of the necessary constitutional
mande, toute activite officielle dune quelconque des forces des Etats dorigine, de leurs Clements civils, de leurs membres et de leurs per-sonnes ä Charge dans les Länder de Brandebourg, Mecklembourg-Po-meranie anterieure, Saxe, Saxe-An-halt et Thuringe, ä iexception des deplacements ä destination et ä par-tir de Berlin, ne pourra avoir lieu quavec le consentement expres des autorites allemandes. Ce consentement ne sera päs requis pour les activites privees de tout membre des forces ou des elements civils, ou de leurs personnes ä Charge.
b) Les forces des Etats dorigine, leurs elements civils, leurs membres et leurs personnes ä Charge jouiront dans les Länder ci-dessus men-tionnes du meme Statut que celui qui leur est accorde dans les Länder de Bade-Wurtemberg, Baviere, Breme, Hambourg, Hesse, Basse-Saxe, Rhenanie du Nord/Westphalie, Rhe-nanie-Palatinat, Sarre et Schleswig-Holstein.
c) Les dispositions du present para-graphe sappliqueront ä Berlin aux forces beiges, canadiennes et neer-landaises, ä leurs elements civils, ä leurs membres et ä leurs personnes ä Charge lorsque les effets des droits et responsabilites quadripartites au* fönt cesse. La Republique föderale dAllemagne, le Royaume de Belgi-que, le Canada et le Royaume des Pays-Bas elaboreront aussi rapide-ment que possible des arrangements additionnels dans lesprit du present accord.
d) Si des divergences apparaissent en-tre les Parties au present accord relatives ä Tapplicatiort pratique du present paragraphe, elles seront re-glees par un groupe de consultation compose de representants de la Republique föderale dAllemagne et de toute autre Partie directement concernee.
e) Les dispositions du present paragraphe seront reexaminees ä lexpi-ration de la periode visee ä larticle 4, paragraphe 1, du Traite portant reglement definitif concemant lAlle-magne, ou plus tot si les Parties au present accord en conviennent ainsi.
Si les Gouvemements du Royaume de Belgique, du Canada, des Etats-Unis dAmerique, de la Republique francaise, du Royaume-Uni de Grande-Bretagne et dlrlande du Nord et du Royaume des Pays-Bas acceptent le contenu de cette lettre, cette lettre et les lettres de reponse exprimant Iaccord de vos gouvemements constitueront un accord entre nos gouver-nements. Cet accord entrera en vigueur, apres raccomplissement des procedures
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Erfüllung der erforderlichen verfassungsrechtlichen Voraussetzungen in der Bundesrepublik Deutschland in Kraft tritt, sobald die Einheit Deutschlands hergestellt ist.
Der englische und der französische Wortlaut dieser Note sind beigefügt; die drei Wortlaute sind gleichermaßen verbindlich.
Genehmigen Sie, Exzellenzen, die Versicherung meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.
S.E.
dem Botschafter des Königreichs Belgien
S.E.
dem Botschafter
der Französischen Republik
S. E.
dem Botschafter Kanadas
S.E.
dem Botschafter des Königreichs
der Niederlande
S. E.
dem Botschafter der Vereinigten Staaten
von Amerika
S.E.
dem Botschafter des Vereinigten
Königreichs Großbritannien und Nordirland
requirements in the Föderal Republic of Germany, when German unity is estab-lished.
The Engiish and French texte of this Note are attached hereto, all three texts being equally authentic.
Please accept, Excellencles, the as-surances of my highest consideration.
H.E.
The Ambassador of the Kingdom
of Belgium
HE.
The Ambassador of the French Republic
H. E.
The Ambassador of Canada
H.E.
The Ambassador of the Kingdom
of the Netherlands
H.E.
The Ambassador of the United States
of America
H. E.
The Ambassador of the United Kingdom
of Great Britein and Northern Ireland
constitutionnelles requises en Republique föderale dAllemagne, lorsque lunite de lAI-lemagne sera realisee.
Les textes anglais et francais de cette lettre sont joints, tous trois faisant egale-ment foi.
Je vous prie dagreer, Excellences, las-surance de ma tres haute consideration.
S.E.
(Ambassadeur du Royaume de Belgique
S. E.
(Ambassadeur de la Republique francaise
S. E.
(Ambassadeur du Canada
S. E.
(Ambassadeur du Royaume des Pays-Bas
S.E.
(Ambassadeur des Etats-Unis dAmerique
S. E.
(Ambassadeur du Royaume-Uni de
Grande-Bretagne et dlrtande du Nord
Bonn
Bonn
Bonn
32 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1994, Teil II
Notenwechsel vom 23. September 1991 über die Rechtsstellung der belgischen, kanadischen und
in Berlin
Der Staatssekretär Der Staatssekretär
des Auswärtigen Amts des Auswärtigen Amts
Bonn, den 23. September 1991 Bonn, 23 September 1991
Exzellenzen, Excellencies,
ich beehre mich, auf die zwischen Vertretern der Regierungen der Bundesrepublik Deutschland, des Königreichs Belgien, Kanadas und des Königreichs der Niederlande geführten Gespräche über zusätzliche Regelungen im Sinne der Nummer 4 Buchstabe c der Vereinbarung durch Notenwechsel vom 25. September 1990 zum NATO-Truppenstatut, zum Zusatzabkommen und zu den dazugehörigen Vereinbarungen Bezug zu nehmen und den Regierungen des Königreichs Belgien, Kanadas und des Königreichs der Niederlande im Namen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland folgende Vereinbarung über Erleichterungen von Besuchen in Berlin vorzuschlagen:
1. Unter Berücksichtigung der politischen Gegebenheiten in Berlin, deren sich alle Seiten bewußt sind, dürfen sich nach vorheriger Anmeldung bei den deutschen Behörden bis zu vier Personen der in der Bundesrepublik Deutschland stationierten belgischen, kanadischen und niederländischen Truppen, ihrer zivilen Gefolge, ihrer Mitglieder und Angehörigen gemeinsam zu dienstlichen Tätigkeiten in Berlin aufhalten; bei gemeinsamem Aufenthalt von mehr als vier Personen ist eine Genehmigung der deutschen Behörden erforderlich.
2. Private Tätigkeiten eines Mitglieds ihrer Truppen (ohne Uniform), der zivilen Gefolge oder eines Angehörigen bedürfen keiner Zustimmung.
3. Waffen dürfen nicht mitgeführt werden.
Falls sich die Regierungen des Königreichs Belgien, Kanadas und des Königreichs der Niederlande mit dem Inhalt dieser Note einverstanden erklären, werden diese Note und die das Einverständnis ihrer Regierungen zum Ausdruck bringenden Antwortnoten eine Vereinbarung zwischen den Regierungen der Bundesrepublik Deutschland, des Königreichs Belgien, Kanadas und des Königreichs der Niederlande bilden, die nach Erfüllung etwa erfor-
I have the honour to refer to the discus-sions which have taken place between repräsentatives of the Govemments of the Federal Republic of Germany, the Kingdom of Belgium, Canada and the Kingdom of the Netherlands on additional arrangements within the meaning of paragraph 4 (c) of the Agreement by Exchange of Notes of 25 September 1990 concerning the Agreement between the Parties to the North Atlantic Treaty regarding the Status of their Forces, the Supplementary Agreement and the Agreements related thereto, and to propose to the Govemments of the Kingdom of Belgium, Canada and the Kingdom of the Netherlands, on behalf of the Government of the Federal Republic of Germany, the following Arrangement to facilitate Visits to Berlin:
1. Taking account of the political Situation in Berlin, of which all parties are aware, up to four persons of the Belgian, Cana-dian and Dutch forces stationed in the Federal Republic of Germany, their civi-lian components, their members and de-pendents may together, having in-formed the Germap authorities, stay in Berlin to carry out official activities; authorization shall be required from the German authorities if a stay is to be by more than four persons.
2. Private activities of any member of their forces (in civilian clothes) or civilian components or by any dependent shall not require consent.
3. No weapons may be carried.
If the Govemments of the Kingdom of Belgium, Canada and the Kingdom of the Netherlands agree to the content of this Note, this Note and the Notes in reply thereto expressing your Govemments* agree-ment shall constitute an Arrangement between the Govemments of the Federal Republic of Germany, the Kingdom of Belgium, Canada and the Kingdom of the Netherlands, which shall enter into force following completion of any necessary constitutional
niederländischen Truppen
Der Staatssekretär des Auswärtigen Amts
Bonn, le 23 septembre 1991
Excellences,
Me referant aux diseussions qui ont eu iieu entre des representants des Gouvernements de la Republique föderale dAlle-magne, du Royaume de Belgique, du Canada et du Royaume des Pays-Bas au sujet darrangements additionnels dans lesprit de lalinea c) du paragraphe 4 de lAccord par echange de lettres du 25 septembre 1990 concernant la Convention entre les Etats Parties au Traite de lAtlantique Nord sur le Statut de leurs forces, lAccord com-plementaire et les Accords qui sy rappor-tent, jai lhonneur de proposer aux Gouvernements du Royaume de Belgique, du Canada et du Royaume des Pays-Bas, au nom du Gouvernement de la Republique föderale dAllemagne, de conclure (Arrangement suivant en vue de faciliter les visites ä Berlin:
1) Compte tenu de la Situation politique ä Berlin, dont sont conscientes toutes les Parties, un maximum de quatre per-sonnes des forces beiges, canadiennes et neerlandaises stationnees en Republique föderale dAllemagne, de leurs elements civils, de leurs membres et de leurs personnes ä Charge.pourront, apres en avoir informe les autorites alle-mandes, sejourner ensemble ä Berlin pour des activites officielles; une autori-sation des autorites allemandes sera re-quise si plus de quatre personnes se-journent ensemble ä Berlin.
2) Un consentement ne sera pas requis pour les activites privees de tout mem-bre des forces (en civil), des elements civils ou de leurs personnes ä Charge.
3) Le port darmes sera interdit.
Si les Gouvernements du Royaume de Belgique, du Canada et du Royaume des Pays-Bas acceptent le contenu de cette note, cette note et les notes de reponse exprimant laccord de vos gouvemements constitueront un accord entre les Gouvemements de la Republique föderale dAllemagne, du Royaume de Belgique, du Canada et du Royaume des Pays-Bas qui entre-ra en vigueur apres laccompltesement des procedures constitutionnelles eventuelle-
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derlicher verfassungsrechtlicher Voraussetzungen in Kraft tritt. Jede Regierung unterrichtet die anderen über die Erfüllung ihrer verfassungsrechtlichen Voraussetzungen.
Der englische und französische Wortlaut dieser Note sind beigefügt; die drei Wortlaute sind gleichermaßen verbindlich.
Genehmigen Sie, Exzellenzen, die Versicherung meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.
S. E.
dem Botschafter
des Königreichs Belgien
S. E.
dem Botschafter
Kanadas
S.E.
dem Botschafter
des Königreichs der Niederlande
Bonn
requirements. Each Government shall notify the other Govemments of the completion of its constitutional requirements.
The English and French texts of this Note are attached hereto, all three texts being equally authentic.
Accept, Exceltencies, the assurance of my highest consideration.
To
H. E.
the Ambassador
of the Kingdom of Belgium
H.E.
the Ambassador
of Canada
H.E.
the Ambassador
of the Kingdom of the Netherlands
Bonn
ment requises. Chaque gouvemement in-formera les autres de laccomplissement de ses procedures constitutionnelles.
Les textes anglais et francais de cette note sont joints, tous trois faisant egalement foi.
Veuillez agreer, Excellences, les assu-rances de ma tres haute consideration.
S.E.
IAmbassadeur
du Royaume de Belgique
S.E.
(Ambassadeur du Canada
S.E.
(Ambassadeur
du Royaume des Pays-Bas
Bonn
34
Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1994, Teil II
Notenwechsel
vom 25. September 1990
zu dem befristeten Verbleib von Streitkräften
der Französischen Republik, des Vereinigten Königreichs
Großbritannien und Nordirland und der Vereinigten Staaten von Amerika
in Berlin
Der Staatssekretär des Auswärtigen Amts
Bonn, 25. September 1990
Exzellenzen,
ich beehre mich, auf die kürzlich zwischen Vertretern der Regierungen der Bundesrepublik Deutschland, der Französischen Republik, der Vereinigten Staaten von Amerika und des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland geführten Gespräche Bezug zu nehmen. Diese Gespräche fanden im Anschluß an das Ersuchen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland um den Verbleib von Streitkräften der anderen drei Staaten in Berlin statt. Der Aufenthalt dieser Streitkräfte wird die fortdauernde Solidarität der anderen drei Staaten mit der Bundesrepublik Deutschland und insbesondere mit der Stadt Berlin und ihren Einwohnern zum Ausdruck bringen, indem er einen Beitrag zur Sicherheit Berlins leistet. Ich beehre mich daher, im Namen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland folgendes vorzuschlagen:
1. Die Bundesrepublik Deutschland, die Französische Republik, die Vereinigten Staaten von Amerika und das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland vereinbaren für einen begrenzten Zeitraum den Aufenthalt von Streitkräften der Französischen Republik, der Vereinigten Staaten von Amerika und des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland in Berlin.
2. Die amerikanischen, britischen und französischen Streitkräfte dürfen sich auf dem jeweiligen Stand (Personal und militärische Ausrüstung) vom 12. September 1990 in Berlin aufhalten.
3. Die amerikanischen, britischen und französischen Truppen, ihre zivilen Gefolge, ihre Mitglieder und Angehörigen in Berlin oder auf dem Weg zwischen Berlin und den Ländern Baden-Württemberg, Bayern, Bremen, Hamburg, Hessen, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Saarland und Schleswig-Holstein haben die gleiche Rechtsstellung, die ihnen in diesen Ländern gewährt wird.
Der Staatssekretär des Auswärtigen Amts
Bonn, 25 September 1990
Excellencies,
I have the honour to refer to the discus-sions which have taken place recentty be-tween representatives of the Governmerrts of the Federal Republic of Germany, the French Republic, the United Kingdom of Great Britain and Northern Ireland and the United States of America. These discus-sions took place following the request by the Government of the Federal Republic of Germany that armed forces of the other three States should remain in Berlin. The pre-sence of these forces will demonstrate the continued solidarity of the other three States with the Federal Republic of Germany and especially with the city of Berlin and its inhabitants in contributing to the security of Berlin. I accordingly have the honour to propose on behalf of the Government of the Federal Republic of Germany the following:
1. The Federal Republic of Germany, the French Republic, the United Kingdom of Great Britain and Northern Ireland and the United States of America agree to the presence, for a limited period, of forces of the French Republic, the United Kihgdom of Great Britain and Northern Ireland and the United States of America in Berlin.
2. The French, United Kingdom and United States forces may be present in Berlin up to their respective levels (per-sonnel and military equipment) in effect on 12 September 1990.
3. The French, United Kingdom and United States forces, their civilian compo-nents, their members and dependents in Berlin or moving between Berlin and the Länder Baden-Württemberg, Bavaria, Bremen, Hamburg, Hesse, Lower Saxony, North-Rhine/West-phalia, Rhineland-Palatinate, Saarland and Schleswig-Holstein, shall enjoy the same Status as that accorded to them in those Länder.
Der Staatssekretär des Auswärtigen Amts
Bonn, le 25 septembre 1990
Excellences,
Jai lhonneur de me referer aux conver-sations qui ont eu Heu recemment entre des representans des Gouvernements de la Re-publique föderale dAtlemagne, des Etats-Unis dAmerique, de la Republique francaise et du Royaume-Uni de Grande-Bretagne et dlrlande du Nord. Ces conversa-tions ont eu lieu ä la suite de la demande du Gouvernement de la Republique föderale dAtlemagne que des forces armees des trois autres Etats demeurent ä Berlin. La presence de ces forces temoignera du maintien de la solidarite des trois autres Etats avec la Republique föderale dAlle-magne et, en particulier, avec la ville de Berlin et ses habitants, en contribuant ä la securite de Berlin. En consequence, jai lhonneur, au nom du Gouvernement de la Republique föderale dAllemagne, de pro-poser ce qui suit:
1. La Republique föderale dAllemagne, les Etats-Unis dAmerique, la Republique francaise et le Royaume-Uni de Grande-Bretagne et dlrlande du Nord donnent leur accord ä la presence ä Berlin, pour une periode limitee, de forces des Etats-Unis dAmerique, de la Republique francaise et du Royaume-Uni de Grande-Bretagne et dlrlande du Nord.
2. Les forces americaines, francaises et britanniques pourront etre presentes ä Berlin jusquä leurs niveaux respectifs (en effectifs et en armements) effecti-vement atteints au 12 septembre 1990.
3. Les forces americaines, frangaises et britanniques, leurs elements civils, leurs membres et leurs personnes ä Charge ä Berlin ou se deplagant entre Berlin et les Länder de Bade-Wurtem-berg, Baviere, Breme, Hambourg, Hesse, Basse-Saxe, Rhenanie du Nord/Westphalie, Rhenanie-Palatinat, Sarre et Schleswig-Holstein, beneficie-ront du möme Statut que celui qui leur est accorde dans ces Länder.
Nr. 2 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 13. Januar 1994
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4. Die Bundesrepublik Deutschland gewährleistet den amerikanischen, britischen und französischen Streitkräften in Berlin in Übereinstimmung mit den einschlägigen deutschen Rechtsvorschriften die fortdauernde und kostenlose Verfügbarkeit von Einrichtungen und Liegenschaften, die zur Erfüllung ihres Auftrags erforderlich sind. Einrichtungen und Liegenschaften, die bisher genutzt wurden, jedoch nicht länger für die Erfüllung dieses Auftrags erforderlich sind, werden so bald wie möglich an die deutschen Behörden zurückgegeben.
5. Die amerikanischen, britischen und französischen Streitkräfte in Berlin stimmen alle Tätigkeiten eng mit den zuständigen deutschen Behörden ab, wobei Übereinstimmung darüber besteht, daß die Hauptverantwortung für die Gewährleistung der Sicherheit Berlins bei deutschen Behörden liegt. Zu diesem Zweck treffen sie für Verbindungsmaßnahmen geeignete Absprachen.
6. Die Bundesrepublik Deutschland stellt Einrichtungen für die Ausbildung der amerikanischen, britischen und französischen Truppen nach Maßgabe der jeweiligen nationalen Ausbildungsnormen und der in Anlage 1 dieser Vereinbarung niedergelegten Grundsätze zur Verfügung.
7. Die Bundesrepublik Deutschland übernimmt die den amerikanischen, britischen und französischen Streitkräften im Zusammenhang mit der Erfüllung ihres Auftrags entstehenden Kosten in Übereinstimmung mit den in Anlage 2 dieser Vereinbarung niedergelegten Grundsätzen sowie aufgrund späterer zwischen den betroffenen Vertragsparteien gegebenenfalls zu treffender Vereinbarung.
8. Die Bundesrepublik Deutschland gewährleistet und erleichtert Luftbewegungen nach und von Berlin und Landbewegungen zwischen Berlin und den Ländern Baden-Württemberg, Bayern, Bremen, Hamburg, Hessen, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Saartand und Schleswig-Holstein durch amerikanische, britische und französische Streitkräfte.
9. Die Bundesrepublik Deutschland, die Französische Republik, die Vereinigten Staaten von Amerika und das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland kommen überein, so bald wie möglich etwaige ergänzende Abmachungen auszuarbeiten, die zur Durchführung dieser Vereinbarung erforderlich sind.
10. Diese Vereinbarung kann auf Antrag einer Vertragspartei nach Ablauf von zwölf Monaten nach ihrem Inkrafttreten jederzeit von den Vertragsparteien zu dem Zweck überprüft werden, Einvernehmen über Änderungen zu erzielen.
4. The Federal Republic of Germany shall guarantee to the French, United Kingdom and United States forces in Berlin in accordance with the relevant Ger-man legislation the continued availabil-ity at no cost of facilities and accom-modation which are necessary for the fulfilment of their mission. Facilities and accommodation used until now, but no longer necessary for the fulfilment of this mission, shall be released to the German authorities as soon as poss-ible.
5. The French, United Kingdom and United States forces in Berlin shall closely coordinate all activities with the compe-tent German authorities on the under-standing that primary responsibility for ensuring the security of Berlin rests with German authorities. For this pur-pose, they shair establish appropriate liaison arrangements.
6. The Federal Republic of Germany shall provide facilities for the training of the French, United Kingdom and United States forces in accordance with re-spective national training Standards and with the principles in Annex 1 to this Agreement.
7. The Federal Republic of Germany shall provide for costs of the French, United Kingdom and United States forces related to the fulfilment of their misston, in accordance with the principles in Annex 2 to this Agreement and as may subsequently be agreed between the Parties concerned.
8. The Federal Republic of Germany shall guarantee and facilitate air movements to and from Berlin and surface movements between Berlin and the Länder Baden-Württemberg, Bavaria, Bremen, Hamburg, Hesse, Lower Saxony, North-Rhine/Westphalia, Rhineland-Palatinate, Saarland and Schleswig-Holstein by French, United Kingdom and United States forces.
9. The Federal Republic of Germany, the French Republic, the United Kingdom of Great Britain and Northern Ireland and the United States of America agree to develop, as soon as possible, any additional arrangements that may be needed to carry out the provisions of this Agreement.
10. This Agreement may be reviewed by the Parties thereto at the request of any Party for the purpose of reaching agreement on modification or amend-ment at any time after an initial period of twelve months after its entry into force.
4. La Republique föderale dAliemagne garantira aux forces americaines, frangaises et britanniques ä Berlin, conformement ä la legislation allemande cor-respondante, le maintien de la disposi-tion ä titre gratuit des installations et immeubles necessaires ä laccomplis-sement de leur mission. Les installations et immeubles utilises jusquä pre-sent, et qui ne sont plus necessaires ä laccomplissement de cette mission, seront restitues aux autorites alle-mandes des que possible.
5. Les forces americaines, frangaises et britanniques ä Berlin coordonneront etroitement toutes leurs activites avec les autorites allemandes competentes, etant entendu que la responsable premiere de la securite ä Berlin in-combe aux autorites allemandes. A cette fin, elles etabliront par accord les liaisons appropriees.
6. La Republique föderale dAliemagne fournira des installations pour lentrai-nement des forces americaines, frangaises et britanniques conformement aux normes nationales dentratnement respectives et aux principes figurant ä (Annexe 1 du present accord.
7. La Republique föderale dAliemagne prendra ä sa Charge les couts resultant de raccomplissement des missions des forces americaines, frangaises et britanniques, conformement aux principes figurant ä (Annexe 2 du present accord et aux conditions qui pourraient ulterieurement etre convenues entre les Parties concernees.
8. La Republique föderale dAliemagne garantira et facilitera les mouvements aeriens ä destination et en provenance de Berlin et les mouvements terrestres entre Berlin et les Länder de Bade-Wurtemberg, Baviere, Breme, Ham-bourg, Hesse, Basse-Saxe, Rhenanie du Nord/Westphalie, Rhenanie-Palati-nat, Sarre et Schleswig-Holstein, des forces americaines, frangaises et britanniques.
9. La Republique föderale dAliemagne, les Etats-Unis dAmerique, la Republique frangaise et le Royaume-Uni de Grande-Bretagne et dlrlande du Nord conviennent detablir, des que possible, tous arrangements supplementäres qui pourraient etre necessaires ä lexecution des dispositions du present accord.
10. Le present accord pourra etre revise ä tout moment par les Parties, ä la de-mande de lune quelconque dentre elles, aux fins de modification ou da-mendement, apres une periode initiale de douze mois, ä compter de son en-tree en vigueur.
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Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1994, Teil II
11. Diese Vereinbarung kann von jeder Vertragspartei durch schriftliche Anzeige an die anderen Vertragsparteien unter Einhaltung einer Frist von zwölf Monaten beendet werden.
Falls sich die Regierungen der Französischen Republik, der Vereinigten Staaten von Amerika und des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland mit dem Inhalt dieser Note einverstanden erklären, werden diese Note einschließlich ihrer Anlagen und die das Einverständnis Ihrer Regierungen zum Ausdruck bringenden Antwortnoten eine Vereinbarung zwischen unseren vier Regierungen bilden, die nach Erfüllung etwa erforderlicher verfassungsrechtlicher Voraussetzungen in Kraft tritt, wenn die Rechte und Verantwortlichkeiten der Vier Mächte unwirksam werden. Jede Regierung unterrichtet die anderen über die Erfüllung ihrer verfassungsrechtlichen Voraussetzungen.
Der englische und der französische Wortlaut dieser Note und ihrer Anlagen sind beigefügt; alle drei Wortlaute sind gleichermaßen verbindlich.
Genehmigen Sie, Exzellenzen, die Versicherung meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.
S. E.
dem Botschafter der
Französischen Republik
S.E.
dem Botschafter der
Vereinigten Staaten von Amerika
S.E.
dem Botschafter des Vereinigten
Königreichs Großbritannien und Nordirland
11. This Agreement may be terminated upon twetve months written notice by any Party to the other Parties.
If the Governments of the French Repub-lic, the United Kingdom of Great Britain and Northern Ireland and the United States of America agree to the content of this Note, this Note, including its Annexes, and the Notes in reply thereto expressing your Governments agreement shall constitute an Agreement between our four Governments, which shall enter into force, following completion of any necessary constitutional requirements, when Quadripartite rights and responsibilities cease to have effect. Each Government shall notify the others of the completion of its constitutional requirements.
The English and French texts of this Note and its Annexes are attached hereto, all three texts being equally authentic.
Please accept, Excellencies, the as-surances of my highest consideration.
H. E.
The Ambassador of the French Republic
H. E.
The Ambassador of the United States
of America
H. E.
The Ambassador of the United Kingdom of
Great Britain and Northern Ireland
11. II pourra etre mis fin au present accord douze mois apres notification ecrite de lune quelconque des Parties aux au-tres Parties.
Si les Gouvernements de la Republique frangaise, des Etats-Unis dAmerique et du Royaume-Uni de Grande-Bretagne et dlr-lande du Nord acceptent le contenu de cette lettre, cette lettre et ses annexes, et les lettres de reponse, exprimant lagrement de vos gouvernements, constitueront un accord entre nos gouvernements qui entrera en vigueur, ä la suite de laccomplissement des formalites constitutjonnelles requises, lorsque les droits et responsabilites quadri-partites cesseront davoir effet. Chaque gouvemement notifiera aux autres laccom-plissement de ses formalites constitutjonnelles.
Les textes anglais et francais de la pre-sente lettre et ses annexes sont joints, tous trois faisant egalement foi.
Je vous prie dagreer, Excellences, les assurances de ma tres haute consideratkxi.
S.E.
(Ambassadeur de la Republique frangaise
S.E.
lAmbassadeur des Etats-Unis dAmerique
S.E.
lAmbassadeur du Royaume-Uni de
Grande-Bretagne et dlrlande du Nord
Bonn
Bonn
Bonn
Nr. 2 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 13. Januar 1994
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Anlage 1 Grundsätze für die Ausbildung
1. Die amerikanischen, britischen und französischen Truppen in Berlin betreiben und unterhalten auch weiterhin die Ausbildungseinrichtungen, für die sie am 12. September 1990 verantwortlich waren. Darüber hinaus haben sie vorbehaltlich der Nummer 4 dieser Anlage auch weiterhin das Recht, Übungsgelände in Berlin zu nutzen, die ihnen am 12. September 1990 zur Verfügung standen.
2. Einzelausbildung und Ausbildung von Verbänden bis zur Größe eines verstärkten Bataillons werden auch weiterhin unter Nutzung der bestehenden Ausbildungseinrichtungen und Übungsgelände innerhalb Berlins durchgeführt.
3. Der künftige Bedarf an Übungsgelände richtet sich nach der Größe und Zusammensetzung der amerikanischen, britischen und französischen Truppen in Berlin.
4. Jede Verringerung der Ausbildung amerikanischer, britischer und französischer Truppen in Berlin nach Zeit, Ort und Art erfolgt durch zweiseitige Vereinbarung zwischen den Behörden der betroffenen Streitkräfte und den zuständigen deutschen Behörden.
5. Die zuständigen deutschen Behörden erleichtern die Nutzung von Ersatzausbildungseinrichtungen und -übungsge-länden durch die in Berlin stationierten Truppen Frankreichs, der Vereinigten Staaten und des Vereinigten Königreichs. Deren Eignung wird durch zweiseitige Vereinbarung zwischen den zuständigen deutschen Behörden und den Behörden der Streitkräfte Frankreichs, der Vereinigten Staaten und des Vereinigten Königreichs festgelegt.
6. Fallen durch die Nutzung erforderlicher Ersatzausbildungseinrichtungen und -Übungsgelände zusätzliche Kosten an, so stellen die zuständigen deutschen Behörden gemäß den Grundsätzen für die Finanzierung in Anlage 2 dieser Vereinbarung ausreichende Mittel zur Verfügung, um diese den Streitkräften Frankreichs, der Vereinigten Staaten und des Vereinigten Königreichs in Berlin entstehenden Kosten auszugleichen.
Anlage 2
Grundsätze für die Finanzierung
1. Die Bundesrepublik Deutschland trägt weiterhin die Kosten für dieselben Ausgabenkategorien wie bisher, wobei die Höhe der Finanzierung in dem erforderlichen Umfang anzupassen ist, um der Beendigung der Rechte und Verantwortlichkeiten der Vier Mächte und etwaigen Reduzierungen der Truppenstärke und bei den zivilen Beschäftigten Rechnung zu tragen.
Annex 1 Principles for Training
1. The French, United Kingdom and United States forces in Berlin shatl continue to control and maintain training facilities for which they were responsible on 12 September 1990. In addition, they shall, subject to paragraph 4 of this Annex, continue to enjoy the use of training areas in Berlin which were available to them on 12 September 1990.
2. Individual training and collective training up to and including battalion task force/ battalion group level shall continue to be accomplished utilising the existing training facilities and areas inside Berlin.
3. The future training area requirements shall take into account the size and composition of the French, United Kingdom and United States forces in Berlin.
4. Any reductions in the times, places and types of training in Berlin for French, United Kingdom and United States forces shall be effected by bilateral agree-ment between authorities of the respec-tive forces and the competent German authorities.
5. The competent German authorities shall facilitate the use of replacement training facilities and areas by the forces of France, the United Kingdom and the United States stationed in Berlin. Their suitability shall be determined by bilateral agreement between the competent German authorities and the authorities of the forces of France, the United Kingdom and the United States respectively.
6. Should the use of required replacement training facilities and areas involve ad-ditional costs, the competent German authorities shall provide sufficient funds to offset such costs to the forces of France, the United Kingdom and the United States in Berlin in accordance with the Principles for Funding in Annex 2 to this Agreement.
Annex 2
Principles for Funding
1. The Föderal Republic of Germany shall continue to pay for the same categories of expenditure as at present, the funding to be adjusted as appropriate to take account of the termination of Quadripar-tite rights and responsibilities, and of any reductions in force levels and civi-lian employees.
Annexe 1 Principes concemant lentrainement
1. Les forces americaines, frangaises et britanniques ä Berlin continueront ä contröler et entretenir les installations dentrainement dont elles etaient res-ponsables ä la date du 12 septembre 1990. De plus, elles continueront ä be-neficier de lusage des zones dentrainement ä Berlin, qui se trouvaient ä leur disposition, ä la date du 12 septembre 1990, conformement aux dispositions du paragraphe 4 de la presente annexe.
2. Linstruction individuelle et lentrainement collectif, jusquau niveau du grou-pement dintervention compris, continueront detre effectues en utilisant les installations et zones dentrainement existantes ä Berlin.
3. A lavenir, les besoins en matiere de zones dentrainement prendront en consideration la taille et la composition des forces americaines, frangaises et britanniques ä Berlin.
4. Toutes reductions de duree, de lieu et de types dentrainement ä Berlin des forces americaines, frangaises et britanniques seront effectuees par accord bilateral entre les autorites des forces res-pectives et les autorites allemandes competentes.
5. Les autorites allemandes competentes faciliteront lutilisation par les forces americaines, frangaises et britanniques stationnees ä Berlin, d installations ou de zones dentrainement de Substitution. Leur adequation sera determinee par accord bilateral entre les autorites allemandes competentes et, respective-ment, les autorites des forces americaines, frangaises et britanniques.
6. Au cas oü des coüts supplementaires resulteraient de lutilisation necessaire dinstallations et zones dentrainement de Substitution, les autorites allemandes competentes fourniront des moyens suf-fisants pour compenser de tels coüts aupres des forces americaines, frangaises et britanniques ä Berlin, conformement aux principes de financement definis dans (Annexe 2 du present accord.
Annexe 2
Principes financiers
1. La Republique föderale dAllemagne contlnuera a prendre en Charge les memes categories de depenses quac-tuellement, le financement etant adapte de maniere appropriee pour tenir compte de la fin des droits et responsa-bilites quadripartites et de toute reduc-tion du niveau des forces et des em-ployes civils.
38 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1994, Teil II
2. Der Finanzbedarf der Französischen Republik, der Vereinigten Staaten von Amerika und des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland ("die drei Staaten") wird jährlich auf zweiseitiger Grundlage ermittelt und die Finanzierung durch die Bundesrepublik Deutschland nach Abschluß ihrer haushaltsrechtlichen Verfahren bestätigt. Die drei Staaten erklären sich damit einverstanden, ihren Bedarf erforderlichenfalls näher zu erläutern. Sie veranschlagen ihre Kosten im Einklang mit ihren jeweiligen nationalen Nonnen auf dem niedrigsten Niveau, das mit dem Auftrag ihrer Streitkräfte vereinbar ist. Im übrigen werden die bisherigen Verfahrensgrundsätze für die Aufstellung und Durchführung des Haushalts angewandt. Die Ausgaben unterliegen der Rechnungsprüfung im Einklang mit den jeweiligen nationalen Normen. Die drei Staaten berücksichtigen in angemessener Weise die Erfordernisse des Bundesrechnungshofs, die ihnen durch die einschlägigen Kanäle übermittelt werden.
3. Die Ausgaben für einzelne Einrichtungen, die mit den Rechten und Verantwortlichkeiten der Vier Mächte im Zusammenhang stehen, darunter auch die Missionen der drei Staaten, werden über vereinbarte Abwicklungszeiträume bis spätestens 31. Dezember 1991 schrittweise abgebaut.
4. Die Bundesrepublik Deutschland übernimmt die Kosten für die Auflösung der Einrichtungen der drei Staaten, deren Aufgaben erlöschen, sowie für die Fortführung etwaiger auf Wunsch der Bundesrepublik Deutschland durchzuführender Aufgaben. Hierfür gelten gesonderte Abmachungen.
5. Während der unter Nummer 3 dieser Anlage genannten Abwicklungszeiträume gewährleistet die Bundesrepublik Deutschland die fortgesetzte und kostenlose Verfügbarkeit von Sachen, die bisher mit der Ausübung der Rechte und Verantwortlichkeiten der Vier Mächte im Zusammenhang standen.
6. Die Bundesrepublik Deutschland erklärt sich damit einverstanden, daß während der Abwicklungszeiträume die derzeit gültigen Berliner Tarifvertragsregelungen für diejenigen Beschäftigten fortgelten, für die sie auch bisher gegolten haben. Beschäftigte, die nicht unter den Bertiner Tarifvertrag fallen und ihren Arbeitsplatz verlieren, werden möglichst wohlwollend behandelt.
7. Über ihre regelmäßigen Überprüfungen hinaus sind die drei Staaten bereit, in Einzelfällen zu prüfen, ob ihr Bedarf an bestimmten Liegenschaften fortbesteht, an denen die deutsche Seite ein besonderes Interesse hat Dies gilt insbesondere für die Zeiträume, während deren Einrichtungen aufgelöst werden.
2. The expenditure requirements of the French Republic, the United Kingdom of Great Britain and Northern Ireland and the United States of America ("the three States") shall be established annually on a bilateral basis and the funding con-firmed by the Federal Republic of Germany following completion of its budget-ary procedures. The three States accept that their requirements may need to be presented in greater detail. They shall estimate their costs, in accordance with their national Standards, at the lowest level consistent with the mission of their forces. The agreed principles of budget-ary management shall otherwise be applied. Expenditure shall be audited ac-cording to national Standards. The three States shall as appropriate take into consideration the requirements of the Bundesrechnungshof (the Federal Audit Agency), as communicated through the relevant Channels.
3. Expenditure on individual institutions as-sociated with Quadripartite rights and responsibilities, induding the missions of the three States, shall be phased out over agreed transitional periods by no later than 31 December 1991.
4. The Federal Republic of Germany shall bear the costs of dissolving the institutions of the three States whose func-tions cease to exist, and for the con-tinuation of any functions requested by the Federal Republic of Germany. Separate arrangements shall apply for the latter.
5. During the transitional periods referred to in paragraph 3, the Federal Republic of Germany guarantees the continued availability at no cost of property hitherto associated with the exercise of Quadripartite rights and responsibilities.
6. The Federal Republic of Germany ac-cepts that during the transitional periods the present Berlin Tariff Agreement arrangements shall continue for those em-ployees to whom they apply at present. Non-Bertin Tariff Agreement employees who are made redundant shall be treated as sympathetically as possible.
7. The three States are prepared in individual cases to examine, in addition to their regulär reviews, their requirements for properties in which the German side has a particular interest. This applies especially in the periods during which institutions are being dissolved.
2. Les demandes de depenses de la Re-publique francaise, du Royaume-Uni de Grande-Bretagne et dlrlande du Nord et des Etats-Unis dAmerique («les trois Etats») seront etablies annuellement sur une base bilaterale et le finance-ment assure par la Republique föderale dAllemagne apres accornplissement de sa procedura budgetaire. Les trois Etats acceptent que teurs demandes puissent devoir etre presentees de maniere plus detaillee. Ils evalueront leurs frais, conformement ä leurs normes nationales, au niveau le plus bas compatible avec laccomplissement de la mission de leurs forces. En outre, les principes agrees de gestkxi budgetaire seront ap-pliques. Les depenses seront verifiees conformement aux normes nationales. Les trois Etats prendront en consideration de maniere appropriee les demandes du Bundesrechnungshof (la Cour föderale des comptes), telles quelles seront transmises par les ca-naux appropries.
3. Les depenses afferentes ä des institutions partJculieres liees aux droits et res-ponsabilites quadripartites, y compris aux missions des trois Etats, seront sup-primees au cours de periodes de transi-tion agreees, au plus tard le 31 decem-bre 1991.
4. La Republique föderale dAllemagne prendra en Charge les coüts de la disso-lution des institutions des trois Etats dont les fonctions cesseront dexister, et du maintien de toutes fonctions qui ferait lobjet dune demande de la Republique federale dAllemagne. Ce point fera lobjet darrangements separes.
5. Pendant les periodes de transition, aux-quelles il est fait reference au para-graphe 3, la Republique federale dAllemagne garantira la disponibilite ä titre gratuit des biens lies jusquä present ä lexercice des droits et responsabilites quadripartites.
6. La Republique federale dAllemagne ac-cepte que pendant les periodes de transition, les dispositions de la Convention collective de Berlin en vigueur conti-nuent ä sappliquer aux employes aux-quels elles sappliquent actuellement. Les employes ne relevant pas de la Convention collective de Berlin, dont lemploi sera supprime, seront trattes avec le plus de comprehension possible.
7. Les trois Etats sont disposes, dans les cas partjculiers, ä examiner en sus de leurs revisions periodiques, leurs be-soins concemant des immeubles reve-tant un interet particulier pour la Partie allemande. Cecf sapplique en particulier aux periodes durant lesquelles des institutions seront dissoutes.
Nr. 2 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 13. Januar 1994 39
8. Die in zweiseitigen Beratungen bereits konsultierten Haushaltsansätze für 1991 werden unter Berücksichtigung der Beendigung der Rechte und Verantwortlichkeiten der Vier Mächte und etwaiger Truppenreduzierungen auf zweiseitiger Grundlage überprüft und, soweit erforderlich, angepaßt.
The 1991 estimates already consulted bilaterally, adjusted as appropriate to take account of the termination of Quad-ripartite rights and responsibilities and of any reductions in force levels, shall be reviewed on a bilateral basis.
8. Les previsions budgetaires pour 1991 qui ont dejä fait lobjet de consultations bilaterales, seront revisees de maniere appropriee pour tenir compte de la fin des droits et responsabilites quadhpar-tites et de toute reduction du niveau des forces, et revus sur une base bilaterale.
8.
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Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1994, Teil II
Übereinkommen zur Regelung bestimmter Fragen in bezug auf Berlin
Agreement on the Settlement of Certain Matters relating to Berlin
Accord sur le reglement de certaines questions relatives ä Berlin
Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland und die Regierungen der Französischen Republik, der Vereinigten Staaten von Amerika und des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland ("die drei Staaten") -
handelnd auf der Grundlage ihrer langjährigen freundschaftlichen Verbundenheit,
in Würdigung ihres gemeinsamen Eintretens für die Freiheit und Einheit Berlins,
in Anbetracht des Umstands, daß mit Vollendung der Einheit Deutschlands in Frieden und Freiheit auch die Teilung Berlins endgültig beendet wird,
in Anerkennung der Tatsache, daß mit Abschluß des Vertrags über die abschließende Regelung in bezug auf Deutschland und mit Herstellung der deutschen Einheit die Rechte und Verantwortlichkeiten der Vier Mächte in bezug auf Berlin ihre Bedeutung verlieren und daß das vereinte Deutschland volle Souveränität über seine inneren und äußeren Angelegenheiten haben wird,
in der Erwägung, daß es notwendig ist, hierfür in bestimmten Bereichen einschlägige Regelungen zu vereinbaren, welche die deutsche Souveränität in bezug auf Berlin nicht berühren,
im Hinblick auf die zwischen den vier Regierungen geschlossene Vereinbarung über den befristeten Verbleib von Streitkräften der drei Staaten in Berlin -
sind wie folgt übereingekommen:
Artikel 1
(1) Der Ausdruck "alliierte Behörden", wie er in diesem Übereinkommen verwendet wird, umfaßt
a) den Kontrollrat, die Alliierte Hohe Kommission, die Hohen Kommissare der drei Staaten, die Militärgouverneure der drei Staaten, die Streitkräfte der drei Staaten in Deutschland sowie Organisationen und Personen, die in deren Namen Befugnisse ausgeübt oder - im Fall internationaler Organisationen und
The Government of the Föderal Republic of Germany and the Govemments of the French Republic, the United Kingdom of Great Britain and Northern Ireland and the United States of America ("the three States"),
Acting on the basis of their long-standing friendly relations;
Appreciating their shared commitment to the freedom and unity of Berlin;
Noting that the achievement of the unity of Germany in peace and freedom also means the definitive termination of the diviston of Berlin;
Recognizing that with the conclusion of the Treaty on the Final Settlement with respect to Germany and the establishment of German unity quadripartjte rights and re-sponsibilities relating to Berlin lose their function and that the united Gennany will have füll sovereignty over its internal and external affairs;
Considering it necessary to agree in certain areas on relevant provisions, which do not affect German sovereignty in respect of Berlin;
Having regard to the Agreement con-cluded between the four Govemments con-cerning the presence, for a limited period, of the forces of the three States in Berlin;
Have agreed as follows:
Article 1
(1) The term "Allied Authorities" as used in this Agreement means:
(a) the Control Council, the Allied High Commission, the High Commissioners of the three States, the Military Gov-ernors of the three States, the Armed Forces of the three States in Germany, and organizations and persons who have exercised authority on their behalf or, in the case of international or-
Le Gouvernement de la Republique föderale dAllemagne et les Gouvernements des Etats-Unis dAmerique, de la Republique francaise ainsi que du Royaume-Uni de Grande-Bretagne et dlriande du Nord (ci-apres denommes «les trois Etats»),
Agissant sur la base de leurs relations amicales de longue date,
Considerant leur engagement commun en faveur de la liberte et de lunite de Berlin,
Notant que le parachevement de lunite de lAllemagne dans la paix et la liberte signifie egalement quil est definitivement mis fin ä la division de Berlin,
Reconnaissant quavec la conclusion du Traite portant reglement definitif concemant lAllemagne et avec letablissement de lunite allemande, les droits et responsabilites quadripartttes concemant Berlin perdent leur fonction et que lAllemagne unie jouira de la pleine souverainete sur ses affaires interieures et exterieures,
Prenant en consideration la necessite de convenir dans certains domaines de dispo-sitions appropriees qui naffectent pas la souverainete allemande en ce qui concerne Berlin et,
Tenant compte de lAccord conclu entre les quatre Gouvernements, relatjf ä la presence, pour une periode limitee, de forces armees des trois Etats ä Berlin,
Sont convenus de ce qui suit:
Article 1
(1) Lexpression «Autorites Alliees», utili-see dans le present Accord, designe:
a) le Conseil de Contröle, la Haute Commission Alliee, les Hauts Commissaires des trois Etats, les Gouverneurs Mili-taires des trois Etats, les Forces Armees des trois Etats en Altemagne, ainsi que les organisations et personnes qui ont exerce une autorite en leur nom ou, dans le cas dorganisations internatio-
Nr. 2 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 13. Januar 1994 41
andere Staaten vertretender Organisationen (und der Mitglieder solcher Organisationen) - mit deren Ermächtigung gehandelt haben, sowie die Hilfsverbände anderer Staaten, die bei den Streitkräften der drei Staaten gedient haben;
b) die Alliierte Kommandantur Berlin, die Kommandanten des amerikanischen, britischen und französischen Sektors von Berlin sowie Einrichtungen und Personen, die in deren Namen Befugnisse ausgeübt haben.
(2) Der Ausdruck "alliierte Streitkräfte", wie er in diesem Übereinkommen verwendet wird, umfaßt
a) die in Absatz 1 bezeichneten alliierten Behörden, soweit sie in oder in bezug auf Berlin tätig waren;
b) Angehörige der amerikanischen, britischen und französischen Streitkräfte in Berlin;
c) nicht-deutsche Staatsangehörige, die in militärischer oder ziviler Eigenschaft bei den alliierten Behörden Dienst getan haben;
d) Familienangehörige der unter den Buchstaben b und c aufgeführten Personen und nicht-deutsche Staatsangehörige, die im Dienst dieser Personen standen.
(3) Die amtlichen Texte der in diesem Übereinkommen erwähnten Rechtsvorschriften sind diejenigen Texte, die zur Zeit des Erlasses maßgebend waren.
(4) Soweit in diesem Übereinkommen auf das Unwirksamwerden der Rechte und Verantwortlichkeiten der Vier Mächte Bezug genommen wird, ist dies als Bezugnahme auf die Suspendierung der Rechte und Verantwortlichkeiten der Vier Mächte oder, wenn keine Suspendierung erfolgt, das Inkrafttreten des Vertrags über die abschließende Regelung in bezug auf Deutschland zu verstehen.
Artikel 2
Alle Rechte und Verpflichtungen, die durch gesetzgeberische, gerichtliche oder Verwaltungsmaßnahmen der alliierten Behörden in oder in bezug auf Berlin oder aufgrund solcher Maßnahmen begründet oder festgestellt worden sind, sind und bleiben in jeder Hinsicht nach deutschem Recht in Kraft, ohne Rücksicht darauf, ob sie in Übereinstimmung mit anderen Rechtsvorschriften begründet oder festgestellt worden sind. Diese Rechte und Verpflichtungen unterliegen ohne Diskriminierung denselben künftigen gesetzgeberischen, gerichtlichen und Verwaltungsmaßnahmen wie gleichartige nach deutschem Recht begründete oder festgestellte Rechte und Verpflichtungen.
ganizations and organizations repre-senting other States (and the members of such organizations), who have acted with their authorization, and auxiliary contingents of other States who have served with the Armed Forces of the three States; and
(b) the Allied Kommandatura Berlin, the commandants of the American, British and French Sectors of Berlin, as well as institutions and persons who have exercised authority on their behalf.
(2) The term "Allied Forces" as used in this Agreement means:
(a) the Allied Authorities referred to in Paragraph (1) in so far as they acted in or in respect of Berlin;
(b) members of the American, British and French Armed Forces in Berlin;
(c) non-German nationals who served with the Allied Authorities in a military or civil capacity; and
(d) members of the families of, and non-German nationals who were in the Service of, the persons referred to in sub-paragraphs (b) and (c).
(3) The official text or texts of legislation referred to in this Agreement shall be the text or texts which was or were official at the time of enactment.
(4) Where in this Agreement there is a reference to quadripartite rights and respon-sibilities ceasing to have effect, this shall be construed as a reference to the Suspension of the Operation of quadripartite rights and responsibilities or, if there is no such Suspension, the entry into force of the Treaty on the Final Settlement with respect to Ger-many.
Article 2
All rights and obligations created or es-tablished by or under legislative, judicial or administrative action of the Allied Authorities in or in respect of Bertin are and shall remain valid for all purposes under German law whether or not their creation or estab-lishment was in conformity with other legislation. Such rights and obligations shall be subject without discriminatjon to the same future legislative, judicial and administrative measures as similar rights and obligations created or established by or under German law.
nales et dorganisations representant dautres Etats (et de membres de ces organisations), qui ont agi avec leur autorisation, ainsi que les contingents auxiliaires dautres Etats qui ont servi aupres des Forces Armees des trois Etats; et
b) la Kommandatura Interalliee de Berlin, les Commandants des Secteurs ameri-cain, britannique et francais de Berlin ainsi que les institutions et personnes ayant exerce une autorite en leur nom.
(2) Lexpression «Forces Alliees», utilisee dans le present Accord, d6signe:
a) les Autorites Alliees visees au para-graphe 1 du present article, dans la mesure ou elles ont exerce leurs acti-vites ä Berlin ou en ce qui concerne Berlin;
b) les membres des Forces Armees ameri-caines, britanniques et frangaises ä Berlin;
c) les ressortissants non allemands qui ont ete en Service aupres des Autorites Alliees en tant que personnel militaire ou civil;
d) les membres des families des personnes mentionnees aux alineas b) et c) du present paragraphe et les ressortissants non allemands qui ont ete au Service desdites personnes.
(3) Le ou les textes officiels de la legislation visee dans le present Accord sont celui ou ceux qui etaient officiels au moment oü cette legislation a ete edictee.
(4) Chaque fois que dans le present Accord il est fait reference ä la cessation def-fet des droits et responsabilites quadripar-tites, cette reference doit etre entendue comme une reference ä la Suspension de lexercice des droits et responsabilites qua-dripartites ou, si cette Suspension na pas lieu, comme une reference ä lentree en vigueur du Tratte portant reglement definitjf concemant lAllemagne.
Article 2
Tous les droits et obligations crees ou institues par des mesures legislatives, judi-ciaires ou administratives prises par les Autorites Alliees ä Berlin ou en ce qui concerne Berlin, ou en vertu de telles mesures, sont et demeureront valables ä tous egards en droit allemand, quils aient ete ou non crees ou institues conformement ä dautres textes legislatjfs. Ces droits et obligations seront soumis, sans discrimina-tions, aux memes mesures dordre legislatif, judiciaire et administratif qui seront prises ä lavenir, que les droits et obligations simi-laires crees ou institues par le droit allemand ou en vertu de ce droit.
42 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1994, Teil II
Artikel 3
(1) Deutsche Gerichte und Behörden können im Rahmen der Zuständigkeiten, die sie nach deutschem Recht haben, in allen Verfahren tätig werden, die eine vor Unwirksamwerden der Rechte und Verantwortlichkeiten der Vier Mächte in oder in bezug auf Berlin begangene Handlung oder Unterlassung zum Gegenstand haben, soweit in diesem Artikel nicht etwas anderes bestimmt wird.
(2) Eine Zuständigkeit deutscher Gerichte oder Behörden nach Absatz 1 besteht nicht für die folgenden Institutionen und Personen, auch wenn ihre dienstliche Tätigkeit beendet ist, und nicht in den nachstehend genannten Verfahren:
a) die alliierten Behörden;
b) Angehörige der alliierten Streitkräfte in nicht-strafrechtlichen Verfahren, die eine Handlung oder Unterlassung in Ausübung ihrer dienstlichen Tätigkeit zum Gegenstand haben;
c) Angehörige der alliierten Streitkräfte in strafrechtlichen Verfahren, es sei denn, der betreffende Staat stimmt der Einleitung des Verfahrens zu;
d) Richter an den von den alliierten Behörden eingesetzten Gerichten in Berlin und andere Gerichtspersonen, die ihnen bisher in der Freistellung von der deutschen Gerichtsbarkeit gleichgestellt waren, soweit sie in Ausübung ihres Amtes gehandelt haben;
e) Mitglieder der beim Kontrollrat zugelassenen Militärmissionen und Delegationen in Verfahren, die eine Handlung oder Unterlassung in Ausübung ihrer dienstlichen Tätigkeit zum Gegenstand haben;
f) Verfahren, für welche die Genehmigung abgelehnt wurde, die nach Gesetz Nr. 7 der Alliierten Kommandantur Berlin vom 17. März 1950 zur Ausübung der deutschen Gerichtsbarkeit erforderlich war;
g) andere Verfahren, die eine in Ausübung dienstlicher Tätigkeit für die alliierten Streitkräfte begangene Handlung oder Unterlassung zum Gegenstand haben.
(3) Wenn sich in einem Verfahren, auf das Absatz 2 Anwendung findet, die Frage erhebt, ob eine Person in Ausübung ihres Amtes oder ihrer dienstlichen Tätigkeit gehandelt hat, so sind Verfahren nur auf der Grundlage einer Bescheinigung des betreffenden Staates zulässig, daß die fragliche Handlung oder Unterlassung nicht in Ausübung des Amtes oder der dienstlichen Tätigkeit begangen wurde.
(4) Die deutschen Gerichte sind nach Maßgabe des deutschen Rechts für Streitigkeiten zuständig, die sich aus Arbeitsverträgen (einschließlich der damit zusammenhängenden Sozialversicherungsstreitigkeiten) oder Verträgen über Lieferungen und Leistungen ergeben, die vor Unwirksam-
Article 3
(1) German courts or authorities may ex-ercise such Jurisdiction as they have under German law in respect of any proceedings relating to an act or Omission which occur-red in or in respect of Berlin before quad-ripartite rights and responsibilities ceased to have effect, unless otherwise stipulated in this Article.
(2) German courts or authorities shall have no Jurisdiction under paragraph (1) over the foltowing institutions and persons, even if their official functions have ended, or in the foltowing proceedings:
(a) the Allied Authorities;
(b) members of the Allied Forces in non-criminal proceedings relating to an act or Omission which occurred in the exer-cise of their official functions;
(c) members of the Allied Forces in crimi-nal proceedings, unless the State con-cerned consents to the initiation of proceedings;
(d) judges of the courts established by the Allied Authorities in Berlin and other court personnel who were similarty ex-empt from German Jurisdiction, in so far as they acted in the exercise of their official duties;
(e) members of the Military Missions and Delegations accredited to the Control Council in proceedings relating to an act or Omission which occurred in the exercise of their official functions;
(f) proceedings for which the authoriza-tion required under Law No. 7 of the Allied Kommandatura Berlin of 17 March 1950 for the exercise of German Jurisdiction was denied;
(g) other proceedings relating to an act or Omission which occurred in the exercise of official functions for the Allied Forces.
(3) Whenever in any proceedings to which paragraph (2) applies a question arises whether or not a person has acted in the exercise of his official duties or functions, proceedings shall be permitted onfy on the basis of certification by the State concerned that the act or Omission in question did not occur in the exercise of his official duties or functions.
(4) The German courts shall, in accord-ance with German law, have Jurisdiction over disputes arising from employment con-tracts (including social security disputes relating thereto), or arising from contracts for the supply of goods or Services, concluded before quadripartite rights and respon-
Article 3
(1) Les tribunaux allemands ou autorites allemandes pourront exercer la compe-tence quils detiennent en vertu du droit allemand en ce qui conceme toute instance relative ä un acte ou une Omission intervenu ä Berlin ou en ce qui conceme Berlin avant que les droits et responsabilites quadripar-tites auront cesse davoir effet, ä moins que te present article nen dispose autrement.
(2) Les tribunaux allemands ou autorites allemandes nauront pas competence en vertu du paragraphe 1, a legard des institutions ou personnes mentionnees ci-des-sous, meme si leurs fonctions offteieHes ont pris fin, ainsi quen ce qui conceme les instances suivantes:
a) les Autorites Alliees,
b) les membres des Forces Alliees, dans les instances non pönales relatives ä un acte ou une Omission intervenu dans lexercice des fonctions officielles des Interesses,
c) les membres des Forces Alliees, dans les instances pönales ä moins que lEtat Interesse consente ä rintroductjon de la procedure,
d) les juges des tribunaux institues par les Autorites Alliees ä Berlin et les autres personnels de ces tribunaux qui benefi-ciaient egalement de lexemption de la juridiction allemande, dans la mesure ou ils ont agi dans lexercice de leurs de-voirs officiels,
e) les membres des Missions Militaires et des Delegations accreditees aupres du Conseil de Contröte, dans les instances relatives ä un acte ou une Omission intervenu dans lexercice de leurs fonctions officielles,
f) les instances pour lesquelles lautorisa-tion requise en vertu de la Loi n° 7 de Ja Kommandatura Interalliee de Berlin, en date du 17 mars 1950, pour lexercice de la competence allemande a ete re-fusee,
g) les autres instances relatives ä un acte ou une Omission intervenu dans lexercice de fonctions officielles pour le compte des Forces Alliees.
(3) Si, dans une instance ä laquelle sap-plique le paragraphe 2 du present article, la question se pose de savoir si une personne a ou non agi dans lexercice de ses devoirs ou fonctions officiels, la procedure ne sera autorisee que sur la base dun certificat de lEtat conceme attestant que lacte ou lo-mission en cause nest pas intervenu dans lexercice des devoirs ou fonctions officiels.
(4) Les tribunaux allemands auront, conformement au droit allemand, competence pour connaltre des differends decou-lant de contrats de travail, y compris les differends en matiere de securite sociale qui sy rattachent, ou des differends decoulant de contrats de fournitures de marchandises
Nr. 2 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 13. Januar 1994
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werden der Rechte und Verantwortlichkeiten der Vier Mächte geschlossen worden sind. Klagen gegen die Behörden der drei Staaten sind gegen die Bundesrepublik Deutschland zu richten. Klagen dieser Behörden werden von der Bundesrepublik Deutschland erhoben.
Artikel 4
Alle Urteile und Entscheidungen, die von einem durch die alliierten Behörden oder durch eine derselben eingesetzten Gericht oder gerichtlichen Gremium vor Unwirksamwerden der Rechte und Verantwortlichkeiten der Vier Mächte in oder in bezug auf Berlin erlassen worden sind, bleiben in jeder Hinsicht nach deutschem Recht rechtskräftig und rechtswirksam und werden von den deutschen Gerichten und Behörden wie Urteile und Entscheidungen deutscher Gerichte und Behörden behandelt.
Artikel 5
(1) Die Bundesrepublik Deutschland wird keinerlei Ansprüche gegen die drei Staaten oder einen von ihnen oder gegen Institutionen oder Personen, soweit diese im Namen oder im Auftrag der drei Staaten oder eines von ihnen tätig waren, geltend machen wegen Handlungen oder Unterlassungen, welche die drei Staaten oder einer von ihnen oder diese Institutionen oder Personen vor Unwirksamwerden der Rechte und Verantwortlichkeiten der Vier Mächte in oder in bezug auf Berlin begangen haben.
(2) Die Bundesrepublik Deutschland erkennt an, daß vorbehaltlich des Artikels 3 die in Absatz 1 bezeichneten Ansprüche von ihrer Herrschaftsgewalt unterliegenden Personen nicht geltend gemacht werden.
(3) Die Bundesrepublik Deutschland übernimmt die Verantwortlichkeit für die Entscheidung über Entschädigungsansprüche für Besatzungsschäden, die vor Unwirksamwerden der Rechte und Verantwortlichkeiten der Vier Mächte in oder in bezug auf Berlin entstanden sind und für die nach den Bestimmungen der Verordnung Nr. 508 der Kommandanten des amerikanischen, britischen und französischen Sektors vom 21. Mai 1951 in ihrer durch spätere Verordnungen und Ausführungsbestimmungen geänderten Fassung Entschädigung zu leisten wäre, und für die Befriedigung dieser Ansprüche, soweit sie nicht bereits geregelt sind. Die Bundesrepublik Deutschland wird bestimmen, welche weiteren der in Absatz 2 genannten und in oder in bezug auf Berlin entstandenen Ansprüche zu befriedigen angemessen ist, und wird die zur Bestimmung und Befriedigung dieser Ansprüche erforderlichen Maßnahmen treffen.
Artikel 6
(1) Vorbehaltlich der Absätze 2 und 3 werden Fragen des beweglichen und unbe-
sibilities ceased to have effect. Actions against the authorities of the three States shall be brought against the Föderal Repub-lic of Germany. Actions by such authorities shall be instituted by the Federal Republic of Germany.
Article 4
All judgments and decisions rendered in or in respect of Berlin by any tribunal or judicial body established by the Allied Authorities or any of them before quadripartite rights and responsibilities ceased to have effect shall remain final and valid for all purposes under German law and shall be treated by German courts and authorities as judgments and decisions rendered by German courts and authorities.
Article 5
(1) The Federal Republic of Germany shall not assert against the three States or any one of them, or against institutions or persons in so far as they acted on behalf of or under the authority of the three States or any of them, Claims of any kind arising out of acts or omissions in or in respect of Berlin of the three States or any one of them, or such institutions or persons, which occurred before quadripartite rights and responsibilities ceased to have effect.
(2) The Federal Republic of Germany rec-ognizes that, subject to Article 3 of this Agreement, Claims described in paragraph (1) shall not be asserted by persons subject to its Jurisdiction.
(3) The Federal Republic of Germany as-sumes responsibility for the decision and satisfaction of Claims for compensation for occupation damages sustained in or in respect of Berlin before quadripartite rights and responsibilities ceased to have effect and for which compensation would have been payable under the provisions of Ordi-nance No. 508 issued by the Commandants of the American, British and French Sectors on 21 May 1951, as amended and im-plemented by subsequent Ordinances and Regulations, in so far as such Claims have not already been settled. The Federal Republic of Germany will determine which of the other Claims referred to in paragraph (2), in so far as they arose in or in respect of Berlin, should appropriately be satisfied and will take such measures as are necessary for the determination and satisfaction of such Claims.
Article 6
(1) Subject to paragraphs (2) and (3), questions of movable and immovable prop-
ou de Services, conclus avant que les droits et responsabilites quadripartites auront cesse davoir effet. Les actions contre les autorites des trois Etats seront dirigees contre la Republique föderale dAllemagne. Les actions intentees par lesdites autorites seront intentees par la Republique föderale dAllemagne.
Article 4
Tous les jugements et decisions qui ont ete rendus a Berlin ou en ce qui concerne Berlin par un tribunal ou par un organe judiciaire institues par les Autorites Alliees ou lune dentre elles, avant que les droits et responsabilites quadripartites auront cesse davoir effet, demeureront definitifs et vala-bles ä tous egards en droit allemand et seront traites par les tribunaux allemands et les autorites allemandes comme des jugements et des decisions rendus par des tribunaux allemands et des autorites allemandes.
Article 5
(1) La Republique föderale dAllemagne ne presentera pas contre les trois Etats ou Tun dentre eux, ou contre des institutions ou personnes dans la mesure oü celles-ci ont agi en leur nom ou sous leur autorite, de reclamations fondees sur des actes ou omissions des trois Etats ou de Tun dentre eux, ou de ces institutions ou personnes, intervenus ä Berlin ou en ce qui concerne Berlin avant que les droits et responsabilites quadripartites auront cesse davoir effet.
(2) La Republique föderale dAllemagne reconnait que, sous reserve de larticle 3 du present Accord, des reclamations du type decrit au paragraphe 1 ne dotvent pas etre presentees par des personnes soumises ä sa juridiction.
(3) La Republique föderale dAllemagne assume la responsabilite des decisions relatives aux demandes dindemnisation pour les dommages doccupation subis ä Berlin ou en relatton avec Berlin avant que les droits et responsabilites quadripartites auront cesse davoir effet et pour lesquels une indemnisation aurait pu etre versee en vertu des dispositions de (Ordonnance n° 508 edictee par les Commandants des Secteurs americain, britannique et frangais le 21 mai 1951, teile quamendee et completee par les ordonnances et reglements dapplica-tion ulterieurs et, dans la mesure oü ces reclamations nont pas dejä ete reglees, de leur reglement. La Republique föderale dAllemagne determinera lesquelles des au-tres reclamations mentionnees au paragraphe 2, dans la mesure oü elles sont neos ä Berlin ou en relation avec Berlin, il serait approprie de regier et eile prendra les me-sures necessaires afin de prevoir le principe de la decision et le reglement de ces reclamations.
Article 6
(1) Sous reserve des dispositions des paragraphes 2 et 3 du prösent article, les
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weglichen Vermögens, die sich aus der Suspendierung oder Beendigung der Rechte und Verantwortlichkeiten der Vier Mächte in Berlin ergeben, im Rahmen der Vereinbarung über den befristeten Verbleib von Streitkräften der drei Staaten in Berlin, einschließlich ihrer Anlagen, behandelt.
(2) Am Ende der in Anlage 2 der genannten Vereinbarung vorgesehenen Abwicklungszeiträume haben die drei Staaten die Gelegenheit, das Vermögen weiterhin zu nutzen, soweit es von ihren diplomatischen und konsularischen Vertretungen benötigt wird, falls angemessene Regelungen (Miete, Tausch oder Kauf) vereinbart werden können.
(3) Im Einklang mit geltenden Verfahren wird bewegliches Vermögen, das nicht mehr für die in der genannten Vereinbarung, einschließlich ihrer Anlagen, bezeichneten Zwecke benötigt wird und das der betreffende Staat nicht kaufen, tauschen oder mieten möchte, an die zuständige deutsche Behörde zurückgegeben.
erty arising from the Suspension of the Operation, or termination, of quadripartite rights and responsibilities relating to Berlin shall be dealt with in the context of the Agreement concerning the presence, for a limited period, of forces of the three States in Berlin, induding its Annexes.
(2) At the end of the transitional periods provkJed for in Annex 2 of the said Agreement, the three States shall have the oppor-tunity to continue to use such property as may be needed by their diplomatic and con-sular establishments, if appropriate ar-rangements (rental, exchange of property or purchase) can be agreed.
(3) In accordance with established pro-cedures, if movable property is no longer needed for the purposes set out in the said Agreement induding its Annexes, and if the State concerned does not wish to purchase, exchange or rent it, such property shall be returned to the competent German auth-ority.
questions concernant les biens meubles et immeubles et issues de la Suspension de lexercice, ou de la Cassation, des droits et responsabilites quadripartites relatifs ä Berlin, seront traitees dans le cadre de lAccord relatif ä la presence, pour une periode limi-tee, de forces armees des trois Etats ä Berlin et de ses annexes.
(2) A lexpiration des periodes transitoires visees ä lannexe 2 de lAccord susmen-tkxine, les trois Etats auront la possibilite de continuer ä utiliser les biens dont peuvent avoir besoin leurs etablissements diplomati-ques et consulaires, si des arrangements appropries (location, echange ou achat) peuvent etre convenus.
(3) Conformement aux procedures etablies, si des biens meubles ne sont plus necessaires pour servir les objectifs decrits dans lAccord susmentionne et ses annexes, et si lEtat conceme ne desire pas les acheter, les echanger ou les louer, ils seront rendus ä lautorite allemande compe-tente.
Artikel 7
(1) Soweit es für den Abschluß von Verfahren, die bei Unwirksamwerden der Rechte und Verantwortlichkeiten der Vier Mächte bei dem "Tribunal frangais de simple police de Berlin" anhängig sind, notwendig ist, übt es seine Gerichtsbarkeit nach den bisher geltenden Rechtsvorschriften aus. Das "Tribunal francais de Berlin" übt seine Gerichtsbarkeit in Rechtsmittelverfahren gegen Entscheidungen des "Tribunal frangais de simple police de Berlin" aus.
(2) Die in Absatz 1 genannte Gerichtsbarkeit endet im Fall des "Tribunal frangais de simple police de Berlin" sechs Monate und im Fall des "Tribunal francais de Berlin" zehn Monate nach Unwirksamwerden der Rechte und Verantwortlichkeiten der Vier Mächte.
(3) Artikel 3 Absatz 2 Buchstabe d und Artikel 4 dieses Übereinkommens finden sinngemäß Anwendung.
Artikel 8
Jede Vertragspartei kann jederzeit um Konsultationen zwischen den Vertragsparteien über die Auslegung oder Anwendung dieses Übereinkommens ersuchen. Die Konsultationen beginnen innerhalb von 30 Tagen, nachdem den anderen Vertragsparteien das Ersuchen notifiziert worden ist.
Articie 7
(1) To the extent necessary to conclude any business pending betöre it when quadripartite rights and responsibilities cease to have effect, the "Tribunal frangais de simple police de Berlin" shall exercise its Jurisdiction pursuant to the legal provisions hereto-fore in force. The "Tribunal francais de Berlin" shall exercise Jurisdiction over appeals against decisions of the "Tribunal francais de simple police de Berlin".
(2) The Jurisdiction referred to in Paragraph 1 shall terminale in the case of the "Tribunal frangais de simple police de Berlin" six months, and in the case of the "Tribunal frangais de Berlin" ten months, after quadripartite rights and responsibilities cease to have effect.
(3) Articie 3, paragraph (2) (d), and Articie 4 of this Agreement shall apply correspond-ingly.
Articie 8
Any Party may, at any time, request consultations among the Parties regarding the Interpretation or appiication of this Agreement. Such consultations shall begin within 30 days from the notification of the request to the other Parties.
Articie 7
(1) Dans la mesure necessaire pour me-ner ä sa condusion toute affaire pendante devant lui au moment od les droits et responsabilites quadripartites auront cesse davoir effet, le «Tribunal francais de simple police de Bertin» exercera sa competence conformement aux dispositions legales en vigueur jusquä ce moment. Le «Tribunal frangais de Berlin» exercera sa competence dappel sur les decisions rendues par le «Tribunal frangais de simple police de Berlin».
(2) La competence mentionnee au para-graphe 1 du present articie prendra fin pour ce qui est du «Tribunal frangais de simple police de Berlin», six mois, et pour ce qui est du «Tribunal frangais de Berlin», dix mois apres que les droits et responsabilites quadripartites auront cesse davoir effet.
(3) Larticle 3, paragraphe 2 d et larticle 4 du present Accord sappliqueront par ana-logie.
Articie 8
Toute Partie contractante pourra ä tout moment demander que des consultations aient Keu entre les Parties contractantes sur Interpretation ou lapplication du present Accord. Les consultations commenceront dans un delai de trente jours ä compter de la date de la notification de la demande aux autres Parties contractantes.
Artikel 9
Jede Vertragspartei kann um eine Überprüfung dieses Übereinkommens ersuchen. Die Gespräche beginnen innerhalb von drei Monaten, nachdem den anderen Vertragsparteien das Ersuchen notifiziert worden ist.
Artikel 10
Ungeachtet des Artikels 11 kommen die Unterzeichnerregierungen überein, dieses
Articie 9
Any Party may request a review of this Agreement. Discussions shall begin within three months from the notification of the request to the other Parties.
Articie 10
Notwithstanding Articie 11 of this Agreement the signatory Governments agree that
Articie 9
Toute Partie contractante pourra demander une reviskxi du present Accord. Les discussions commenceront dans un delai de trois mois ä compter de la notification de la demande aux autres Parties contractantes.
Articie 10
Nonobstant lartide 11 du present Accord les Gouvernements signataires convien-
Nr. 2 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 13. Januar 1994
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Übereinkommen vom Zeitpunkt des Unwirksamwerdens der Rechte und Verantwortlichkeiten der Vier Mächte bis zu seinem Inkrafttreten vorläufig anzuwenden.
Artikel 11
(1) Dieses Übereinkommen bedarf der Ratifikation, Annahme oder Genehmigung. Die Ratifikations-, Annahme- oder Genehmigungsurkunden werden bei der Regierung der Bundesrepublik Deutschland hinterlegt. Diese Regierung teilt den anderen Unterzeichnerregierungen die Hinterlegung jeder Ratifikations-, Annahme- oder Genehmigungsurkunde mit.
(2) Dieses Übereinkommen tritt am Tag der Hinterlegung der letzten Ratifikations-, Annahme- oder Genehmigungsurkunde in Kraft.
(3) Die Urschrift dieses Übereinkommens, dessen deutscher, englischer und französischer Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist, wird bei der Regierung der Bundesrepublik Deutschland hinterlegt; diese übermittelt den anderen Unterzeichnerregierungen beglaubigte Abschriften.
Zu Urkund dessen haben die unterzeichneten, hierzu gehörig Bevollmächtigten dieses Übereinkommen unterschrieben. Geschehen zu Bonn am 25. September 1990
In witness whereof, the undersigned plenipotentiaries, being duly authorized thereto, have signed this Agreement. Done at Bonn this twenty-fifth day of September 1990
En foi de quoi, les plenipotentiaires soussignes, düment habilites ä cet effet, ont signe le present Accord. Fait ä Bonn, le 25 septembre 1990
Für die Regierung der Bundesrepublik Deutschland
For the Government of the Federal Republic of Germany
Pour le Gouvernement de la Republique föderale dAllemagne
Für die Regierung der Französischen Republik
For the Government of the French Republic
Pour le Gouvernement de la Republique frangaise
Für die Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika
For the Government of the United States of America
Pour le Gouvernement des Etats-Unis dAmerique
Für die Regierung des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland For the Government of the United Kingdom of Great Britain and Northern Ireland Pour le Gouvernement du Royaume-Uni de Grande-Bretagne et dlrlande du Nord
this Agreement shall be applied provisional-ly, until its entry into force, from the time when quadripartite rights and respon-sibilities cease to have effect.
Article 11
(1) This Agreement is subject to ratifica-tion, acceptance or approval. The instru-ments of ratification, acceptance or approval shall be deposited with the Government of the Federal Republic of Germany. That Government shall inform the other signatory Governments of the deposit of each instru-ment of ratification, acceptance or approval.
(2) This Agreement shall enter into force on the date of deposit of the last Instrument of ratification, acceptance or approval.
(3) The original of this Agreement, of which the English, French and German texts are equally authentic, shall be deposited with the Government of the Federal Republic of Germany, which shall transmit certified true copies to the other signatory Governments.
nent que IAccord sera applique provisoire-ment ä partir du moment oü les droits et responsabilites quadripartites auront cesse davoir effet et jusquä son entree en vi-gueur.
Article 11
(1) Le present Accord sera soumis ä ratification, acceptation ou approbation. Les Instruments de ratification, dacceptation ou dapprobation seront deposes aupres du Gouvernement de la Republique föderale dAllemagne. Celui-ci informera les autres Gouvernements signataires du depöt de chaque instrument de ratification, dacceptation ou dapprobation.
(2) Le present Accord entrera en vigueur ä la date du depöt du dernier instrument de ratification, dacceptation ou dapprobation.
(3) Loriginal du present Accord dont les textes allemand, anglais et francais fönt egalement foi, est depose aupres du Gouvernement de la Republique föderale dAllemagne qui en transmettra aux autres Gouvernements signataires des copies certi-fiees conformes.